Ursula Stenzel: Merkel – die Bilanz

Von URSULA STENZEL | Zehn Tage vor der deut­schen Bundes­tags­wahl steht nur eines fest: Nix ist fix. Seit Wochen schreiben die deut­schen Medien den Spit­zen­kan­di­daten der Unions­par­teien, Armin Laschet, nieder und die Meinungs­um­fragen prognos­ti­zieren ihm einen Absturz, während sie Olaf Scholz von der SPD im Aufwind sehen und der ange­schla­genen Anna­lena Baer­bock immer noch ein respek­ta­bles Ergebnis voraus­sagen, auch wenn sie im Rennen um die Kanz­ler­schaft eigent­lich keine Rolle mehr spielt, eigent­lich nie wirk­lich eine Rolle gespielt hat und aus einem Triell in der Schluss­runde nun doch ein Duell wird. Aber Grün ist in und Frau ist in. Das hält sie am medialen Leben.
 

Schwierges Erbe

Zuge­geben der Start von Armin Laschet war holprig und sein medial genüss­lich zele­briertes und hoch­sti­li­siertes Lachen bei der Hoch­was­ser­ka­ta­strophe hat ihm nicht genützt. Aber wollen die Deut­schen wirk­lich eine GROKO, eine große Koali­tion unter umge­kehrten Vorzei­chen, wollen sie wirk­lich einen Links­ruck womög­lich in einer Drei­er­ko­a­liton SPD, Linke und Grüne? Ich wage dies zu bezwei­feln. Aber lassen wir die Unwäg­bar­keiten dieser Wahl einmal beiseite. Fest steht, dass Angela Merkel nach 16 Jahren Kanz­ler­schaft der CDU/CSU ein schwie­riges Erbe hinter­lassen hat. In ihre Kanz­ler­schaft fielen die Finanz­krise, die Migra­ti­ons­krise und zum Schluss die Corona-Krise.

Deutsch­lands starke Posi­tion heruntergespielt

Die Finanz­krise hat sie, vor allem solange Wolf­gang Schäuble ihr Finanz­mi­nister war, so halb­wegs bestanden. Sie bestand nämlich damals noch auf der Beibe­hal­tung der Maas­tricht-Krite­rien, also der Einbrem­sung der Gesamt- und der Neuver­schul­dung. Dass sie damals vor allem in den grie­chi­schen Medien als „häss­liche Deut­sche“ mit Hitler­bärt­chen auf die Titel­seiten kam, machte ihr schwer zu schaffen. Wie man über­haupt beob­achten kann, dass sie die Rolle der domi­nanten Deut­schen, die den anderen EU Mitglie­dern schon rein aufgund ihrer Größe und wirt­schaft­li­chen Potenz wegen den Willen aufzwingen kann, tunlichst vermied. So verzich­tete sie darauf, einen Deut­schen zum Chef der EZB, der euro­päi­schen Zentral­bank zu machen. Nach einem Italiener wurde es eine Fran­zösin, sie schaute so billig wie möglich in Fragen der Vertei­di­gungs­aus­gaben wegzu­kommen, dass sie ausge­rechnet Anne­gret Kramp-Karen­bauer zur Vertei­di­gungs­mi­nis­terin machte und statt­dessen Ursula von der Leyen mit dem Posten einer Kommis­si­ons­prä­dentin absi­cherte, fällt in dieses Kapitel.

Frus­tra­tion in der eigenen Wählerschaft

Die Perso­nalie von der Leyen war aller­dings nicht nur ein Abschieben, sie war auch der Garant dafür, dass ihr während ihrer Kanz­ler­schaft die Politik in der EU nicht entglitt. Merkel war, wenn man so will, eine Balan­ce­künst­lerin. Marken­zei­chen: Unauf­ge­regt­heit. Sie vermied starke Ansagen, sie vermied es in Bundes­län­der­rechte einzu­greifen. Das tat sie nur einmal, als in Thüringen die AfD fast in eine Koali­ti­ons­re­gie­rung mit der CDU kam, da mischte sie sich ein und erzwang Neuwahlen. Dabei war sie es, die den wert­kon­ser­va­tiven Kern der CDU aushöhlte und die CDU nach links verschob. Dies schwächte den Koali­ti­ons­partner SPD, ließ aber viel Raum für Frus­tra­tion in der eigenen Wähler­schaft und machte erst Platz für eine Partei rechts von der Mitte, die AfD. Dass rechts von ihr kein Platz sein sollte, dieser Leit­spruch von dem eins­tigen baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Franz Josef Strauß, lag ihr fern.

Vorwurf: Witschafts­feind­li­ches Verhalten

Mit Donald Trump konnte sie nicht viel anfangen, der war ihr zu popu­lis­tisch und zu USA zentriert, aber auch unter Biden hielt sie an North-Stream 2 fest, der Erdgas­pipe­line unter der Ostsee für russi­sches Erdgas, zum Miss­fallen der USA ebenso wie zur Sorge der Ukraine. Dass sie, die als Kind in einem Pasto­ren­haus­halt in der ehema­ligen DDR aufwuchs und besser Russisch als Englisch spricht, sorgte auch während ihrer Amts­zeit für Miss­trauen. Mit der von ihr betrie­benen Ener­gie­wende hat sie eben­falls Kritik herauf­be­schworen. Denn sie machte sie erstens Anlass bezogen, nach dem Atom­un­fall von Fuku­shima, und zwei­tens gleich­zeitig: sowohl den Kohle, als auch den Atom­aus­stieg. Der Chef der deut­schen Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung warf ihr deshalb auch wirt­schafts­feind­li­ches Verhalten vor.

Viele offene Fragen

Ihre umstrit­tenste Politik war aber die Migra­ti­ons­po­litik. Mit ihrem zufäl­ligen oder sogar bewussten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat sie die Migra­ti­ons­welle erst richtig ausge­löst, mit all ihren Folgen für den sozialen Zusam­men­halt und den damit verbun­denen kultu­rellen Spreng­stoff. Nach allem, was man von Armin Laschet gehört hat, könnte er für eine Neuauf­lage der Merkel­schen Politik stehen, viel­leicht wollen die deut­schen Wähler trotz aller Nega­tiv­pro­gnosen für Laschet genau das. Der Rest wird zur AfD flüchten oder erst gar nicht wählen. Viele offene Fragen also und keine güns­tige Ausgangs­lage für den Nach­folger Angela Merkels.