V‑4 & Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 3. bis 9. Mai

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Ungarn

  • Laut einer Umfrage des Néző­pont-Insti­tuts, die am Dienstag, 4. Mai, von der Tages­zei­tung Magyar Nemzet veröf­fent­licht wurde, würden derzeit 40 Prozent der Ungarn für Viktor Orbáns Fidesz stimmen, während 34 Prozent für die Koali­tion der Verei­nigten Linken sind. 58 Prozent der Ungarn geben an, mit dem Handeln von Premier Viktor Orbán zufrieden zu sein, während nur 35 Prozent gegen­tei­liger Meinung sind.
  • Der unga­ri­sche Außen- und Handels­mi­nister Péter Szij­jártó kündigte am Dienstag, den 4. Mai, an, dass Audi Hungária sein Werk in Győr (Nord­westen des Landes) mit einer Inves­ti­tion von 3,8 Milli­arden Forint (10,5 Millionen Euro) erwei­tern wird, was mit einer Subven­tion von 1,2 Milli­arden Forint (3,3 Millionen Euro) verbunden ist und zum Erhalt von 700 Arbeits­plätzen führen wird. Die deut­sche Auto­in­dus­trie beschäf­tigt derzeit 170.000 Menschen in Ungarn und macht 30% der Indus­trie­pro­duk­tion des Landes aus.
  • Von Euro­news auf die angeb­lich Fidesz-nahe unga­ri­sche Pres­se­gruppe KESMA (Közép-Európai Sajtó és Média Alapít­vány) ange­spro­chen, antwor­tete die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Věra Jourová am Montag, den 3. Mai: „Natür­lich würde ich gerne inter­ve­nieren. Aber die aktu­ellen Wett­be­werbs­re­geln sind darauf ausge­legt, viel größere Fälle abzu­fangen. Und in finan­zi­eller Hinsicht ist der Fall von KESMA in Ungarn zu klein, d.h. der Wert der Fusion ist dafür zu gering. Die Wett­be­werbs­re­geln sind für größere Fälle ausge­legt […] Diese Frus­tra­tion […] wird uns dazu bringen, in Zukunft über bessere Regeln nach­zu­denken.“ Worauf Judit Varga, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende des Fidesz, mit Humor reagierte: „Věra Jourová sagt, sie würde Ungarn gerne bestrafen, aber die Regeln erlauben ihr das nicht. Die „trau­rigen“ Regeln verhin­dern also poli­tisch moti­vierte Aktionen von Euro­kraten. Übri­gens: Warum ist es für einen Kommissar so frus­trie­rend, wenn in einem Mitglieds­land alles gut funktioniert? “
  • Eine Ipsos-Umfrage, die am 6. Mai von der Website Szabad Európa auf ihrem Face­book-Account veröf­fent­licht wurde, bestä­tigt, dass der Impf­pass alles andere als einstimmig ist. Und es sind sogar die Ungarn, die sich am häufigsten dagegen ausspre­chen (42%), noch vor den Russen (34%), den Polen (32%), den Belgiern (26%), den Fran­zosen (23%) oder den Deut­schen (20%).
  • Fidesz kündigte am Donnerstag, den 6. Mai, die Grün­dung eines Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Insti­tuts (Keres­z­té­ny­de­mo­krata Intézet – CDI) an, mit dem Ziel, die inter­na­tio­nale Rolle der Partei zu stärken und christ­de­mo­kra­ti­sche Werte zu fördern. Der Vorsitz soll István Baran­ko­vics und József Mészáros (KDNP) anver­traut werden, während der Direktor für inter­na­tio­nale Bezie­hungen Lorenzo Fontana, ein Mitglied von Matteo Salvinis Lega Nord, sein soll.
  • Der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás sagte am Donnerstag, den 6. Mai, dass die Gesund­heits­be­schrän­kungen für Personen ohne Impf­pass in Ungarn mindes­tens bis August bestehen bleiben werden. Wenige Tage zuvor hatte er außerdem ange­kün­digt, dass in neun Monaten eine neue Impf­kam­pagne in Betracht gezogen werden soll.
