USA ziehen ihre gegen China gerich­tete „Anti-Spio­nage-Initia­tive“ vorläufig zurück

Anti-China Poster aus dem Jahr 1886: „Chinesen müssen gehen“
Bild: wiki­media commons /The George Dee Magic Washing Machine Company, Public domain

Die „China Initiative“

Das US Justiz­mi­nis­te­rium (DOJ) gab am 23. Februar 2022 bekannt, dass es seine soge­nannte China Initia­tive gegen vermeint­liche Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten von China auf ameri­ka­ni­schem Boden wieder beenden werde. Jener abrupten Kehrt­wende war die massive Kritik von Bürger­rechts­be­we­gungen voraus gegangen, die bemän­gelten, dass die umstrit­tene Initia­tive inef­fektiv, rassis­tisch vorein­ge­nommen und unver­hält­nis­mäßig sei. Die Kritik gipfelte in dem Vorwurf, dass die soge­nannte China Initia­tive ihre wahren Ziele verfehlte, doch ihr Augen­merk viel­mehr nur auf Wissen­schaftler und Forscher chine­si­scher Abstam­mung legte.

Besagte China Initia­tive wurde im November 2018 unter dem vorma­ligen Justiz­mi­nister Jeff Sessions begonnen. Zugleich hatten US Regie­rungs­ver­treter China mit heftiger Kritik über­zogen und dem Land Dieb­stahl geis­tigen Eigen­tums und Spio­na­ge­tä­tig­keiten zum Vorwurf gemacht. Im Juni zuvor hatte das Büro für Handels- & Produk­ti­ons­stra­te­gien des Weißen Hauses in einem Report China unter­stellt „die entste­henden High-Tech Indus­trien erobern und sich das intel­lek­tu­elle Eigentum und Tech­no­lo­gien der Welt, die künftig das Wirt­schafts­wachstum bestimmen werden, aneignen zu wollen.“

Die China Initia­tive wurde unter die Leitung der Divi­sion für Natio­nale Sicher­heit (NSD) gestellt, welche unter dem DOJ für Gegen­maß­nahmen gegen­über externen Bedro­hungen zuständig ist. Es war kein Zufall, dass die China Initia­tive im dem Jahr  2018 ins Leben gerufen wurde in dem genau die US Admi­nis­tra­tion sich entschlossen hatte gegen China einen Wirt­schafts­krieg loszu­treten. Die Auslöser dazu bildeten die chro­ni­schen US Handels­bi­lanz­de­fi­zite und Streit über vermeint­li­chen Raub von intel­lek­tu­ellem Eigentum und Technologietransfers.

Sank­tionen gegen Ethnien

In diesem Zusam­men­hang ist die China Initia­tive als eine Flan­ken­be­we­gung der USA in ihrem Handels­krieg gegen China (2018–2021) einzu­stufen. Atlan­ti­sche Hege­mo­ni­al­mächte kenn­zeichnet das beson­dere Talent schon in den Vorstufen in den von ihnen geplanten Ausein­an­der­set­zungen gezielt und über­ra­schend repres­sive Akzente zu setzen. Das Spek­trum der Maßnahmen schließt auch das direkte Vorgehen gegen Ethnien der Oppo­nenten im Zuge der Eska­la­tionen nicht aus.

Asiaten und Chinesen können dies­be­züg­lich auf leid­volle Erfah­rungen im Laufe der Geschichte zurück­bli­cken. Darunter fällt der Chinese Exclu­sion Act: Es war ein Bundes­ge­setz der Verei­nigten Staaten, das am 6. Mai 1882 von Präsi­dent Chester A. Arthur unter­zeichnet wurde und jegliche Einwan­de­rung chine­si­scher Arbeiter unter Verbot stellte. Aufbauend auf dem früheren Page Act von 1875, der chine­si­schen Frauen die Einwan­de­rung in die Verei­nigten Staaten unter­sagte, war der Chinese Exclu­sion Act das erste und einzige Gesetz, welches die Einwan­de­rung aller Ange­hö­rigen einer bestimmten ethni­schen oder natio­nalen Gruppe in die USA unterband.

