Václav Klaus: Eine realis­ti­sche Sicht auf die tragi­sche Situa­tion in der Ukraine

Der folgende Leit­ar­tikel des ehema­ligen tsche­chi­schen Präsi­denten Václav Klaus wurde der Visegrád Post vom Václav-Klaus-Institut zur Veröf­fent­li­chung zugesandt.

Das Leid von Hundert­tau­senden von Zivi­listen, aber auch von Soldaten (nicht alle Berufs­sol­daten), die enormen mate­ri­ellen Schäden, die nicht nur die Orte betreffen werden, die als Schau­platz der laufenden Kämpfe dienen, plus die kolos­salen Folgen der Abwan­de­rung einer Masse von Flücht­lingen – all das ist noch nicht abzu­schätzen. Wir haben keinen Grund zu versu­chen, all dies jetzt, zu Beginn dieses tragi­schen Prozesses, zu quan­ti­fi­zieren. Was wir jetzt tun müssen, ist, zu einem sofor­tigen Waffen­still­stand und einer Waffen­ruhe aufzu­rufen und die Prot­ago­nisten zu drängen, ihre Bereit­schaft zu zeigen, intel­li­gente Kompro­misse zu akzep­tieren, sofern sie ernst­haften Vorschlägen entsprechen.

Ein solcher Ansatz erfor­dert jedoch, dass man über Emotionen, Trauer, Sympa­thie und billige Gesten hinaus­geht – ganz zu schweigen von den Versu­chen verschie­dener Poli­tiker, die Situa­tion auszu­nutzen, weil sie glauben, sie gegen ihre Rivalen verwenden zu können. Sie verlangt, dass wir zu einer ratio­nalen Perspek­tive auf die Ursa­chen der gegen­wär­tigen Situa­tion zurück­kehren. Dies ist die Voraus­set­zung für die Suche nach einer Lösung, die Verluste und Kosten aller Art minimiert.

Auf der Suche nach solchen Lösungen werden rheto­ri­sche Über­trei­bungen und große poli­ti­sche Phrasen nicht ausrei­chen. Es reicht nicht aus, sich auf poli­ti­sche Spiele einzu­lassen, die sich immer um die Innen­po­litik drehen (in diesem Fall in Tsche­chien: um die bevor­ste­henden Kommunal‑, Senats- und Präsidentschaftswahlen).

Dieser Krieg, der bereits seit drei Wochen andauert, wird nicht schnell enden – nicht von selbst. Was hier noch fehlt, ist eine Analyse, die uns sagt, warum das alles passiert ist. In den ersten Tagen wurde mir drin­gend geraten, zu schweigen und keine Analysen durch­zu­führen. Heute ist diese Arbeit nicht nur möglich, sondern viel­leicht sogar notwendig.

„Irgend­je­mand wird es sagen müssen: Das Haupt­opfer der aktu­ellen Ereig­nisse, die Ukraine, war von Anfang an nur eine Figur auf dem Schach­brett eines viel größeren Spiels. Es wäre klein­lich, ihr die Schuld dafür zu geben oder zu behaupten, dass die Ukraine diese Rolle hätte ablehnen sollen oder dass sie schon vor langer Zeit hätte begreifen müssen, worum es geht. Das wäre zu einfach zu sagen – vor allem mit dem Abstand, den wir jetzt haben. In der kompli­zierten Situa­tion einer post­kom­mu­nis­ti­schen Ukraine, die zudem tief gespalten war, stellt sich die Frage, wer genü­gend Kraft und Legi­ti­mität gehabt hätte, um so zu handeln.“

Es ist offen­sicht­lich, dass die Ukraine zumin­dest in den letzten zehn Jahren als Schau­platz für eine Konfron­ta­tion zwischen dem Westen und Russ­land diente (Fast hätte ich geschrieben: West und Ost – aber das wäre eine Rech­nung ohne China gewesen).

