USA: ille­gale Einwan­de­rung vs. die von Biden aufer­legte Impfpflicht

Arizona wehrt sich gegen die vom derzei­tigen Chef des Weißen Hauses, dem progres­siven Joe Biden, einge­führten Pflichtimpfungen.
 

Die 15-seitige Klage wurde vom Gene­ral­staats­an­walt von Arizona, Mark Brno­vich, einge­reicht, der sich auf die Ungleich­be­hand­lung von ille­galen Einwan­de­rern, für die die Covid-Impfung nicht obli­ga­to­risch ist, stützt. Damit ist Arizona der erste Bundes­staat in den USA, der gegen die von Präsi­dent Joe Biden ange­kün­digte Covid-Impf­pflicht für 80 Millionen ameri­ka­ni­sche Arbeit­nehmer klagt.

In dem 15-seitigen Doku­ment, das vom Gene­ral­staats­an­walt von Arizona, Mark Brno­vich, einge­reicht wurde, wird argu­men­tiert, dass die vom Weißen Haus einge­führte Impf­pflicht gegen die Gleich­be­hand­lung­klausel verstößt, da sie irre­gu­läre Einwan­derer begüns­tigt, die (de facto) von der Impf­pflicht ausge­nommen sind, und zwar gerade wegen der „Infor­ma­lität“ ihres recht­li­chen Status. Nach Ansicht von Arizona können Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, „ihre Frei­heit und körper­liche Auto­nomie besser schützen als US-Bürger“. „Die Bundes­re­gie­rung kann die Menschen nicht zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“, heißt es in einem Memo von Brno­vich. Ein Dutzend US-Bundes­staaten mit repu­bli­ka­ni­scher Mehr­heit könnten in den kommenden Wochen dem Beispiel von Arizona folgen.

„Die Regie­rung Biden macht sich wieder einmal über unsere Gesetze und Präze­denz­fälle lustig, um uns ihre radi­kale Agenda aufzu­zwingen“, zitiert die Agentur Nova den Gene­ral­staats­an­walt. Es kann keine ernst­hafte oder wissen­schaft­liche Diskus­sion über den Kampf gegen Covid-19 geben, die nicht an unseren südli­chen Grenzen beginnt“, sagte er und bezog sich dabei auf den massen­weisen Zustrom irre­gu­lärer Migranten über die südliche US-Grenze seit Beginn des Jahres 2021. Die Kontro­verse hat zuge­nommen, seit Präsi­dent Joe Biden eine Durch­füh­rungs­ver­ord­nung unter­zeichnet hat, die die Covid-19-Impfung für Arbeit­nehmer verbind­lich vorschreibt. Er selbst hat es der ganzen Nation ange­kün­digt. Der US-ameri­ka­ni­sche grüne Pass bietet im Gegen­satz zum euro­päi­schen Pass nicht die Möglich­keit, sich regel­mäßig Tests zu unter­ziehen, anstatt sich impfen zu lassen. Das Arbeits­mi­nis­te­rium wird von Privat­un­ter­nehmen mit mehr als 100 Beschäf­tigten verlangen, dass sie die Impfung zur Pflicht machen: Wer sich nicht daran hält, kann mit einer Geld­strafe von bis zu 14.000 Dollar belegt werden.

Die Entschei­dung von Arizona hat ein internes Erdbeben in den USA ausge­löst: Wird sich die Biden-Linie durch­setzen oder der Wunsch, anderen Staaten „nach­zu­ei­fern“? Das Weiße Haus hat es bisher abge­lehnt, sich zu dieser Ange­le­gen­heit zu äußern. Wie das Wall Street Journal berichtet, sind die Forde­rungen von Präsi­dent Biden der umstrit­tenste Teil seiner breit ange­legten Stra­tegie zur Bekämp­fung der Sars-Cov-2-Delta-Vari­ante. Repu­bli­kaner und andere konser­va­tive Kritiker der Politik des Präsi­denten haben in Frage gestellt, ob die Occu­pa­tional Safety and Health Admi­nis­tra­tion oder gar die Bundes­re­gie­rung die Befugnis hat, eine so weit­rei­chende medi­zi­ni­sche Anord­nung zu erlassen.

Juris­ti­sche Beob­achter in den USA gehen davon aus, dass gegen die Impf­maß­nahmen von anderen Bundes­staaten, Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern Klage geführt wird: Zwar wird Brno­vichs Argu­menten und der Klage­be­fugnis seines Bundes­staates skep­tisch gegen­über­ge­standen, doch handelt es sich hier um eine Grau­zone, in der noch keine Bundes­vor­schriften erlassen oder durch­ge­setzt wurden.

Quelle: MPI