Ungarn: wir wollen das Land mit den besten Nachrichtendiensten Mittel­europas sein

Auf politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene entwickelt Ungarn allmählich einen Status als wichtiger Akteur in Mitteleuropa. So verkündete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch, den 3. Februar, dass die ungarische Regierung beabsichtigt, das Land mit den “besten zivilen Geheimdiensten in Mitteleuropa” auszustatten.

Szijjártó hatte zuvor eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des ungarischen Parlaments im Informationsbüro (Információs Hivatal, IH) geleitet, dem wichtigsten zivilen Nachrichtendienst des Landes, der für die Sammlung von nicht-militärischen Informationen, hauptsächlich aus dem Ausland, zuständig ist. Gegenwärtig ist der ungarische Geheimdienst in fünf Agenturen unterteilt:

• AH, Alkotmányvédelmi Hivatal, Amt für Verfassungsschutz, eine zivile Behörde; zuständig für den Schutz der Souveränität, die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus und Finanzkriminalität;
• IH, Információs Hivatal, Informationsbüro, ziviler Nachrichtendienst, direkt dem Premierminister unterstellt; zuständig für die Sammlung und Analyse von Informationen;
• NBSZ, Nemzetbiztonsági Szakszolgálat, Nationaler Sicherheitsinformationsdienst, ziviler Nachrichtendienst; zuständig für die Sammlung von Daten zur Verwendung durch Polizei, Justiz, Steuerbehörden und andere nationale Behörden;
• KNBSZ, Katonai Nemzetbiztonsági Szolgálat, Militärischer Nationaler Sicherheitsinformationsdienst, Militärischer Nachrichtendienst; zuständig für Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr und Datensammlung zum Schutz des Landes vor externen Bedrohungen;
• TIBEK, Terrorelhárítási Információs és Bűnügyi Elemző Központ, Zentrum für die Analyse von Verbrechens- und Terrorismusinformationen, zivile Organisation; nachrichtendienstliche Einheit für organisierte Kriminalität und Terrorismus, zuständig für die Bereitstellung von Input für Entscheidungsträger.

“Schutz der Arbeitsplätze des ungarischen Volkes…”

“Wir werden die ungarischen Interessen, die ungarische Wirtschaft schützen; wir werden ein neues großes Wachstum in der ungarischen Wirtschaft schaffen und die Arbeitsplätze des ungarischen Volkes schützen”, sagte Szijjártó, der bereits am 9. Dezember vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ohne weitere Details die Schaffung von zwei spezialisierten Zentren angekündigt hatte. Es geht darum, die wirtschaftlichen Interessen Ungarns zu verteidigen, vor allem im Hinblick auf Investitionen angesichts des immer schärferen internationalen Wettbewerbs – die neue Weltordnung erfordert es – eine Entwicklung, die durch die aktuelle Coronavirus-Krise noch akzentuiert wurde.

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie hat sich die Rolle der Geheimdienste für eine Reihe von Akteuren als entscheidend erwiesen. Die Explosion von Cyberangriffen – insbesondere gegen Krankenhäuser -, Maßnahmen vor Ort Anfang 2020 in Bezug auf die Beschaffung medizinischer Geräte und die Industrie- und Technologiespionage im Wettlauf um Impfstoffe sind alles Bereiche, in denen der Einsatz spezialisierter staatlicher Dienste eine Notwendigkeit ist. Ein Rennen, an dem sich Ungarn von nun an aktiver beteiligen will.

Quelle: Visegrád Post