V4, Slowe­nien, Öster­reich: Schutz der EU-Außengrenzen

Die Außen­grenzen der EU müssen vor der ille­galen Migra­tion geschützt werden.

Von Bettina Nemes

Wie der unga­ri­sche Innen­mi­nister Sándor Pintér am Dienstag beim Treffen der Innen­mi­nister der Visegrád-Gruppe (V4), Öster­reichs und Slowe­niens infor­mierte, bestand völlige Über­ein­stim­mung in dieser Frage. In einer gemein­samen Erklä­rung legten die Innen­mi­nister ihren Stand­punkt dar, um diesen auch inner­halb der EU geltend machen zu können. Die Lage in Afgha­ni­stan stelle eine enorme Heraus­for­de­rung dar, da momentan niemand sagen könne, wie viele Menschen sich auf den Weg nach Europa machen werden.

Pintér dankte Öster­reich für die Teil­nahme am Grenz­schutz. Tsche­chien entsendet 50 Soldaten an die Grenze, mit Slowe­nien erfolgen gemein­same Grenz­wa­chen. Dies zeige, dass nicht nur Ungarn die EU-Außen­grenzen schütze. Er verwies auf den derzei­tigen Migra­ti­ons­druck aus Rich­tung Weiß­russ­land. 2014 wurden 44.000, von Januar bis zum 15. September 2015, d. h. bis zur Errich­tung des Grenz­zauns 391.000 ille­gale Migranten in Ungarn regis­triert, danach flaute die Welle wieder ab. Jedoch versuchten in diesem Jahr bislang erneut 84.000 ille­gale Migranten, auf das Terri­to­rium Ungarns zu gelangen.

Der slowe­ni­sche Innen­mi­nister Ales Hojs zeigte sich über­rascht, wie viele ille­gale Migranten täglich an Ungarns Grenzen ankommen. Er bezeich­nete die Zusam­men­ar­beit zwischen den Nach­bar­län­dern als überaus gut. Roman Mikulec (Slowakei) verur­teilte den poli­ti­schen Miss­brauch der Migranten durch Weiß­russ­land mit der Druck­aus­übung auf Polen. Gleich­zeitig sei die Unter­stüt­zung der Nach­bar­länder von Afgha­ni­stan sowie der Tran­sit­länder zum Schutz Europas vor der Migra­tion überaus wichtig. Zudem müsse der Schengen-Raum um Rumä­nien, Bulga­rien und Kroa­tien erwei­tert werden.

Jirí Novácek, stell­ver­tre­tender tsche­chi­scher Innen­mi­nister, meinte, die Migra­ti­ons­krise von 2015 dürfe sich nicht wieder­holen. Deshalb werden Lösungen gesucht, vor Ort Hilfe anzu­bieten, wo sie benö­tigt wird. Die Notwen­dig­keit des gemein­samen Auftre­tens der V4 betonte der polni­sche Innen­mi­nister Bartosz Grodecki. Als geeig­netes Instru­ment bezeich­nete er die jetzt verfasste gemein­same Erklä­rung für die Bera­tung der Innen- und Vertei­di­gungs­mi­nister der EU am Freitag.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION