V4-Gipfel: Zusam­men­halt ist Geheimnis des Erfolgs

Ministerpräsident Viktor Orbán (M.r.) dankte EU-Ratspräsident Charles Michel (M.l.) für seine Teilnahme am Treffen, für sein „Verständnis und offenes Ohr“ · Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Von Bettina Nemes (Buda­pester Zeitung)

Bei ihrem Gipfel auf Burg Wawel im polni­schen Krakau anläss­lich der Grün­dung der Visegrád-Gruppe (V4) vor 30 Jahren berieten die Minis­ter­prä­si­denten Polens, Tsche­chiens, Ungarns und der Slowakei, Mateusz Mora­wi­ecki (M.), Andrej Babis (r.), Viktor Orbán (2.v.r.) und Igor Matovic (l.), über ihre gemein­samen Ziele in Wirt­schaft, Migra­ti­ons­po­litik sowie bei der Abwehr der Corona-Pandemie.

Zugegen war auch der EU-Rats­vor­sit­zende Charles Michel, dessen Anwe­sen­heit die Posi­tion der V4-Staaten inner­halb der EU betone, sagte Mora­wi­ecki. Polen hat noch bis Jahres­mitte die V4-Präsi­dent­schaft inne.

„Die Mittel­eu­ro­päer haben verstanden, dass Harmonie nicht Einheit­lich­keit oder Einstim­mig­keit bedeutet. Das ist die Wurzel der Völker, die ihre Unab­hän­gig­keit anstreben.“
(Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in der Mitt­woch­aus­gabe der „Magyar Nemzet“ zum 30-jährigen Bestehen der Visegrád-Gruppe.)

„Die Kraft und der Erfolg der V4 entspringen der gemein­samen Vertre­tung unserer Inter­essen auf inter­na­tio­nalem Parkett“, betonte Mora­wi­ecki auf der gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz. „Diese vier souve­ränen Staaten müssen nicht in allen Fragen über­ein­stimmen, sie sind jedoch durch gemein­same Inter­essen aufgrund ihrer geogra­fi­schen Nach­bar­schaft, ähnli­cher histo­ri­scher Erfah­rungen, ihrer Iden­tität und gemein­samen gesell­schaft­li­chen sowie wirt­schaft­li­chen Heraus­for­de­rungen, etwa in der Sicherheits‑, Migra­tions- und Kohä­si­ons­po­litik, mitein­ander verbunden.“ Die Wirt­schafts­dy­namik der V4 lag in den vergan­genen Jahren deut­lich über dem EU-Durch­schnitt. Die V4 errei­chen einen Anteil von fast 15% am EU-Außen­handel und verfügen damit über ein starkes Mandat inner­halb der EU. Als wich­tigste Errun­gen­schaft der V4 bezeich­nete er den Inter­na­tio­nalen Visegrád-Fonds, der seit der Jahr­tau­send­wende bereits über 2.400 Stipen­dien vergab und die Umset­zung von unge­fähr 6.000 Projekten ermög­lichte. Die V4 verein­barten am Mitt­woch die Anhe­bung des Jahres­bud­gets des Fonds von 8 Mio. auf 10 Mio. Euro. Die Minis­ter­prä­si­denten unter­zeich­neten zudem eine Erklä­rung über gemein­same digi­tale Projekte.

Foto: Minis­ter­prä­si­den­tenamt / Zoltán Fischer

„Wenn wir auch in den kommenden 30 Jahren Ergeb­nisse errei­chen möchten, müssen wir zusam­men­halten. Das ist das Geheimnis des Erfolgs“, sagte Orbán. Die V4 begehen zwar ihr 30. Jubi­läum, die Zusam­men­ar­beit der mittel­eu­ro­päi­schen Länder reiche jedoch viele Jahr­hun­derte zurück. Mittel­eu­ropa ist jene Region Europas, die sich am dyna­mischsten entwi­ckelt. „Nach dem Ende des Kommu­nismus und der Befreiung unserer Länder waren wir alle sehr froh. Wir wussten gleich, dass sich unsere Länder auf irgend­eine Weise verei­nigen müssen. Starkes Wachstum, nied­rige Arbeits­lo­sig­keit, eine schnelle digi­tale Trans­for­ma­tion und robuste Inves­ti­tionen – das sind wir heute.“ Orbán verwies darauf, dass die Debatten inner­halb der EU über Migra­tion, Demo­grafie, Rolle der Fami­lien und Multi­kulti erneut auf die histo­ri­sche Pflicht Mittel­eu­ropas aufmerksam gemacht hätten.

„Während wir uns im Kommu­nismus nach der christ­li­chen und souve­ränen Exis­tenz Europas sehnten, defi­nierten jene, die in der west­li­chen Hälfte Europas lebten, das Wesen Europas neu. Europas Mission bestand nicht darin, das Chris­tentum vor den externen Angriffen zu schützen und die innere Viel­falt zu bewahren. Ihre neue Mission war viel­mehr völlige Gren­zen­lo­sig­keit. Dazu gehören auch die Ände­rung der Geschlech­ter­rollen und Fami­li­en­mo­delle nach Belieben und das Ziel, all diese Ideen jedem EU-Land aufzudrängen.“
(Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in der Mitt­woch­aus­gabe der „Magyar Nemzet“ zum 30-jährigen Bestehen der Visegrád-Gruppe.)

In Verbin­dung mit der Corona-Pandemie erklärte Orbán, dass es zahl­rei­cher Konsul­ta­tionen bedürfe. Die V4 seien dabei in einer glück­li­chen Lage, denn gleich zwei frühere Finanz­mi­nister sind nun Regie­rungs­chefs. Ihre Erfah­rungen werden bei einem erfolg­rei­chen Neustart der Wirt­schaft den vier Ländern zugu­te­kommen. Die Regie­rungs­chefs forderten einen möglichst breiten Zugang zu und die rasche Zulas­sung weiterer Impf­stoffe. Orbán plädierte dafür, dies Thema von der Politik zu trennen. „Es gibt keine west­li­chen und östli­chen Impf­stoffe, sondern nur effi­zi­ente und ineffiziente.“

Quelle: Buda­pester Zeitung


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