Viktor Orbán hat die Euro­päi­sche Kommis­sion schach­matt gesetzt: Er kommt auch ohne NRRP-Gelder gut zurecht

Viktor Orbán · Bildquelle: BZ

Ungarns Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán geht keine Kompro­misse aus poli­ti­schen Gründen ein. Er kündigte an, dass Ungarn „unab­hängig von den Maßnahmen Brüs­sels“ über eine ausrei­chend starke finan­zi­elle Basis verfüge, um alle Projekte in Angriff zu nehmen, die seine Bürger ange­sichts der durch die COVID-19-Pandemie verur­sachten Krise benötigen.

Von Sabina Popescu

Viktor Orbán kann ohne Geld der Euro­päi­schen Kommis­sion auskommen: „Güns­tige, viel­leicht noch nie dage­we­sene Bedingungen

Sollte die von Viktor Orbán geführte Regie­rung „aus poli­ti­schen Gründen“ die Gelder aus dem NRRP der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht erhalten, werde Ungarn die fehlenden Mittel auf den inter­na­tio­nalen Märkten im Allein­gang beschaffen, kündigte der unga­ri­sche Premier­mi­nister an.

Ungarns Finanz­mi­nister habe dieses Problem „auf bril­lante Weise“ gelöst und Geld durch einen Kredit beschafft, „dessen Bedin­gungen in einer viel­leicht beispiel­losen Weise günstig sind“, sagte Viktor Orbán laut flux24.

Die Ankün­di­gung erfolgt inmitten der Span­nungen zwischen der Euro­päi­schen Kommis­sion und Ungarn wegen des von Viktor Orbán verab­schie­deten und unter­stützten LGBT-feind­li­chen Gesetzes. Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán hat erklärt, dass er nicht beab­sich­tigt, Finanz­mittel der Euro­päi­schen Kommis­sion anzu­nehmen, wenn diese an die Förde­rung von Pro-LGBT-Gesetzen geknüpft sind.

Ungarn wird EU-Gelder zugunsten des Schutzes unga­ri­scher Bürger ablehnen

Viktor Orbán ist nicht bereit, die von der Euro­päi­schen Kommis­sion im Rahmen des Natio­nalen Konjunk­tur­pro­gramms zur Verfü­gung gestellten Mittel anzu­nehmen, wenn diese von der Verab­schie­dung von Gesetzen abhängig gemacht werden, die „Infor­ma­tionen über Homo­se­xua­lität einschränken“.

Ungarn soll von den EU-Beamten rund 7,2 Milli­arden Euro im Rahmen des NRRP erhalten, aber Viktor Orbán weigert sich, das Geld anzu­nehmen, wenn es von der LGBT-Förde­rung abhängt.

Die EU-Beamten haben die NRRP mehrerer EU-Länder geneh­migt, nicht aber von Ungarn, das Gegen­stand eines Berichts von EU-Beamten ist, der als Instru­ment zur Nicht­ge­neh­mi­gung der dem Land zuge­sagten EU-Mittel dienen könnte.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat sich nicht ausdrück­lich dazu geäu­ßert, dass die Nicht­ge­neh­mi­gung des NRRP durch Ungarn etwas mit dem von unga­ri­scher­Seite verab­schie­deten Anti-LGBT-Gesetz zu tun hat. Laut dem unga­ri­schen Dekret verzö­gert die Euro­päi­sche Kommis­sion hingegen die Geneh­mi­gung des NRRP „wegen der poli­ti­schen Ableh­nung der natio­nalen Kinderschutzgesetze“.

Ungarn wird nur ein Abkommen akzep­tieren, in dem „die Euro­päi­sche Kommis­sion Ungarn keine Bedin­gungen aufer­legt, die nicht auch für andere Mitglied­staaten gelten“.

Quelle: Evz.rom


20 Kommentare

  1. Auswan­dern? Nein, ich habe nicht die Absicht. Das hier ist mein Land. Da stehe ich drauf, und eines Tages liege ich drunter.

