Vettern­wirt­schaft: Millionen-Förde­rung für „Seenot“-Schlepper „United4Rescue“

Acht Millionen Euro Steu­er­geld für Seenot­schlepper – Bundestag-Haus­halts­aus­schuss beschließt Förde­rung für „United4Rescue“
Gute Nach­richt für nord­afri­ka­ni­sche Schleu­ser­banden: Einer ihrer Koope­ra­ti­ons­partner wird von Deutsch­land mit Geld der Steu­er­zahler gera­dezu über­schwemmt. Der Bundestag-Haus­halts­aus­schuss beschließt Förde­rung für die „Seenot“-Schlepper „United4Rescue“ in der Höhe von 8 (!) Mio. Euro.

BERLIN – Wofür eine linke Regie­rung in Krisen­zeiten Millionen an Steu­er­geld übrig hat, zeigt die bundes­deut­sche Ampel­ko­ali­tion. Nach einem Beschluss des Haus­halts­aus­schusses des Bundes­tags erhält der Verein „United4Rescue“, der im Mittel­meer Schiffe betreibt, die mutwillig in Seenot gera­tene ille­gale Migranten nach Europa bringt, im nächsten Jahr eine Förde­rung von zwei Millionen Euro. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sind jeweils zwei Millionen Förde­rung vorge­sehen, was in Summe acht Millionen Euro ergibt. „United4Rescue“ wurde übri­gens 2019 auf Initia­tive der Evan­ge­li­schen Kirche gegründet.

SPD: „Wich­tiges Zeichen“

„RP ONLINE“ zitiert die SPD-Poli­ti­kerin Derya Türk-Nach­baur, dass die Förde­rung „ein wich­tiges Signal in Zeiten sei, an denen Rechts­brüche an den EU-Außen­grenzen und die Krimi­na­li­sie­rung der Rettung von Menschen­leben leider auf der Tages­ord­nung stehen“.

AfD: Gelder stoppen

Anderer Meinung ist hingegen Alice Weidel. Die AfD-Bundes­vor­sit­zende fordert den Stopp der Gelder an „United4Rescue“:

„Die Ampel unter­gräbt die Souve­rä­nität Italiens mit der Förde­rung ille­galer Schlep­per­tä­tig­keiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premier­mi­nis­terin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italie­ni­schen Häfen zu verwehren, um ille­gale Migra­tion zu unter­binden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankom­mende Migranten sofort und unge­prüft in ein Deutsch­land weiter­leitet, das schon jetzt keinerlei Aufnah­me­ka­pa­zi­täten mehr hat.“

Skandal: Grüne Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin mit Geld­emp­fänger liiert

 Stellt man sich die Frage, warum gerade „United4Rescue“ in den Genuss des Geld­se­gens kommt, so kommt man nicht umhin einen Blick hinter die Kulissen der selbst­losen „Retter“ zu werfen. Der Boss von „United4Rescue“ ist nämlich keine Gerin­gerer als Thies Grund­lach, der Lebens­ge­fährte der grünen Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin Göring-Eckardt. Dazu die auch Die stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der AfD-Frak­tion im Deut­schen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt:

„Das krimi­nelle Schlep­per­wesen und den Menschen­handel im Mittel­meer mit deut­schen Steu­er­gel­dern zu fördern, ist schon absto­ßend genug. Aber dass der ‚United4Rescue‘-Verein des Lebens­ge­fährten der Grünen-Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin Göring-Eckardt mit Millionen durch das grün-geführte Außen­mi­nis­te­rium geför­dert wird, ist der Gipfel der Geschmack­lo­sig­keit: Eine grüne Hand wäscht die andere – auf Kosten der Steu­er­zahler. Als AfD-Bundes­tags­frak­tion werden wir weiter entschlossen das Schlep­per­un­wesen im Mittel­meer bekämpfen und uns gegen dessen Finan­zie­rung aus deut­schen Steu­er­gel­dern einsetzen. Georgia Meloni hat hier eine neue Zeit einge­leitet, um Europas Grenzen zu schützen, was wir als Frak­tion sehr begrüßen.“

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