Viktor Orbán: „Heut­zu­tage gibt es keine libe­rale Demokratie“

Viktor Orbán · Foto: Facebook

In  einem Inter­view, das am Mitt­woch, den 5. Mai, vom konser­va­tiven slowa­ki­schen Portal Denník Postoj veröf­fent­licht wurde, kam der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán auf einige der Ereig­nisse zurück, die die Bezie­hungen zwischen Ungarn und der Euro­päi­schen Union – sowie zwischen dem Fidesz und der EVP – in den letzten Jahren geprägt haben.

„Die Deut­schen wollen Millionen von Muslimen aufnehmen, das ist ihre Entscheidung…“

Zur Migra­ti­ons­krise 2015, in der Bundes­kanz­lerin Angela Merkel prak­tisch Tür und Tor nach Deutsch­land öffnete, während Ungarn statt­dessen einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien errich­tete, erklärt Viktor Orbán also:

Wenn die Deut­schen Millionen von Muslimen aufnehmen und eine multi­kul­tu­relle Gesell­schaft aufbauen wollen, dann ist das ihre Entschei­dung, ihr Schicksal […] Die Deut­schen denken, wenn die ursprüng­liche deut­sche Gesell­schaft, die bereits dabei ist, die christ­li­chen Werte aufzu­geben, mit Millionen von musli­mi­schen Migranten zusam­men­lebt, werden sie sich vermi­schen und eine neue Gesell­schaft bilden […] In der poli­ti­schen Termi­no­logie nennt man das eine offene Gesell­schaft, und die Deut­schen glauben das. Ich glaube nicht daran, weil ich denke, dass es Paral­lel­ge­sell­schaften schaffen wird, die neben­ein­ander leben werden, und das große Probleme verur­sa­chen kann. Ich möchte eine solche Entwick­lung für mein Land nicht.

„Was wollen die Deut­schen? Ein deut­sches Europa oder ein euro­päi­sches Deutschland?“

Anschlie­ßend geht der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent auf die Entwick­lung der Bezie­hungen zum baye­ri­schen Christ­de­mo­kraten Manfred Weber, Leiter der deut­schen Dele­ga­tion in der EVP, ein: „Herr Weber hat Ungarn belei­digt, indem er öffent­lich erklärte, er wolle nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion werden. […] Was wollen die Deut­schen? Ein deut­sches Europa oder ein euro­päi­sches Deutsch­land? […]

Wenn die Deut­schen ein deut­sches Europa wollen, bedeutet das, dass sie auch den anderen Nationen vorschreiben wollen, was sie zu tun und wie sie zu leben haben. Dafür setzt sich Manfred Weber ein. Er will bestimmen, was richtig ist in Bezug auf Migra­tion, auf die Familie, auf die Steu­er­po­litik. Er will uns sagen, wie wir Ungarn leben sollen.

Im Vergleich von Helmut Kohl, der „ein euro­päi­sches Deutsch­land wollte, […] nicht für die Hege­monie, sondern für den Plura­lismus kämpfte [und] immer aner­kannte, dass auch die kleinsten Nationen das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, mit Angela Merkel, „die gezwungen ist, große Koali­tionen anzu­führen“, verrät Viktor Orbán, dass Helmut Kohl ihm 1998 – als Viktor Orbán gerade zum ersten Mal an die Macht gekommen war – gesagt hatte:

„Sie wurden von den unga­ri­schen Wählern gewählt, Ihre Verant­wor­tung liegt in erster Linie bei den Ungarn, und lassen Sie sich dabei von niemandem einschränken“.

„Wir müssen eine neue poli­ti­sche Gemein­schaft schaffen, die Einfluss auf Brüssel nehmen kann“.

Zu seinen Zukunfts­plänen nach der Austritt des Fidesz aus der EVP sagte der unga­ri­sche Regie­rungs­chef: „Wir müssen jetzt eine neue poli­ti­sche Gemein­schaft schaffen, die Brüssel beein­flussen kann, an der die Polen, Ungarn, Italiener, Spanier und viele andere arbeiten.“ Um dies zu errei­chen, schließt er auch eine Zusam­men­ar­beit mit dem Rassem­ble­ment National (RN) von Marine Le Pen nicht mehr aus: „Diese Option liegt in der Luft“, antwortet er auf eine direkte Frage des slowa­ki­schen Jour­na­listen, der ihn interviewt.

„Heut­zu­tage gibt es keine libe­rale Demokratie“

Viktor Orbán erklärt auch seine Ableh­nung gegen­über den Verfech­tern der „libe­ralen“ Ideo­logie der poli­ti­schen Korrekt­heit: „Heut­zu­tage gibt es keine libe­rale Demo­kratie, sondern eine libe­rale Nicht-Demo­kratie. Es gibt einen Libe­ra­lismus, aber keine Demokratie.

