V4, Slowe­nien, Öster­reich: Schutz der EU-Außengrenzen

Innenminister Sándor Pintér (Mitte) spricht auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Länder der Visegrád-Gruppe (V4) und der Innenminister Österreichs und Sloweniens in Budapest, Ungarn, 5. Oktober 2021. Neben ihm der stellvertretende tschechische Innenminister Jiri Novacek, der slowenische Innenminister Aleš Hojs, der slowakische Innenminister Roman Mikulec und der polnische Staatssekretär für Inneres Bartosz Grodecki · Foto MTI/Tibor Illyés

Die Außen­grenzen der EU müssen vor der ille­galen Migra­tion geschützt werden.

Von Bettina Nemes

Wie der unga­ri­sche Innen­mi­nister Sándor Pintér am Dienstag beim Treffen der Innen­mi­nister der Visegrád-Gruppe (V4), Öster­reichs und Slowe­niens infor­mierte, bestand völlige Über­ein­stim­mung in dieser Frage. In einer gemein­samen Erklä­rung legten die Innen­mi­nister ihren Stand­punkt dar, um diesen auch inner­halb der EU geltend machen zu können. Die Lage in Afgha­ni­stan stelle eine enorme Heraus­for­de­rung dar, da momentan niemand sagen könne, wie viele Menschen sich auf den Weg nach Europa machen werden.

Pintér dankte Öster­reich für die Teil­nahme am Grenz­schutz. Tsche­chien entsendet 50 Soldaten an die Grenze, mit Slowe­nien erfolgen gemein­same Grenz­wa­chen. Dies zeige, dass nicht nur Ungarn die EU-Außen­grenzen schütze. Er verwies auf den derzei­tigen Migra­ti­ons­druck aus Rich­tung Weiß­russ­land. 2014 wurden 44.000, von Januar bis zum 15. September 2015, d. h. bis zur Errich­tung des Grenz­zauns 391.000 ille­gale Migranten in Ungarn regis­triert, danach flaute die Welle wieder ab. Jedoch versuchten in diesem Jahr bislang erneut 84.000 ille­gale Migranten, auf das Terri­to­rium Ungarns zu gelangen.

Der slowe­ni­sche Innen­mi­nister Ales Hojs zeigte sich über­rascht, wie viele ille­gale Migranten täglich an Ungarns Grenzen ankommen. Er bezeich­nete die Zusam­men­ar­beit zwischen den Nach­bar­län­dern als überaus gut. Roman Mikulec (Slowakei) verur­teilte den poli­ti­schen Miss­brauch der Migranten durch Weiß­russ­land mit der Druck­aus­übung auf Polen. Gleich­zeitig sei die Unter­stüt­zung der Nach­bar­länder von Afgha­ni­stan sowie der Tran­sit­länder zum Schutz Europas vor der Migra­tion überaus wichtig. Zudem müsse der Schengen-Raum um Rumä­nien, Bulga­rien und Kroa­tien erwei­tert werden.

Jirí Novácek, stell­ver­tre­tender tsche­chi­scher Innen­mi­nister, meinte, die Migra­ti­ons­krise von 2015 dürfe sich nicht wieder­holen. Deshalb werden Lösungen gesucht, vor Ort Hilfe anzu­bieten, wo sie benö­tigt wird. Die Notwen­dig­keit des gemein­samen Auftre­tens der V4 betonte der polni­sche Innen­mi­nister Bartosz Grodecki. Als geeig­netes Instru­ment bezeich­nete er die jetzt verfasste gemein­same Erklä­rung für die Bera­tung der Innen- und Vertei­di­gungs­mi­nister der EU am Freitag.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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