USA geben den „neoko­lo­nialen Rassisten“: Biden droht Uganda wegen Anti-LGBTQ-Gesetzen

Die US-Regie­rung Biden hat Uganda mit Sank­tionen gedroht, weil das Land neue Gesetze erlassen hat, die bestimmte Formen homo­se­xu­ellen Verhal­tens unter Strafe stellen, und hat damit gezeigt, wie die US-Außen­po­litik als Mittel der Anbie­de­rung an inlän­di­sche Inter­es­sen­gruppen einge­setzt werden kann.

Obwohl es völlig klar ist, dass dieser Schritt des ugan­di­schen Staates keinerlei Bedro­hung für lebens­wich­tige Inter­essen der USA darstellt, ist die Biden-Admi­nis­tra­tion offenbar der Ansicht, dass die Situa­tion ein sofor­tiges Handeln des US-Regimes erfordert.

USA gehen für LGBTQ auf Barrikaden 

Laut Axios sind die vorge­schla­genen Maßnahmen der Biden-Administration

einschließen, ob die USA weiterhin sicher Dienst­leis­tungen im Rahmen des U.S. President’s Emer­gency Plan for AIDS Relief und andere Formen der Unter­stüt­zung und Inves­ti­tionen bereit­stellen werden. … Beamte der Biden-Admi­nis­tra­tion werden auch prüfen, ob Uganda für den African Growth and Oppor­tu­nity Act in Frage kommt, der berech­tigten afri­ka­ni­schen Ländern südlich der Sahara zoll­freien Zugang zum US-Markt für Hunderte von Produkten gewährt.

Todes­strafe für Sex mit Kindern

Was genau sind das für neue Gesetze, die das Außen­mi­nis­te­rium dazu verpflichten, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten eines 8.000 Meilen entfernten Landes einzu­mi­schen? Nach Angaben von The Hill,

Das neue Anti-Homo­se­xu­ellen-Gesetz sieht die Todes­strafe bei „schwerer Homo­se­xua­lität“ und eine lebens­lange Frei­heits­strafe für schwulen Sex vor. Der Staat defi­niert „schwere Homo­se­xua­lität“ als homo­se­xu­elle Hand­lungen, die von HIV-Infi­zierten vorge­nommen werden, oder als homo­se­xu­elle Hand­lungen, an denen Kinder, Behin­derte oder gegen ihren Willen unter Drogen stehende Personen betei­ligt sind.

Oder anders ausge­drückt: Die Todes­strafe wird in vielen Fällen gegen dieje­nigen verhängt, die des Sex mit Kindern und nicht einwil­li­gungs­fä­higen Personen für schuldig befunden werden. Selbst in diesen Fällen sind dies ziem­lich harte Strafen, und sicher­lich würden nur wenige Ameri­kaner – egal aus welchem poli­ti­schen Spek­trum – solche Maßnahmen unterstützen.

Die vorge­schla­gene Methode zur Bestra­fung der Ugander ist jedoch recht merk­würdig. Man beachte, dass die disku­tierten Sank­tionen – ironi­scher­weise – das Abschneiden von AIDS-Hilfs­dol­lars beinhalten, plus Dollars, die die ugan­di­sche Regie­rung seit langem als absolut lebens­wichtig für die wirt­schaft­liche Entwick­lung und die Armuts­be­kämp­fung in den Entwick­lungs­län­dern bezeichnet hat. Wenn das stimmt, dann schlägt das US-Regime vor, die ugan­di­sche Bevöl­ke­rung als Strafe für die Hand­lungen der ugan­di­schen Regie­rung zu verarmen – ein Muster, dass bei der US-Außen­po­litik häufig vorkommt.

Keine US-Sank­tionen gegen Saudi-Arabien und Co. 

Es ist auch bemer­kens­wert, dass das US-Regime jetzt auf solche Gesetze in Uganda fixiert zu sein scheint, obwohl ähnliche Gesetze bereits in den Büchern mehrerer US-Verbün­deter exis­tieren. So kann beispiels­weise in Saudi-Arabien, Katar und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten für verschie­dene homo­se­xu­elle Hand­lungen die Todes­strafe verhängt werden. Auch im US-Verbün­deten Paki­stan werden mutmaß­liche Homo­se­xu­elle mit dem „Tod durch Stei­ni­gung“ bestraft. Außerdem werden in Afgha­ni­stan nach 20 Jahren US-Besat­zung ähnliche Strafen verhängt. Dies sind nur die Orte, an denen die Todes­strafe verhängt werden kann. Homo­se­xu­elle Hand­lungen sind in einer Reihe von Ländern, die freund­schaft­liche Bezie­hungen zu den USA unter­halten, krimi­na­li­siert, darunter Ägypten – der größte Empfänger von US-Auslands­hilfe – sowie Irak, Jorda­nien, Südsudan und Nigeria. Homo­se­xu­eller Sex zwischen Männern kann in Tansania zu lebens­langer Haft führen.

Warum also steht Uganda jetzt so sehr im Faden­kreuz, während Saudi-Arabien unbe­merkt bleibt?

Tatsache ist, dass das US-Regime Sank­tionen gegen die ugan­di­sche Bevöl­ke­rung androht, weil es das kann. Da es in den USA keine nennens­werte oder wähler­starke ugan­di­sche Bevöl­ke­rung gibt, kostet es die Regie­rung nichts, Uganda anzu­pran­gern, während sie gleich­zeitig extrem mäch­tigen und gut finan­zierten inlän­di­schen LGBT-Inter­es­sen­gruppen ein Zeichen der Tugend setzt. Die Saudis oder Kataris anzu­pran­gern, könnte hingegen geopo­li­ti­sche „Kompli­ka­tionen“ mit sich bringen, weshalb man in den US-Medien oder in Washington nicht viel über die saudi­sche oder kata­ri­sche Bestra­fung homo­se­xu­eller Hand­lungen hören wird.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.