USA gegen China: Reißt die Geduld?

Chinas erster Flugzeugträger Liaoning zum Einsatz bereit Quelle: https://www.flickr.com/photos/rhk111/42032620622 Attribute: eng.chinamil.com.cn / Photo by Zhang Lei CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication

Von YURI TAVROVSKY | Der Prozess der Schei­dung zwischen USA und China, welcher sich schon über drei Jahre hinzieht, hat die Phase erreicht, in der dann das Fami­lien-Porzellan in die Brüche geht: „Bereiten Sie sich gezielt auf den schlimmsten Fall vor, inten­si­vieren Sie die mili­tä­ri­sche Ausbil­dung und Kampf­trai­ning, werden Sie mit den schwie­rigsten Situa­tionen schnell und effi­zient fertig und vor allem schützen Sie die Souve­rä­nität, Sicher­heit und Inter­essen des Staates“. So lautete der Befehl, den Xi Jinping den chine­si­schen Streit­kräften als deren Ober­be­fehls­haber am 26. Mai dieses Jahres erteilte.

Xi Jinping trat bei dieser Gele­gen­heit in Uniform ohne jedes Abzei­chen, doch in drei­fa­cher Funk­tion auf: Als Vorsit­zender der Volks­re­pu­blik China und Präsi­dent, Gene­ral­se­kretär des Zentral­ko­mi­tees der KP Chinas sowie Vorsit­zender der obersten Mili­tär­kom­mis­sion und Ober­be­fehls­haber. Sein Befehl erging an die versam­melte Mili­tär­elite des Landes – an die Dele­ga­tion der Volks­be­frei­ungs­armee (PLA) und Volks­po­lizei Chinas – im Rahmen des 13. Allchi­ne­si­schen Volks­kon­gresses (NPC). Einen würdi­geren Rahmen für jenen Anlass hätte man kaum finden können.

Auf der jähr­li­chen Volks­ver­samm­lung wurde eine weitere wich­tige Entschei­dung getroffen: Die Ankün­di­gung des Hong Kong National Secu­rity Act in Antwort auf die Unruhen in Hong­kong, welche am 1. Juli des Vorjahres in der Sonder­ver­wal­tungs­zone (SAR) ihren Anfang nahmen, doch schon bald in unkon­trol­lierte Gewalt­akte umschlugen: Es gab Anschläge auf U‑Bahnlinien und Eisen­bahnen sowie eine Blockade des inter­na­tio­nalen Flug­ha­fens in Hong­kong, der als logis­ti­sches Dreh­kreuz Ostasiens wich­tige Dienste erfüllt.

Der Geschäfts­be­trieb der Acht­mil­lionen-Stadt wurde gehörig außer Tritt gebracht: Randa­lierer in schwarzen T‑Shirts besetzten die Gebäude des örtli­chen Parla­ments und Univer­si­täts­ge­ländes. Sie verur­sachten auch einen Still­stand der Hong­konger Börse. Selbst inner­chi­ne­si­sche Touristen, die nicht den kanto­ne­si­schen Dialekt spra­chen, konnten leicht Opfer von Über­griffen werden. Man zertrat oder verbrannte die Natio­nal­flagge der Volks­re­pu­blik China oder schwenkte Trans­pa­rente in offener Sympa­thie­be­zeu­gung für die USA oder Groß­bri­tan­nien, welches Hong­kong als Kron­ko­lonie aufgrund der Opium­kriege noch bis ins Jahr 1997 besetzt gehalten hatte.

Dessen unge­achtet versuchte Peking an einer opera­tiven Tole­ranz fest­zu­halten: Teile der bewaff­neten Polizei Hong­kongs wurden an die Verwal­tungs­grenze der Provinz Kanton zurück­ge­zogen. Die in Hong­kong statio­nierte Garnison der PLA – der Volks­be­frei­ungs­armee Chinas – wurde ledig­lich in Alarm­be­reit­schaft versetzt. Solche Maßnahmen waren nie mehr als ein ‚Muskel­spiel‘. Zugleich trat die Polizei Hong­kongs nur zahnlos auf: Sie ließ es zu, sich von jugend­li­chen Angrei­fern Schutz­schilde oder Schlag­stöcke entreißen oder mit Molotow-Cock­tails bewerfen zu lassen.

Das Fehlen eines Rechts­rah­mens für geeig­nete Maßnahmen zur Wieder­her­stel­lung der Ordnung mag einer der Gründe jener opera­tiven Tole­ranz gewesen sein. Die Annahme eines lokalen Sicher­heits-Schutz-Gesetzes (Secu­rity Protec­tion Act) war zwar ursprüng­lich im chine­sisch-engli­schen Abkommen zur Rück­gabe von Hong­kong im Jahr 1984 schon vorge­sehen, doch  nach­fol­gend nicht umge­setzt worden. Dies wurde von den Anwälten Pekings nun nachgeholt.

Ein anderer Grund für Pekings Langmut war auch der Wunsch, den Buch­staben und dem Sinn der einst von Deng Xiao­ping geprägten Formel – Ein Land, Zwei Systeme – gerecht zu werden. Man wollte den Sonder­status von Hong­kong gemäß dem bestehenden engli­schen Recht nicht in Frage stellen und auch die Unab­hän­gig­keit des Finanz­sek­tors als inter­na­tio­nales Zentrum für Devisen- und Börsen­ver­kehr gewähr­leisten. Ebenso behielt man mögliche Rück­wir­kungen auf Taiwan im Auge: Letz­teren hatte man eine Zwei-Systeme-Lösung zur fried­li­chen Wieder­ver­ei­ni­gung samt Sonder­status ähnlich dem von Hong­kong und Macau, zuvor schon ange­boten. Noch besteht die Hoff­nung auf eine gewalt­freie Lösung, doch die Chancen dafür scheinen zu sinken.

Washington zog es vor, Pekings Geduld als Schwäche auszu­legen und den Druck weiter zu erhöhen. Pünkt­lich zum Vorabend der Eröff­nung des Natio­nalen Volks­kon­gresses Chinas am 19. Mai gratu­lierte US-Außen­mi­nister Mike Pompeo der taiwa­ne­si­schen Regie­rungs­chefin Cai Yinwen, anläss­lich ihrer zweiten Amts­über­nahme und ließ sie als „Frau Präsi­dentin“ titu­lieren. Als ‚Geschenk‘ boten die Verei­nigten Staaten Taiwan 18 schwere MK-48 Mod 6 Torpedos für USD 180 Mio. an. Sie stellen gleichsam die Rosinen auf dem Kuchen eines Rüstungs­ge­schäftes aus dem Vorjahr dar, welches Panzer, Boden-Boden Raketen sowie moder­ni­sierte F‑16-Kampf­flug­zeuge über insge­samt 10,2 Milli­arden US-Dollar umfasste.

Doch Peking droht der Gedulds­faden zu reißen, sollte Washington fort­fahren, ‚Unter­stüt­zung für Sepa­ra­tismus‘ zu leisten bzw. rote Linien weiter zu über­schreiten: Im Jahr 2005 hatte die Volks­re­pu­blik China das Gesetz gegen Sepa­ra­tismus verab­schiedet, welches den Einsatz aller mili­tä­ri­schen Mittel gestattet, um gegen sepa­ra­tis­ti­sche Kräfte bzw. die Loslö­sung von Teilen des Landes vorzu­gehen. Noch zögert China jenes Gesetz anzu­wenden, doch sind seine Warn­si­gnale unüberhörbar.

Der Hong Kong National Secu­rity Act ist ein solches Signal. Das Fehlen des Wortes „fried­lich“ in der offi­zi­ellen Verlaut­ba­rung von Premier­mi­nister Li Keqiang in Bezug auf die Wieder­ver­ei­ni­gung mit Taiwan ist es ebenso. Ein Video, welches den simu­lierten Angriff der chine­si­schen Luft­waffe und Marine auf Taiwan zeigt und von einer chine­si­schen Mili­tär­zeit­schrift exakt am 19. Mai, dem Tag der Inau­gu­rie­rung von Cai Yinwen in Taiwan, veröf­fent­licht wurde,  stellt eine weitere Warnung dar. Martia­li­sche Töne aus Teilen der Öffent­lich­keit, wie auch die nach­ste­henden Zitate aus der Zeitung Global Times, der ein Nahver­hältnis zu den chine­si­schen Streit­kräften nach­ge­sagt wird, zielen in dieselbe Richtung:

„Der Wett­lauf der Streit­kräfte in der Taiwan­straße bestimmt zuletzt die Entwick­lung der Lage. Die Streit­kräfte Chinas können das taiwa­ne­si­sche Militär über­winden und die ameri­ka­ni­schen Kräfte abwehren. China wird stärker und unsere Fähig­keit, die Souve­rä­nität Taiwans durch­zu­setzen, wächst ohne Frage. Jetzt spielen die Verei­nigten Staaten und Taiwan kleine und billige Streiche. Sie sind naiv: Wir werden ihnen an Stellen Probleme bereiten, woran  sie noch nie gedacht hatten.“ 

Die Warnungen häufen sich und werden lauter und die wich­tigste kam vom obersten mili­tä­ri­schen Ober­be­fehls­haber Xi Jinping persön­lich. Seine Sätze sind klar und deut­lich. Sie klingen nicht wie Sätze von Trump über Twitter und sind es wert noch einmal wieder­holt zu werden: „Bereiten Sie sich gezielt auf den schlimmsten Fall vor, inten­si­vieren Sie die mili­tä­ri­sche Ausbil­dung und Kampf­trai­ning, werden Sie mit den schwie­rigsten Situa­tionen schnell und effi­zient fertig und vor allem schützen Sie die Souve­rä­nität, Sicher­heit und Inter­essen des Staates“.

Die mögli­chen Auswir­kungen dieses Befehls lassen unter­schied­liche Inter­pre­ta­tion zu und werden Analysten und poli­ti­sche Beob­achter noch weiter beschäf­tigen: Was bedeutet der Begriff ’schlimmster Fall‘ – eine lokale oder eine globale Krise? Was bedeutet ‚mit schwie­rigsten Situa­tionen fertig zu werden‘? Werden in abseh­barer Zeit neue ’schwarze Schwäne‘ auftau­chen? Aus welcher inter­na­tio­nalen oder natio­nalen Entwick­lung könnten sie entspringen? Von wem sollte ‚die Souve­rä­nität, Sicher­heit und Inter­essen des Staates‘ entschlossen vertei­digt werden?

Die Antworten auf diese Fragen sollten bald klarer werden. Zugleich scheint das Ausmaß der Wirt­schafts­sank­tionen ein neue Qualität der Eska­la­tion zu errei­chen: Es erin­nert an einen Wirt­schafts­krieg verstärkt durch anti­chi­ne­si­sche Rhetorik in Folge der Corona-Krise und eine Reihe anderer schmut­ziger Tricks, die auf Schwach­punkte von Hong­kong, Taiwan oder Xinjiang zielen. Der point of no return – der Punkt ohne Umkehr – in den chine­sisch-ameri­ka­ni­schen Bezie­hungen scheint erreicht. Kein Vermittler wird beide Seiten mehr bewegen können, wieder zu einer beid­seitig vorteil­haften Zusam­men­ar­beit zurück­zu­finden, wie nach dem Jahr 1972, als Peking und Washington, wenn auch auf Kosten von Moskau, zuein­ander fanden. ‚Die Freund­schaft ist beendet und das Kind wurde mit dem Bad ausge­schüttet‘ - so würde der Volks­mund dagegen die Situa­tion heute beschreiben.

Ein Bild aus besseren Tagen: Das histo­ri­sche Treffen zwischen Mao und Nixon am 29.2.1972 / Quelle: Richard Nixon Presi­den­tial Library and Museum / Public domain

Selbst der erfah­renste aller Diplo­maten, Henry Kissinger, der vor fast einem halben Jahr­hun­dert mit einer Kerze in der Hand eine Vernunftsehe schloss, auf die sich kaiser­liche Eunu­chen stets verlassen konnten, hofft besten­falls nur noch auf eine ‚zivi­li­sierte Schei­dung‘. Im Gespräch mit dem Natio­nalen Komitee für ameri­ka­nisch-chine­si­sche Bezie­hungen in New York sagte er: „Jetzt scheint es nicht mehr möglich, dass eine Seite die andere domi­nieren kann. Sie haben sich mit der Tatsache ihrer Riva­lität abzu­finden. Für den Fall, dass die Wider­sprüche nicht fried­lich gelöst werden können, werden die Folgen schlimmer sein als die Welt­kriege, welche die Kultur Europas zerstörten. Staats­lenker auf beiden Seiten müssen verstehen, dass die Zukunft der Welt von ihren Fähig­keiten abhängen wird, die rich­tigen Lösungen zu finden und unver­meid­bare Schwie­rig­keiten zu über­winden.

So verkün­dete Xi Jinping seine Botschaft laut und deut­lich. Wird Donald Trump ihm antworten: „Ich habe sie gehört?“

Zum Autor:
Yuri Vadi­mo­vich Tavrovsky, Professor und Orien­ta­list, Vorstand des Exper­ten­zen­trums für Chine­sisch-Russi­sche Angelegenheiten

Über­set­zung aus dem Russi­schen: Conti­nental Council / Fried­rich P. Ost

3 Kommentare

  1. Haaaallllt……..

    das ist ein Artikel der die Gefahren richtig beschreibt, aber er vergisst zu erwähnen, dass es die Chinesen sind die eine unge­heuer ruch­lose Verbre­cher­bande …..ihre Regie­rung nennen.

    Diese ruch­losen Verbre­cher haben uns in 40 Jahren tausende Patente gestohlen und uns als blosse Absatz­märkte miss­braucht, ohne je ein Partner von uns sein zu wollen.

    Ja wir mussten unsere Produkte mit Zöllen nach China verkaufen, während wir ihnen solche erlassen haben. Und das taten gerade auch die USA lange Jahre.

    Trump will das China ein Partner der Welt wird, die USA nicht nur der Absatz­markt Chine­si­scher Billi­ga­ware ist, sondern seinen Markt genauso öffnet, wie wir ihn für China geöffnet haben.

    China Regime ist derart Skru­pellos, das niemand der mit ihm Geschäfte macht, noch auf die Schweiz zeigen darf, weil wir …..von den Achsen­mächten umschlossen, im Krieg mit Nazi­deutsch­land Geschäfte machten.
    Wer da mit dem Finger auf uns zeigen möchte, sollte sich erst den Fall China vor Augen führen.

    Seit Mitte der 90-iger­jahre gab es aus China Nach­richten die besagten das Gunter von Hagens die Leichen der zum Tode verur­teilten aufkaufte, um daraus Plas­ti­nate zu machen.
    Je nach Verwen­dung wurden die in die Brust oder den Hinter­kopf geschossen,
    später dann mittels Injek­tion hinge­richtet.…. prak­tisch oder ?

    Dann um 2000 waren es Chine­si­sche Ärzte die uns warnten, das China reigen­weise Falung-Gong Anhänger zwecks Organ­ver­kauf schlachtete.
    Es gibt nur ein Land auf der Erde in dem man auf Termin zu einer Organ­trans­plan­ta­tion anreisen kann.…. China.

    Wie kann man ein Organ auf Termin orga­ni­sieren, wie stirbt es sich auf Termin ?

    Hard to Believe – preis­ge­krönte Doku online frei verfügbar während Corona-Lockdown.
    www.epochtimes.de/china/china-politik/hard-to-believe-preisgekroente-doku-online-frei-verfuegbar-waehrend-corona-lockdown-a3246106.html

    Das geht nur wenn man zehn­tau­sende gefan­gene testet und weiss wenn man schlachten muss um das passende Organ zu bekommen.

    Ich habe eine Chinesin in der Familie, meine Illu­sionen über China sind sehr begrenzt.

  2. Scheint, dass wir Menschen werden nie lernen mitein­ander fried­lich auszu­kommen. Wir werden uns vernichten und nicht ersten Mal. Na ja, dann macht nur so weiter. Gewiner diesmal wird nicht geben.

  3. China ist kein Land das dem Rest der Welt auf Augen­höhe begegnet. Im Gegen­teil Chine­si­sche Gross­macht Träume machen unmiss­ver­ständ­lich klar womit die Welt zu rechnen hat so sie denn gegen China agiert. Der Drache hat nach 150 jähriger Demü­ti­gung, nicht zuletzt auch west­li­cher Staaten, mit der Kommu­nis­ti­schen Partei­füh­rung großen Nach­hol­be­darf was den Anspruch Welt­rang­listen Führer dh die Nr. 1 zu werden unter­mauert. Diesem Ziel sind sämt­liche Reserven und Ressourcen unter­ge­ordnet Wirt­schaft­lich wie Mili­tä­risch. Es gras­siert eine maßlose Selbst­über­schät­zung solche Ziele zeitnah umzu­setzen wird aber der Bevöl­ke­rung mit allen Mitteln sugge­riert. Die USA, Austra­lien, Neu Seeland und Indien sind längst in ein Bündnis einge­bunden sollte China es wagen den Pazi­fi­schen Raum zu domi­nieren. Außerdem stehen da noch Süd Korea und Japan Gewehr bei Fuß. Auch Malaysia und Taiwan könnten sich hier anschließen. Das macht gleichsam deut­lich mit welch einer Wucht an Gegen­wehr die Chinesen zu rechnen hätten, beliebt sind sie sowieso nicht in der Region. Das die Russen sich an die Seite der Chinesen stellen wenn diese einen Angriffs­krieg gegen ihre Nach­barn los treten ist mehr als frag­lich. Somit hat das Säbel­ras­seln der Chinesen nur Symbol Charakter und das noch auf lange Zeit. Beide Seiten werden zu verhin­dern wissen das eine Seite stärker wird wie die andere dh die Rüstungs­spi­rale im Pazifik wird an Fahrt zulegen. Die Hege­mo­nial Politik der Chinesen ist auf lange Sicht ausge­legt. Das zu verhin­dern hat der Rest der Welt Möglich­keiten den rasanten Wirt­schaft­li­chen Aufstieg, Grund­lage eines mili­tä­ri­schen Erfolgs, Chinas zu begrenzen. Restrik­tive Finanz und Wirt­schafts­po­litik, eine Null Tole­ranz bei Technik und Patent­ver­let­zung, sowie die Unter­sa­gung einsei­tige Über­nahme west­li­cher Firmen, was im Grunde nur der Über­füh­rung west­li­chen geis­tigen Eigen­tums bedeutet. Das so freund­lich lächelnde China hat mit Freund­lich­keit nichts am Hut.

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