Věra Jourová kündigt baldige Sank­tionen gegen Ungarn und Polen an

Věra Jourová · Foto: Flickr / EU2017EE Estonian Presidency

Die seit einigen Jahren bestehenden Span­nungen zwischen den euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Brüssel auf der einen Seite und der unga­ri­schen und polni­schen Regie­rung auf der anderen Seite haben sich plötz­lich zuge­spitzt. Die EU-Kommis­sarin für Werte und Trans­pa­renz, Věra Jourová, hat eben ange­kün­digt, dass bald Sank­tionen gegen Buda­pest und Warschau ergriffen werden.

Rück­wir­kende Sanktionen

In einem Inter­view mit dem Handels­blatt vom vergan­genen Dienstag, 2. Februar, kündigte die tsche­chi­sche Kommis­sarin an, Ungarn und Polen trotz des fehlenden Urteils des EuGH nicht zu verschonen: „Der neue Mecha­nismus ist seit dem 1. Januar in Kraft und sobald der EuGH entschieden hat, werden wir auch rück­wir­kend handeln können. Deshalb werden wir die Prüfung der Mitglieds­staaten intensivieren“.

Der neue Mecha­nismus wird auch für „Verlet­zungen der demo­kra­ti­schen Grund­rechte“ gelten

Věra Zhurová will sich nun auf Straf­ver­fahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen konzen­trieren, die zum Entzug von EU-Geldern für beide Länder und zum Entzug des Stimm­rechts in den EU-Insti­tu­tionen führen können; die Kommis­sarin droht nun sehr deut­lich damit, „finan­zi­elle Sank­tionen […] wegen Verlet­zung demo­kra­ti­scher Grund­rechte zu verhängen“. Jourová drückte ihre Hoff­nung aus, dass die von Ungarn und Polen einge­lei­tete Anfech­tung der Bindung des Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus an EU-Mittel beschleu­nigt wird und ihrer Meinung nach zu einer Ableh­nung der Anfech­tung führen sollte.

Kürzung der Haus­halts­mittel und Abschaf­fung des Wahlrechts

Dann wird die Kommis­sion „ein neues, faires und sehr effek­tives Instru­ment haben [und] wir werden in der Lage sein, Haus­halts­mittel zu redu­zieren, [während] dies im schlimmsten Fall zum Entzug der Stimm­rechte im Rat führen könnte“, schloss sie.

Quelle: Visegrád Post


2 Kommentare

  1. Und niemand (außer den Briten, gepriesen seien sie!) ist Willens, diesem demo­kratie- und frei­heits­feind­li­chen EUzi-Pack den Geld­hahn zuzu­drehen! Spricht nun nicht gerade für die natio­nalen Regie­rungen Europas!

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