V‑4 & Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 26. April bis 2. Mai

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

V‑4

  • Im Zusam­men­hang mit der aktu­ellen tsche­chisch-russi­schen diplo­ma­ti­schen Krise nach der Enthül­lung der tsche­chi­schen Regie­rung am 17. April über die russi­sche Betei­li­gung an der Explo­sion eines Muni­ti­ons­de­pots in der Tsche­chi­schen Repu­blik im Jahr 2014 hat der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki, dessen Land derzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe innehat, drin­gend eine Video­kon­fe­renz der V4-Regie­rungs­chefs zum Thema Russ­land einbe­rufen, die am Montag, den 26. April, statt­fand. Auf der Tages­ord­nung dieses Tref­fens der vier Minis­ter­prä­si­denten (Mateusz Mora­wi­ecki, Viktor Orbán, Andrej Babiš und Eduard Heger) stand die Eska­la­tion des russi­schen Vorge­hens in Mittel­eu­ropa, das die gemein­same Sicher­heit der Länder in der Region bedroht, im Zusam­men­hang mit dem aktu­ellen tsche­chisch-russi­schen Streit, aber auch mit der immer noch äußerst ange­spannten Situa­tion in der Ostukraine. Die V4-Außen­mi­nister gaben ihrer­seits ein gemein­sames Kommu­niqué heraus, in dem sie „Hand­lungen, die die Sicher­heit souve­räner Staaten und ihrer Bürger bedrohen, verur­teilen und ihre Soli­da­rität mit dem Vorgehen der Tsche­chi­schen Repu­blik zum Ausdruck bringen.
  • Die Mach­bar­keits­studie für den Hoch­ge­schwin­dig­keitszug Buda­pest-Warschau (HSR) ist gerade abge­schlossen worden. Die Arbeiten werden in den frühen 2030er Jahren beginnen.
  • Nach Angaben der Euro­päi­schen Kommis­sion vom Freitag, 30. April, werden im Mai in 24 EU-Ländern Compu­ter­tests statt­finden, um das Impf­pass-System ab dem 1. Juni zu imple­men­tieren. Ungarn, Belgien und die Slowakei nehmen an diesen Tests nicht teil, so dass ihre Teil­nahme am EU-Impf­pass-System erst später umge­setzt werden kann.