Der Immi­gra­tion Act von 1917 – tref­fender als Asiatic Barred Zone Act bekannt – war ein weiteres Gesetz der Verei­nigten Staaten, Einwan­de­rung zu erschweren, indem es Ankömm­lingen Alpha­be­ti­sie­rungs­tests aufer­legte, neue Kate­go­rien von unzu­läs­sigen Personen schuf und vor allem der Einwan­de­rung aus der asia­tisch-pazi­fi­schen Zone einen Riegel vorschob. Das Gesetz von 1917 regelte die Einwan­de­rungs­po­litik, bis es durch das Einwan­de­rungs­ge­setz von 1924 geän­dert wurde: Beide Gesetze wurden erst durch das Einwan­de­rungs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz von 1952 abge­löst. Letz­teres Gesetz behielt jedoch das Quoten­system bei, welches die gesamte Einwan­de­rung aus Asien prak­tisch auf kleine jähr­liche Quoten reduzierte.

Das Spek­trum an US Sanktionen

Nach Grün­dung der Volks­re­pu­blik China im Jahr 1949 wurde ein Embargo auf den Verkauf von Mili­tär­tech­no­logie, ähnlich dem auf die Sowjet­union, auf die gerade neu gegrün­dete Volks­re­pu­blik ausge­dehnt. Das Handels­em­bargo wurde erst unter Präsi­dent Richard Nixon im Jahr 1972 – kurz vor Aufnahme der offi­zi­ellen Bezie­hungen – wieder aufgehoben.

Im Januar 2018 wurde der Wirt­schafts­krieg unter US-Präsi­dent Donald Trump durch die Ankün­di­gung, Straf­zölle auf Solar­zellen und Solar­mo­dule sowie Wasch­ma­schinen zu erheben, erneut aufgenommen.

Am 8. März 2018 verkün­dete die US-Regie­rung, welt­weite Einfuhr­zölle auf Stahl und Alumi­nium erheben zu wollen, welche am 23. März 2018 in Kraft traten. Auf Stahl wurden 25% und Alumi­nium 10% Import­zölle verhängt. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Schutz der heimi­schen Stahl- und Alumi­ni­um­pro­duk­tion aufgrund der natio­nalen Sicherheit.

US-Straf­zölle auf Importe aus China

Am 22. März 2018 unter­zeich­nete Präsi­dent Donald Trump ein Dekret, welches Import­zölle mit einem Volumen von über 50 Milli­arden Dollar vorsah. Zugleich wurden China unfaire Handels­prak­tiken zum Vorwurf gemacht und wegen vermeint­li­chen Dieb­stahls intel­lek­tu­ellen Eigen­tums zusätz­liche Straf­zölle angedroht.

Am 3. April 2018 veröf­fent­lichte die US-Admi­nis­tra­tion eine Liste mit 1333 Produkten, welche mit Zöllen belegt werden sollen. Sie wurde über­ar­beitet und in zwei Teil­listen gespaltet, die insge­samt 1102 Produkte mit einem Handels­vo­lumen von 50 Milli­arden Dollar ausmachten. Die Liste wurde am 6. Juni 2018 vom Büro des US-Handels­be­auf­tragten veröf­fent­licht. Die erste Teil­liste beinhal­tete insge­samt 818 Produkte und trat am 6. Juli 2018 in Kraft. Beim Import dieser Produkte wird ein Aufschlag von 25% fällig.

Im August 2018 unter­zeich­nete Präsi­dent Trump den National Defense Auto­ri­sa­tion Act für das Fiskal­jahr 2019 (NDAA 2019), der die Verwen­dung von Produkten der chine­si­schen Unter­nehmen Huawei und ZTE aufgrund von Sicher­heits­be­denken der US-Bundes­re­gie­rung mit Verboten belegte.

