US Diplo­matie im Erklä­rungs­not­stand: Es geht um die „Menschen­rechts­in­dus­trie“

Zhao Lijian – Sprecher des Außenministeriums von China

Das US-Konsulat in Guang­zhou plau­dert aus

Am Montag, dem 6. Juni 2022 stellte ein Reporter von Phoenix TV auf der regu­lären Pres­se­kon­fe­renz des chine­si­schen Außen­mi­nis­te­riums dessen Spre­cher die deli­kate Frage: Was sage China zu kolpor­tierten Berichten, dass die vorma­lige Konsulin Sheila Carey und ihr Kollege Andrew Chira des US-Gene­ral­kon­su­lats in Guang­zhou, Kanton anläss­lich eines Empfangs im Jahr 2021 gegen­über den anwe­senden Geschäfts­leuten über­deut­lich durch­klingen ließen, dass Anschul­di­gungen bezüg­lich Xinjiang mit allen vermeint­li­chen Menschen­rechts­ver­let­zungen an Uighuren nur vorge­schoben wären, doch „tiefere Beweg­gründe“ dahinter lägen, wobei gemeint sei, China so am Ende in den Griff bzw. nieder zu kriegen.

Zhao Lijian antwortete:

„Ich möchte vorschlagen, dass Sie die Betei­ligten der US-Seite um zufrie­den­stel­lende Erklä­rungen ersu­chen. Es würde mich nicht wundern, wenn die von Ihnen erwähnten Infor­ma­tionen der Wahr­heit entspre­chen, denn es ist nicht das erste Mal, dass US-Beamte ihr Herz ausschütten…“

Zhao verwies auf einen Video­clip mit Lawrence Wilkerson, ein pensio­nierter Oberst der US-Armee und ehema­liger Stabs­chef von Colin Powell, und dessen Ausfüh­rungen vom August des Jahres 2018, die auf China abzielten: Falls die CIA China desta­bi­li­sieren wollte, sei der beste Weg sich mit den Uighuren zusam­men­zutun und Unruhen zu schaffen, um China darüber von innen heraus zuzu­setzen. Das liess Wilkerson damals schon wissen.

In diesem Sinne zog der Spre­cher des chine­si­schen Aussen­mi­nis­te­riums den Schluss, dass der vermeint­liche Völker­mord in Xinjiang als Jahr­hun­dert­lüge und klas­si­sches Beispiel ange­wandter “Lügen-Diplo­matie“ von US-Poli­ti­kern nur zu verstehen wäre.

Ein US-Geschäfts­mann teilt vertrau­lich mit

Ein Teil­nehmer am Empfang des US-Konsu­lats in Guang­zhou erklärte sich bereit vertrau­lich nähere Auskünfte zu erteilen. Bei jenem Zeugen handelt es sich um den Liefe­ranten einer inter­na­tional bekannten Sport­marke. Er infor­mierte, dass künftig schrift­lich gegen­über US-Behörden nach­zu­weisen wäre, dass Liefe­ranten und Produkte keinerlei Bezug zu Xinjiang noch hätten. Die Vertreter des US-Konsu­lats in Guang­zhou hätten im privaten Gespräch offen zuge­geben bzw. „wüssten sehr gut“, dass es mit Xinjiang keine Probleme gäbe. Die besagte Polemik über angeb­liche Zwangs­ar­beit, Völker­mord bzw. Verstöße gegen die Menschen­rechte, dienten nur dazu, China in poli­ti­sche Schwie­rig­keiten zu verwi­ckeln, Unter­nehmen aus Xinjiang von den inter­na­tio­nalen Liefer­ketten abzu­kop­peln, die uighu­ri­schen Minder­heiten heraus­zu­for­dern, Xinjiang verarmen, desta­bi­li­sieren und letzt­lich spalten zu lassen. Der US-Geschäfts­mann entnahm seiner Konver­sa­tion mit den Konsu­lats­be­amten, dass es in der derzei­tigen Situa­tion viel weniger um Fakten, als viel­mehr um eine poli­ti­sche Schlamm­schlacht nur gehe, die unter Trump einsetzte. Inzwi­schen scheinen manche US-Diplo­maten ange­sichts jenes poli­ti­schen Spiels unter ameri­ka­ni­schen Geschäfts­leuten um entspre­chendes Verständnis zu werben.

