V‑4 & Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 10. bis 16. Mai

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

V4

  • Die Botschafter der vier Länder der Visegrád-Gruppe in Frank­reich – Georg von Habs­burg-Loth­ringen (Ungarn), Michal Fleisch­mann (Tsche­chi­sche Repu­blik), Igor Slobo­dnik (Slowakei) und Tomasz Młynarski (Polen) – veröf­fent­lichten am 7. Mai in der fran­zö­si­schen Tages­zei­tung L’Opi­nion einen gemein­samen Meinungs­bei­trag, in dem sie vor allem die Bezie­hungen der V4 zu Europa, das sie als „gemein­sames Haus“ bezeichnen, disku­tieren: „Die Visegrád-Gruppe muss nicht nur durch ihr Leben inner­halb der EU gesehen werden. Aus dieser Zusam­men­ar­beit, die als Visegrád-Gruppe bekannt ist, ist eine Platt­form für den poli­ti­schen Dialog entstanden, deren krönender Abschluss die Mitglied­schaft ihrer Mitglieder in der EU, der NATO und der OECD ist. […] Die Visegrád-Gruppe bleibt nun ein Kata­ly­sator für die Zusam­men­ar­beit in ganz Mittel­eu­ropa. Dreißig Jahre nach dem Fall des Kommu­nismus sind der wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Erfolg sowie der große soziale Fort­schritt unserer vier Länder unbe­streitbar. Polen, die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Slowakei und Ungarn sind der Beweis für den Erfolg der euro­päi­schen Inte­gra­tion. Die Corona-Krise hat uns Euro­päern heute noch stärker bewusst gemacht, wie verletz­lich unsere Union ist, trotz unserer histo­ri­schen und ideo­lo­gi­schen geogra­fi­schen Nähe. Die gemein­same Vertei­di­gung des Erbes der euro­päi­schen Inte­gra­tion wird noch wich­tiger als bisher. Wir sind über­zeugt, dass Europa unser gemein­sames Haus ist und seine Zukunft von unserem koor­di­nierten Handeln im Geiste der euro­päi­schen Soli­da­rität abhängt.
  • Armin Laschet, Nach­folger von Angela Merkel an der Spitze der CDU und Kandidat der Partei für das Amt des Bundes­kanz­lers bei der kommenden Bundes­tags­wahl im September, sagte in einem am 7. Mai in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung (FAZ) veröf­fent­lichten Inter­view: „Wir müssen […] die Spal­tung zwischen West und Ost über­winden. Deutsch­land sieht es als seine Aufgabe an, Tsche­chien, Ungarn und Polen wieder in die Mitte Europas zu holen.
  • Am Donnerstag, den 13. Mai, kündigte die unga­ri­sche Fami­li­en­mi­nis­terin Katalin Novák die Bildung einer „Pro-Fami­lien-Koali­tion“ durch die Länder der Visegrád-Gruppe an.