Die Libe­ralen wollen die Meinungs­he­ge­monie. Dafür ist die Poli­tical Correct­ness da, mit der sie Konser­va­tive und Christ­de­mo­kraten stig­ma­ti­sieren und zu disqua­li­fi­zieren versuchen.

Ich kämpfe gegen die Libe­ralen für die Frei­heit. Ich bin auf der Seite der Frei­heit und sie sind auf der Seite der Meinungs­he­ge­monie. […] Ich respek­tiere den Westen und nehme an der Inte­gra­tion teil, aber ich muss sagen, dass die Länder west­lich von uns in den letzten Jahr­zehnten viel von ihrer Attrak­ti­vität verloren haben.

Ich möchte nicht, dass die unga­ri­schen Kinder in zwanzig Jahren in einem Land leben, wie es viele west­liche Länder in dieser Zeit sein werden.

Vor dreißig Jahren wussten wir nicht, wie sich die musli­mi­sche Welt in Europa entwi­ckeln würde […] Wir wollen die moderne Welt nicht verlassen, wir sind keine Anti­mo­der­nisten und wir verstehen, dass sich die Welt verän­dern muss. Die Frage ist, was wir aus der Vergan­gen­heit in die Zukunft über­tragen wollen. Unter diesem Gesichts­punkt haben wir Konti­nuität. Wir wollen die Frei­heit bewahren, die auf der Ebene der Nationen als natio­nale Souve­rä­nität und auf der Ebene der Indi­vi­duen als indi­vi­du­elle Frei­heit bezeichnet wird. Dazu stehen wir auch unter den Bedin­gungen der modernen Welt.

Buda­pest will die Ungarn aus der Slowakei nicht bevormunden

Auf das heikle Thema der unga­ri­schen Minder­heit in der Slowakei ange­spro­chen, ist Viktor Orbán sehr deut­lich: „Es liegt im Inter­esse Buda­pests, dass die in der Slowakei lebenden Ungarn ihre eigenen Inter­essen in Press­burg vertreten können, und nicht, dass wir in Buda­pest verpflichtet sind, ihre Inter­essen in Press­burg zu vertreten. Wenn also die unga­ri­sche Gemein­schaft in der Slowakei Erfolg hat und sich selbst vertreten kann, so ist das besser für die Slowaken und für uns […].

Es liegt im Inter­esse des Fidesz, der eine natio­nale Partei ist, dass viele unga­ri­sche Kinder auch in der Slowakei geboren werden, dass ihre Mütter mit ihnen unga­risch spre­chen, dass sie unga­ri­sche Schulen besu­chen, dass niemand ihnen weh tut, wenn sie unga­risch spre­chen und dass sie die Frei­heit haben, poli­tisch aktiv zu werden. Die Form, in der sie dies tun, ist sekundär. Deshalb unter­stützen wir die kultu­relle Iden­tität, nicht die poli­ti­schen Inter­essen.

Polen ist das Flagg­schiff der Visegrád-Gruppe

Zum Thema Visegrád-Gruppe betonte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent die Bedeu­tung Polens: „Das Flagg­schiff [der Visegrád-Gruppe] ist PolenOhne Polen haben die anderen Länder in der Region nicht genug Gewicht. Sollte Polen aus der V4 austreten, würde Mittel­eu­ropa seinen Kiel verlieren. Auch die Slowakei hat eine Schlüs­sel­rolle zu spielen […] Das Wesen der V4 ist die Fähig­keit, sowohl den Norden als auch den Süden zu beeinflussen.

Im Norden haben Sie Polen, im Süden haben wir Ungarn. Der Norden muss sich mit dem Süden vereinen, ohne euch [Slowaken] wären wir in zwei Teile zerrissen.“ Er erklärt auch die Frage der Bezie­hungen der V4 zu Russ­land: „Es ist offen­sicht­lich, dass Polen Sicher­heits­ga­ran­tien braucht, es ist ein riesiges, flaches Gebiet. Die Slowakei, Ungarn und die Tsche­chi­sche Repu­blik sind durch die Karpaten geschützt, natür­lich brau­chen wir auch Garan­tien, aber wir sind nicht von Russ­land bedroht, wie die Polen es denken. Deshalb ist es notwendig, die polni­sche Forde­rung nach einer Sicher­heits­ga­rantie mit den Anfor­de­rungen der Zusam­men­ar­beit“ mit Russ­land zu verbinden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Leider vermischt Herr Orban mit „Die Deut­schen wollen“ das Volk und das poli­ti­sche Establishment. 

    Ich bin zum Beispiel ein Deut­scher, der die Politik des Esab­lish­ments als Hara­kiri betrachtet und ich wünsche mir nichts sehn­li­cher, als das dieser Blöd­sinn beendet wird und, mögli­cher­weise , die Fremd­steue­rung aufhört

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