  • Laut dem demo­gra­fi­schen Bericht für das Jahr 2020, der am 5. Mai dieses Jahres vom CSO veröf­fent­licht wurde, erreichte die Zahl der Kinder von verhei­ra­teten Paaren im vergan­genen Jahr die Zahl von 64.000, ein Anstieg von 18% im Vergleich zu 2019 und der höchste Stand seit 2006. Diese Zahl spie­gelt nicht einen gene­rellen Anstieg der Geburten wider, sondern dass Paare, die sich fort­pflanzen wollen, dies nun eher inner­halb einer tradi­tio­nellen Familie tun. Gleich­zeitig lag die Zahl der außer­ehe­lich gebo­renen Kinder im Jahr 2020 in Ungarn bei 28.000, dem nied­rigsten Wert seit zwei Jahr­zehnten. „Die Rate der außer­ehe­li­chen Geburten ist in den letzten Jahr­zehnten stetig gestiegen und hat sich zwischen 1990 und 2000 von 13% auf 29% mehr als verdop­pelt. Die Zahl und der Anteil der unehe­li­chen Kinder ist in den letzten Jahren deut­lich zurück­ge­gangen. Im Jahr 2020 werden fast 70 % der Kinder von verhei­ra­teten Eltern und 30 % von unehe­li­chen Eltern geboren. Dies ist eine signi­fi­kante Verän­de­rung gegen­über 61–39% ein Jahr zuvor und 56–44% vor zwei Jahren“, so der Bericht.
  • Am Mitt­woch, den 5. Mai, schei­terte der Rat der Außen­mi­nister der Euro­päi­schen Union an der Verab­schie­dung einer Reso­lu­tion, die Chinas Politik in Hong­kong – einer ehema­ligen briti­schen Kolonie mit Sonder­status – insbe­son­dere im Zusam­men­hang mit der aktu­ellen Reform der Wahl­ord­nung verur­teilt, da Ungarn sein Veto gegen die Reso­lu­tion einlegte. Laut dem öster­rei­chi­schen öffent­lich-recht­li­chen Fern­sehen (ORF) steht das unga­ri­sche Veto im Zusam­men­hang mit mehreren großen gemein­samen Projekten zwischen Ungarn und China, darunter die bevor­ste­hende Einrich­tung eines Campus der renom­mierten chine­si­schen Fudan-Univer­sität in Buda­pest oder der Bau einer schnellen Eisen­bahn­ver­bin­dung zwischen Buda­pest und Belgrad, die von China finan­ziert wird. Dies ist nicht das erste Mal, dass Ungarn ein Veto gegen eine für China ungüns­tige Reso­lu­tion einlegt.
  • Der Staats­se­kretär des Vertei­di­gungs­mi­nis­ters, Szilárd Németh, über­reichte am Donnerstag im Rahmen einer Zere­monie an der Univer­sität Debrecen (im Osten des Landes) zehn Offi­zieren ihre Diplome als „Welt­raum­sol­daten“ und erklärte bei dieser Gele­gen­heit, dass die „Welt­raum­kriegs­füh­rung“ ebenso wie der Terro­rismus, die ille­gale Einwan­de­rung oder die „Cyber Warfare“ zu den großen globalen Heraus­for­de­rungen des 21. Jahr­hun­derts gehört.
  • Nach einem Treffen zwischen dem unga­ri­schen Minister für Inno­va­tion und Tech­no­logie, László Palko­vics, und seinem öster­rei­chi­schen Amts­kol­legen Martin Kocher bekräf­tigten die beiden Poli­tiker den Wider­stand der öster­rei­chi­schen und unga­ri­schen Regie­rungen gegen die Einfüh­rung eines euro­pa­weiten Mindest­lohns. „Wir akzep­tieren die Prin­zi­pien, wir werden uns die Berech­nungs­me­thoden ansehen, aber keiner von uns kann akzep­tieren, dass es nicht in den Händen der Mitglieds­staaten bleiben soll“, sagte Palko­vics in einer Erklärung.