„Wir erleben hier ein „verspä­tetes Spiel“ des Kalten Krieges. Für die USA und ihre Verbün­deten ist es die Fort­set­zung einer Politik der unipo­laren Hege­monie (inspi­riert durch ihren Sieg nach dem Ende des Kalten Krieges), und für Russ­land ist es die Entschei­dung, niemandem zu erlauben – um es mit seinen eigenen Worten zu sagen – „die rote Linie zu über­schreiten“, die der Beitritt eines Nach­bar­landes zur NATO für das Land darstellt.“

Ich gebe der realis­ti­schen Schule der ameri­ka­ni­schen Außen­po­litik recht – der Schule von Kissinger und Brze­ziński und der nächsten Genera­tion: Mear­s­heimer und Carpenter -, wenn sie uns erklärt, dass dies schlicht und einfach die histo­ri­sche Situa­tion ist. Eine Situa­tion, in der die Ukraine, da sie nicht die gleiche Anzahl von Karten (oder die Karten eines ganz anderen Spiels) erhalten hat, keine andere Wahl hatte, als sich der einen oder der anderen Seite anzu­schließen. Seit dem „Maidan“ 2014 hat sich die Ukraine – oder genauer gesagt: ihre poli­ti­sche Klasse – für die Konfron­ta­tion mit Russ­land entschieden, nicht zuletzt in der Hoff­nung auf eine Mitglied­schaft in der NATO und der EU (und die vermeint­li­chen Vorteile einer solchen Mitglied­schaft, wie sie die Ukraine verstand, d. h. ziem­lich unvollkommen).

Die Ukraine erwar­tete eine Konfron­ta­tion ganz anderer Art als den am 24. Februar 2022 begon­nenen Krieg. Hat die Ukraine einen Fehler gemacht? Hätte sie mit dem rechnen müssen, was ihr wider­fährt? Ich habe bereits mehr­fach zuge­geben, dass ich nicht mit einem totalen Krieg gerechnet habe – aber ich bin kein ukrai­ni­scher Poli­tiker. Das war für mich ein zweit­ran­giges Problem – auch wenn ich es äußerst ernst wahr­nahm (und mir echte Sorgen machte); für einen ukrai­ni­schen Poli­tiker hingegen musste es eine Frage von Leben und Tod sein.

Hätten sie in der Lage sein müssen, die Pläne und Absichten Russ­lands zu „lesen“? Besser in die Seele Russ­lands und Putins eindringen können, als wir es in Prag können? Und als es andere in Berlin, Paris oder Washington können? Hätten sie die – viele Monate alten – Behaup­tungen Putins ernster nehmen sollen? Ich neige dazu, sie zu entschul­digen, und zwar in Form der Analogie, die ich bereits verwendet habe: Sie hatten andere Karten in der Hand als ein Biden oder ein Putin. Und es wurde versucht, sie davon zu über­zeugen, dass sie die volle Unter­stüt­zung des Westens genießen.

Die Frage, die sich nun stellt, ist die nach der Ernst­haf­tig­keit der begon­nenen Verhand­lungen. Der Schlüssel zu ihrem Erfolg liegt in der Antwort auf die folgende Frage: Welche Vision für die Zukunft der Ukraine wird Russ­land dazu bringen, den Krieg zu beenden? Die Antwort des Westens muss so schnell wie möglich kommen. Jeden Tag steigt die Kosten­ex­plo­sion expo­nen­tiell an. Für die Tsche­chi­sche Repu­blik wie auch für andere Länder ist diese Frage absolut entscheidend.

Václav Klaus
Präsi­dent der Tsche­chi­schen Repu­blik (2003–2013)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

11 Kommentare

  1. Millionen in Europa denken so:
    Ukraine hat außer der höchste Korrup­ti­ons­skan­dale vor dem Maidan wenig Fehler gemacht.
    Durch gewollte Maidan kam Übersee zu dem Ergebnis (Macht, Gier, Geld, Waffen­um­satz usw.), die Ukraine zu Opfern für die nato Erweiterung.
    Die EU hat all diese Pläne unter­stützt seit 10 Jahren mit Sanktionen.
    Und Putin hat die Nase voll.
    Leider haben Polen und Baltikum noch Öl ins Feuer gegossen.
    Jetzt sind sie auf Frackinggas und kana­di­schen Ölsand ange­wiesen, klug gemacht, statt Frieden!!!!!

  2. Natür­lich hätte man es von der Ukraine verlangen können, dass sie ihren Staat endlich in Ordnung bringt und die Rechte der Minder­heiten respek­tiert. Sie hatte seit 2014 Zeit dafür. Es geht nicht an, dass man diese diskri­mi­niert. Das Minsker Abkommen hätte den Grund­stein legen können, für eine befrie­dete Ukraine. Aber keiner derje­nigen, die zu dieser Zeit an der Macht waren, hatte ein Inter­esse daran und auch der Schau­spieler jetzt nicht. Das man mit dem vernünftig reden kann, kann ich mir außerdem nicht vorstellen. Wenn der Schau­spieler den Mund aufmacht, fordert er. Außer Forde­rungen an alle mögli­chen Länder zu stellen, hat er nichts drauf. Ich denke, dass er sowieso nicht Herr im Land ist, sondern die Hinter­männer der Asows und Bander­a­grup­pie­rungen und wie sie alle heißen mögen. Er ist der Kaspar vorne­dran. Mehr nicht.