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  2. Nach Ungarn auswan­dern mit allem Hab und Gut (wird hier gezwungen dras­tisch redu­ziert werden) wäre richtig, wenn die Kinder­fa­mi­lien mitgehen könnten. So bleibt nur der Wider­stand in unserem leidenden Land.
    Orban und den Ungarn seiner Seite haben meine höchste Anerkennung!

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    • Ich habe das Glück, keine Verant­wor­tung für Dritte zu haben. Scheinbar war es vor Jahr­zehnten in D. auch schon lebens­feind­lich. Jeden­falls war das eine gewollte Entschei­dung, die ich schon mit 18 traf. Meinen Kindern wollte ich dieses verlo­gene Land mit diesen nach oben duck­mäu­sernden und nach unten tretenden Menschen nicht antun, und dabei blieb es auch. Ich sah ja an meinen Eltern, die sich frei fühlten, jedoch von allem und jedem und vor jedem A.loch einen Diener machen mussten, um im gesell­schaft­li­chen System „frei“ mitschwimmen zu dürfen, wie das eigene Wert­ge­fühl täglich hin- und herge­bogen wird, damit es nicht völlig zerbricht. Das war mir damals schon völlig zuwider. Alles um mich rum fühlte sich so „künst­lich und kalt“ an.

      Die Entschei­dung war nicht immer ein Glück, aber aktuell ist es von großem Vorteil. Wenn man die eigene Infra­struktur (vor allem Ängste) im Griff und auch keine Angst vor etwaigen Verlusten hat, prallt Druck-machen von außen (durch unsere „demo­kra­ti­sche“ Politik) relativ gut ab. Man ist zwar immer noch ein Sklave der Politik, denen aber längst nicht mehr mit Haut und Haaren ausge­lie­fert. Mein Leben kann ich immer verlieren. Ich hinter­lasse aber niemanden, der dann in Not wäre, was mir sehr wichtig ist. 

      Dieser Lebens­stan­dard, sich oder irgendwas jeden Tag neu retten zu müssen, kann so natür­lich nicht weiter­gehen. Das ist ja einfach nur noch zum Mäuse­melken, was uns – von den Nach­richten verbreitet – uns von oben runter abver­langt wird. Völlig unmensch­lich. Vor allem, seit ich weiß, wo das endet (jeden­falls nicht ohne Krieg) – ich habe mich lange genug in die leidige Materie reingewühlt. 

      Was hier in D. zur Zeit abgeht, kann man nicht mehr Leben nennen, es ist nur noch ein Über-Leben. Das war früher schon nicht das, was ich mir von Leben vorge­stellt habe, und heute ist es an jeder Ecke über die Ufer getreten. Es kommt mir so vor, als sollten die Menschen von irgendwas abge­lenkt werden. Vom Nach­denken sowieso, und deswegen belastet man sie mit Problemen, die eigent­lich völlig irreal sind: wir müssen uns mit künst­li­chen Problemen befassen, die es über­haupt nicht gibt. Was die Menschen sofort merken würden, wenn sie selbst nach­denken würden und nicht nur wieder­käuen, was von oben runter ange­ordnet wird.

      Es ist halt nur eine Idee, ob sich die eigene Lage ändern lässt, wenn man die Örtlich­keit ändert, in der man lebt. Es wird ohnehin kommen, dass wir aus D. weg müssen. Jeden­falls für die, die dann noch am Leben sind. Ich habe da keine guten Prognosen recher­chieren können, D. war zu jeder Zeit Mittel­punkt aller Kriege.

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  3. Orban ist ein Mann des Wortes. Er geht seinen poli­ti­schen Weg, ohne sich von den Brüs­seler Tech­no­kraten erpressen zu lassen. Die Ungarn können stolz auf ihn sein.

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  4. Zum Auswan­dern braucht man Geld, muss die Sprache kennen und ob sich die ganze Situa­tion in Ungern von einen Monat auf den anderen schlag­artig verän­dert weiss niemand.

    Meine persön­liche Erfah­rung, man zieht dahin wo kein „normaler“ Mensch frei­willig hin will, sprich man schraubt seine Ansprüche von einhun­dert auf 5 bis 10 Prozent herunter. Also nicht um 5 bis 10 Prozent herunter, sondern auf 5 bis 10. Aber das will ja keiner.

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    • „man zieht dahin wo kein „normaler“ Mensch frei­willig hin will“

      Ja, das kann gut sein. Vom Regen in die Traufe, was man i.d.R. immer erst hinterher sieht. Das darf natür­lich nicht passieren. Aller­dings sind die 90% Lebens­stan­dard, die man ‑viel­leicht- verliert, meist mit Dingen gefüllt, die man eh nicht so ganz drin­gend braucht 🙂

  5. Orban sollte der Gunst der stunde ausnützen und ein nicht bindendes Refe­rendum abhalten um das Volk über ein mögli­cher Austritt aus der EU zu befragen. Damit hätte er was in die Hand um die Euro­kraten auf Ihre platze zu weisen.

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  6. Wollen die, die hier sind, sich nicht mal darüber austau­schen, ob und wie man nach Ungarn auswan­dern kann? Wenn man das allein durch­führen soll, wird das ein mäch­tiger Klotz und zu gewissem Grad auch eine Reise ins Unge­wisse. Noch kann man in D. über­leben. Aber wer weiß, wie lange noch …

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      • Ich kenne auch einige die sich total gut dort fühlen !Es gibt genug Gruppen denen man sich anschliessen kann die auch in allen Ange­le­gen­heiten behilf­lich sind. Man muss die Sprache nicht sofort erlernen und auch nicht perfekt beherr­schen und von wegen “ man braucht viel Geld “ um nach Ungarn auszu­wan­dern braucht man weiss Gott nicht viel die Mieten sind sehr günstig die Häuser mit Grund­stück oder auch einem kleinen Wein­berg zu kaufen auch das ist machbar ! Vor allem aber sind die Menschen dort sehr sehr freund­lich und ich bin dabei mich schon Mal umzu­sehen ! Man beachte , hier in Deutsch­land geht es weiter bergab erin­nert euch an die Aussagen der “ grünen BRUT Baer­bocks Aussage ; “ lasst uns gemeinsam Deutsch­land verenden“ sowie auf deren Banner stand DEUTSCHLAND verrecke“ braucht ihr noch mehr ? Dann recher­chiert ! Polen wird Ungarn folgen mit einem even­tu­ellen Austritt aus dieser shit EU!

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        • Spon­tane Idee. Obwohl ich schön öfter darüber nach­ge­dacht habe. Ich bin da völlig bei Null. Wo findet man diese Gruppen? Ja, im Internet, aber wo genau und vor allem: wem kann man trauen? Diese Links, wo man erstmal > 100.000 zum einsteigen auf den Tisch legen muss, finde ich nicht so prickelnd.

      • Ich kann mich nur anschließen – bin seit fast 2 Jahren hier, meine Schwester und Eltern seit 12! Nie wieder zurück!! Wir haben uns seit vielen Jahren immer unwohler, unmün­diger, gekne­belter gefühlt, deswegen haben wir diesen Schritt gewagt und niemals bereut!

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    • Diesen Schritt, nach Ungarn auszu­wan­dern, habe ich vor 4 Jahren gemacht und niemals bereut. In diesem Land finde ich das, was mir die west­li­chen EU-Länder immer verspra­chen, jedoch niemals geben konnten: Frei­heit, freie Meinungs­äu­ße­rung und Sicher­heit. Freund­liche Akzep­tanz durch die Ungarn ohne Hinter­ge­danken. Wandern Sie aus, so lange Sie es noch können, Deutsch­land ist dabei, seine Bürger auch in dieser Hinsicht zu gängeln, indem es die Steuern für Auswan­de­rungs­wil­lige derart erhöht, dass sich diesen Schritt niemand mehr leisten kann, der noch ein kleines Vermögen besitzt.