Polen

  • Beim Empfang seines ukrai­ni­schen Amts­kol­legen Wolo­dymyr Zelensky am Montag, den 3. Mai, in Warschau am Rande der Feier­lich­keiten zum 230. Jahrestag der ersten polni­schen Verfas­sung sprach der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda mit ihm über „Sicher­heit in der Ukraine“, die von Russ­land besetzte Halb­insel Krim und die russi­sche Beset­zung der Bezirke Donezk und Lugansk in der Ostukraine“ und bekräf­tigte Polens Unter­stüt­zung für die Mitglied­schaft der Ukraine in der NATO und der Euro­päi­schen Union. Herr Zelensky seiner­seits lud Herrn Duda zu den Feier­lich­keiten zum 30. Jahrestag der Unab­hän­gig­keit der Ukraine ein, die im August in Kiew statt­finden werden. Die Feier in Warschau war auch eine Gele­gen­heit für das ukrai­ni­sche Staats­ober­haupt, sich mit seinen litaui­schen, letti­schen und estni­schen Amts­kol­legen zu treffen, die ihm eben­falls ihre Unter­stüt­zung zusagten. So erklärte der litaui­sche Präsi­dent Gitanas Nauseda: „Litauen wird die ille­gale Anne­xion der Krim niemals aner­kennen und Schritte unter­nehmen, um die fakti­sche Beset­zung eines Teils der Ostukraine zu beenden […] Im Europa des 21. Jahr­hun­derts ist kein Platz für neue Einfluss­ge­biete, die die Souve­rä­nität unab­hän­giger Länder negieren.“
  • Eine von Latana für den jähr­li­chen Bericht „Demo­cratic percep­tion Index 2021“ durch­ge­führte Umfrage zeigt, dass die Polen die USA als größere Bedro­hung für die Demo­kratie ansehen als China.
  • Der Stadtrat von Wałbrzych (dt. Waldenburg/Schlesien) hat – auf Vorschlag des Bürger­meis­ters Roman Szełemej – am 29. April einen (recht­lich nicht bindenden) Beschluss gefasst, der besagt, dass alle Einwohner der Gemeinde obli­ga­to­risch gegen Covid geimpft werden sollen. „Mit dieser Reso­lu­tion wollen wir mehr Einwohner von Wałbrzych dazu bringen, dass sie denken, dass es sich lohnt, sich impfen zu lassen, um gesund zu sein, damit sie keine Gefahr für ihre Ange­hö­rigen darstellen“, erklärte Szełemej, während viele Menschen sehr negativ auf die Initia­tive reagierten, wobei eine spon­tane Demons­tra­tion vor dem Rathaus statt­fand, deren Beamte Berichten zufolge sogar Mord­dro­hungen erhielten.
  • Nach einer hitzigen Debatte wurde das Euro­päi­sche Konjunk­tur­pro­gramm (KPO), das Polen zwischen 2021 und 2027 ein Hilfs­paket in Höhe von 770 Milli­arden Zloty (169 Milli­arden Euro) gewährt, am Dienstag, den 4. Mai, vom Sejm mit 290 gegen 33 Stimmen bei 133 Enthal­tungen ange­nommen, während alle Ände­rungs­an­träge der Oppo­si­tion abge­lehnt wurden. Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki vertei­digte die Rati­fi­zie­rung: „Heute sagen wir ein starkes ‚Ja‘ zur Entwick­lung Polens, zum Aufblühen Polens dank der euro­päi­schen Fonds. Es ist eine schnelle Chance, der Pandemie zu entkommen“, sagte er. „Lassen wir die Strei­te­reien beiseite, die Logik von ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘. Ich appel­liere heute an alle Parteien […] Wir stimmen heute nicht nur über die KPO ab. Heute ist dieser Akt ein Akt darüber, ob die euro­päi­schen Fonds für die Entwick­lung Polens für das nächste Jahr­zehnt ange­nommen werden oder nicht, und diese Entschei­dung ist eine der wich­tigsten für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Die Kehr­seite der Medaille: Von den 33 Abge­ord­neten, die gegen die Rati­fi­zie­rung gestimmt haben, gehören 20 der PiS-Mehr­heits­frak­tion an – obwohl dies schon vor einigen Wochen ange­kün­digt worden war: 18 Abge­ord­nete der kleinen Partei Soli­darna Polska von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, sowie zwei PiS-Abge­ord­nete, Anna Maria Siar­kowska und Małgorzata Janowska – gegen die der PiS-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ryszard Terlecki, kündigte mögliche Sank­tionen für diese Diszi­plin­lo­sig­keit an (wobei jedoch keine Sank­tionen gegen die Abge­ord­neten der Soli­darna Polska, die der glei­chen Frak­tion ange­hören, erwogen werden) – während fast alle Abge­ord­neten der Lewica (Die Linke)-Fraktion sich – ausnahms­weise – den Stimmen der PiS-Konser­va­tiven ange­schlossen haben.
  • Die jähr­liche Infla­ti­ons­rate in Polen ist in den letzten Monaten stark ange­stiegen und erreichte im März 4,2 % und im April 4,3 %, während Experten für diesen Mai sogar eine Rate von 5 % voraus­sagen. Dieser starke Anstieg, der vor allem auf den Preis für Kraft­stoff an der Zapf­säule (+28,1 % gegen­über dem Vorjahr) zurück­zu­führen ist, der zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr gesunken war, wird jedoch voraus­sicht­lich nicht von Dauer sein.
  • Der geld­po­li­ti­sche Rat (MPC) beschloss jedoch am Mitt­woch, den 5. Mai, die Zins­sätze unver­än­dert zu lassen, wobei der Lombard­satz seit dem 29. Mai 2020 bei 0,5 % bleibt. Laut der Erklä­rung des MPC wird die Polni­sche Natio­nal­bank „weiterhin Schatz­pa­piere und staat­lich garan­tierte Schuld­titel auf dem Sekun­där­markt in struk­tu­rellen Offen­markt­ope­ra­tionen kaufen“.