    • Offen­sicht­lich hatten auch die „Freunde“ aus Übersee kein Inter­esse daran die Ukraine auf einen soliden Weg zu lenken. „Fuck Europe“, das ist es was man dort beab­sich­tigt – und dieses laute Denken ist zu Zeiten des hier­zu­lande viel­ge­prie­senen Obama passiert (der mit den vielen Drohnen der eben­so­wenig Guan­ta­namo geschlossen hat wie seine beiden Nachfolger).

      Und was man im west­li­chen Europa wirkich von Menschen­rechten hält sieht man ange­sichts von Fällen wie Assange oder Mollath, oder dem dröh­nenden Schweigen zu dem was im Jemen passiert: Ab und zu Alibi­mßig dem Dalai Lama huldigen, und ansonsten treu­doof allem folgen was der Große Bruder in Übersee vorgibt.

  3. Preis­ge­krönter Jour­na­list: „Putin steht zwischen uns und der Neuen Weltordnung“.
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    uncutnews.ch/preisgekroenter-journalist-putin-steht-zwischen-uns-und-der-neuen-weltordnung/
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    Putin will nichts mit der kommenden Welt­re­gie­rung zu tun haben. Dieser Mann steht zwischen uns und der Neuen Welt­ord­nung, sagte die Jour­na­listin Lara Logan in der Stew Peters Show.

    Lara Logan ist eine südafri­ka­ni­sche Fernseh- und Radio­jour­na­listin und Kriegs­be­richt­erstat­terin. Zwischen 2002 und 2018 war sie Korre­spon­dentin für CBS News. Im Jahr 2019 wech­selte sie zur Sinc­lair Broad­cast Group, einem konser­va­tiven Medi­en­un­ter­nehmen. Im Januar 2020 wech­selte sie zu Fox Nation, einem von Fox News betrie­benen Abonnement-Streaming-Dienst.

    Der russi­sche Präsi­dent sagt seit 15 Jahren, dass er eine weitere NATO-Erwei­te­rung nicht dulden wird. Er hat auch deut­lich gemacht, dass er die Biola­bors in der Ukraine nicht akzep­tiert, die mit Hunter Biden, dem Sohn von Präsi­dent Joe Biden, in Verbin­dung stehen.
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    Sie nennen uns Verschwö­rungs­theo­re­tiker, aber auf dem Welt­wirt­schafts­forum und bei der UNO dürfen sie darüber reden, seufzte Logan. Sie dürfen über digi­tale Gesund­heits­pässe spre­chen, aber wenn wir das Thema anspre­chen, sind wir Verschwö­rungs­theo­re­tiker. „Ich habe es satt“, sagte der Journalist.

    Logan wies darauf hin, dass die meisten Menschen keine Ahnung haben, was Präsi­dent Zelenski in den letzten Jahren getan hat. Wenn Sie in den Donbass, nach Odessa oder Luhansk fahren, werden Sie Massen­gräber finden. Im Osten der Ukraine gibt es überall Massen­gräber. Daran sei Zelensky schuld, sagte sie.

    „Zelensky und die ukrai­ni­schen Mili­tärs und Para­mi­li­tärs haben diese Menschen unter die Erde gebracht“, betonte Logan. In Odessa wurden die Menschen in ein Gebäude gezwungen, das dann in Brand gesetzt wurde. Die Menschen, die aus den Fens­tern sprangen, wurden von unseren Bewaff­neten zu Tode geprü­gelt und erschossen. Wir finan­zieren, bewaffnen und unter­stützen Nazis in der Ukraine, sagte sie.

    „Die Leute, die uns in Bezug auf die Ukraine, Russ­land und Corona belügen, haben eine Biowaffe einge­setzt, an der immer noch Menschen sterben“, sagte der Kriegs­jour­na­list, der jahre­lang für CBS gear­beitet hat. „Corona bricht zusammen, Hunter Biden wird ange­klagt werden. …ALLES LESEN !!!