Ein Teil­ab­kommen zwischen USA und China

Am 15. Januar 2020 verkün­dete die US-Admi­nis­tra­tion die Unter­zeich­nung eines Teil­ab­kom­mens mit China: US-Präsi­dent Donald Trump und der chine­si­sche Vize-Minis­ter­prä­si­dent Liu He unter­zeich­neten in Washington ein Handels­ab­kommen, welches besagt, dass China den Einkauf von Energie, Indus­trie­gü­tern, Agrar­er­zeug­nissen und Dienst­leis­tungen aus den USA stei­gern wolle. Ziel des Ganzen sei es, das Handels­de­fizit der Verei­nigten Staaten von Amerika zu senken. Bestehende Straf­zölle blieben jedoch weiterhin in Kraft und könnten erst durch ein zweites, zukünf­tiges Handels­ab­kommen gelo­ckert oder aufge­löst werden.

Eine Unter­su­chung durch MIT Tech­no­logy Review

Eine Unter­su­chung durch den MIT Tech­no­logy Review ergab, dass die oben genannte China-Initia­tive nach ihrer Einfüh­rung sich von ihrem Ziel weit entfernt hatte, doch viel­mehr «einem Chaos» glich: Anstatt sich auf Wirt­schafts­spio­nage und natio­nale Sicher­heit zu konzen­trieren, schien die Initia­tive in Über­be­griffen auf Fälle mit irgend­einer Verbin­dung zu China gefangen.

Obwohl das Programm zur Top-Prio­rität der US-Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und natio­nalen Spio­na­ge­ab­wehr erklärt worden war, blieben viele Details im Dunkeln. Das Justiz­mi­nis­te­rium (DOJ) ließ viele grund­le­gende Fragen der Initia­tive offen, was es Bürger­rechts­ver­tre­tern schwer machte, die Initia­tive zu verstehen, geschweige denn zu bewerten. Während die Gefahr des Dieb­stahls von geis­tigem Eigentum real bleibt, fragen sich Kritiker, ob die China-Initia­tive den rich­tigen Weg darstellte, dies zu verhindern.

Das durch Straf­ver­fol­gung geschaf­fene Klima der Angst hatte talen­tierte Wissen­schaftler dazu veran­lasst, die Verei­nigten Staaten zu verlassen, was die Fähig­keit Amerikas unter­gräbt, neue Talente für Wissen­schaft und Tech­no­logie aus China bzw. der ganzen Welt anzuziehen.

Die Unter­su­chung des MIT Tech­no­logy Reviews zeigte hingegen auf:

• Das DOJ hat nicht defi­niert, was einen Fall der China Initia­tive ausmacht.
• Der Fokus der Initia­tive hat sich von Wirt­schafts­spio­nage zu Fragen der „Forschungs­in­te­grität“ verschoben.
• Eine beträcht­liche Anzahl der Fälle wurde einge­stellt oder abgewiesen.
• Nur ein Viertel der bisher ange­klagten Personen wurde verurteilt.
• Viele Fälle zeigten keinen Zusam­men­hang zur natio­nalen Sicherheit
• Fast 90 % der Ange­klagten sind chine­si­scher Abstammung.

Das DOJ hat nie defi­niert, was einen Fall der China-Initia­tive ausmacht. Wyn Horn­buckle, der stell­ver­tre­tende Direktor des Büros für öffent­liche Ange­le­gen­heiten des Justiz­mi­nis­te­riums, erklärte, dass es „keine Defi­ni­tion eines Falls der ‚China-Initia­tive‘ außer den Zielen und Prio­ri­täten, die wir für die Initia­tive im Jahr 2018 fest­ge­legt hatten“ gäbe. 

Ziele und Ergeb­nisse der China-Initia­tive

Die China-Initia­tive gibt vor, sich der Bekämp­fung von Wirt­schafts­spio­nage zu widmen, doch nur 19 von 77 Fällen (25%) beinhal­teten Anklagen wegen eines Verstoßes gegen das US-Wirt­schafts­spio­na­ge­ge­setz, das heißt den EEA – Economic Espio­nage Act.

Ein großer Teil der Fälle zur Forschungs­in­te­grität gründet auf dem Verdacht von Verbin­dungen zu den „Talent­pro­grammen“, über welche chine­si­sche Univer­si­täten Akade­mi­kern finan­zi­elle Anreize bieten, um zu forschen, zu lehren und geeig­nete Akti­vi­täten in die fördernde Insti­tu­tionen einzu­bringen. US-Bundes­be­amte haben dazu wieder­holt erklärt, dass die Teil­nahme an Talent­pro­grammen nicht illegal wäre.

