Ungarn: Zehn Jahre Regie­rung Orbán

Viktor Orbán · Foto: Facebook

Vor zehn Jahren, am 29. Mai 2010, bildeten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz nach acht Jahren Oppo­si­tion eine Regie­rung. Zuvor hatte Orbán von 1998 bis 2002 bereits vier Jahre lang das Amt des Premier­mi­nis­ters inne­ge­habt. Der Wende­punkt, der 2010 zum durch­schla­genden Sieg des Fidesz führte, fand 2006 statt, als ein Monat nach den Wahlen die erneut von den Linken und Libe­ralen gewonnen worden waren, im Radio eine Aufzeich­nung des unga­ri­schen Premier­mi­nis­ters Ferenc Gyurcsány ausge­strahlt wurde, in der man diesen Ex-Kommu­nisten hören konnte, der ein Olig­arch geworden war und sagte: „Wir haben vier Jahre lang nichts getan. Nichts. Sie können mir kein einziges Beispiel für ernst­hafte Maßnahmen der Regie­rung geben, auf die wir stolz sein könnten, außer dass wir mit Scheiße die Macht über­nommen haben. (…) Seit andert­halb Jahren lügen wir morgens, mittags und abends“. Es folgten Proteste, die von den Behörden brutal unter­drückt und zu einem Aufstand wurden, der sogar zum Angriff einer empörten Menge gegen das Haupt­quar­tier des öffent­li­chen Fern­se­hens führte. Dann kamen die Finanz­krise von 2008, während Ungarn bereits 2006 ein Haus­halts­de­fizit – wegen der Wahlen – von 9,6% des BIP verzeichnet hatte, und dann die Spar­pläne unter dem Daumen des IWF.

Der Fidesz und dessen Vorsit­zender, die mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parla­ment an die Macht kamen, sollten Reformen in hastigem Tempo durch­führen, was ihnen schnell Angriffe der EU und der euro­päi­schen Medien einbrachte. Es begann mit einer neuen Verfas­sung, die die von Stalin selbst verfasste Verfas­sung ersetzen sollte, die in modi­fi­zierter Form noch in Kraft war. Die Präambel der neuen Verfas­sung, mit den Worten „Gott, segne die Ungarn“ beginnt, die Erwäh­nung der Ehe als Verei­ni­gung von Mann und Frau und die Erin­ne­rung an die Auslandsun­garn – als Erbe des Vertrags von Trianon – reichten aus, damit das neue Grund­ge­setz als von Kleri­ka­lismus, Homo­phobie und Natio­na­lismus durch­drungen ange­sehen wurde.

Viktor Orbán hat sich als hervor­ra­gender Gegner erwiesen und bisher alle Wahlen gewonnen. Er hat es vermieden, fron­tale Konfron­ta­tionen zu vermeiden, und weiß, wie er nach drei Schritten nach vorne einen Schritt zurück­treten kann. Er und seine Partei Fidesz konnten nach der Nieder­lage von 2002 und nach der Rück­kehr an die Macht im Jahr 2010, einen echten Medi­en­plu­ra­lismus durch­setzen – etwas Uner­träg­li­ches für die Anhänger des Einheits­den­kens und der poli­tical correct­ness – und damit das Kräf­te­ver­hältnis dauer­haft verän­dern. Der unga­ri­sche Staats­mann Viktor Orbán konnte gute wirt­schaft­liche Ergeb­nisse mit rück­läu­figen Defi­ziten trotz sehr proak­tiver nata­lis­ti­scher Politik verzeichnen, die Arbeits­lo­sig­keit auf fast nichts senken und Ungarn vor der aktu­ellen Gesund­heits­krise eines der stärksten Zuwächse auf dem Konti­nent verschaffen, die Grenzen gegen die Migranten in den Jahren 2015–16 vertei­digen. Das alles führte seine konser­va­tive Partei (Fidesz) und seine christ­de­mo­kra­ti­schen Verbün­deten (KDNP) zu zwei über­wäl­ti­genden neuen Wahl­siegen in den Jahren 2014 und 2018. Als er 2012 auf die Kritik des Euro­päi­schen Parla­ments reagierte, fasste Viktor Orbán sein Programm wie folgt zusammen: „Unsere Ideale sind christ­lich. Sie basieren auf der Verant­wor­tung des Einzelnen. Posi­tive natio­nale Gefühle sind uns wichtig und wir sehen die Familie als Grund­lage für die Zukunft.“ Klar­den­kend fügte hinzu: „Wir mögen in Europa eine Minder­heit sein, aber unsere Über­zeu­gungen sind dennoch euro­pä­isch und wir haben das Recht, sie zu vertei­digen.“ Sie zu vertei­digen, ist das, was er seit zehn Jahren mit der Unter­stüt­zung einer großen Mehr­heit der unga­ri­schen Wähler tut.

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Dieser Artikel erschien ursprüng­lich in der fran­zö­si­schen Tages­zei­tung Présent und auf Deutsch bei Visegrád Post.

3 Kommentare

  1. Hätten wir in Öster­reich auch so einen Bundeskanzler!
    Je mehr Orban vor der EU ange­griffen wird, umso „rechter“ hat er!
    Das Lob der EU für „unseren“ Bundes­kanzler ist wie das troja­ni­sche Pferd.

  2. Vor Viktor Orban habe ich höchsten Respekt. Er hat alles richtig gemacht und ich beneide die Ungarn für solch einen Präsi­denten. Er hat Rück­grat und eine klare Meinung, die er jeder­zeit vertritt. Er lässt sich nicht einschüch­tern und kämpft weiter für die Rechte seines Volkes gegen alle Wider­sa­cher. Auch sein Außen­mi­nister ist ein sehr intel­li­genter Mann, der demo­kra­ti­sche Werte und absolut rich­tige Wahr­heiten vertritt. Von solchen Poli­ti­kern kann sich Deutsch­land wirk­lich eine Scheibe abschneiden.

  3. Da kenne ich aber einige Ungaren, das ganz anders sehen. Kann über­haupt nicht nach­voll­ziehen, dass er in Deutsch­land noch einen solch guten Ruf verdient.

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