Ungarn: wir wollen das Land mit den besten Nach­rich­ten­diensten Mittel­europas sein

Auf poli­ti­scher, diplo­ma­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Ebene entwi­ckelt Ungarn allmäh­lich einen Status als wich­tiger Akteur in Mittel­eu­ropa. So verkün­dete der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó am Mitt­woch, den 3. Februar, dass die unga­ri­sche Regie­rung beab­sich­tigt, das Land mit den „besten zivilen Geheim­diensten in Mittel­eu­ropa“ auszustatten.

Szij­jártó hatte zuvor eine Sitzung des Natio­nalen Sicher­heits­aus­schusses des unga­ri­schen Parla­ments im Infor­ma­ti­ons­büro (Infor­má­ciós Hivatal, IH) geleitet, dem wich­tigsten zivilen Nach­rich­ten­dienst des Landes, der für die Samm­lung von nicht-mili­tä­ri­schen Infor­ma­tionen, haupt­säch­lich aus dem Ausland, zuständig ist. Gegen­wärtig ist der unga­ri­sche Geheim­dienst in fünf Agen­turen unterteilt:

  • AH, Alkot­má­ny­vé­delmi Hivatal, Amt für Verfas­sungs­schutz, eine zivile Behörde; zuständig für den Schutz der Souve­rä­nität, die Bekämp­fung von orga­ni­siertem Verbre­chen, Terro­rismus und Finanzkriminalität;
  • IH, Infor­má­ciós Hivatal, Infor­ma­ti­ons­büro, ziviler Nach­rich­ten­dienst, direkt dem Premier­mi­nister unter­stellt; zuständig für die Samm­lung und Analyse von Informationen;
  • NBSZ, Nemzet­bi­zton­sági Szaks­zol­gálat, Natio­naler Sicher­heits­in­for­ma­ti­ons­dienst, ziviler Nach­rich­ten­dienst; zuständig für die Samm­lung von Daten zur Verwen­dung durch Polizei, Justiz, Steu­er­be­hörden und andere natio­nale Behörden;
  • KNBSZ, Katonai Nemzet­bi­zton­sági Szol­gálat, Mili­tä­ri­scher Natio­naler Sicher­heits­in­for­ma­ti­ons­dienst, Mili­tä­ri­scher Nach­rich­ten­dienst; zuständig für Terro­ris­mus­be­kämp­fung, Spio­na­ge­ab­wehr und Daten­samm­lung zum Schutz des Landes vor externen Bedrohungen;
  • TIBEK, Terrorel­há­rí­tási Infor­má­ciós és Bűnügyi Elemző Központ, Zentrum für die Analyse von Verbre­chens- und Terro­ris­mus­in­for­ma­tionen, zivile Orga­ni­sa­tion; nach­rich­ten­dienst­liche Einheit für orga­ni­sierte Krimi­na­lität und Terro­rismus, zuständig für die Bereit­stel­lung von Input für Entscheidungsträger.

„Schutz der Arbeits­plätze des unga­ri­schen Volkes…“

„Wir werden die unga­ri­schen Inter­essen, die unga­ri­sche Wirt­schaft schützen; wir werden ein neues großes Wachstum in der unga­ri­schen Wirt­schaft schaffen und die Arbeits­plätze des unga­ri­schen Volkes schützen“, sagte Szij­jártó, der bereits am 9. Dezember vor den Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments ohne weitere Details die Schaf­fung von zwei spezia­li­sierten Zentren ange­kün­digt hatte. Es geht darum, die wirt­schaft­li­chen Inter­essen Ungarns zu vertei­digen, vor allem im Hinblick auf Inves­ti­tionen ange­sichts des immer schär­feren inter­na­tio­nalen Wett­be­werbs – die neue Welt­ord­nung erfor­dert es – eine Entwick­lung, die durch die aktu­elle Coro­na­virus-Krise noch akzen­tu­iert wurde.

Im Zusam­men­hang mit der Coro­na­virus-Epidemie hat sich die Rolle der Geheim­dienste für eine Reihe von Akteuren als entschei­dend erwiesen. Die Explo­sion von Cyber­an­griffen – insbe­son­dere gegen Kran­ken­häuser -, Maßnahmen vor Ort Anfang 2020 in Bezug auf die Beschaf­fung medi­zi­ni­scher Geräte und die Indus­trie- und Tech­no­lo­gie­spio­nage im Wett­lauf um Impf­stoffe sind alles Bereiche, in denen der Einsatz spezia­li­sierter staat­li­cher Dienste eine Notwen­dig­keit ist. Ein Rennen, an dem sich Ungarn von nun an aktiver betei­ligen will.

Quelle: Visegrád Post


2 Kommentare

  1. Eure Postille schwimmt ja sehr auf dem Niveau der AfD und allen faschis­to­iden Više­grad- Staaten. Nein danke, das brauche ich nicht.

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