Ungarn

  • Der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás erklärte am 25. April im Radio Kossuth, dass Ungarn den größten Teil des Euro­päi­schen Rettungs­fonds für die Moder­ni­sie­rung und Entwick­lung des Gesund­heits­sek­tors verwenden werde, „um die Qualität der Pflege im ganzen Land zu verbessern“.
  • Der Staats­se­kretär für Steuern des unga­ri­schen Finanz­mi­nis­te­riums, Norbert Izer, äußerte am Montag, den 26. April, den Wider­stand der unga­ri­schen Behörden gegen den Vorschlag von US-Präsi­dent Joe Biden, einen welt­weiten Mindest­steu­er­satz für Unter­nehmen von 21% einzu­führen, der in Ungarn derzeit 9% beträgt.
  • Der Vorsit­zende der unga­ri­schen Daten­schutz­be­hörde, Attila Péter­falvi, sagte am Montag, den 26. April, dass „die [obli­ga­to­ri­sche] Vorlage der Immu­ni­täts­karte am Eingang [zu Geschäften] verfas­sungs­recht­lich kein Daten­schutz­pro­blem darstellt, da sie nicht mit einer Daten­er­fas­sung verbunden ist“.
  • Laut einer von Kecs­kemét Poll durch­ge­führten Online-Umfrage, die am Freitag, den 30. April auf Magyar Jelen veröf­fent­licht wurde, sind 80% der 3.218 Befragten gegen eine Diskri­mi­nie­rung aufgrund der Impfung gegen Covid. Bei den unter Drei­ßig­jäh­rigen liegt diese Ableh­nung sogar bei 86%. Mehrere Parteien pran­gern die Diskri­mi­nie­rung durch den Covid-Pass an.
  • Das unga­ri­sche Parla­ment verab­schie­dete am Dienstag, den 27. April, eine grund­le­gende Reform des Status von elf öffent­li­chen Univer­si­täten – der Buda­pester Wirt­schafts­uni­ver­sität, der Univer­sität Debrecen, der Univer­sität Dunaúj­város, der Unga­ri­schen Univer­sität der Tanz­künste und der Univer­sität Nyíre­gy­háza, Die Univer­sität Óbuda, die Univer­sität Pécs, die Semmel­weis-Univer­sität, die Univer­sität Szeged und die Univer­sität für Leibes­übungen – sie über­tragen Vermögen im Wert von mehreren Milli­arden Euro an Stif­tungen, die nun die Univer­si­täten und einige Kultur­ein­rich­tungen verwalten werden. Die Vorstände dieser Stif­tungen werden von der Regie­rung ernannt. Die linke Oppo­si­tion schreit „Dieb­stahl öffent­li­cher Gelder“ und behauptet, dass Viktor Orbán und der Fidesz die Hoch­schul­bil­dung an sich reißen, zumal laut einer vom Magazin Mandiner veröf­fent­lichten Liste viele der Ernannten in den Gremien der Regie­rung nahestehen.
  • Der unga­ri­sche Minister für öffent­liche Verwal­tung, Miklós Kásler, gab am Mitt­woch, den 28. April, auf Face­book bekannt, dass chir­ur­gi­sche Eingriffe, die keinen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­dern, ab Montag, den 3. Mai, wieder durch­ge­führt werden können.
  • Das unga­ri­sche Parla­ment hat am Mitt­woch, den 28. April, einen Gesetz­ent­wurf verab­schiedet, der Personen unter 25 Jahren von der Einkom­mens­steuer befreit. Laut Fami­li­en­mi­nis­terin Katalin Novák wird diese Maßnahme einer Million junger Steu­er­zahler zwischen 15 und 25 Jahren zugute kommen.
  • Ungarn und China haben ein neues Koope­ra­ti­ons­ab­kommen zur Förde­rung des Luft­ver­kehrs als Teil von Chinas Projekt der Neuen Seiden­straße, bekannt als Belt and Road (OBOR), unterzeichnet.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó und sein rumä­ni­scher Amts­kol­lege Bogdan Aurescu trafen sich am Mitt­woch auf Schloss Almásy in Gyula (Komitat Békés) nahe der rumä­ni­schen Grenze und unter­zeich­neten eine Verein­ba­rung zur Wieder­be­le­bung des gemein­samen Ausschusses für Minder­hei­ten­fragen. „Das Komitee hat sich zuletzt 2011 getroffen, aber die aktu­elle Verein­ba­rung, in der auch die Streit­punkte fest­ge­legt sind, ermög­licht auch die gemein­same Diskus­sion und Lösung von Fragen, die bisher als unge­löst galten“, erklärte Szij­jártó. Darüber hinaus verein­barten die beiden Männer gemeinsam, zwei neue perma­nente Grenz­über­gänge im selben Komitat zu eröffnen – zwischen Elek (Aletea) und Ottlaka (Grăni­ceri) bei Gyula sowie zwischen Dombe­gyház und Kisvarjas (Variașu Mic).