  4. RUBEL FÜR GAS: HABECK SPRICHT VON VERTRAGSBRUCH
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    ansage.org/rubel-fuer-gas-habeck-spricht-von-vertragsbruch/#comment-14609
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    Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin kündigte gestern an, daß sein Land seinen in langen Jahren erwor­benen Ruf als zuver­läs­siger Ener­gie­lie­fe­rant nicht aufs Spiel setzen wolle, weswegen es hinsicht­lich der Gaslie­fe­rungen aus Russ­land bei den verein­barten Preisen und Liefer­mengen bleiben werde.
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    Bundes­klima- und Wirt­schafts­mi­nister Habeck spricht von einem „Vertrags­bruch” seitens Putins. „Vertrag“ und „Vertrags­bruch“ sind zwei äußerst drol­lige Wörter in diesen Zeiten. Beson­ders, wenn sie aus dem Munde eines deut­schen Poli­ti­kers kommen.
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    Was ist Vertragstreue?
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    Von Poli­ti­kern gebro­chene Verspre­chen gibt es hundert­fach, einseitig gekün­digte Verträge auf inter­na­tio­naler Ebene ebenso, so daß also der Vorwuf eines Vertrags­bruchs gerade aus dem Munde eines Poli­ti­kers ein äußerst merk­wür­diges Geschmäck­chen hinterläßt.
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    Das Minsker Abkommen wurde gebro­chen, Waffen­still­stands­ver­träge werden laufend gebro­chen – und ange­sichts dessen „Vertrags­bruchs“ für ein schwer­wie­gendes Argu­ment gegen die Umstel­lung des Zahlungs­ver­kehrs im Ener­gie­handel mit Russ­land von Dollar auf Rubel zu halten, heißt eigent­lich nichts anderes, als daß man diesen Vorwurf für opportun hält und deshalb die Historie von Vertrags­brü­chen unbe­achtet läßt.
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    Der ABM-Vertrag, ein 1972 geschlos­sener Rüstungs­kon­troll­ver­trag zwischen der Sowjet­union und den USA, wurde 2001 einseitig von den USA gekün­digt. Zu der Zeit lief die NATO-Osterwei­te­rung bereits, Polen, Tsche­chien und Ungarn waren zwei Jahre vorher NATO-Mitglieder geworden.
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    Im Jahr 2018 lagen dann die Rüstungs­aus­gaben der USA und der NATO-Länder insge­samt beim 15-fachen dessen, was Russ­land für Rüstung ausge­geben hat.
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    Die Entdol­la­ri­sie­rung der Welt­wirt­schaft ist außerdem angelaufen.
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    Man kann zu keinem anderen Schluß kommen, als daß die Ameri­kaner mit dem, was sie für ihre Regie­rung halten sollen, ganz übel dran sind. Infol­ge­dessen müssten eigent­lich auch die „die Menschen“ in Europa sich allmäh­lich fragen, wessen Inter­essen ihre Regie­rungen tatsäch­lich vertreten – und ob man in einem Bündnis mit den Deep-State-USA zum eigenen „Freund“ die Russen als Feind unbe­dingt noch gebraucht hat. ..UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  5. Auch den Oliv­grünen sollte bekannt sein, dass es bei den 2 plus 4 Verhand­lungen 1990 bei der Frage, welchem Mili­tär­bündnis das wieder­ver­ei­nigte Deutsch­land beitreten solle, drei Optionen gab: Nato, Warschauer Pakt (den gab es damals noch) oder Neutralität.
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    Bekannt­lich hat der US Außen­mi­nister Baker der UdSSR verspro­chen, dass sich die Nato nicht nach Osten erwei­tern wird. Deshalb hat Herr Gorbat­schow dem Nato Beitritt Deutsch­land zugestimmt.
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    Nun, seit gut 20 Jahren wissen wir, was wir von Verspre­chen der USA zu halten haben. So gut wie alle ehema­ligen Ostblock­staaten sind inzwi­schen der Nato beigetreten. Und 2008 gab es dann auch das Angebot an die Ukraine und Geor­gien, diesem Bündnis beizutreten.

