Die Botschafter der vier Länder der Visegrád-Gruppe in Frankreich – Georg von Habsburg-Lothringen (Ungarn), Michal Fleischmann (Tschechische Republik), Igor Slobodnik (Slowakei) und Tomasz Młynarski (Polen) – veröffentlichten am 7. Mai in der französischen Tageszeitung L’Opinion einen gemeinsamen Meinungsbeitrag, in dem sie vor allem die Beziehungen der V4 zu Europa, das sie als “gemeinsames Haus” bezeichnen, diskutieren: “Die Visegrád-Gruppe muss nicht nur durch ihr Leben innerhalb der EU gesehen werden. Aus dieser Zusammenarbeit, die als Visegrád-Gruppe bekannt ist, ist eine Plattform für den politischen Dialog entstanden, deren krönender Abschluss die Mitgliedschaft ihrer Mitglieder in der EU, der NATO und der OECD ist. […] Die Visegrád-Gruppe bleibt nun ein Katalysator für die Zusammenarbeit in ganz Mitteleuropa. Dreißig Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind der wirtschaftliche und politische Erfolg sowie der große soziale Fortschritt unserer vier Länder unbestreitbar. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn sind der Beweis für den Erfolg der europäischen Integration. Die Corona-Krise hat uns Europäern heute noch stärker bewusst gemacht, wie verletzlich unsere Union ist, trotz unserer historischen und ideologischen geografischen Nähe. Die gemeinsame Verteidigung des Erbes der europäischen Integration wird noch wichtiger als bisher. Wir sind überzeugt, dass Europa unser gemeinsames Haus ist und seine Zukunft von unserem koordinierten Handeln im Geiste der europäischen Solidarität abhängt.
Armin Laschet, Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU und Kandidat der Partei für das Amt des Bundeskanzlers bei der kommenden Bundestagswahl im September, sagte in einem am 7. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlichten Interview: “Wir müssen […] die Spaltung zwischen West und Ost überwinden. Deutschland sieht es als seine Aufgabe an, Tschechien, Ungarn und Polen wieder in die Mitte Europas zu holen.
Am Donnerstag, den 13. Mai, kündigte die ungarische Familienministerin Katalin Novák die Bildung einer “Pro-Familien-Koalition” durch die Länder der Visegrád-Gruppe an.
Ungarn
Da die Modalitäten für die Umsetzung des Europäischen Impfpasses noch nicht feststehen, verhandelt Ungarn derzeit über bilaterale Abkommen, um für seine geimpften Staatsangehörigen, die im Besitz des Ungarischen Impfpasses (védettségi igazolvány) sind, so viel Reisefreiheit wie möglich wiederherzustellen. Nach mehreren Abkommen mit Balkanstaaten wurde nun auch mit Rumänien ein neues Abkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit geschlossen, wie der rumänische Premierminister Florin Cîțu am heutigen Samstag, 7. Mai, auf einer Pressekonferenz in Constanța am Schwarzen Meer verkündete und nebenbei darauf hinwies, dass ab 1. Juni an rumänischen Stränden keine Maskenpflicht mehr besteht und Hotels und Restaurants dann auch in Rumänien wieder uneingeschränkt öffnen können.
Laut einer am 5. Mai veröffentlichten demografischen Studie sind im Jahr 2020 23.100 Ungarn ins Land zurückgrkehrt, während im gleichen Zeitraum 19.300 auswanderten. Die ungarischen Auswanderer entscheiden sich heute hauptsächlich für das benachbarte Österreich (vor einigen Jahren war es Deutschland) und kehren auch am zahlreichsten aus diesem Land zurück. Auf der anderen Seite scheint der Brexit keine Auswirkungen auf die Bevölkerungsbewegungen, sowohl in als auch aus dem Vereinigten Königreich, gehabt zu haben.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 11. Mai, erläuterte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Entscheidung Ungarns, sich einer neunten Resolution der Europäischen Union zu widersetzen, in der Chinas Hongkong-Politik verurteilt wird – ein Schritt, den sein deutscher Amtskollege, der Sozialdemokrat Heiko Maas, scharf kritisierte: “Wenn wir nun den Nutzen dieser acht Erklärungen und Resolutionen betrachten – hat es eine Veränderung bewirkt, die wir für gut halten, wenn es einen positiven Schritt in unseren chinesisch-europäischen Beziehungen bewirkt hat? Die Antwort auf all diese Fragen ist nein.”
Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jakub Kulhanek verkündete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag, den 11. Mai, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest, dass Ungarn und die Tschechische Republik kurz davor stünden, “bis zum Ende der Woche eine Vereinbarung über die Aufhebung aller Reisebeschränkungen zwischen den beiden Ländern für geimpfte Bürger” abzuschließen.
Bezugnehmend auf die von der Opposition entfachte Kontroverse gegen das Projekt, in Budapest einen Campus der Fudan-Universität zu errichten, erklärte der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, am Mittwoch, dem 12. Mai, auf seinem Facebook-Account: “Wir werden keinen einzigen Quadratzentimeter der Studentenstadt hergeben, und wir werden nach Brüssel gehen, um zu verhindern, dass die Subvention der Europäischen Union verschwendet wird, damit die Regierung das Geld verwalten kann, das den Ungarn gehört […] Erinnern wir uns an diesen Tag. Der Tag, an dem der Fidesz das Gelände für bezahlbaren Wohnraum für 15 000 ungarische Studenten an die chinesische Staatsuniversität übergab, an dem der gesamte ungarische kommunale Mietwohnungssektor zugunsten von Ministern und Angestellten, die in Wohnungen im Burgviertel arbeiten, eingestellt wurde, an dem die Regierung auf 3,5 Billionen Forint Hilfe der Europäischen Union zur Erholung des Landes verzichtete, was umgerechnet bedeutet, dass jedem Ungarn 350 000 Forint weggenommen wurden. Und erinnern wir uns an den Tag, an dem wir auf den Fersen sind und das nicht zulassen werden.”
Während Ungarn derzeit der am meisten geimpfte EU-Mitgliedsstaat ist (10. in der Welt) und das Prinzip des Impfpasses – der noch lange kein europäischer Pass ist – langsam umgesetzt wird, erlaubt der ungarische Immunitätsnachweis (védettségi igazolvány) seinen Inhabern nun, (ohne PCR-Test) nach Kroatien, Slowenien, Serbien, Montenegro sowie in die Türkei und nach Bahrain zu reisen, nicht aber nach Österreich, Deutschland oder Großbritannien.
In diesem Zusammenhang erfahren wir auch, dass Ungarn bei den vier Spielen der Euro 2021, die im Juni in Budapest stattfinden werden, keine “Absperrungsgesten” einsetzen wird. Diese Entscheidung hat die ungarische Presse gespalten. Die Sporttageszeitung Nemzeti Sport befürwortet diese Entscheidung, weil Ungarn ihrer Meinung nach dank der vielen Impfungen sicher wäre, während Népszava der Meinung ist, dass dadurch bei jedem Spiel “68.000 Menschenleben in Gefahr” sind.
Polen
Das polnisch-norwegisch-dänische Projekt Baltic Pipe – das den norwegischen Teil der Nordsee über Dänemark mit Polen verbinden soll – ist im April in die Bauphase eingetreten und ab diesem Sommer werden Spezialschiffe mit der Verlegung der 274 km langen Pipeline auf dem Meeresgrund der Ostsee zwischen Polen und Dänemark beginnen. Das Ziel der Pipeline ist es, Polen unabhängiger von russischem Gas zu machen.
Der für das nationale Impfprogramm zuständige polnische Minister Michał Dworczyk kündigte am Montag, den 10. Mai, eine Verkürzung der Zeit zwischen den beiden Impfdosen für die Impfstoffe von Pfizer-BioNTech, Moderna und AstraZeneca auf fünf Wochen an: “In Verbindung mit der Position der Ärztekammer haben wir die Entscheidung getroffen, die Zeit zwischen der Verabreichung der ersten und zweiten Dosis zu verkürzen. […] In puncto Sicherheit und Gesundheit wird alles nach den Regeln und Richtlinien der Hersteller gemacht. Bis zum 9. Mai hatten 9,7 % der Polen ihre zwei Dosen des Impfstoffs erhalten (11,06 % in der Europäischen Union).
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki gab am Montag, dem 10. Mai, bekannt, dass das Haus von Marie Skłodowska-Curie in der Nähe von Paris für rund 3,5 Millionen Zloty zum Verkauf steht und dass die polnischen Behörden gerade Schritte unternommen haben, um dieses Erbe zu kaufen, das Teil des polnischen Nationalerbes ist.