Ungarn

  • Da die Moda­li­täten für die Umset­zung des Euro­päi­schen Impf­passes noch nicht fest­stehen, verhan­delt Ungarn derzeit über bila­te­rale Abkommen, um für seine geimpften Staats­an­ge­hö­rigen, die im Besitz des Unga­ri­schen Impf­passes (védett­ségi igazol­vány) sind, so viel Reise­frei­heit wie möglich wieder­her­zu­stellen. Nach mehreren Abkommen mit Balkan­staaten wurde nun auch mit Rumä­nien ein neues Abkommen auf der Basis der Gegen­sei­tig­keit geschlossen, wie der rumä­ni­sche Premier­mi­nister Florin Cîțu am heutigen Samstag, 7. Mai, auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Constanța am Schwarzen Meer verkün­dete und nebenbei darauf hinwies, dass ab 1. Juni an rumä­ni­schen Stränden keine Masken­pflicht mehr besteht und Hotels und Restau­rants dann auch in Rumä­nien wieder unein­ge­schränkt öffnen können.
  • Laut einer am 5. Mai veröf­fent­lichten demo­gra­fi­schen Studie sind im Jahr 2020 23.100 Ungarn ins Land zurück­grkehrt, während im glei­chen Zeit­raum 19.300 auswan­derten. Die unga­ri­schen Auswan­derer entscheiden sich heute haupt­säch­lich für das benach­barte Öster­reich (vor einigen Jahren war es Deutsch­land) und kehren auch am zahl­reichsten aus diesem Land zurück. Auf der anderen Seite scheint der Brexit keine Auswir­kungen auf die Bevöl­ke­rungs­be­we­gungen, sowohl in als auch aus dem Verei­nigten König­reich, gehabt zu haben.
  • Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Dienstag, den 11. Mai, erläu­terte der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó die Entschei­dung Ungarns, sich einer neunten Reso­lu­tion der Euro­päi­schen Union zu wider­setzen, in der Chinas Hong­kong-Politik verur­teilt wird – ein Schritt, den sein deut­scher Amts­kol­lege, der Sozi­al­de­mo­krat Heiko Maas, scharf kriti­sierte: „Wenn wir nun den Nutzen dieser acht Erklä­rungen und Reso­lu­tionen betrachten – hat es eine Verän­de­rung bewirkt, die wir für gut halten, wenn es einen posi­tiven Schritt in unseren chine­sisch-euro­päi­schen Bezie­hungen bewirkt hat? Die Antwort auf all diese Fragen ist nein.“
  • Nach einem Treffen mit seinem tsche­chi­schen Amts­kol­legen Jakub Kulh­anek verkün­dete der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó am Dienstag, den 11. Mai, auf einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz in Buda­pest, dass Ungarn und die Tsche­chi­sche Repu­blik kurz davor stünden, „bis zum Ende der Woche eine Verein­ba­rung über die Aufhe­bung aller Reise­be­schrän­kungen zwischen den beiden Ländern für geimpfte Bürger“ abzuschließen.