  • Nach den am Mitt­woch, den 28. April, veröf­fent­lichten Zahlen lag die Arbeits­lo­sen­quote in Ungarn Ende März bei genau 4,0%, 0,5% höher als Ende März 2020, aber 0,4% nied­riger als Ende Februar 2021. Am stärksten von Arbeits­lo­sig­keit betroffen sind nach wie vor junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mit einer Quote von 13,6 % (+2,4 % in einem Jahr).
  • Der unga­ri­sche Außen- und Handels­mi­nister Péter Szij­jártó und der slowa­ki­sche Finanz­mi­nister Igor Matovič haben am Donnerstag, 29. April, in Gönyű (Komitat Győr-Moson-Sopron) an der Donau gemeinsam eine Strom­über­tra­gungs­lei­tung zwischen Ungarn und der benach­barten Slowakei einge­weiht. Szij­jártó erklärte, dass mit „den einein­halb Kilo­meter langen Über­tra­gungs­lei­tungen zwischen Gönyű und Gabčí­kovo (Bős) und den 23 Kilo­meter langen Über­tra­gungs­lei­tungen zwischen Sajói­vánka [im Nord­osten Ungarns] und Rimavská Sobota (Rimas­zombat) die beiden Länder ihre Über­tra­gungs­lei­tungen an zwei Punkten verbunden haben. …] Mit diesen Entwick­lungen wird der Ausbau der inter­na­tio­nalen Verbin­dungen das Gleich­ge­wicht des einheit­li­chen euro­päi­schen Strom­sys­tems auf der verkehrs­reichsten Nord-Ost-Süd-Fluss­route sicher­stellen und auch die lang­fris­tige Versor­gungs­si­cher­heit der nord­ost­un­ga­ri­schen Region gewährleisten.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó verkün­dete am heutigen Donnerstag, 29. April, auf Face­book den Abschluss eines Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens zwischen Ungarn, Serbien und Monte­negro – also die gegen­sei­tige Aner­ken­nung von Covid-19-Impf­scheinen zwischen den drei Ländern. „Heute haben wir mit dem serbi­schen Außen­mi­nister Nikola Sela­ković und dem monte­ne­gri­ni­schen Außen­mi­nister Đorđe Radul­ović verein­bart, dass unsere Impf­zer­ti­fi­kate gegen­seitig aner­kannt werden und dass geimpfte Personen ab morgen frei zwischen Ungarn und Serbien sowie Ungarn und Monte­negro reisen können. […] Wir haben auch Verhand­lungen mit Grie­chen­land und Israel in dieser Ange­le­gen­heit aufge­nommen, und wir werden sofort Infor­ma­tionen liefern, sobald sie verfügbar sind“, erklärte Szijjártó.
  • Seit Samstag, dem 1. Mai, sind in Ungarn Restau­rants, Hotels, Theater, Kinos, Spas, Fitness­stu­dios, Biblio­theken, Museen und andere Vergnü­gungs­stätten wieder geöffnet… aber nur für Personen, die im Besitz der Covid-19-Immu­ni­täts­karte, des berühmten Impf­passes, sind. Für die anderen geht die Gefan­gen­schaft weiter. Die Betreiber der Einrich­tungen sind verpflichtet, diese De-facto-Diskri­mi­nie­rung unter Andro­hung von Geld­strafen zu respek­tieren, die von 200.000 bis 3 Millionen Forint (550 bis 8300 Euro) reichen können. Das Gleiche gilt für Mitar­beiter ohne Impf­pass, die keine Maske tragen. In einigen Fällen kann eine admi­nis­tra­tive Schlie­ßung der genannten Einrich­tungen bis zu einem Jahr ausge­spro­chen werden.
  • Nach einem Bericht des Auto­ma­ga­zins Vezess vom 22. April werden ab Mai Poli­zisten in Zivil dafür zuständig sein, Fußgänger, die illegal oder bei roter Ampel die Straße über­queren, aufzu­spüren und mit Bußgel­dern von 5.000 bis 150.000 Forint (14 bis 410 Euro) zu belegen.

