Vierte Welle und Corona-Impfung: ein Zweifrontenkrieg für Macron

Von Greczula Levente László
 

Die vierte Welle ist in Frankreich angekommen, aber ein großer Teil der Bevölkerung will weder die Impfung noch die Lockdown-Einschränkungen. Die Situation von Emmanuel Macron wird immer schwieriger, doch die Präsidentschaftswahlen rücken näher…

Ab diesem Montag ist nur noch ein Pass sanitaire – eine Immunitätsbescheinigung – erforderlich, um in Frankreich Cafés zu besuchen, mit Fernzügen zu fahren und Verwandte im Krankenhaus zu besuchen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das in Kürze weitere Einschränkungen in Frankreich einführen wird. In der vergangenen Woche wurden in Frankreich täglich mehr als 20.000 neue Fälle von Covis-19 gemeldet, ein starker Anstieg gegenüber dem ruhigeren Juli. Die vierte Welle ist also in Frankreich angekommen, aber ein großer Teil der Franzosen will weder eine Impfung noch irgendwelche Einschränkungen. Aber nicht nur die Epidemie bereitet Präsident Emmanuel Macron Sorgen, der im April für eine zweite Amtszeit kandidiert und bei weitem nicht sicher ist, ob er die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, besiegen wird.

Angesichts des Verlaufs der drei vorangegangenen Corona-Wellen in Frankreich ist es durchaus verständlich, dass Paris versucht, dem großen Problem zuvorzukommen und Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, selbst wenn die tägliche Infektionsrate relativ niedrig ist. Die Betonung liegt hier auf “versuchen”, denn die Erfahrungen der vorangegangenen Wellen bestätigen, dass es nicht einfach ist, den selbstbewussten Franzosen Maßnahmen aufzuzwingen, die, ob nun epidemisch oder nicht, ihre persönliche Freiheit einschränken.

Emmanuel Macron hat Frankreich während der bisherigen Wellen wiederholt Lockdowns angeordnet – sogar Gefängnisstrafen für drei Verstöße in einem Monat – was zwar vorübergehend dazu beigetragen hat, die Infektionsraten zu senken, aber auch tiefe Spuren in der Volkswirtschaft hinterlassen hat. Schon vor der dritten Welle hatte Paris große Hoffnungen in die Impfkampagne gesetzt, da man davon ausging, dass keine weiteren Lockdowns mehr nötig sein würden. Bislang war dies nur zur Hälfte der Fall. Einerseits wurde auch Frankreich von der anfänglichen Verlangsamung des Impfstoffbeschaffungsprogramms der Europäischen Union stark in Mitleidenschaft gezogen, wozu auch die Tatsache beitrug, dass der französische Pharmakonzern Sanofi bei der Impfstoffentwicklung an der Spitze nicht mithalten konnte. Andererseits ist die französische Bevölkerung traditionell skeptisch gegenüber Impfstoffen, eine Skepsis, die durch die katastrophalen Impfprogramme früherer Regierungen noch verstärkt wurde.

Der Telegraph erinnert daran, dass bei mehr als 200 Franzosen, die im Rahmen der Hepatitis-B-Impfkampagne in den 1990er Jahren geimpft wurden, Multiple Sklerose diagnostiziert wurde. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe wurde jedoch nicht dadurch gestärkt, dass die Regierung Sarkozy 2009 eine Milliarde Euro an öffentlichen Geldern verbrannte, um Impfstoffe gegen die Schweinegrippe zu entwickeln, die letztlich nicht benötigt wurden. Trotzdem haben zwei Drittel der französischen Erwachsenen bereits beide Covid-Impfungen erhalten, und die Gesamtimpfungsrate liegt bei etwa fünfzig Prozent. Das ist zwar im europäischen Vergleich kein besonders guter Wert, aber das Problem liegt eher bei den rund 20 % der Bevölkerung, die sich überhaupt nicht impfen lassen wollen.

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Eine vertraute Situation

Die Ausweitung des Impfprogramms und die Einführung und Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen sind also keine leichte Aufgabe, und Macron und die Pariser Regierung wissen das.

Seit vier Wochen finden in ganz Frankreich Proteste gegen das neue Gesetz und den Pass sanitaire statt, die bereits erforderlich war, wenn man zum Beispiel ins Kino gehen wollte. Die neue Gesetzgebung ist wirklich nicht nach dem Geschmack der freiheitsliebenden französischen Bürger. Die Franzosen können einen Pass sanitaire nur erhalten, wenn sie der gleichen Logik folgen wie in den meisten westeuropäischen Ländern: Sie müssen sich impfen lassen und eventuell einen negativen PCR- oder positiven Antigentest machen. Um mehr Menschen zur Impfung zu bewegen, wird Paris den Preis für kostenlose PCR-Tests ab September auf 49 € anheben und die Beschäftigten des Gesundheitswesens in unbezahlten Urlaub versetzen, wenn sie nicht bis Mitte nächsten Monats mindestens die erste Impfung erhalten.

Das neue Gesetz, das Ende Juli von der Nationalversammlung verabschiedet und vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, hat natürlich eine große Protestwelle im ganzen Land ausgelöst. Während Emmanuel Macron junge Menschen ermutigt, sich in seiner Sommerresidenz auf TikTok impfen zu lassen, sind an vier Wochenenden in Folge Hunderttausende von Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die Verschärfung der Vorschriften zu protestieren – und gegen den Präsidenten der Republik selbst. Viele sind nicht so sehr gegen Impfungen als vielmehr gegen den Eingriff der Regierung in ihre Privatsphäre und persönliche Freiheit.

Natürlich ist Emmanuel Macron mit dieser Situation vertraut, denn die letzten vier Jahre seiner Präsidentschaft waren von wiederholten Protesten gegen seine Person und seine Politik geprägt. Obwohl die spektakulärsten Demonstrationen, die Gelbwestenproteste, durch die Corona-Epidemie mehr oder weniger beendet wurden, hat die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten nicht wesentlich nachgelassen, auch nicht nach Covid-19, das die amtierenden Regierungen in den meisten Ländern Europas erheblich gestärkt hat. In jedem Fall könnte Macron durch die Tatsache ermutigt werden, dass es Marine Le Pen bisher nicht gelungen ist, in nennenswertem Umfang von den Protesten zu profitieren.

Auf jeden Fall hat Paris angesichts der Proteste nicht sofort und vollständig nachgegeben. Nachdem sowohl die Nationalversammlung als auch das Verfassungsgericht grünes Licht für die Beschränkungen gegeben hatten, war es an Gesundheitsminister Olivier Véran, die Arbeit zu erledigen: Im Zuge der Proteste beschloss die Regierung letzte Woche, einige Zugeständnisse beim Pass sanitaire zu machen, aber nur in bescheidenem Umfang. Diejenigen, die einen negativen PCR-Test vorlegen, dürfen 72 Stunden lang Kaffee trinken und mit dem Zug fahren, statt wie bisher nur 48 Stunden, und negative Selbsttests, die unter Aufsicht eines Arztes durchgeführt wurden, werden demnächst bei der Ausstellung der Bescheinigung anerkannt. Dies ist ein kleines Zugeständnis, aber wahrscheinlich nicht genug, um weitere Proteste zu verhindern. Emmanuel Macron hat also einen langen Zweifrontenkrieg vor sich – sowohl gegen die vierte Welle als auch gegen die Impfung.

Quelle: Mandiner