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      • Wie sieht denn das mit der Staats­bür­ger­schaft aus, die bleibt deutsch, oder? Ich hätte wirk­lich nichts dagegen, dass „Kenn­zei­chen D“ auch noch zu canceln. Aus dem Grund, wenn das hier so weiter geht, dass man sich in ein paar Jahren als Deut­scher im Ausland nicht mehr sehen lassen kann (im Prinzip jetzt schon nicht mehr), ohne mit Dreck beworfen zu werden. Was die Bundes­kanz­lerin mit ihrem Syndikat in der EU ange­richtet hat, wird ja nicht nur ihr ange­lastet, sondern bleibt an allen Deut­schen kleben. Ich kenne das von den Fran­zosen an der Atlan­tik­küste, den II. WK legt man uns da immer noch auf das Brot. Das Geld von uns nehmen sie gerne, aber wenn man Hilfe braucht (z.B. am Auto), wird man in die Wüste geschickt, wochen­langer Termin und so (als Urlauber!!). Es ist welt­fremd, kein Deut­scher mehr sein zu wollen, aber was die deut­sche Regie­rung mit ihren vielen Jubel­per­sern aus Deutsch­land gemacht hat, ist noch viel welt­fremder. Es ist eine fixe Idee mit dem auswan­dern, aber mal wenn es genü­gend Input gibt und reali­sierbar ist, dann habe ich auch keine Probleme damit. Man sollte es nur nicht mehr gar so lange auf die lange Bank schieben, in zwei Wochen kann hier schon alles anders sein – noch unge­müt­li­cher als jetzt schon.

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        • Ja, genau so fühle ich mich schon lange.….deine Staats­bür­ger­schaft bleibt, du kannst aber auch irgend­wann die Unga­ri­sche annehmen – ich glaube nach 8 Jahren, kann es aber nicht beschwören. Und ich ertappe mich schon oft dabei, zu sagen, ich bin ein MENSCH…oder TERRANER.….wenn mich jemand nach meiner Staats­bür­ger­schaft fragt – soviel Fremd­schämen wie in den letzten 5 Jahren hatte ich noch nie.…

    • Beim Auswan­dern kann ich gern helfen. Ich habe wöchent­lich Anrufe zu dem Thema mit stei­genden Zahlen. Man darf nur nicht mit der Erwar­tung heran gehen, dass in Ungarn alles preis­werter ist. Durch die hohe Mehr­wert­steuer sind einige Dinge sogar teurer als in Deutsch­land. Aber wenn man etwas flexibel ist und nicht nur in den deut­schen Super­märkten kauft, lässt es sich gut leben. Leider sind die Immo­bi­li­en­preise in den letzten Jahren insbe­son­dere um den Balaton förm­lich explo­diert, da nicht mehr nur deut­sche Rentner sondern in der Zwischen­zeit auch gut betuchte Deut­sche, Schweizer, Holländer, Belgier, Briten, Russen usw. sich hier ein Domizil zulegen. Gern helfe ich bei der Suche.
      ungarn-immobilien.ch

      • Ich fange oft unten an und arbeite mich dann hoch. Meist komme ich auch hin wo ich will. Will sagen, eine eigene Immo­bilie muss es nicht sein. Ich war Haus­ver­walter und hatte auch 5 eigene Häuser, von dene ich mich nach und nach getrennt habe, als es in D. anfing, „seltsam“ zu werden. Das ist halt auch eine Sache der gefühlten Sicher­heit, was in D. schon lange nicht mehr gegeben ist. Danke für den Kommentar.

        • Es gibt hier viele Gleich­ge­sinnte, die sich evtl. gemeinsam auf den Weg machen könnten. Erst mal eine Reise, zum Um- und Anschauen, Kontakte knüpfen. .. Das ist auch im Herbst und Winter möglich, möglichst viel in Erfah­rung bringen.
          Man bleibt Deut­scher, das ist wohl so, aber die Ungarn sind ein freund­li­ches Volk. Land­leben dürfte relativ günstig sein. Ich setze mal voraus, daß das Lebens- und Frei­heits­ge­fühl in Ungarn weit besser ist, als hier ! Dafür wären andere Nach­teile hinzunehmen.
          Impon­de­ra­bi­lien gibt es : wie schnell ändert sich die Gesamt­lage in Europa, in Ungarn, hier bei uns ???
          Da könnten wir alle sehr plötz­lich über­rascht werden. Da gibt es zwei Möglich­keiten : abwarten, oder trotzdem anfangen zu handeln. Mit Mut !

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