Polen

  • Auf Initia­tive des PiS-Vorsit­zenden Jarosław Kaczyński fand am Sonntag, dem 25. April, ein Treffen der Führer der Regie­rungs­ko­ali­tion Verei­nigte Rechte statt, um die Diffe­renzen inner­halb der polni­schen Regie­rungs­ko­ali­tion auszu­bü­geln, ein Treffen, das von einigen als „letzte Chance“ bezeichnet wird, Die Situa­tion ist so ange­spannt zwischen der PiS und ihren beiden kleinen Verbün­deten (Poro­zu­mienie und Soli­darna Polska), dass letz­tere ihre Posi­tion im Sejm nicht allein halten können und befürchten, bei den nächsten Wahlen keine Sitze mehr auf der PiS-Liste zu haben. Am Ende des Tref­fens erklärte der Vorsit­zende des PiS-Exeku­tiv­ko­mi­tees Krzy­sztof Sobo­lewski, dass „alle Parteien von den posi­tiven Auswir­kungen der Aktionen der verei­nigten Rechten seit dem doppelten Erfolg bei den Wahlen 2015 und von ihrer Bereit­schaft zum Abschluss einer Programm­ver­ein­ba­rung für 2021–2023 über­zeugt sind. Entspre­chende Schritte werden in den nächsten Tagen eingeleitet“.
  • Diese Unstim­mig­keiten inner­halb der Koali­tion verzö­gern effektiv die Rati­fi­zie­rung des euro­päi­schen Konjunk­tur­pro­gramms durch den Sejm, Einige – wie der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) – befürchten, dass Polen – wie auch andere euro­päi­sche Staaten – nicht in der Lage sein wird, sein natio­nales Konjunk­tur­pro­gramm recht­zeitig zu erstellen – die normale Frist war ursprüng­lich der 30. April – und dass diese Verzö­ge­rung dazu führen könnte, dass Polen seinen Anteil am Konjunk­tur­pro­gramm (23,9 Mrd. € an Zuschüssen und 32,3 Mrd. € an Darlehen) erst später erhält. „Wir können mit weiteren Störungen in dieser Rich­tung rechnen“, erklärte er in einem Inter­view mit Gazeta Polska.
  • Der polni­sche Infra­struk­tur­mi­nister Andrzej Adamczyk gab am Dienstag (27. April) die Unter­zeich­nung eines Abkom­mens für die zweite Etappe des Weich­sel­ka­nal­pro­jekts bekannt. „Der Auftrag für die zweite Etappe dieser Inves­ti­tion […] ermög­licht uns die Rekon­struk­tion der Fahr­rinne des Flusses Elbląg (Elbing) auf einer Strecke von 10 Kilo­me­tern. Dank dieser Verein­ba­rung wird auch eine Dreh­brücke über die Elbląg“ installiert.
  • Die PiS von Jarosław Kaczyński hat an diesem Dienstag, dem 27. April, endlich eine Lösung gefunden, um die Rati­fi­zie­rung des euro­päi­schen Konjunk­tur­pro­gramms durch den Sejm sicher­zu­stellen. Ausnahms­weise war es die Koali­tion Lewica (Die Linke), mit der Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki schließ­lich eine Eini­gung erzielte, während Soli­darna Polska, die Partei von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, daran fest­hielt, dass sie im Parla­ment gegen diese Rati­fi­zie­rung stimmen wird, wie sie es bereits inner­halb der Regie­rung getan hatte.
  • Laut einer aktu­ellen Umfrage des Insti­tuts IBRiS, die am 28. April veröf­fent­licht wurde, beziehen 67% der Polen ihre Infor­ma­tionen aus dem Internet, 38% aus Polsat, 36% aus Fakty TVN, 33% aus dem öffent­lich-recht­li­chen Fern­sehen TVP, 29,5% aus sozialen Netz­werken, 29% aus dem Radio und nur 12% aus der geschrie­benen Presse. Marcin Duma vom IBRiS-Institut weist auch darauf hin, dass „der Oppo­si­ti­ons­wähler sehr darauf achtet, keine Infor­ma­tionen zu bekommen, die ihn verär­gern könnten“, während der durch­schnitt­liche PiS-Wähler „kein Problem damit hat, zu sehen, was auf TVN läuft […] Die Wähler der Verei­nigten Rechten sind offen, weil sie ihnen vertrauen, sie wissen, dass sie Recht haben. Das ist im Internet deut­lich sichtbar […] Sie kämpfen für Polen. Wenn Sie für die Wahr­heit kämpfen, fühlen Sie sich wohl. “