Drei Jahre nach Beginn des Programms wurde weniger als ein Drittel der Ange­klagten der China-Initia­tive verur­teilt. Von den 148 ange­klagten Personen haben sich nur 40 schuldig bekannt bzw. wurden für schuldig befunden.

Fast 90 % aller Fälle rich­teten sich gegen Menschen chine­si­scher Herkunft. Eine der frühesten und hart­nä­ckigsten Kritik­punkte an der China-Initia­tive war, dass Personen chine­si­scher Abstam­mung, einschließ­lich ameri­ka­ni­sche Staats­bürger, von der Initia­tive unver­hält­nis­mäßig stark betroffen waren. Eine Studie zu Fällen von Wirt­schafts­spio­nage in den USA ergab jedoch, dass Menschen mit chine­si­scher Abstam­mung viel eher wegen Vergehen ange­klagt, doch seltener verur­teilt würden.

Die Analyse von MIT Tech­no­logy Review zeigt, dass von den 148 Personen, die im Rahmen der China-Initia­tive ange­klagt wurden, 130 – oder 88 % – chine­si­scher Abstam­mung sind. Dazu zählen ameri­ka­ni­sche Staats­bürger, die ethnisch chine­sisch oder Staats­bürger der Volks­re­pu­blik China sind sowie Staats­bürger mit Verbin­dungen zu Taiwan, Hong­kong wie auch chine­si­schen Diaspo­ra­ge­mein­schaften in Südostasien.

Umbe­nen­nung und Erwei­te­rung des US-Nachfolge-Programms

Das US Justiz Minis­te­rium erklärte im Februar 2022, dass es die China-Initia­tive beenden werde, doch neue Stra­te­gien gegen neue Bedro­hungen zu ergreifen gedenke. Matthew Olsen, Stell­ver­tre­tender Gene­ral­staats­an­walt des DOJ erklärte, dass die USA künftig „ihr Land unnach­giebig vor China vertei­digen,“ doch Unter­su­chungen und Anklagen nicht mehr unter dem Namen China Initia­tive durch­führen würden, zum Teil aus der Erkenntnis über zusätz­liche Bedro­hungen seitens Russ­lands, Iran, Nord Korea und anderen.

Zeit­gleich meldeten sich die US Sena­toren Marsha Blackburn, Rick Scott, Bill Hagerty, Marco Rubio, Mike Braun und Ron Johnson zu Wort und erklärten über einer neuen Geset­zes­an­trag unter dem Namen ‚Protect America‚s Inno­va­tion and Economic Secu­rity from CCP Act‚ die alte Initia­tive in erwei­tertem Format wieder neu erstehen zu lassen.

Senator Blackburn erklärte dazu:

„Die Politik der Biden-Admi­nis­tra­tion hat Präsi­dent Trumps America-First-Agenda umge­dreht, um die neue Achse des Bösen – Russ­land, Iran, Nord­korea und China – aktiv zu ermög­li­chen. Anstatt die China-Initia­tive fort­zu­setzen – ein wich­tiges Programm, das dieje­nigen iden­ti­fi­ziert und straf­recht­lich verfolgt, die an Dieb­stahl von Geschäfts­ge­heim­nissen, Hacking und Wirt­schafts­spio­nage betei­ligt sind – entscheidet sich Biden dafür, die Verei­nigten Staaten weniger sicher zu machen. Diese Gesetz­ge­bung wird ein lebens­wich­tiges Programm fort­setzen, um die Sicher­heit Amerikas zu gewähr­leisten, indem die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas daran gehin­dert wird, unsere wirt­schaft­liche Stabi­lität und natio­nale Sicher­heit zu untergraben.“

Beseelt von den Erin­ne­rungen an vermeint­lich noch stolze Zeiten unmit­telbar nach dem II. Welt­krieg ab dem Jahr 1945, versu­chen Kalte US-Krieger ihr altes Spiel noch einmal, doch mitt­ler­weile mit dem verzwei­felten Versuch die Zeit zurückzudrehen.

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