Von Bettina Nemes (Budapester Zeitung)
Bei ihrem Gipfel auf Burg Wawel im polnischen Krakau anlässlich der Gründung der Visegrád-Gruppe (V4) vor 30 Jahren berieten die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei, Mateusz Morawiecki (M.), Andrej Babis (r.), Viktor Orbán (2.v.r.) und Igor Matovic (l.), über ihre gemeinsamen Ziele in Wirtschaft, Migrationspolitik sowie bei der Abwehr der Corona-Pandemie.
Zugegen war auch der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel, dessen Anwesenheit die Position der V4-Staaten innerhalb der EU betone, sagte Morawiecki. Polen hat noch bis Jahresmitte die V4-Präsidentschaft inne.
„Die Mitteleuropäer haben verstanden, dass Harmonie nicht Einheitlichkeit oder Einstimmigkeit bedeutet. Das ist die Wurzel der Völker, die ihre Unabhängigkeit anstreben.“
(Ministerpräsident Viktor Orbán in der Mittwochausgabe der „Magyar Nemzet“ zum 30-jährigen Bestehen der Visegrád-Gruppe.)
„Die Kraft und der Erfolg der V4 entspringen der gemeinsamen Vertretung unserer Interessen auf internationalem Parkett“, betonte Morawiecki auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Diese vier souveränen Staaten müssen nicht in allen Fragen übereinstimmen, sie sind jedoch durch gemeinsame Interessen aufgrund ihrer geografischen Nachbarschaft, ähnlicher historischer Erfahrungen, ihrer Identität und gemeinsamen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen, etwa in der Sicherheits-, Migrations- und Kohäsionspolitik, miteinander verbunden.“ Die Wirtschaftsdynamik der V4 lag in den vergangenen Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die V4 erreichen einen Anteil von fast 15% am EU-Außenhandel und verfügen damit über ein starkes Mandat innerhalb der EU. Als wichtigste Errungenschaft der V4 bezeichnete er den Internationalen Visegrád-Fonds, der seit der Jahrtausendwende bereits über 2.400 Stipendien vergab und die Umsetzung von ungefähr 6.000 Projekten ermöglichte. Die V4 vereinbarten am Mittwoch die Anhebung des Jahresbudgets des Fonds von 8 Mio. auf 10 Mio. Euro. Die Ministerpräsidenten unterzeichneten zudem eine Erklärung über gemeinsame digitale Projekte.
„Wenn wir auch in den kommenden 30 Jahren Ergebnisse erreichen möchten, müssen wir zusammenhalten. Das ist das Geheimnis des Erfolgs“, sagte Orbán. Die V4 begehen zwar ihr 30. Jubiläum, die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder reiche jedoch viele Jahrhunderte zurück. Mitteleuropa ist jene Region Europas, die sich am dynamischsten entwickelt. „Nach dem Ende des Kommunismus und der Befreiung unserer Länder waren wir alle sehr froh. Wir wussten gleich, dass sich unsere Länder auf irgendeine Weise vereinigen müssen. Starkes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, eine schnelle digitale Transformation und robuste Investitionen – das sind wir heute.“ Orbán verwies darauf, dass die Debatten innerhalb der EU über Migration, Demografie, Rolle der Familien und Multikulti erneut auf die historische Pflicht Mitteleuropas aufmerksam gemacht hätten.
„Während wir uns im Kommunismus nach der christlichen und souveränen Existenz Europas sehnten, definierten jene, die in der westlichen Hälfte Europas lebten, das Wesen Europas neu. Europas Mission bestand nicht darin, das Christentum vor den externen Angriffen zu schützen und die innere Vielfalt zu bewahren. Ihre neue Mission war vielmehr völlige Grenzenlosigkeit. Dazu gehören auch die Änderung der Geschlechterrollen und Familienmodelle nach Belieben und das Ziel, all diese Ideen jedem EU-Land aufzudrängen.“
(Ministerpräsident Viktor Orbán in der Mittwochausgabe der „Magyar Nemzet“ zum 30-jährigen Bestehen der Visegrád-Gruppe.)
In Verbindung mit der Corona-Pandemie erklärte Orbán, dass es zahlreicher Konsultationen bedürfe. Die V4 seien dabei in einer glücklichen Lage, denn gleich zwei frühere Finanzminister sind nun Regierungschefs. Ihre Erfahrungen werden bei einem erfolgreichen Neustart der Wirtschaft den vier Ländern zugutekommen. Die Regierungschefs forderten einen möglichst breiten Zugang zu und die rasche Zulassung weiterer Impfstoffe. Orbán plädierte dafür, dies Thema von der Politik zu trennen. „Es gibt keine westlichen und östlichen Impfstoffe, sondern nur effiziente und ineffiziente.“
Quelle: Budapester Zeitung