  • Bezug­neh­mend auf die von der Oppo­si­tion entfachte Kontro­verse gegen das Projekt, in Buda­pest einen Campus der Fudan-Univer­sität zu errichten, erklärte der Bürger­meister der unga­ri­schen Haupt­stadt, Gergely Karác­sony, am Mitt­woch, dem 12. Mai, auf seinem Face­book-Account: „Wir werden keinen einzigen Quadrat­zen­ti­meter der Studen­ten­stadt hergeben, und wir werden nach Brüssel gehen, um zu verhin­dern, dass die Subven­tion der Euro­päi­schen Union verschwendet wird, damit die Regie­rung das Geld verwalten kann, das den Ungarn gehört […] Erin­nern wir uns an diesen Tag. Der Tag, an dem der Fidesz das Gelände für bezahl­baren Wohn­raum für 15 000 unga­ri­sche Studenten an die chine­si­sche Staats­uni­ver­sität übergab, an dem der gesamte unga­ri­sche kommu­nale Miet­woh­nungs­sektor zugunsten von Minis­tern und Ange­stellten, die in Wohnungen im Burg­viertel arbeiten, einge­stellt wurde, an dem die Regie­rung auf 3,5 Billionen Forint Hilfe der Euro­päi­schen Union zur Erho­lung des Landes verzich­tete, was umge­rechnet bedeutet, dass jedem Ungarn 350 000 Forint wegge­nommen wurden. Und erin­nern wir uns an den Tag, an dem wir auf den Fersen sind und das nicht zulassen werden.“
  • Während Ungarn derzeit der am meisten geimpfte EU-Mitglieds­staat ist (10. in der Welt) und das Prinzip des Impf­passes – der noch lange kein euro­päi­scher Pass ist – langsam umge­setzt wird, erlaubt der unga­ri­sche Immu­ni­täts­nach­weis (védett­ségi igazol­vány) seinen Inha­bern nun, (ohne PCR-Test) nach Kroa­tien, Slowe­nien, Serbien, Monte­negro sowie in die Türkei und nach Bahrain zu reisen, nicht aber nach Öster­reich, Deutsch­land oder Großbritannien.
  • In diesem Zusam­men­hang erfahren wir auch, dass Ungarn bei den vier Spielen der Euro 2021, die im Juni in Buda­pest statt­finden werden, keine „Absper­rungs­gesten“ einsetzen wird. Diese Entschei­dung hat die unga­ri­sche Presse gespalten. Die Sport­ta­ges­zei­tung Nemzeti Sport befür­wortet diese Entschei­dung, weil Ungarn ihrer Meinung nach dank der vielen Impfungen sicher wäre, während Néps­zava der Meinung ist, dass dadurch bei jedem Spiel „68.000 Menschen­leben in Gefahr“ sind.