  • Nach einer neuen Verord­nung der Euro­päi­schen Union müssen Perso­nal­aus­weise, die ab dem 2. August nächsten Jahres ausge­stellt werden, das vom Doku­men­ten­in­haber gewählte Geschlecht (männ­lich, weib­lich oder verschieden) angeben. Polen hat sich entschieden, diese „Inno­va­tion“ zu igno­rieren: „Sinn und Zweck der euro­päi­schen Verord­nung ist es, die Sicher­heit von Iden­ti­fi­ka­toren zu verbes­sern und orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Probleme zu stan­dar­di­sieren, nicht aber, das Welt­bild zu revo­lu­tio­nieren. Wenn es um die Bezeich­nung des Geschlechts geht, gibt es im polni­schen Rechts­system nur Männer oder Frauen. Deshalb wird es auf den Perso­nal­aus­weisen nur zwei Geschlechter geben. Die Euro­päi­sche Union kann uns nicht befehlen, etwas einzu­führen, das mit der polni­schen Rechts­ord­nung unver­einbar ist“, erklärte daher der stell­ver­tre­tende Innen­mi­nister Paweł Szefernaker. Die PO hört das nicht so, und die Abge­ord­nete Alex­andra Gajewska hat bereits ange­kün­digt, dass ihre Partei alle notwen­digen Maßnahmen ergreifen wird, um die polni­sche Regie­rung zu zwingen, ein drittes Geschlecht auf Ausweis­do­ku­menten zu vermerken, in Über­ein­stim­mung mit den EU-Vorschriften.
  • Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki gab am Mitt­woch, den 28. März, die nächsten Schritte zur Wieder­eröff­nung bekannt.
  • Ab dem 1. Mai sind einige sport­liche Akti­vi­täten im Freien und Akti­vi­täten in geschlos­senen Einrich­tungen und Schwimm­bä­dern möglich.
  • Ab dem 4. Mai können Einkaufs­zen­tren, Baumärkte und Möbel­häuser wieder nach den Vorgaben der Gesund­heits­ver­ord­nung öffnen.
  • Ab dem 4. Mai werden die Kunst­ga­le­rien und Museen, die unter dem Gesund­heits­re­gime stehen, ihre Akti­vi­täten wieder aufnehmen.
  • Ab dem 4. Mai kehren die Kinder der ersten drei Klassen der Grund­schulen in die Schule zurück.
  • Ab dem 8. Mai werden die Hotels ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Am 15. Mai werden die Restau­rants und Stra­ßen­cafés ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Ab dem 15. Mai können die Schüler der oberen Grund­schul­klassen und der Gymna­si­al­klassen den Hybrid­un­ter­richt wieder aufnehmen.
  • Ab dem 15. Mai können Veran­stal­tungen wie Hoch­zeiten und Kommu­nionen im Freien mit einer Begren­zung von 25 Personen abge­halten werden.
  • Ab dem 29. Mai gehen die Schüler aller Klassen wieder ganz­tags zur Schule.
  • Ab dem 29. Mai wird es möglich sein, in Über­ein­stim­mung mit den Regeln des Gesund­heits­re­gimes Cate­ring-Dienst­leis­tungen inner­halb des Lokals anzubieten.
  • Ange­sichts eines noch nie dage­we­senen Ausbruchs der Vogel­grippe (262 Ausbrüche) haben die polni­schen Gesund­heits­be­hörden am Mitt­woch, den 28. April, beschlossen, mehr als sechs Millionen Vögel zu keulen. „Es ist das erste Mal, dass wir mit einer so ernsten Krise konfron­tiert sind“, sagte Andrzej Danielak vom Polni­schen Verband der Geflü­gel­züchter und ‑produ­zenten. „Bis jetzt waren 65 Ausbrüche die größte Zahl [pro Jahr], und jetzt haben wir bereits 200 überschritten.“