Konkrete Anzeichen für die gute Gesundheit der polnischen Wirtschaft, sowohl in Bezug auf die Erholung als auch auf das Wachstum: Nach Schätzungen der Nationalen Handelskammer beliefen sich die polnischen Exporte im März auf mehr als 24 Mrd. Euro (+12,9 % im Vergleich zum Februar und +25,8 % im Vergleich zum März 2020). Mit einem Anstieg der polnischen Exporte nach Deutschland um 15 %, während die Exporte in die USA um 11 % zurückgingen, ist Polen nun der drittgrößte Exporteur nach Deutschland, gleich hinter China und den Niederlanden und vor den USA.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte am Mittwoch, den 12. Mai, an, dass Kultureinrichtungen acht Tage früher als ursprünglich geplant wieder öffnen können – vorerst natürlich nur für diejenigen, die geimpft sind oder einen negativen Test nachweisen können: “Wir beschleunigen die Öffnung von Kinos, Theatern, Philharmonien und Kultureinrichtungen um acht Tage, also auf den 21. Mai, damit im Rahmen der immer wieder zu betonenden Gesundheitsvorsorge diese Bereiche des gesellschaftlichen und sozioökonomischen Lebens früher aktiviert werden können. Dabei sagte Morawiecki auch voraus: “Je mehr Menschen gegen Covid-19 geimpft werden, desto eher wird die Herdenimmunität erreicht. – Und je schneller wir diese schlechte Phase hinter uns lassen [und] mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken können.”
Laut den von der Europäischen Kommission am Mittwoch (12. Mai) veröffentlichten Prognosen wird das polnische BIP im Jahr 2021 um 4% und im Jahr 2022 um 5,4% wachsen, verglichen mit früheren Prognosen von 3,1% in diesem Jahr und 5,1% im nächsten. Diese Verbesserung des BIP sollte auch mit einer leicht höheren Inflation einhergehen, wobei die Europäische Kommission für 2021 mit 3,5 % und für 2022 mit 2,9 % rechnet.
Nach Informationen, die am Donnerstag, dem 13. Mai, in der Zeitschrift wPolityce veröffentlicht wurden, setzen sich die Botschafter in Polen aus den skandinavischen Ländern, Deutschland Belgien und Frankreich Berichten zufolge bei ihren Kollegen in anderen Ländern dafür ein, eine weitere Erklärung der LGBT-Lobby zu unterzeichnen, in der gefordert wird, “die Menschenrechte von LGBT-Personen und anderen aus Gemeinschaften, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, zu garantieren und Diskriminierung zu beenden, insbesondere auf der Grundlage der geschlechtlichen Orientierung oder der Geschlechtsidentität”.
Am Donnerstag, den 13. Mai, stimmte der polnische Senat erneut über die Wahl eines neuen Ombudsmannes ab, nachdem das Mandat des derzeitigen Ombudsmannes, Adam Bodnar, abgelaufen war. 48 Senatoren stimmten für den bereits vom Sejm bestätigten PiS-Kandidaten Bartłomiej Wróblewski, während 49 dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Da das Verfassungsgericht am 15. April festgestellt hat, dass die Ausübung des Amtes des Ombudsmannes durch Adam Bodnar nach dem Ende seiner Amtszeit im September 2020 verfassungswidrig ist, befindet sich Polen derzeit tatsächlich in der Situation, ohne Ombudsmann zu sein. Angesichts der Situation zwischen dem Sejm und dem Senat haben einige Mitglieder der Opposition vorgeschlagen, dass die PiS einen Kandidaten nominieren sollte, der keiner Partei angehört.
Auf einer Konferenz im Sejm am Donnerstag, den 13. Mai, erklärte der Abgeordnete Michał Wawer von der rechten Oppositionspartei Konfederacja, dass die Impfpässe “zig Millionen Menschen, darunter mindestens 10 Millionen polnische Staatsbürger, erheblich bei Reisen in Europa beeinschränken oder sogar daran hindern werden”. Sein Kollege Jakub Kulesza sagte, dass die Pässe im Widerspruch zu den Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft und der polnischen Verfassung” stünden und der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staates” seien, und wiederholte die kategorische Ablehnung seiner Partei gegen gesundheitliche Segregation und Impfpässe”. “Ich glaube, dass wir mit großem sozialen Widerstand dieses totalitäre Projekt stoppen können”, fügte er hinzu.
