Viktor Orbán: Warum sollen wir weiterhin die Trottel der EU sein?

Viktor Orbán: Die V4-Länder müssen verstärkt Maßnahmen ergreifen, damit sie in der EU nicht diskriminiert werden.

„Die Visegrád-Länder leiden unter einer spek­ta­ku­lären Diskri­mi­nie­rung in der Euro­päi­schen Union, und wenn sie nicht stärker und geschlossen handeln, wird sich diese Situa­tion nicht ändern“, schrieb Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in seiner Antwort an Mikuláš Dzur­inda, den ehema­ligen Minis­ter­prä­si­denten der Slowakei. Orbán betonte, dass die Ungarn und Slowaken etwas Besseres als das verdient haben.

In seinem als „Samizdat 7“ veröf­fent­lichten Brief reagierte Viktor Orbán auf die Ableh­nung seines Vorschlags durch Mikuláš Dzur­inda in dessen Inter­view mit Postoj.sk; Orbán hatte vorge­schlagen, dass die V4-Länder danach streben sollten, die Euro­päi­sche Union, die sich um die deutsch-fran­zö­si­sche Achse dreht, in ein deutsch-fran­zö­si­sches-V4-Drei­er­ge­spann zu verwan­deln. Dzur­inda vertritt die These, dass der Vorschlag die innere Zersplit­te­rung der Euro­päi­schen Union nur verstärken, sie nicht vereinen, sondern spalten würde. In seiner Antwort sagte Viktor Orbán, dass er die Frage für eine prak­ti­sche Ange­le­gen­heit halte.

Der unga­ri­sche Premier­mi­nister schrieb in seiner Antwort:

„Es ist eine Tatsache, dass es den V4-Ländern nicht gelungen ist, eine ange­mes­sene Durch­set­zung ihrer Inter­essen im Rahmen der Union zu errei­chen. Tatsache ist, dass wir Mittel­eu­ro­päer unter einer spek­ta­ku­lären Diskri­mi­nie­rung leiden. Ich behaupte, dass sich diese Situa­tion nicht ändern wird, wenn wir nicht stärker und geeint auftreten.“

Orbán erklärte, dass die derzei­tige Ausge­stal­tung des Binnen­marktes dazu führe, dass nach den Zahlen von 2016 ein fran­zö­si­scher Bürger ein zusätz­li­ches Einkommen von 1.074 € pro Jahr habe, ein deut­scher 1.046 €, ein slowa­ki­scher 537 € und ein unga­ri­scher 408 €. Wenn wir außerdem das Geld, das durch EU-Trans­fers in die V4-Länder fließt, mit den Gewinn- und Divi­den­den­ein­künften verglei­chen, die wir expor­tieren, können wir sehen, wie wir schwere Verluste erleiden. „Der Unter­schied beträgt 80 Prozent für Ungarn und mehr als 90 Prozent für die Slowakei“, erklärte der Premierminister.

Die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der zentral verwal­teten EU-Programme ist nicht nur bekla­gens­wert, sondern beschämend.

Orbán wies auch darauf hin, dass die Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, 5,1 Prozent der Mittel erhielten, während ihre Bevöl­ke­rung mehr als 20 Prozent der EU-Bevöl­ke­rung ausmacht. Unsere Vorschläge, das geogra­fi­sche Ungleich­ge­wicht auszu­glei­chen, wurden bisher immer abgelehnt.

Orbán wies auch darauf hin, dass die Richt­linie über die Entsen­dung von Arbeit­neh­mern zu Ungunsten der V4 umge­schrieben worden sei.

„Das erste Mobi­li­täts­paket hat unsere Spedi­tionen in verletz­tender und offen­siver Weise benach­tei­ligt. Und ich habe noch nicht einmal die Abwan­de­rung von Fach­kräften, die obli­ga­to­ri­schen Vertei­lungs­quoten für Migranten und die Doppel­moral, die gegen uns ange­wendet wird, erwähnt.

„Lieber Mikuláš, sollten wir nicht anfangen, uns wie ein Mitglied­staat auf glei­cher Augen­höhe mit dem Westen zu verhalten? Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns orga­ni­sieren und für unsere Inter­essen eintreten? Warum sollten wir weiterhin der Sünden­bock der EU sein? Die Ungarn und Slowaken verdienen etwas Besseres als das“, schloss Orbán.

Quelle: Magyar Nemzet

Die Erklä­rung des Minis­ter­prä­si­denten, “Samisdat 7” ist im unga­ri­schen Origi­nal­text hier zu lesen: miniszterelnok.hu/szamizdat‑7/


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