Polen

  • Das polnisch-norwe­gisch-däni­sche Projekt Baltic Pipe – das den norwe­gi­schen Teil der Nordsee über Däne­mark mit Polen verbinden soll – ist im April in die Bauphase einge­treten und ab diesem Sommer werden Spezi­al­schiffe mit der Verle­gung der 274 km langen Pipe­line auf dem Meeres­grund der Ostsee zwischen Polen und Däne­mark beginnen. Das Ziel der Pipe­line ist es, Polen unab­hän­giger von russi­schem Gas zu machen.
  • Der für das natio­nale Impf­pro­gramm zustän­dige polni­sche Minister Michał Dwor­czyk kündigte am Montag, den 10. Mai, eine Verkür­zung der Zeit zwischen den beiden Impf­dosen für die Impf­stoffe von Pfizer-BioN­Tech, Moderna und Astra­Ze­neca auf fünf Wochen an: „In Verbin­dung mit der Posi­tion der Ärzte­kammer haben wir die Entschei­dung getroffen, die Zeit zwischen der Verab­rei­chung der ersten und zweiten Dosis zu verkürzen. […] In puncto Sicher­heit und Gesund­heit wird alles nach den Regeln und Richt­li­nien der Hersteller gemacht. Bis zum 9. Mai hatten 9,7 % der Polen ihre zwei Dosen des Impf­stoffs erhalten (11,06 % in der Euro­päi­schen Union).
  • Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki gab am Montag, dem 10. Mai, bekannt, dass das Haus von Marie Skło­dowska-Curie in der Nähe von Paris für rund 3,5 Millionen Zloty zum Verkauf steht und dass die polni­schen Behörden gerade Schritte unter­nommen haben, um dieses Erbe zu kaufen, das Teil des polni­schen Natio­nal­erbes ist.
  • Konkrete Anzei­chen für die gute Gesund­heit der polni­schen Wirt­schaft, sowohl in Bezug auf die Erho­lung als auch auf das Wachstum: Nach Schät­zungen der Natio­nalen Handels­kammer beliefen sich die polni­schen Exporte im März auf mehr als 24 Mrd. Euro (+12,9 % im Vergleich zum Februar und +25,8 % im Vergleich zum März 2020). Mit einem Anstieg der polni­schen Exporte nach Deutsch­land um 15 %, während die Exporte in die USA um 11 % zurück­gingen, ist Polen nun der dritt­größte Expor­teur nach Deutsch­land, gleich hinter China und den Nieder­landen und vor den USA.
  • Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki kündigte am Mitt­woch, den 12. Mai, an, dass Kultur­ein­rich­tungen acht Tage früher als ursprüng­lich geplant wieder öffnen können – vorerst natür­lich nur für dieje­nigen, die geimpft sind oder einen nega­tiven Test nach­weisen können: „Wir beschleu­nigen die Öffnung von Kinos, Thea­tern, Phil­har­mo­nien und Kultur­ein­rich­tungen um acht Tage, also auf den 21. Mai, damit im Rahmen der immer wieder zu beto­nenden Gesund­heits­vor­sorge diese Bereiche des gesell­schaft­li­chen und sozio­öko­no­mi­schen Lebens früher akti­viert werden können. Dabei sagte Mora­wi­ecki auch voraus: „Je mehr Menschen gegen Covid-19 geimpft werden, desto eher wird die Herdenim­mu­nität erreicht. – Und je schneller wir diese schlechte Phase hinter uns lassen [und] mit mehr Opti­mismus in die Zukunft blicken können.“
  • Laut den von der Euro­päi­schen Kommis­sion am Mitt­woch (12. Mai) veröf­fent­lichten Prognosen wird das polni­sche BIP im Jahr 2021 um 4% und im Jahr 2022 um 5,4% wachsen, vergli­chen mit früheren Prognosen von 3,1% in diesem Jahr und 5,1% im nächsten. Diese Verbes­se­rung des BIP sollte auch mit einer leicht höheren Infla­tion einher­gehen, wobei die Euro­päi­sche Kommis­sion für 2021 mit 3,5 % und für 2022 mit 2,9 % rechnet.
  • Nach Infor­ma­tionen, die am Donnerstag, dem 13. Mai, in der Zeit­schrift wPoli­tyce veröf­fent­licht wurden, setzen sich die Botschafter in Polen aus den skan­di­na­vi­schen Ländern, Deutsch­land Belgien und Frank­reich Berichten zufolge bei ihren Kollegen in anderen Ländern dafür ein, eine weitere Erklä­rung der LGBT-Lobby zu unter­zeichnen, in der gefor­dert wird, „die Menschen­rechte von LGBT-Personen und anderen aus Gemein­schaften, die vor ähnli­chen Heraus­for­de­rungen stehen, zu garan­tieren und Diskri­mi­nie­rung zu beenden, insbe­son­dere auf der Grund­lage der geschlecht­li­chen Orien­tie­rung oder der Geschlechtsidentität“.