Auf einem zu diesem Zweck an diesem Wochenende abgehaltenen Kongress präsentierte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński am Samstag, den 15. Mai, die “Neue Polnische Ordnung”, das Programm der Regierung der Vereinigten Rechten – der um die PiS gebildeten konservativen Koalition – für die kommenden Jahre. “Die Neue Polnische Ordnung ist ein Programm, das vor kurzem formuliert wurde, und heute, nach vielen Abenteuern, soll es dem polnischen Volk vorgestellt werden. Jemand wird fragen, warum heute, warum jetzt? “, erklärte Kaczyński. “Nun, alles deutet darauf hin, dass die Pandemie zu Ende geht. Natürlich sind wir nicht sicher […]. Aber wir glauben an die Stärke des polnischen Staates, an seine Effizienz, wir glauben an den Sinn der Polen und deshalb präsentieren wir die Polnische Ordnung.” “Die polnische Ordnung hat zwei Gründe zu existieren. Erstens, weil die Polen davon überzeugt sind – und das zu Recht -, dass sie den gleichen Lebensstandard wie in den westlichen Ländern verdienen, und wir wollen diese Bestrebungen erfüllen […] Der zweite Grund ist, dass die polnische Ordnung auf polnischen Werten basiert. Wir haben unsere Politik immer auf ihnen aufgebaut, auf dem Polen der Tradition, der Solidarität, dem gerechten Polen, dem Polen der Chancengleichheit, egal wo man geboren wurde, sowohl sozial als auch territorial. Das war unser Ziel und es ist ein polnisches Ziel, denn es ist tief in unserer Kultur, unserer Tradition und unserem Denken verwurzelt”, fügte er hinzu. Das Regierungsprogramm verpflichtet alle Akteure der Vereinigten Rechten und wurde von PiS-Präsident Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejm-Marschallin Elżbieta Witek, Vizepremierminister Jarosław Gowin (Porozumienie) und Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) feierlich unterzeichnet.
Slowakei
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kouleba gab am Mittwoch (12. Mai) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korčok in Bratislava bekannt, dass die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová am 23. August in Kiew am Gründungsgipfel der “Plattform für die De-Okkupation der Halbinsel Krim” teilnehmen wird. “Die Slowakei ist einer der ersten Staaten in Europa und der Welt, der seine Solidarität mit der Ukraine demonstriert, da Russland in den letzten Wochen seine Präsenz an der Grenze verstärkt hat. Wir wissen das wirklich zu schätzen”, fügte er hinzu.
Die Slowakei hat gerade am Samstag, den 15. Mai, den Ausnahmezustand aufgehoben. Es gibt keine Ausgangssperre mehr und es ist wieder möglich, sich zu versammeln. “Wir haben versprochen, dass der Ausnahmezustand keine Minute länger als nötig dauert, und wir haben es gehalten”, sagte Ministerpräsident Eduard Heger.
Tschechische Republik
Laut dem Anfang Mai von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer sind nun 40 % der Tschechen für die Einführung des Euro anstelle der Krone, im Vergleich zu nur 21 % im letzten Sommer. Im Vergleich dazu wären 34% der Polen und 63% der Ungarn in den V4-Ländern dafür, dass ihr Land den Euro anstelle von Zloty und Forint einführt. Was die Slowaken betrifft – die seit 2009 Teil der Eurozone sind – sind 86 % mit dieser Währung zufrieden.
Bereits seit 30 Jahren in vielen europäischen Städten vorhanden, darunter ein Dutzend Städte in der Tschechischen Republik, wurden am 6. Mai in Česka Lipa (dt. Böhmisch Leipa, in Nordböhmen), neue Stolpersteine aus Messing zur Erinnerung an deportierte jüdische Einwohner verlegt – eine Initiative, die 1992 vom deutschen Künstler Gunter Demnig in Köln ins Leben gerufen wurde. “Jüdische Menschen waren vor dem Krieg ein fester Bestandteil der Stadt, eine ziemlich große jüdische Gemeinde lebte dort. Leider wurden alle Spuren ihres Lebens durch den Krieg, ihre gewaltsamen Deportationen und ihren Tod in den Konzentrationslagern unwiderruflich ausgelöscht. […] Dank dieser Tafeln mit den Namen der damals verstorbenen jüdischen Menschen, die in die Bürgersteige von Česká Lípa eingelassen sind, sind diese Menschen wieder Teil unseres täglichen Lebens”, erklärte die Bürgermeisterin der Stadt, Jitka Volfová (ANO), daher.