  • Die polni­sche Regie­rung hat am Donnerstag, den 29. April, beschlossen, eine Gesell­schaft zu gründen, die die Kohle­kraft­werke von ihren derzei­tigen Betrei­bern Tauron, PGE und Enei über­nehmen soll. Diese werden in einer Natio­nalen Agentur für Ener­gie­si­cher­heit (NABE) zusam­men­ge­fasst, die für den Bau und den Betrieb von Gaskraft­werken zuständig ist, die vor allem mit russi­schem Gas betrieben werden und die Kohle­kraft­werke so schnell wie möglich ersetzen sollen. Diese recht­liche Rege­lung ist notwendig, um die notwen­digen Kredite für die Umset­zung dieses großen Ener­gie­wen­de­pro­jekts zu erhalten, ohne dass der Strom­preis für den Endver­brau­cher zu stark steigt.
  • Der Stadtrat der Stadt Kraśnik (Woiwod­schaft Lublin, Ostpolen) hat am Donnerstag, dem 29. April, auf Druck aus Norwegen beschlossen, die vor zwei Jahren verab­schie­dete Reso­lu­tion aufzu­heben, in der er sich gegen die „LGBT-Ideo­logie“ ausspricht. „Mit der Aufhe­bung [dieses Beschlusses] können wir einen sehr großen Schritt zur Über­win­dung unserer Image­krise machen“, erklärte der Bürger­meister der Stadt, Wojciech Wilk (PO). „Ob fair oder nicht, viel Sympa­thie wird uns nicht entge­gen­ge­bracht. […] Wenn wir diese Reso­lu­tion aufheben, haben wir eine bessere Chance, in Zukunft externe Mittel zu bekommen. […] Ich meine vor allem norwe­gi­sche Gelder“, fügte er hinzu und bemerkte, dass sich diese Zuschüsse auf 35 Millionen Zloty (7,7 Millionen Euro) beliefen. Ange­sichts dieses finan­zi­ellen Drucks aus Norwegen haben sich andere Gemeinden bereits dazu entschlossen, ihre Verur­tei­lung von LGBT-Propa­ganda auf Eis zu legen, während andere, wie die Stadt Wila­mo­wice (Wilmesau, Ober­schle­sien), sich dafür entscheiden, ihre Anti-LGBT-Propa­ganda-Reso­lu­tionen beizubehalten.
  • Der Chef­re­dak­teur der konser­va­tiven polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy, Paweł Lisicki, sagte in einem Inter­view auf Radio Wnet am Freitag (30. April), der von der Euro­päi­schen Union vorge­schla­gene Impf­pass sei „Auto­ri­ta­rismus“. „Wenn wir diesen Weg weiter­gehen, werden wir uns in der Situa­tion einer totalen Exper­ten­bü­ro­kratie und einer dras­ti­schen Einschrän­kung der bürger­li­chen Frei­heiten wieder­finden, d.h. all dessen, was nicht nur im Gesetz, sondern auch im eigent­li­chen Sinn und Zweck der Exis­tenz freier Gesell­schaften und Staaten enthalten ist“, erklärte er. „Schon jetzt gibt es Exper­ten­stimmen, die sagen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, verfolgt oder ihrer Grund­rechte beraubt werden, wie z. B. der Bewe­gungs­frei­heit, der Möglich­keit, ins Kino oder in ein Restau­rant zu gehen, oder dass sie mit Geld­strafen belegt werden können.
  • Nach Zahlen der euro­päi­schen Agentur Euro­stat, die am Freitag, den 30. April, veröf­fent­licht wurden, lag die Arbeits­lo­sen­quote (saison­be­rei­nigt) Ende März in Polen bei 3,1 % und war damit die nied­rigste in der gesamten Euro­päi­schen Union, mit der Tsche­chi­schen Repu­blik und den Nieder­landen an zweiter bzw. dritter Stelle. Die Arbeits­lo­sen­quote lag Ende März in der EU insge­samt bei 7,3 % und in der Euro­zone bei 8,1 %.
  • Polni­sche Wissen­schaftler haben heraus­ge­funden, dass eine ägyp­ti­sche Mumie, die im Polni­schen Natio­nal­mu­seum in Warschau ausge­stellt ist und von der man bisher annahm, dass es sich um die Mumie des dama­ligen Gouver­neurs einer ägyp­ti­schen Provinz handelt, in Wirk­lich­keit die einer schwan­geren Frau ist, da bei einer Rönt­gen­un­ter­su­chung ein Fötus in ihrem Unter­leib entdeckt worden war. Dies ist das erste Mal, dass eine Mumie gefunden wurde, die der einbal­sa­mierte Körper einer schwan­geren Frau war.