  • Laut einer Umfrage von United Survey für Wirtu­alna Polska, die am Donnerstag, den 6. Mai, veröf­fent­licht wurde, würde die PiS von Jarosław Kaczyński ihre Mehr­heit im Sejm verlieren, aber dennoch (mit 35,4 % der Wähler­stimmen bzw. 211 Sitzen) die größte Partei Polens bleiben, Gefolgt – und das ist die große Über­ra­schung – von Szymon Hołow­nias Partei Polska 2050 (20,4 % und 109 Sitze), während die Bürger­liche Koali­tion (KO), die sich um Donald Tusks Bürger­platt­form gebildet hat und nun von Boris Budka geführt wird, in der Meinung weiter abnimmt und nur noch die Unter­stüt­zung von 15,1 % der Polen erhalten würde. Es folgen die Koali­tion Lewica (Die Linke) mit 10,4%, die natio­na­lis­ti­sche Partei Konfe­der­acja mit 5,7% und schließ­lich die Polni­sche Bauern­partei (Polskie Stron­nictwo Ludowe, PSL) mit 5,1%.
  • Der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH), der Bulgare Evgeni Tanchev, hat am Donnerstag, den 6. Mai, seine Schluss­an­träge zur Beschwerde der Euro­päi­schen Kommis­sion gegen Polen bezüg­lich der im Rahmen der Justiz­re­form geschaf­fenen Diszi­pli­nar­kammer veröf­fent­licht. Ihm zufolge „sollte der Gerichtshof erklären, dass die polni­sche Gesetz­ge­bung bezüg­lich des Systems der diszi­pli­na­ri­schen Verant­wor­tung von Rich­tern im Wider­spruch zum Recht der Euro­päi­schen Union steht“.
  • Nach der Aktion einer polni­schen Firma (Xero Flor sp. zoo), dessen Beru­fung vom polni­schen Verfas­sungs­ge­richt abge­lehnt worden war, hat der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) am Freitag, den 7. Mai, Polen verur­teilt, da er der Ansicht war, dass sein Verfas­sungs­ge­richt aufgrund von „Unre­gel­mä­ßig­keiten [bei] der Ernen­nung“ eines seiner Richter – in diesem Fall Professor Mariusz Muszyński – durch die Exeku­tive und Legis­la­tive „rechts­widrig“ sei, die das Recht der besagten Gesell­schaft „auf ein gesetz­lich veran­kertes Gericht“ verletzte und erin­nerte auch daran, dass der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda (PiS) „sich gewei­gert hatte, drei [Verfassungsgerichts-]Richter zu verei­digen, die im Oktober 2015 recht­mäßig gewählt worden waren“. Der EGMR ist daher der Ansicht, dass „die Hand­lungen der [polni­schen] Legis­la­tive und Exeku­tive die Rolle des Verfas­sungs­ge­richts in Frage stellen – mit dem Ziel, sie zu usur­pieren“ und damit das „Recht auf ein faires Verfahren“ (Art. 6 § 1. der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion) des beschwer­de­füh­renden Unter­neh­mens verletzen.
  • Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Coro­na­virus-Epidemie gab das Univer­si­täts­kli­nikum Gdańsk (dt. Danzig/Pommern) am Donnerstag, den 6. Mai, bekannt, dass Besuche bei hospi­ta­li­sierten Pati­enten für unge­impfte Personen nicht mehr erlaubt sind: „Ein Patient darf jeweils von einer Person besucht werden, wobei die Besuchs­zeit 10 Minuten nicht über­schreiten darf. Der Besu­cher muss nach­weisen, dass er zweimal geimpft worden ist. Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Anna Maria Siar­kowska (PiS) hat in dieser Ange­le­gen­heit einen Appell an den Rechts­ver­tei­diger angekündigt.
  • Die Impf­kam­pagne gegen das Coro­na­virus wird in Polen inten­si­viert. Nach Angaben des polni­schen Gesund­heits­mi­nis­te­riums wurden allein am 7. Mai 403.398 Menschen geimpft. Insge­samt wurden bis Freitag, 7. Mai, seit Beginn der Impf­kam­pagne 13.034.348 Menschen in Polen geimpft. Laut Statistik der polni­schen Gesund­heits­be­hörden gab es bisher 7.358 Fälle von Neben­wir­kungen (0,056 % der Fälle).
  • Die Serie von Maßnahmen der Euro­päi­schen Kommis­sion gegen Polen scheint Früchte zu tragen, wenn auch viel­leicht nicht ganz in der ursprüng­lich gewünschten Rich­tung. Laut einer Euro­ba­ro­meter-Umfrage, die am Donnerstag, den 6. Mai, von der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­licht wurde, haben 50 % der Polen immer noch Vertrauen in die Euro­päi­sche Union, während 38 % es nicht haben. Zum Vergleich: 78% der Portu­giesen sagen, sie vertrauen der Euro­päi­schen Union, ebenso wie 74% der Iren und 70% der Letten, 59% der Ungarn, 58% der Rumänen, 50% der Slowaken, 48% der Deut­schen und Tsche­chen, 41% der Öster­rei­cher und 39% der Franzosen.
  • Polen und Ungarn haben den Ausdruck „Gleich­stel­lung der Geschlechter“ aus der Erklä­rung der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs auf dem Gipfel in Porto am Samstag, den 8. Mai, entfernen lassen. „Wir Christen halten das Wort ‚Gender‘ für einen ideo­lo­gi­schen Ausdruck, dessen Bedeu­tung über­haupt nicht geklärt ist […] Deshalb wollen wir diesen ideo­lo­gi­schen Streit nicht mit dem starken Enga­ge­ment für die Gleich­stel­lung von Mann und Frau vermi­schen“, erklärte Viktor Orbán.