  • Am Donnerstag, den 13. Mai, stimmte der polni­sche Senat erneut über die Wahl eines neuen Ombuds­mannes ab, nachdem das Mandat des derzei­tigen Ombuds­mannes, Adam Bodnar, abge­laufen war. 48 Sena­toren stimmten für den bereits vom Sejm bestä­tigten PiS-Kandi­daten Bartło­miej Wróblewski, während 49 dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Da das Verfas­sungs­ge­richt am 15. April fest­ge­stellt hat, dass die Ausübung des Amtes des Ombuds­mannes durch Adam Bodnar nach dem Ende seiner Amts­zeit im September 2020 verfas­sungs­widrig ist, befindet sich Polen derzeit tatsäch­lich in der Situa­tion, ohne Ombuds­mann zu sein. Ange­sichts der Situa­tion zwischen dem Sejm und dem Senat haben einige Mitglieder der Oppo­si­tion vorge­schlagen, dass die PiS einen Kandi­daten nomi­nieren sollte, der keiner Partei angehört.
  • Auf einer Konfe­renz im Sejm am Donnerstag, den 13. Mai, erklärte der Abge­ord­nete Michał Wawer von der rechten Oppo­si­ti­ons­partei Konfe­der­acja, dass die Impf­pässe „zig Millionen Menschen, darunter mindes­tens 10 Millionen polni­sche Staats­bürger, erheb­lich bei Reisen in Europa beein­schränken oder sogar daran hindern werden“. Sein Kollege Jakub Kulesza sagte, dass die Pässe im Wider­spruch zu den Prin­zi­pien der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der polni­schen Verfas­sung“ stünden und der erste Schritt in Rich­tung eines tota­li­tären Staates“ seien, und wieder­holte die kate­go­ri­sche Ableh­nung seiner Partei gegen gesund­heit­liche Segre­ga­tion und Impf­pässe“. „Ich glaube, dass wir mit großem sozialen Wider­stand dieses tota­li­täre Projekt stoppen können“, fügte er hinzu.
  • Auf einem zu diesem Zweck an diesem Wochen­ende abge­hal­tenen Kongress präsen­tierte der PiS-Vorsit­zende Jarosław Kaczyński am Samstag, den 15. Mai, die „Neue Polni­sche Ordnung“, das Programm der Regie­rung der Verei­nigten Rechten – der um die PiS gebil­deten konser­va­tiven Koali­tion – für die kommenden Jahre. „Die Neue Polni­sche Ordnung ist ein Programm, das vor kurzem formu­liert wurde, und heute, nach vielen Aben­teuern, soll es dem polni­schen Volk vorge­stellt werden. Jemand wird fragen, warum heute, warum jetzt? „, erklärte Kaczyński. „Nun, alles deutet darauf hin, dass die Pandemie zu Ende geht. Natür­lich sind wir nicht sicher […]. Aber wir glauben an die Stärke des polni­schen Staates, an seine Effi­zienz, wir glauben an den Sinn der Polen und deshalb präsen­tieren wir die Polni­sche Ordnung.“ „Die polni­sche Ordnung hat zwei Gründe zu exis­tieren. Erstens, weil die Polen davon über­zeugt sind – und das zu Recht -, dass sie den glei­chen Lebens­stan­dard wie in den west­li­chen Ländern verdienen, und wir wollen diese Bestre­bungen erfüllen […] Der zweite Grund ist, dass die polni­sche Ordnung auf polni­schen Werten basiert. Wir haben unsere Politik immer auf ihnen aufge­baut, auf dem Polen der Tradi­tion, der Soli­da­rität, dem gerechten Polen, dem Polen der Chan­cen­gleich­heit, egal wo man geboren wurde, sowohl sozial als auch terri­to­rial. Das war unser Ziel und es ist ein polni­sches Ziel, denn es ist tief in unserer Kultur, unserer Tradi­tion und unserem Denken verwur­zelt“, fügte er hinzu. Das Regie­rungs­pro­gramm verpflichtet alle Akteure der Verei­nigten Rechten und wurde von PiS-Präsi­dent Jarosław Kaczyński, Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki, Sejm-Marschallin Elżbieta Witek, Vize­pre­mier­mi­nister Jarosław Gowin (Poro­zu­mienie) und Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro (Soli­darna Polska) feier­lich unterzeichnet.