Slowakei

  • Die Entschei­dung der slowa­ki­schen Regie­rung, drei russi­sche Diplo­maten als Zeichen der Soli­da­rität mit der Tsche­chi­schen Repu­blik auszu­weisen, deren natio­nale Souve­rä­nität angeb­lich von den russi­schen Geheim­diensten verletzt wurde, wird von der Oppo­si­tion nicht einhellig unter­stützt. Der ehema­lige Minis­ter­prä­si­dent Robert Fico warf Eduard Heger vor, den USA einen Gefallen zu tun, und sagte, der Minis­ter­prä­si­dent und seine Verbün­deten sähen aus wie „regen­nasse Mäuse […] Und sie wüssten, warum. Weil sie ameri­ka­ni­sche Befehle befolgen“. Russ­land seiner­seits ordnete am Mitt­woch, den 28. April, als Vergel­tung die Auswei­sung von sieben Diplo­maten aus der Slowakei, Litauen, Lett­land und Estland an.
  • Am Montag, den 26. April, unter­zeich­nete der slowa­ki­sche Umwelt­mi­nister Ján Budaj (OL’aNO) ein Dekret, das den Wolf in der Slowakei als geschütztes Tier einstuft. Ab dem 1. Juni wird es verboten sein, sie zu jagen, zu fangen, zu töten, zu halten oder zu züchten.

Tsche­chi­sche Republik

  • Eine Prüfung der Euro­päi­schen Kommis­sion, die am 24. April veröf­fent­licht wurde, zeigt, dass der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš durch seine Kontrolle von Treu­hand­fonds, die mit seinem Agro­fert-Geschäfts­im­pe­rium verbunden sind, das Hunderte von Millionen Euro an EU-Zuschüssen erhält, mögli­cher­weise gegen EU-Inter­es­sen­kon­flikt­re­geln verstoßen hat. Herr Babiš bestreitet diese Vorwürfe in aller Form: „Ich habe mich voll und ganz an diese Lex Babiš gehalten, die nur dazu diente, mich aus der Politik heraus­zu­halten. …] Ich habe die ehema­lige Firma in Treu­hand­fonds über­führt“, pran­gerte er eine „vorsätz­liche und mani­pu­lierte Prüfung an, die von profes­sio­nellen Whist­leb­lo­wern der Pira­ten­partei künst­lich provo­ziert wurde … Es waren die Wirt­schafts­prüfer, die aufgrund der Behaup­tungen dieses Psycho­pa­then [Lukáš Wagen­knecht, ein ehema­liger Beamter des Finanz­mi­nis­te­riums] die Prüfung mani­pu­lierten, um mir zu schaden. Der Bericht der Kommis­sion stellt fest, dass der Inter­es­sen­kon­flikt bestehen bleibt, da Babiš die Direk­toren der Agro­fert-Gruppe ernennt, immer noch ein „direktes wirt­schaft­li­ches Inter­esse am Erfolg“ des Unter­neh­mens hat und über EU-Subven­tionen für das Unter­nehmen entscheidet.
  • Nach Polen, der Slowakei und den balti­schen Staaten hat auch die rumä­ni­sche Regie­rung am Montag, den 26. April, beschlossen, einen russi­schen Diplo­maten – in diesem Fall den stell­ver­tre­tenden Mili­tär­at­taché der russi­schen Botschaft in Buka­rest, Alexej Grischt­schajew – als Zeichen der Soli­da­rität mit der Tsche­chi­schen Repu­blik auszu­weisen. Die ukrai­ni­sche Regie­rung schlug ihrer­seits vor, die 20 tsche­chi­schen Diplo­maten, die als Vergel­tungs­maß­nahme von Russ­land ausge­wiesen wurden, der tsche­chi­schen Botschaft in Kiew zuzu­weisen, während der ukrai­ni­sche Außen­mi­nister Dmytro Kouleba auf Twitter „die starke Unter­stüt­zung der Ukraine im Zusam­men­hang mit den feind­li­chen Hand­lungen Russ­lands auf tsche­chi­schem Terri­to­rium […] Die Ukraine lädt die aus Moskau ausge­wie­senen tsche­chi­schen Diplo­maten ein, in Kiew zu arbeiten und die tsche­chi­sche diplo­ma­ti­sche Präsenz in unserem Land zu stärken [. …] Wir stehen zu unseren tsche­chi­schen Freunden.
  • Noch im Kontext der gegen­wär­tigen tsche­chisch-russi­schen diplo­ma­ti­schen Krise, als die tsche­chi­sche Regie­rung ankün­digte, dass die russi­sche Firma Rosatom von der Ausschrei­bung für die Erwei­te­rung des Kern­kraft­werks in Duko­vany ausge­schlossen werden würde, schlugen die russi­schen Behörden zurück, indem sie am 25. April ankün­digten, dass „ange­mes­sene Wirt­schafts­sank­tionen“ als Vergel­tung gegen die Tsche­chi­sche Repu­blik ergriffen würden, wobei der Kreml erklärte, dass „beispiellos aggres­sive Aktionen von Prag nicht ohne eine Antwort bleiben können. In diesem Fall erwägt Moskau, die Importe aus der Tsche­chi­schen Repu­blik, vor allem von Bier, dras­tisch zu reduzieren.
  • Das tsche­chi­sche Parla­ment hat am Donnerstag, den 29. April, ein Gesetz zur Lega­li­sie­rung der „gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe“ verab­schiedet. Der Gesetz­ent­wurf wurde auf Initia­tive der Abge­ord­neten Barbora Kora­nová (ANO) eingebracht.
  • Czech Airlines, die seit Februar aufgrund von Anti-Covid-Maßnahmen in Konkurs ist, gab am Freitag, den 30. April, bekannt, dass sie ihr Personal von 430 auf 100 Mitar­beiter redu­ziert. Das Unter­nehmen wird nun zwei Flug­zeuge betreiben (im Vergleich zu zwanzig vor der Covid-Krise).
  • Als Reak­tion auf die euro­päi­schen Sank­tionen im Fall Nawalny beschlossen die russi­schen Behörden, Gegen­sank­tionen zu ergreifen und acht Beamten der Euro­päi­schen Union die Einreise in ihr Hoheits­ge­biet zu verbieten, darunter der tsche­chi­schen Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Věra Jourová. „Ich bin einfach glück­lich, in so guter Gesell­schaft zu sein. Ich werde mich weiterhin für Menschen­rechte, Medi­en­frei­heit und Demo­kratie einsetzen. Russ­lands Bemü­hungen, Desin­for­ma­tionen zu verbreiten und Menschen­rechte zu unter­graben, verdienen eine entschlos­sene Antwort“, sagte sie in einer ersten Reak­tion auf Twitter. Der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel, die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, und der Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments, David Sassoli, verur­teilten in einer gemein­samen Erklä­rung „die Entschei­dung […] der russi­schen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russi­sche Hoheits­ge­biet zu unter­sagen. Dieses Vorgehen ist inak­zep­tabel, entbehrt jeder recht­li­chen Grund­lage und ist völlig unbegründet.
  • Die Prager Polizei hat Ermitt­lungen wegen einer angeb­li­chen „ille­galen Party“ auf dem Dach der Prager Erzdiö­zese auf dem Hradčanské-Platz am Dienstag, 27. April, einge­leitet, an der unter anderem Erzbi­schof Dominik Duka, sein Sekretär Vojtěch Mátl, der Leiter des Präsi­den­ten­schutzes, Martin Baláž, und der Leiter der Prag-Venedig-Gesell­schaft, Zdeněk Bergman, teil­ge­nommen haben sollen.