    Jetzt kommt etwas ins Spiel, das unser Kanzler Herr Versuchs­ka­nin­chen Scholz nicht mehr kennt: Die rote Linie. Wenn nämlich die Ukraine wirk­lich der Nato beitreten sollte, könnten die USA dort Raketen in Stel­lung bringen, die Moskau in nur fünf Minuten erreichen.
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    Was das bedeutet, hat Herr Putin mehr als einmal gesagt: Der dritte Welt­krieg ist dann nur noch ein Versehen entfernt. Deshalb ist das für ihn die rote Linie.
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    Herr Putin hat bis zuletzt auf die Sicher­heits­be­dürf­nisse Russ­lands hinge­wiesen. Aber leider hat ihm im „Werte­westen“ niemand zuge­hört. Der Krieg mit der Ukraine war daher für ihn unvermeidlich.
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    Aber viel­leicht erin­nern sich die USA ja noch an das Jahr 1962. Vor 60 Jahren begann die UdSSR damit, Raketen auf Kuba in Stel­lung zu bringen. Die Antwort der USA war die Andro­hung des dritten Weltkrieges -
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    Ich bin sicher, wenn der „Werte­westen“ – und dazu zählen leider auch die Oliv­grünen – auf Herrn Putin zugeht und ihm zusi­chert, dass die Ukraine nicht in die Nato aufge­nommen wird, ist der Konflikt schnell beendet.
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    Aber dazu muss man bereits sein – und das sehe ich nicht (weil ständig von weiteren Waffen­lie­fe­rungen in die Ukraine die Rede ist).

  6. Die Gemenge­lage hat sich völlig geän­dert. Die AfD und die Basis sind die einzigen deut­schen Friedensparteien !!
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    Die Grünen und Sozi­al­de­mo­kraten sind gefähr­liche Kriegs­par­teien, die nebenbei noch dem NWO-Faschismus frönen !!

    • Bei der AfD bin ich mir da nicht mehr so sicher! Als früherer AfD „Fan“ und perma­nenter Wähler scheint sich das heraus zu kris­tal­li­sieren, dass eine im BT anwe­sende „Partei“ dann schon irrever­sibel unter­wan­dert und ange­passt ist.
      Wo sind denn bitte schön die spür- und zähl­baren Aktionen der AfD?
      Ich kann rein gar nichts erkennen, was seit mind. 10 Jahren irgend­etwas Posi­tives für deut­sche Bürger, für deut­sche Fami­lien und deren Kindern gebracht hätte!!
      Schämen sollten die Diäten­schma­rot­zenden Staats­feinde im BT!!

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      • Was sollen sie auch groß bewegen können wenn sämt­liche Akti­vität aus Prinzip grund­sätz­lich von der ach-so-demo­kra­ti­schen Einheits­partei abge­watscht wird? Selbst wenn es sich um Vorschläge geht die von der Sache her breite Unter­stüt­zung bekommen dürften wird aus Prinzip dage­gen­ge­stimmt – und mitunter dasselbe Thema unter eigener Fahne neu aufgekocht.
        Daran sieht man daß es diesen diää­ten­ge­füt­terten Volks­tre­tern vor allem darum geht mißlie­bige Konkur­renz zu sabo­tieren und schi­ka­nieren, bis hin zu solch Frech­heiten wie den ihnen legitim zuste­henden Posten im Ausschuß vorzu­ent­halten und statt­dessen mit einer beson­ders tief­roten Gestalt zu besetzen.
        In einem Bereich ist die AfD aller­dings tatsäch­lich sehr produktiv, bei den Anfragen ist ise ganz vorn dabei und hat schon oft inter­es­sante und skan­da­löse Zustäände damit aufgedeckt.
        Nur leider erfährt man meist kaum davon, denn die Büttel­jour­naille ist genauso verkommen wie die Bimbes­lob­by­isten denen sie zuarbeiten.

  7. Die Ukrainer hätten „Rambo“ (den Origi­nal­film) schauen sollen, dann hätten sie eine Vorstel­lung davon gehabt, wie die USA mit Leuten umgehen, die naiv genug waren, sich von ihnen in den Krieg schi­cken zu lassen.
    Oder nach­fragen, wie viele (echte) afgha­ni­sche Dolmet­scher Visa bekommen haben.
    Oder sich über die USS Liberty infor­mieren sollen.
    Oder…

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  8. ***amis and brits raus aus westeuropa***

    die sind doch nach 70 jahren immer noch hier um uns
    abzu­melken und die welt zu kontrollieren(rammstein).

    es kann doch nicht sein dass in einem freien teil­con­ti­nent mit fast 1/2 millarde schul­ab­schlüssen jeder einzelne politker mit maul und klauenseuche
    verseucht ist…
    dagen ist ^labor^covid ein himm­beereis mit sahne

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