UNSER-MITTEL­EU­ROPA-Podcast

In der Plenar­sit­zung letzter Woche hat sich das EU-Parla­ment für die Auswei­tung der supra­na­tio­nalen Besteue­rung u.a. beim Emis­si­ons­han­dels­system, beim Kohlen­stoff­grenz­aus­gleichs­me­cha­nismus und von multi­na­tio­nalen Unter­nehmen ausge­spro­chen. Joachim Kuhs, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher und Leiter der AfD-Dele­ga­tion im EU-Parla­ment, kommen­tiert dies wie folgt:

Hier das Trans­script des Podcasts:

„Alle diese neuen Steuern sind schäd­lich für deut­sche Bürger und Unter­nehmen. Die Steuer auf das Emis­si­ons­han­dels­system (ETS) fällt unter das ‚Fit-for-55-Paket‘ und wird in naher Zukunft nicht nur für die Schwer­indus­trie, sondern auch für den mari­timen Sektor, die Luft­fahrt, Gebäude und den Stra­ßen­ver­kehr gelten. Da diese Steuer an das Brut­to­na­tio­nal­ein­kommen gekop­pelt ist, wird Deutsch­land als größte Volks­wirt­schaft der EU sicher­lich mehr zahlen als andere EU-Mitglied­staaten. Unser Leben wird teurer werden. Die Gesamt­ein­nahmen aus dem Emis­si­ons­han­dels­system für den EU-Haus­halt werden für den Zeit­raum 2026–2030 auf durch­schnitt­lich 12 Milli­arden Euro pro Jahr geschätzt.

Die Steuer auf das CO2-Grenz­aus­gleichs­system (CBAM) wird einge­führt, um das durch die ETS-Steuer hervor­ge­ru­fene Risiko der Verla­ge­rung von CO2-Emis­sionen zu verrin­gern, indem Hersteller in Nicht-EU-Ländern dazu ange­halten werden, ihre Produk­ti­ons­pro­zesse umwelt­freund­li­cher zu gestalten. Ist es nicht merk­würdig, eine neue Steuer einzu­führen, um die Probleme der vorhe­rigen Steuer zu mildern? Die CBAM-Steuer wird die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Indus­trie bei der Produk­tion etwa von Zement, Alumi­nium oder Wasser­stoff schwä­chen. Die Gesamt­ein­nahmen aus der CBAM-Steuer für den EU-Haus­halt werden für den Zeit­raum 2026–2030 auf durch­schnitt­lich rund eine Milli­arde Euro pro Jahr geschätzt.

Die inter­na­tio­nale Körper­schafts­steuer der OECD in Höhe von 15 % wird sich gegen multi­na­tio­nale Unter­nehmen richten. Das mag vernünftig klingen, ist es aber bei näherer Betrach­tung nicht: Die EU drängt auf diese Steuer, unge­achtet der Skepsis anderer großer Akteure wie der USA und des Risikos eines Handels­kriegs im Falle eines Schei­terns der Verhand­lungen. In Deutsch­land selbst haben über einhun­dert große Unter­nehmen ihren Sitz, die im Falle der baldigen Einfüh­rung der Steuer einen Stand­ort­wechsel vornehmen könnten. Bis zum Abschluss des Abkom­mens könnten sich die Einnahmen für den EU-Haus­halt auf etwa 2,5 bis 4 Milli­arden Euro pro Jahr belaufen.

Die wich­tigste Frage ist jedoch: Wofür werden diese Steuern verwendet? Die Antwort lautet: für ‚Next­Ge­ne­ra­tionEU‘ (NGEU) – ein 800-Milli­arden-Euro-Wieder­auf­bau­paket, das die EU ange­sichts des Zins­an­stiegs und der verfehlten Geld­po­litik der EZB mit den verfüg­baren Eigen­mit­teln nicht mehr tragen kann. Deshalb versucht die EU, die Steuern zu erhöhen und das Problem auf Kosten der euro­päi­schen Bürger, insbe­son­dere der Deut­schen, zu lösen.

Die AfD wendet sich entschieden gegen jede supra­na­tio­nale Besteue­rung und ist davon über­zeugt, dass nur der Bundestag über Steu­er­kom­pe­tenzen auf deut­schem Boden verfügen darf.“

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