Slowe­nien

  • 27.4. tritt eine Novelle des Auslän­der­ge­setzes in Kraft, die die Bedin­gungen für den Aufent­halt von Auslän­dern in Slowe­nien verschärft. Nach dem neuen Gesetz werden Poli­zei­be­amte die Absicht eines Auslän­ders, inter­na­tio­nalen Schutz (Asyl) zu bean­tragen, ablehnen, es sei denn, sie stellen während des Veri­fi­zie­rungs­pro­zesses syste­mi­sche Mängel fest, die zu einem Risiko von Folter, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gender Behand­lung in dem Land führen könnten, in das der Ausländer zurück­ge­schickt wird. Mit der Erklä­rung einer komplexen Krise wird es jedoch möglich sein, die Anwen­dung der Bestim­mungen des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen Schutz im Falle einer Ände­rung der Migra­ti­ons­si­tua­tion auszu­setzen und damit den Zugang zum Asyl zu beschränken. Eine solche Krise könnte von der Natio­nal­ver­samm­lung mit mindes­tens 46 Stimmen ausge­rufen werden.
  • 28/04/2008 Zwei Nova24TV-Jour­na­listen wurden ihre Accounts bei Twitter gesperrt. Nicht wegen „angeb­li­cher Hass­rede“ oder wegen des Inhalts, sondern wegen einer gut koor­di­nierten Kampagne. Die Linken haben es geschafft, den Twitter-Account des Chef­re­dak­teurs Alek­sandar Rant und des inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen Luka Pers sperren zu lassen, wenn­gleich nicht für lange, denn beide haben bereits ihre Beschwerden einge­reicht und erwarten, dass sie bald entsperrt werden. Twitter erklärte die Sper­rung als SPAM. Während die Linken die Regie­rung beschul­digen, sich in die Frei­heit der Medien einzu­mi­schen, wollen sie dieje­nigen zum Schweigen bringen, die ihnen ein Dorn im Auge sind und ihre Pläne und Absichten aufdecken.
  • Am 28. April verhaf­tete die slowe­ni­sche Polizei einen 20-Jährigen aus der Gegend von Kranj, der Schie­ße­reien plante. Der junge Mann hatte Waffen (Gewehre und Pistolen) und Muni­tion über das Dark Web in den USA bestellt, was von den US-Sicher­heits­be­hörden entdeckt wurde, die ihre slowe­ni­schen Kollegen infor­mierten. Der fest­ge­nom­mene 20-Jährige, ein Sympa­thi­sant der extremen Linken und Mitglied einer sata­ni­schen Gruppe, wollte einen Schieß­marsch insze­nieren, um sich an einigen seiner Mitschüler und Lehrer zu rächen, und hatte nach inof­fi­zi­ellen Infor­ma­tionen auch Massaker an anderen Orten geplant, darunter an der katho­li­schen Basi­lika Unserer Lieben Frau in Brezje, dem wich­tigsten Pilger­zen­trum Sloweniens.
  • 29.4. Am 29. April stat­tete Premier­mi­nister Janez Janša auf Einla­dung des Präsi­denten der Fran­zö­si­schen Repu­blik, Emma­nuel Macron, einen Arbeits­be­such in Paris ab. Während ihres Gesprächs erör­terten die beiden Staats­ober­häupter die aufein­an­der­fol­gende slowe­ni­sche und fran­zö­si­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft, die COVID-19-Epidemie, den Ausbau der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden Ländern, die Situa­tion auf dem West­balkan und andere aktu­elle außen­po­li­ti­sche Themen.
  • 30.4. In Ljub­l­jana traf Außen­mi­nister Anže Logar seinen japa­ni­schen Amts­kol­legen Tosh­imitsu Motegi. Bei dem Treffen riefen die beiden Minister zu einer tieferen Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden Ländern sowohl im wirt­schaft­li­chen als auch im poli­ti­schen Bereich auf. Sie disku­tierten auch über den west­li­chen Balkan und die indo­pa­zi­fi­sche Region. Der slowe­ni­sche Außen­mi­nister Anže Logar sagte bei einem Treffen mit seinem japa­ni­schen Amts­kol­legen Tosh­imitsu Motegi, dass Japan einer der wich­tigsten Handels­partner und Inves­toren Slowe­niens im Rahmen des Programms zur Förde­rung von Inves­ti­tionen und der Inter­na­tio­na­li­sie­rung unserer Wirt­schaft in den nächsten vier Jahren ist. Logar wies auch darauf hin, dass die Chancen für Slowe­nien vor allem in den Berei­chen Hoch­tech­no­logie, künst­liche Intel­li­genz, Auto­mo­bil­in­dus­trie, Phar­mazie, Infra­struktur und Gesund­heits­wesen liegen.
  • 1.5 In seiner Botschaft am 1. Mai, dem Inter­na­tio­nalen Tag der Arbeit und dem Fest des heiligen Josef des Arbei­ters, gab Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša bekannt, dass durch die bishe­rigen Maßnahmen der Regie­rung über 200.000 Arbeits­plätze während der Viruspan­demie in China gerettet werden konnten. Nach der Methodik von Euro­stat ist die Arbeits­lo­sen­quote in der EU um durch­schnitt­lich 2 Prozent­punkte gestiegen, während sie in Slowe­nien um 0,5 Prozent­punkte gestiegen ist, womit Slowe­nien in Bezug auf den Erhalt von Arbeits­plätzen während der Epidemie an der Spitze Europas steht. Dies ist und wird immer die beste sozi­al­po­li­ti­sche Maßnahme für sein Land sein, sagte Janša.
  • 2.5 Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat bestä­tigt, dass sie den Sanie­rungs- und Resi­li­enz­plan Slowe­niens offi­ziell erhalten hat. Der Plan legt die Reformen und öffent­li­chen Inves­ti­ti­ons­pro­jekte fest, die Slowe­nien mit der Unter­stüt­zung des Konjunktur- und Resi­li­en­z­me­cha­nismus umsetzen will, wurde Brüssel mitge­teilt. Der slowe­ni­sche Plan basiert auf vier vorran­gigen Säulen: grüner Wandel, digi­tale Trans­for­ma­tion, intel­li­gentes, nach­hal­tiges und inte­gra­tives Wachstum, Gesund­heit und soziale Sicher­heit, einschließ­lich Inves­ti­tionen und Reformen in Lang­zeit­pflege und sozialem Wohnungsbau. Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula van der Leyen twit­terte heute, als sie die Annahme des slowe­ni­schen Plans bestä­tigte, dass dieser „zukunfts­wei­send ist: grüne und digi­tale Trans­for­ma­tion; intel­li­gentes, nach­hal­tiges und inte­gra­tives Wachstum; Gesund­heit und Wohl­be­finden für alle“.

 

 

 

 

 

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