Slowakei

  • Der slowa­ki­sche Finanz­mi­nister und ehema­lige Premier­mi­nister Igor Matovič kündigte in einem Face­book-Post am 1. Mai seine Absicht an, Maßnahmen zur Verbes­se­rung der finan­zi­ellen Situa­tion von Fami­lien zu ergreifen und äußerte sich besorgt über die demo­gra­fi­schen Entwick­lungen der letzten Jahr­zehnte. Igor Matovič schlägt daher vor, „ein Wunder in letzter Minute zu versu­chen und die Slowakei in ein Land zu verwan­deln, in dem junge Menschen keine Angst haben, eine Familie zu gründen – in dem eine Familie keine Angst hat, ein weiteres Kind aufzunehmen…“
  • Unter Ausnut­zung der öffent­lich­keits­wirk­samen Regie­rungs­krise in der Slowakei im März star­teten die Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Peti­tion, die ein Refe­rendum über die Abhal­tung vorge­zo­gener Neuwahlen forderte. Diese Peti­tion wurde bisher von 585.000 Unter­zeich­nern unter­stützt und am heutigen Montag, dem 3. Mai, an die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová über­geben, die nun verfas­sungs­gemäß 30 Tage Zeit hat, den Termin für das Refe­rendum fest­zu­legen, während ihr Spre­cher, Martin Strižinec, sagte, dass Frau Čapu­tová erst einmal abwarten würde, bis über­prüft wurde, dass die besagte Peti­tion von 350.000 slowa­ki­schen Bürgern unter­zeichnet wurde. Der ehema­lige Minis­ter­prä­si­dent Peter Pelle­grini (Hlas-SD) fordert bereits die Volks­be­fra­gung: „Ein Refe­rendum ist ein souve­ränes Recht. Ich möchte die Zweifel, ob die Menschen ein Recht auf ein solches Refe­rendum haben, zurück­weisen. Da die Macht des Abge­ord­neten vom Volk ausgeht, hat das Volk das Recht, ihn zu bitten, seine Amts­zeit zu verkürzen“.
  • 21% der Slowaken haben zumin­dest die erste Dosis des Covid-Impf­stoffs erhalten, und 270.000 Menschen sind für eine Injek­tion regis­triert, was die Befür­worter der Massen­imp­fung beun­ru­higt, die befürchten, dass es bis Ende Mai niemanden mehr geben wird, der sich impfen lassen will, obwohl die Impf­stoffe zur Verfü­gung stehen.
  • Der slowa­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger besuchte Wien.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán gab dem konser­va­tiven slowa­ki­schen Portal Postoj ein umfang­rei­ches Interview.