Nach der jüngsten tschechisch-russischen diplomatischen Krise beschloss Russland, die Tschechische Republik auf die Liste der “russlandfeindlichen Länder” zu setzen – eine Vergeltungsmaßnahme, die sicher nicht zur Entspannung der Atmosphäre zwischen Moskau und Prag beitragen wird.
Slowenien
16.5 Eine von der Agentur Parsifal im Auftrag von Nova24TV im April durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass die seriellen Interpellationen der Oppositionsparteien und die zahlreichen organisierten Angriffe ausländischer Medien keinen Einfluss auf die größte Regierungspartei SDS hatten, die überzeugend führt. In der Tat hat sie 37,5 % Unterstützung unter den Wählern, die als sicher identifiziert wurden. An zweiter Stelle folgt die SD-Partei mit 20,3 % der Stimmen und an dritter Stelle die LMŠ-Partei mit 12,4 % der Stimmen.
14.5 Die Regierung hat ein Paket von Steuergesetzen an die Nationalversammlung geschickt, das die Steuerlast auf Löhne in den nächsten vier Jahren senken wird. Infolgedessen wird der durchschnittliche slowenische Nettolohn um etwa 1.250 € pro Jahr steigen. Die niedrigeren Steuern werden zu höheren Löhnen führen, aber die Gewerkschaften sind darüber nicht glücklich. Oder, wie ein Twitter-Nutzer schrieb: “Gewerkschaften sollten Arbeitern helfen, nicht linken politischen Parteien. Wenn die Regierung ankündigt, dass die Löhne der Arbeiter nun höher sein werden, mobilisieren sie gegen die Regierung. Warum?” Tatsache ist, dass jeder normale Gewerkschafter einen solchen Schritt der Regierung begrüßen würde, weil er im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Löhne ist. In Slowenien ist es genau andersherum. Gestern sagte Evelin Vesenjak, Vorsitzende der Gewerkschaft KS 90 – Unabhängigkeit, bei der Erklärung, warum die Gewerkschaften den Wirtschafts- und Sozialrat verlassen haben, unter anderem: “Nur Dummköpfe senken die Steuern, wer wird dann den Haushalt finanzieren?”
13.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat den Eingang einer Beschwerde gegen das fünf Jahre dauernde Verfahren vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien bestätigt, in dem sich die Verzögerungen häufen, seit Rajko Knez das Gericht leitet. Im Februar 2016 reichte eine 11-jähriger Oberstufenschülerin beim Verfassungsgericht eine Petition zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sekundarschulgesetzes ein, mit der Begründung, dass es das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Kinder auf die Wahl einer Sekundarschule verletze. Zwei Jahre später, im Jahr 2018, bat sie als Achtklässlerin um einen vorläufigen Aufschub, damit das Gericht entscheiden könne, bevor sie in die weiterführende Schule eingeschrieben wurde. Das Verfassungsgericht antwortete, dass es nicht über die vorläufige Aussetzung entscheiden werde, da eine Entscheidung in der Sache bereits vorbereitet werde. Bis heute hat das Verfassungsgericht weder über die Petition noch über den Antrag auf vorläufige Aussetzung entschieden.
13.5. Die C5-Außenminister, darunter der slowenische Minister Anže Logar, diskutierten heute in Bratislava (Pressburg) über die regionale Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf der Koordinierung der COVID-19-Maßnahmen an den Grenzübergängen während der Sommer-Touristensaison. An dem Treffen, das Teil der informellen Central-5-Initiative ist, nahmen auch die Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok, Österreichs, Alexander Schallenberg, Tschechiens, Tomáš Petříček und Ungarns, Peter Szijjarto, teil. “Die C5-Außenministertreffen bringen für alle Länder greifbare Vorteile. Die Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ländern ist der Schlüssel zur Begrenzung der Ausbreitung von Covid-19. Dies wird uns helfen, uns auf die Sommersaison vorzubereiten”, erklärte Logar.
12.5. “In ihrer Frühjahrsprognose hat die Europäische Kommission ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Slowenien in diesem Jahr nach oben korrigiert. Slowenien wird in den Jahren 2021 und 2022 eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU haben”, heißt es in einer Erklärung der slowenischen Regierung. Die Prognose der Europäischen Kommission ist ein weiterer vielversprechender Indikator für den Erfolg Sloweniens bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Epidemie. Auch die Schulden werden abgebaut. Die Europäische Kommission prognostiziert, dass die öffentliche Bruttoverschuldung im Jahr 2021 79% des BIP und im Jahr 2022 76,7% des BIP erreichen wird.
