Věra Jourová, Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion und Soros-Vertraute

Věra Jourová · Foto: Wikimedia

Die bekann­teste tsche­chi­sche Poli­ti­kerin auf euro­päi­scher Ebene, die seit Jahren auf der poli­ti­schen Bühne der Euro­päi­schen Union, aber auch der Tsche­chi­schen Repu­blik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repres­si­ons­tä­tig­keit, was von den V4-Staaten regel­mäßig ange­pran­gert wird. Und doch ist sie Mitglied der Partei des tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Andrej Babiš. Wer ist diese Věra Jourová, Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, „verant­wort­lich für Werte und Trans­pa­renz“? Ein Porträt.

Die am 18. August 1964 in Třebíč in der ehema­ligen kommu­nis­ti­schen Tsche­cho­slo­wakei (heute Tsche­chien) gebo­rene Poli­ti­kerin ist Mitglied der Frak­tion ANO 2011, deren Vorsit­zender kein gerin­gerer als der derzei­tige tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš ist.

Sie schloss 1991 ihr Studium an der Karls­uni­ver­sität in Prag mit einem Magister in Kultur­theorie ab und erhielt eine Stelle in ihrer Heimat­stadt als stell­ver­tre­tende Direk­torin des städ­ti­schen Kultur­zen­trums. Dort setzte sie sich dafür ein, alle Kultur­ein­rich­tungen zu einer einzigen Einheit zusam­men­zu­führen. Danach wurde sie Sekre­tärin des Gemein­de­büros von Třebíč, wo sie an der Entwick­lung des Jüdi­schen Vier­tels zu arbeiten begann, das 2003 in die UNESCO-Liste aufge­nommen wurde. Diese Tätig­keit führte sie schon sehr früh dazu, Verbin­dungen zur pro-israe­li­schen Lobby aufzu­bauen, insbe­son­dere im Oktober 2019, als sie das Amt der EU-Kommis­sarin für Justiz, Verbrau­cher und Gleich­stel­lung der Geschlechter (2014–2019) inne­hatte und sich dazu veran­lasst sah, um eine Entschlie­ßung des tsche­chi­schen Parla­ments zu begrüßen, in der der Boykott Israels als eine Form des Anti­se­mi­tismus verur­teilt wurde.

Diese über­zeugte Euro-Föde­ra­listin orien­tierte ihre Karriere ab dem Jahr 2000 an der EU, als sie zum Bera­tungs­un­ter­nehmen DHV wech­selte, wo sie an Projekten in den Berei­chen Human­res­sourcen, Regio­nal­ent­wick­lung, Wirt­schafts­po­litik und EU-Fonds arbei­tete. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abtei­lung für regio­nale Entwick­lung in der Region Vysočina. Nach dem Ausscheiden aus dem Regio­nal­büro war sie stell­ver­tre­tende Minis­terin für Regio­nal­ent­wick­lung. Laut Jiří Paroubek (tsche­chi­scher Minis­ter­prä­si­dent 2005–2006) wurde sie nach wieder­holten Beschwerden des dama­ligen Minis­ters Radko Martínek, der sie als inkom­pe­tent bezeich­nete, von ihrem Posten entlassen.

Vom 13. Oktober bis 16. November 2006 wurde sie im Zusam­men­hang mit einem Korrup­ti­ons­fall, der so genannten Budišov-Affäre, fest­ge­nommen. Das Gericht war jedoch nicht in der Lage, die Korrup­tion von Frau Jourová zu beweisen und das Verfahren endete im Sommer 2008. Sie erhielt von den Gerichten sogar 3,6 Millionen tsche­chi­sche Kronen (ca. 140.000 Euro) als Entschä­di­gung. Laut dem inves­ti­ga­tiven Jour­na­listen Janek Kroupa, der über den Fall berich­tete und sich seit mehreren Jahren damit befasst hatte, erklärt sich das Urteil vor allem durch die bril­lante Arbeit der Anwälte der Ange­klagten und durch den ekla­tanten Mangel an Beweis­mit­teln, die den Ermitt­lungs­be­hörden zur Verfü­gung standen. Der Jour­na­list betont, dass Věra Jourová nie eine Beschwerde gegen ihn einge­reicht habe und dass der Inhalt seines Berichts der Wahr­heit entspreche.

Ihre ersten Schritte in die Politik unter­nahm Věra Jourová 2003 mit der tsche­chi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei (ČSSD), die sie 2006 verließ. Im Jahr 2009 kandi­dierte sie für die Euro­pa­wahlen und dann für die tsche­chi­schen Parla­ments­wahlen 2010 auf einem Ticket der Euro­päi­schen Demo­kra­ti­schen Partei. Nachdem es ihr nicht gelungen war, ein Mandat zu gewinnen, verließ sie die Partei, um 2011 der ANO beizu­treten, einer etwas außer­halb des Systems stehenden Partei, die vom Geschäfts­mann Andrej Babiš neu begründet worden war. Bei den vorge­zo­genen Parla­ments­wahlen vom 25. und 26. Oktober 2013 wurde sie in das Abge­ord­ne­ten­haus gewählt. Am 29. Januar 2014 wurde sie zur Minis­terin für Regio­nal­ent­wick­lung ernannt. Sie wurde von der tsche­chi­schen Regie­rung als Kandi­datin nomi­niert und am 10. September zur Euro­päi­schen Kommis­sarin für Justiz, Verbrau­cher­fragen und Gleich­stel­lung der Geschlechter ernannt. Am 26. August 2019 stimmte die zweite Regie­rung von Andrej Babiš ihrer Ernen­nung zum EU-Kommissar für den Zeit­raum 2019–2024 zu. Anfang September 2019 kündigte die künf­tige Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, an, dass Věra Jourová Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion wird und für die Wahrung der Werte der Euro­päi­schen Union und der Trans­pa­renz verant­wort­lich sein werde. Sie trat ihr Amt offi­ziell am 1. Dezember 2019 an. Ein kome­ten­hafter Aufstieg, der Fragen aufwirft, wie die der Unter­stüt­zung des tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten trotz ihrer wieder­holter Angriffe gegen Mitglieder der V4.