Tsche­chi­sche Republik

  • Das tsche­chi­sche öffent­lich-recht­liche Fern­sehen kündigte am Montag, den 3. Mai, an, dass der Impf­pass in der zweiten Maihälfte in Tsche­chien getestet werden soll. Wie bereits ange­kün­digt, wird das Doku­ment die Inhaber von Quaran­täne- und PCR-Tests befreien, auch beim Grenz­über­tritt zwischen EU-Staaten, während die Tests nun univer­sell, zugäng­lich, schnell und kostenlos“ sein sollen, da kosten­lose Tests in der Tsche­chi­schen Repu­blik derzeit nicht garan­tiert sind.
  • Aufgrund der aktu­ellen Geset­zes­lage, die de facto Abtrei­bungen in Polen bis auf seltene Fälle verbietet, suchen einige polni­sche Frauen nun Abtrei­bungen in der Tsche­chi­schen Repu­blik. In diesem Zusam­men­hang sagte der Staats­se­kretär des polni­schen Außen­mi­nis­te­riums, Szymon Szyn­kowski vel Sęk, dass Abtrei­bungen, die polni­schen Frauen in tsche­chi­schen Kliniken ange­boten werden, „eine Ermu­ti­gung zur Verlet­zung der Rechte polni­scher Bürger“ seien und die bila­te­ralen Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern beein­träch­tigen könnten, während ein Vertreter der polni­schen Botschaft in Prag, Chargé d’Af­faires Antoni Wrega, Berichten zufolge den tsche­chi­schen Gesund­heits­mi­nister Jan Blatný offi­ziell gebeten hat, sich gegen einen entspre­chenden Gesetz­ent­wurf auszu­spre­chen: „Aus Sicht der tsche­chisch-polni­schen Bezie­hungen halten wir es für bedau­er­lich, dass Geset­zes­vor­schläge zur Lega­li­sie­rung des kommer­zi­ellen Abtrei­bungs­tou­rismus offen mit der Absicht begründet werden, die polni­sche Gesetz­ge­bung zum Schutz des unge­bo­renen mensch­li­chen Lebens zu umgehen, und dass diese Vorschläge darauf abzielen, polni­sche Bürger zur Verlet­zung des polni­schen Rechts zu ermu­tigen.“ Und Herr Szyn­kowski vel Sęk erklärte, dass „es verständ­lich war, dass die polni­sche Botschaft über die mögliche Einfüh­rung eines Gesetzes besorgt war, das einen Versuch darstellen würde, das polni­sche Recht zu umgehen und die Verlet­zung der Rechte polni­scher Bürger in der Tsche­chi­schen Repu­blik zu fördern.“ Eine Posi­tion, die die Akti­vistin Justyna Wydrzynska vom Abor­tion Dream Team nicht teilt: „Wenn wir die Grenze über­queren, ist das das Ende des polni­schen Rechts – wir können das polni­sche Recht nicht brechen, wenn wir im Ausland sind […] Wenn ein Land ein Gesetz hätte, das polni­schen Frauen verbietet, dort eine Abtrei­bung zu haben, wäre das eine Diskri­mi­nie­rung polni­scher Frauen. Es ist einfach nicht möglich, vor allem, da wir in der Euro­päi­schen Union sind […] Wenn wir nicht nach Tsche­chien reisen können, gehen wir nach Groß­bri­tan­nien, wir gehen in die Nieder­lande – wir werden trotzdem abtreiben.
  • Die Tsche­chi­sche Repu­blik beginnt, die Anti-Covid-Maßnahmen zu lockern. Am 3. Mai konnten einige Schüler (Grund- und Haupt­schulen) in sieben der vier­zehn Regionen des Landes den Unter­richt wie gewohnt wieder aufnehmen (in den anderen Regionen beginnt das Schul­jahr eine Woche später), während die Geschäfte ab dem 10. Mai wieder öffnen werden, ebenso wie bestimmte Dienst­leis­tungen (insbe­son­dere Friseure), sofern der Test negativ ausfällt. Am 17. Mai schließ­lich wird erwartet, dass die Restau­rants wieder öffnen können.
  • Die Tsche­chi­sche Repu­blik wird von Moskau eine Entschä­di­gung für die Explo­sion des Muni­ti­ons­de­pots in Vrbě­tice im Jahr 2014 fordern, für die sie den russi­schen GRU verant­wort­lich macht.
  • Geschichts- und Karto­gra­phie­ex­perten der Tsche­chi­schen Akademie der Wissen­schaften haben Anfang Mai einen Tsche­chi­schen Histo­ri­schen Atlas ins Internet gestellt, der Dutzende von inter­ak­tiven histo­ri­schen und thema­ti­schen Karten vom Mittel­alter bis zur Gegen­wart bietet. Die Seite ist in tsche­chi­scher und engli­scher Sprache verfügbar und ist kostenlos zugäng­lich. Eva Semo­tá­nová vom Histo­ri­schen Institut der Tsche­chi­schen Akademie der Wissen­schaften sagte gegen­über dem Tsche­chi­schen Rund­funk: „Wir haben versucht, die inter­es­san­testen Bereiche hervor­zu­heben, die veran­schau­li­chen, was auf dem Gebiet unseres Landes in der Vergan­gen­heit passiert ist. Zum Beispiel Grenzen und Terri­to­rien, Reli­gion und Glaube, Bevöl­ke­rungen, Land­schaft und Menschen. In diesen großen Gruppen finden Sie ausführ­li­chere Infor­ma­tionen, die in chro­no­lo­gi­scher Reihen­folge präsen­tiert werden.

Slowe­nien

  • Am 3. Mai besuchte Premier­mi­nister Janez Janša das Allge­meine Kran­ken­haus in Slovenj Gradec (dt. Windisch­grätz), wo er die neu reno­vierten Räum­lich­keiten der Covid-19-Abtei­lung einweihte und dabei u.a. fest­stellte, dass die Coro­na­virus-Epidemie noch nicht vorbei ist. „Slowe­nien hat mit der ersten Dosis des wirk­samen Covirus-Impf­stoffs etwas mehr als ein Viertel der Durch­imp­fungs­rate erreicht. Basie­rend auf den Liefe­r­ankün­di­gungen, die für die kommenden Wochen relativ opti­mis­tisch sind, können wir jedoch realis­ti­scher­weise erwarten, dass wir irgend­wann Mitte Juni eine Impf­rate errei­chen, die die Epidemie erfolg­reich stoppt“, sagte er.
  • Am 3. Mai schickten die slowe­ni­schen Initia­tiven Kate­drala Svobode, Zbor za repu­bliko und Awaken Slovenia einen offenen Brief an die euro­päi­schen Medien, in dem sie davor warnten, dass seit März 2020 falsche Gerüchte über die Einschrän­kung und Unter­wer­fung der Medien in Slowe­nien kursieren. In dem Brief fordern sie die auslän­di­schen Medien auf, ihre einsei­tige Propa­ganda einzu­stellen und sich besser über die Situa­tion in Slowe­nien zu informieren.
  • Am 4. Mai schrieben Vertreter slowe­ni­scher Mobi­li­täts­un­ter­nehmen einen öffent­li­chen Brief zur Unter­stüt­zung des Über­gangs zur digi­talen Mobi­lität in Slowe­nien im Vorfeld der Behand­lung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes in der Natio­nal­ver­samm­lung der Repu­blik Slowe­nien. Der Brief wurde von Vertre­tern von AV Living Lab, Avantcar, GreenGo (T2 Rotolab), GoOpti, Porsche Slowe­nien, Renault Nissan Slowe­nien und der Wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­ver­ei­ni­gung (GIZ) ACS – Slove­nian Auto­mo­tive Cluster, die slowe­ni­sche Auto­mo­bil­zu­lie­ferer zusam­men­bringt, unterzeichnet.
  • Am 5. Mai gab die Koali­tion inof­fi­ziell bekannt, dass sie 47 Unter­schriften für die Nomi­nie­rung des neuen Präsi­denten der Natio­nal­ver­samm­lung gesam­melt hatte, da der derzei­tige Präsi­dent der Oppo­si­tion ange­hörte. Der neue Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung soll Jožef Horvat sein, ein Mitglied der Nova Slove­nija Krščanska ljudska stranka (dt. Neues Slowe­nien – Christ­liche Volks­partei, Abkür­zung: NSi).
  • Am 6. Mai gab der Gesund­heits­mi­nister Dr. Janez Poklukar bekannt, dass es nun eine neue Möglich­keit gibt, sich für die Impfung gegen Covid-19 anzu­melden, entweder über das zVem-Portal oder über die Website cepimose.si, auf der auch weitere Infor­ma­tionen über die Impfung und die Impf­stoffe gegen Covid-19 zu finden sind.
  • Am 7. Mai nahm der slowe­ni­sche Premier­mi­nister Janez Janša am Sozi­al­gipfel teil, einer von der portu­gie­si­schen Rats­prä­si­dent­schaft orga­ni­sierten Konfe­renz in Porto, Portugal. „Die beste Sozi­al­po­litik ist eine Politik der Schaf­fung neuer, gut bezahlter Arbeits­plätze. Für eine solche Sozi­al­po­litik brau­chen wir ein Schul­system, das den jungen Menschen nicht nur viel Wissen beibringt, sondern vor allem, wie sie dieses Wissen, das heute so reich­lich vorhanden ist, richtig und inno­vativ nutzen können“, sagte Janša bei seiner Ankunft auf der Konfe­renz den Medien.
  • Am 8. Mai brand­markte ein Abge­ord­neter der Mitte-Links-Partei SAB das alte slowe­ni­sche histo­ri­sche Symbol des karan­ta­ni­schen Panthers als nazis­tisch. Er wandte sich gegen die Entschei­dung der Regie­rung, Manschet­ten­knöpfe mit dem Symbol als eines der Proto­koll­ge­schenke während der EU-Rats­prä­si­dent­schaft zu verwenden. Der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Marko Bandelli ist der Meinung, dass es sich um ein Symbol handelt, das sowohl „nazis­tisch“ sei als auch keinen Bezug zu Slowe­nien habe, trotz aller gegen­tei­ligen histo­ri­schen Fakten.
  • Am 8. Mai wurde die 20-prozen­tige Durch­imp­fungs­rate mit der ersten Dosis des Covid-19-Impf­stoffs in allen statis­ti­schen Regionen Slowe­niens über­schritten, teilte das Natio­nale Institut für Volks­ge­sund­heit mit.
  • Am 9. Mai wurde zum Gedenken an den Tag des Sieges im Zweiten Welt­krieg eine Veran­stal­tung im Zentrum von Ljubljana/Laibach abge­halten, mit dem linken Laiba­cher Bürger­meister Zoran Janković an der Spitze, bei der wieder einmal die jugo­sla­wi­schen Fahnen mit dem roten Stern geschwenkt wurden, da die Linken die Veran­stal­tung zur Verherr­li­chung der Partei­lich­keit und des kommu­nis­ti­schen Tota­li­ta­rismus nutzten.