Slowakei

  • Der ukrai­ni­sche Außen­mi­nister Dmitro Kouleba gab am Mitt­woch (12. Mai) auf einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz mit seinem slowa­ki­schen Amts­kol­legen Ivan Korčok in Bratis­lava bekannt, dass die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová am 23. August in Kiew am Grün­dungs­gipfel der „Platt­form für die De-Okku­pa­tion der Halb­insel Krim“ teil­nehmen wird. „Die Slowakei ist einer der ersten Staaten in Europa und der Welt, der seine Soli­da­rität mit der Ukraine demons­triert, da Russ­land in den letzten Wochen seine Präsenz an der Grenze verstärkt hat. Wir wissen das wirk­lich zu schätzen“, fügte er hinzu.
  • Die Slowakei hat gerade am Samstag, den 15. Mai, den Ausnah­me­zu­stand aufge­hoben. Es gibt keine Ausgangs­sperre mehr und es ist wieder möglich, sich zu versam­meln. „Wir haben verspro­chen, dass der Ausnah­me­zu­stand keine Minute länger als nötig dauert, und wir haben es gehalten“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger.

Tsche­chi­sche Republik

  • Laut dem Anfang Mai von der Euro­päi­schen Kommis­sion veröf­fent­lichten Euro­ba­ro­meter sind nun 40 % der Tsche­chen für die Einfüh­rung des Euro anstelle der Krone, im Vergleich zu nur 21 % im letzten Sommer. Im Vergleich dazu wären 34% der Polen und 63% der Ungarn in den V4-Ländern dafür, dass ihr Land den Euro anstelle von Zloty und Forint einführt. Was die Slowaken betrifft – die seit 2009 Teil der Euro­zone sind – sind 86 % mit dieser Währung zufrieden.
  • Bereits seit 30 Jahren in vielen euro­päi­schen Städten vorhanden, darunter ein Dutzend Städte in der Tsche­chi­schen Repu­blik, wurden am 6. Mai in Česka Lipa (dt. Böhmisch Leipa, in Nord­böhmen), neue Stol­per­steine aus Messing zur Erin­ne­rung an depor­tierte jüdi­sche Einwohner verlegt – eine Initia­tive, die 1992 vom deut­schen Künstler Gunter Demnig in Köln ins Leben gerufen wurde. „Jüdi­sche Menschen waren vor dem Krieg ein fester Bestand­teil der Stadt, eine ziem­lich große jüdi­sche Gemeinde lebte dort. Leider wurden alle Spuren ihres Lebens durch den Krieg, ihre gewalt­samen Depor­ta­tionen und ihren Tod in den Konzen­tra­ti­ons­la­gern unwi­der­ruf­lich ausge­löscht. […] Dank dieser Tafeln mit den Namen der damals verstor­benen jüdi­schen Menschen, die in die Bürger­steige von Česká Lípa einge­lassen sind, sind diese Menschen wieder Teil unseres tägli­chen Lebens“, erklärte die Bürger­meis­terin der Stadt, Jitka Volfová (ANO), daher.
  • Nach der jüngsten tsche­chisch-russi­schen diplo­ma­ti­schen Krise beschloss Russ­land, die Tsche­chi­sche Repu­blik auf die Liste der „russ­land­feind­li­chen Länder“ zu setzen – eine Vergel­tungs­maß­nahme, die sicher nicht zur Entspan­nung der Atmo­sphäre zwischen Moskau und Prag beitragen wird.