Nachdem sie in sehr hohe Posi­tionen inner­halb der EU aufge­stiegen ist, trat sie während ihrer Amts­zeit beson­ders offensiv gegen­über Polen und Ungarn auf. Im Jahr 2018 griff Frau Jourová mehrere Länder, darunter insbe­son­dere Ungarn, an und beschul­digte sie, die „Zivil­ge­sell­schaft“ zu gefährden – gemeint sind damit NGOs, insbe­son­dere solche in der Soros-Galaxie. In jüngerer Zeit erklärte sie zum Beispiel in Bezug auf die Maßnahmen, die Ungarn und Polen während der Coro­na­virus-Krise ergriffen haben, dass „das Virus getötet werden muss, aber die Demo­kratie über­leben muss“, wobei sie eine Darstel­lung der libe­ralen Oppo­si­tion und der progres­siven west­li­chen Presse aufgriff und die Tatsache außer Acht ließ, dass etwa dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Macron in dieser Krise mehr außer­or­dent­liche Befug­nisse als den polni­schen oder unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten einge­räumt worden waren. Diese Viru­lenz gegen­über Ungarn und Polen erklärt sich sichtbar aus ihrer Verbun­den­heit mit den Netz­werken, die es ihr ermög­licht hatten, die höchsten Posi­tionen zu errei­chen. Das unga­ri­sche Medi­en­un­ter­nehmen Origo gab bekannt, dass die tsche­chi­sche Poli­ti­kerin zwischen 2014 und 2019 bei zahl­rei­chen Gele­gen­heiten (genau elf Mal!) den Milli­ardär George Soros sowie seine Vertreter der Open Society Foun­da­tions getroffen habe; auch ihr Team empfing im glei­chen Zeit­raum sieben Mal Vertreter dieser Orga­ni­sa­tionen. Im Jahr 2017 trat sie als eine vehe­mente Vertei­di­gerin der von George Soros finan­zierten Central Euro­pean Univer­sity auf, die mit der unga­ri­schen Regie­rung im Streit liegt.

Ihre Verbin­dung zu den Soros-Netz­werken ist kein Geheimnis: 2017 veröf­fent­lichte Věra Jourová das folgende Foto auf  ihrem Twitter-Profil mit dem Kommentar: „Wir haben mit George Soros über die Situa­tion der Grund­rechte in Europa disku­tiert. Die Werte der Open Society stehen im Mittel­punkt der Arbeit der EU.“

Foto gepostet auf Frau Jourovás Twitter-Account am 27. April 2017. Links Alex Soros, Sohn von George Soros. In der Mitte mit blauem Hemd George Soros. Zwischen Vater und Sohn, Frau Jourová.

In Bezug auf Migranten hatte sie insbe­son­dere im Jahre 2018 versucht, Matteo Salvini zu zensieren, weil er in einem Tweet über eine Gruppe von Migranten aus Nord­afrika berichtet hatte, die ein 13-jähriges Mädchen in Venedig sexuell ange­griffen hatten. Sie wies darauf hin, dass ein solcher Tweet Teil einer Hass­rede sei und zu Gewalt anstiften könne. Ihr nach­drück­li­cher Wunsch sei es, dass Tweets dieser Art binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. In der Frage der Migran­ten­quoten war sie vom tsche­chi­schen Poli­tiker Petr Mach ange­griffen und in Schwie­rig­keiten gebracht worden, der die beson­ders schäd­liche Arbeit der Euro­päi­schen Kommis­sion in dieser Frage anprangerte.

Entgegen ihren eigenen Behaup­tungen fordert Frau Jourová nicht einfach mehr Trans­pa­renz, sondern versucht, Online-Inhalte zu regu­lieren. Die Episode mit Matteo Salvini und ihre vermu­tete Nähe zu den Soros-Netz­werken zeigen, wie sehr sie Heuchelei liebt und wie sehr sie bereit ist, den Leuten, die ihre Karriere ermög­licht haben, bei jeder Gele­gen­heit einen Gefallen zu erwi­dern, indem sie sich syste­ma­tisch dafür entscheidet, Länder anzu­greifen, die auch nur den geringsten Unge­horsam gegen­über Brüssel zeigen. Frau Jourová ähnelt damit regel­recht einem Troja­ni­schen Pferd der tsche­chi­schen Politik, das offi­ziell dem Pro-V4-Kurs von Babiš zuge­rechnet wird, de facto aber eine echte Agentin der Open Society von George Soros ist.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.

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