Nur ein Vorwand für den Wirtschaftskrieg

Im Dezember letzten Jahres unter­zeich­nete US-Präsi­dent Joe Biden den soge­nannten “Uyghur Forced Labor Preven­tion Act“ – ein US Gesetz zur Verhin­de­rung vermeint­li­cher uighu­ri­scher Zwangs­ar­beit, welches am 21. Juni 2022 in Kraft tritt und es US-Impor­teuren unter­sagt, Produkte aus Xinjiang direkt oder indi­rekt zu handeln. US-Impor­teure haben gegen­über US-Grenz­schutz­be­hörden künftig schrift­li­chen Nach­weis zu erbringen, dass die gesamte Liefer­kette an Produkten frei vom Verdacht vermeint­li­cher Zwangs­ar­beit stünde. Ein fehlender Nach­weis würde den US-Zoll berech­tigen, jedes Produkt von oder mit Verbin­dung nach Xinjiang beschlag­nahmen und über den Impor­teur eine Geld­strafe verhängen zu lassen. Zurzeit kommen rund 16% aller Baum­woll­pro­dukte auf dem ameri­ka­ni­schen Markt noch aus Xinjiang.

Doch es geht nicht nur um Baum­wolle. Xinjiang ist auch ein wich­tiger Produ­zent von Solar­pa­nelen. Die USA hinken im Markt­an­teil von Solar­mo­dulen hinter China meilen­weit weit her. Aus diesem Grund hat die US Admi­nis­tra­tion in diesen Tagen auf den soge­nannten “Defense Produc­tion Act“ zurück­ge­griffen: Ein Gesetz, welches speziell für Kriegs­zeiten erlassen wurde, indem es den Präsi­denten ermäch­tigt US-Indus­trie­be­triebe zur Herstel­lung gewisser Produkte – in diesem Fall Solar­mo­dule – zu zwingen. Das heißt, die USA versucht – ganz ähnlich, wie in einem Krieg – unter Einsatz aller Mittel gegen eine legi­time Konkur­renz aus China radikal vorzugehen.

Es ist davon auszu­gehen, dass der Trend der wirt­schaft­li­chen Entkop­pe­lung – USA von China – sich noch weiter verschärfen droht. Analysten warnen, dass neben dem Handel von und nach Xinjiang noch zusätz­lich die Sicher­heit ganzer Liefer­ketten im globalen Maßstab negativ beein­flusst werden könnte. Zugleich bleibt die Heraus­for­de­rung, der Spirale fort­ge­setzter Eska­la­tion zwischen den großen Mächten entge­gen­zu­wirken, welt­weit bestehen: Niemals dürfen Konflikte in Kriegen enden!



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12 Kommentare

  1. USA ist Pleite, eine Bana­nen­re­pu­blik. Millionen Drogen­abha­en­gige, Obdach­lose, ohne Kran­ken­ver­si­che­rung, mit Lebens­mit­tel­marken, Krimi­na­li­taet hoeher als in Venezu. China ist euch in allen Belangen ueberlegen.

  2. Es ist hoch­in­ter­es­sant zu erfahren die USA verfahren auch hier nach glei­chem Schema. Und wieder wird der Islam instru­men­ta­li­siert um stra­te­gi­sche Ziele zu erreichen.
    Das hat ja bereits Hitler mit Himmler getan. Wenn die USA die isla­mi­schen Uiguren mehr ins Zentrum der Welt­po­litik beför­dern so ist den Stra­tegen im Pentagon nicht bewusst dass sie damit gene­rell eine uns feind­lich gesinnte Ideo­logie erneut stipu­lieren und einen gemein­ge­fähr­li­chen kyber­ne­ti­schen Komplex fördern, der global nur ein Ziel verfolgt: die unein­ge­schränkte Macht zu erlangen. So steht es geschrieben und das wird in unzäh­ligen Moscheen jeden Freitag gelehrt

  3. Menschen­rechte?
    Kommt drauf an, wer nach Reli­gion und Ideo­logie, ueber­haupt als Mensch ange­sehen und bennannt wird, und dazu­ge­hoert und wer nicht.

  4. Bei Epoch Times ist zu lesen, dass die USA jeder­zeit den Stecker ziehen kann um China in den Ruin zu treiben. Wenn die USA die Zinsen erhöht würde China zusam­men­fallen wie ein Sufflet. Seltsam, daß ich daran Zweifel habe. China, Indien, Russ­land könnten die USA am ausge­stre­ckem Arm verhun­gern lassen und wenn es so weiter geht werden sie das auch tun. Dann aller­dings, kolla­biert die Weltwirtschaft.

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    • @ Hernert Priess

      China hortet seit Jahr­zehnten viele Milli­arden Dollar. Wirft es die plötz­lich ain den Finanz­markt, sind Dollar und USA am Boden.

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    • Es ist doch bekannt, dass USA Milli­arden Schulden in China hat. USA steht doch vor dem bank­rott. Epocht­imes agiert ja immer gegen China!

  5. menschen­rechts­in­dus­trie…

    ein wort ersetzt millionen seiten.

    11.gebot…du sollst keine mensch­rechte handeln.

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  6. „…Jahr­hun­dert­lüge und klas­si­sches Beispiel ange­wandter “Lügen-Diplo­matie“ von US-Politikern…“

    Dunner­litt­chen, das wäre dann schon die zweite Jahr­hun­dert­lüge seit 1945. Unter der ersten leidet beson­ders Deutschland.

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