Slowe­nien

  • 16.5 Eine von der Agentur Parsifal im Auftrag von Nova24TV im April durch­ge­führte Meinungs­um­frage ergab, dass die seri­ellen Inter­pel­la­tionen der Oppo­si­ti­ons­par­teien und die zahl­rei­chen orga­ni­sierten Angriffe auslän­di­scher Medien keinen Einfluss auf die größte Regie­rungs­partei SDS hatten, die über­zeu­gend führt. In der Tat hat sie 37,5 % Unter­stüt­zung unter den Wählern, die als sicher iden­ti­fi­ziert wurden. An zweiter Stelle folgt die SD-Partei mit 20,3 % der Stimmen und an dritter Stelle die LMŠ-Partei mit 12,4 % der Stimmen.
  • 14.5 Die Regie­rung hat ein Paket von Steu­er­ge­setzen an die Natio­nal­ver­samm­lung geschickt, das die Steu­er­last auf Löhne in den nächsten vier Jahren senken wird. Infol­ge­dessen wird der durch­schnitt­liche slowe­ni­sche Netto­lohn um etwa 1.250 € pro Jahr steigen. Die nied­ri­geren Steuern werden zu höheren Löhnen führen, aber die Gewerk­schaften sind darüber nicht glück­lich. Oder, wie ein Twitter-Nutzer schrieb: „Gewerk­schaften sollten Arbei­tern helfen, nicht linken poli­ti­schen Parteien. Wenn die Regie­rung ankün­digt, dass die Löhne der Arbeiter nun höher sein werden, mobi­li­sieren sie gegen die Regie­rung. Warum?“ Tatsache ist, dass jeder normale Gewerk­schafter einen solchen Schritt der Regie­rung begrüßen würde, weil er im Inter­esse der Arbeit­nehmer und ihrer Löhne ist. In Slowe­nien ist es genau anders­herum. Gestern sagte Evelin Vesenjak, Vorsit­zende der Gewerk­schaft KS 90 – Unab­hän­gig­keit, bei der Erklä­rung, warum die Gewerk­schaften den Wirt­schafts- und Sozi­alrat verlassen haben, unter anderem: „Nur Dumm­köpfe senken die Steuern, wer wird dann den Haus­halt finanzieren?“
  • 13.5 Der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) in Strass­burg hat den Eingang einer Beschwerde gegen das fünf Jahre dauernde Verfahren vor dem Verfas­sungs­ge­richt der Repu­blik Slowe­nien bestä­tigt, in dem sich die Verzö­ge­rungen häufen, seit Rajko Knez das Gericht leitet. Im Februar 2016 reichte eine 11-jähriger Ober­stu­fen­schü­lerin beim Verfas­sungs­ge­richt eine Peti­tion zur Über­prü­fung der Verfas­sungs­mä­ßig­keit des Sekun­dar­schul­ge­setzes ein, mit der Begrün­dung, dass es das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Kinder auf die Wahl einer Sekun­dar­schule verletze. Zwei Jahre später, im Jahr 2018, bat sie als Acht­kläss­lerin um einen vorläu­figen Aufschub, damit das Gericht entscheiden könne, bevor sie in die weiter­füh­rende Schule einge­schrieben wurde. Das Verfas­sungs­ge­richt antwor­tete, dass es nicht über die vorläu­fige Ausset­zung entscheiden werde, da eine Entschei­dung in der Sache bereits vorbe­reitet werde. Bis heute hat das Verfas­sungs­ge­richt weder über die Peti­tion noch über den Antrag auf vorläu­fige Ausset­zung entschieden.
  • 13.5. Die C5-Außen­mi­nister, darunter der slowe­ni­sche Minister Anže Logar, disku­tierten heute in Bratis­lava (Press­burg) über die regio­nale Zusam­men­ar­beit mit Schwer­punkt auf der Koor­di­nie­rung der COVID-19-Maßnahmen an den Grenz­über­gängen während der Sommer-Touris­ten­saison. An dem Treffen, das Teil der infor­mellen Central-5-Initia­tive ist, nahmen auch die Außen­mi­nister der Slowakei, Ivan Korčok, Öster­reichs, Alex­ander Schal­len­berg, Tsche­chiens, Tomáš Petříček und Ungarns, Peter Szij­jarto, teil. „Die C5-Außen­mi­nis­ter­treffen bringen für alle Länder greif­bare Vorteile. Die Koor­di­nie­rung von Maßnahmen zwischen den Ländern ist der Schlüssel zur Begren­zung der Ausbrei­tung von Covid-19. Dies wird uns helfen, uns auf die Sommer­saison vorzu­be­reiten“, erklärte Logar.
  • 12.5. „In ihrer Früh­jahrs­pro­gnose hat die Euro­päi­sche Kommis­sion ihre Prognose für das Wirt­schafts­wachstum in Slowe­nien in diesem Jahr nach oben korri­giert. Slowe­nien wird in den Jahren 2021 und 2022 eine der höchsten Wirt­schafts­wachs­tums­raten und eine der nied­rigsten Arbeits­lo­sen­quoten in der EU haben“, heißt es in einer Erklä­rung der slowe­ni­schen Regie­rung. Die Prognose der Euro­päi­schen Kommis­sion ist ein weiterer viel­ver­spre­chender Indi­kator für den Erfolg Slowe­niens bei der Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen und sozialen Folgen der Epidemie. Auch die Schulden werden abge­baut. Die Euro­päi­sche Kommis­sion prognos­ti­ziert, dass die öffent­liche Brut­to­ver­schul­dung im Jahr 2021 79% des BIP und im Jahr 2022 76,7% des BIP errei­chen wird.

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