 

2 Kommentare

  1. Deutsch­land: Grün oder auch Rot wöhlen würde höchst­wahr­schein­lich für die meisten Doit­schen bedeuten: „Verhun­gern und Erfrieren.“ – Was Bär Böck plant:

    www.youtube.com/watch?v=ROcp72vUCb8

    Wer dieses wöhlt durch direktes Wöhlen wie durch indi­rektes Wöhlen durch Nicht­wöhlen ist dafür mit verantwortlich.

    Da die ÖfD ausge­grenzt ist und offenbar keinen Fuß mehr in die Rögie­rungs­ver­ant­wor­tung bekommt, macht es dieses Jahr m. E. Sinn, die Stimmen auf das m. E. klei­nere Übel zu konzen­trieren und die CDÜ mit Löschet-Mörz zu wöhlen, um diesen gift­grön­röten Supergau, diesen Tödes­schüss für die Doit­schen zu verhin­dern. – Die Stimmen für die ÖfD würden der CDÜ fehlen ohne dass die ÖfD ihrer­seits an die Rögie­rung käme und so könnte der gift­grön­röte Supergau-Albtraum Realität werden, was es mit allen Mitteln zu verhin­dern gilt.

    Ohne Mörkel könnte die CDÜ wieder mehr Rich­tung Mitte-Konser­vativ für den Mittel­stand rücken, was wünschens­wert wäre.

  2. Da sind sie wieder die geifernden Köter (nicht zu verwech­seln mit unseren besten Freunden,den Hunden) die ihre Stimme für die faschis­ti­sche Ukraine erheben.Löst DIESE EU auf.Sie ist so wie sie ist ein Zank­apfel und Zwie­tracht brin­gendes unge­wähltes Pseudokonstrukt.Macht ein Europa der Vater­länder das freund­schaft­lich mitein­ander Handel treibt und-Weg mit der NATO !

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here