Viktor Orbán: „Wir haben um unsere Rechte gekämpft und die Erpres­sung zurückgewiesen“

Orbán und Mazowiecki in Visegrád · Foto: Vivien Cher Benko/PM’s Press Office

„Wir haben um unsere Rechte gekämpft und die Erpres­sung zurück­ge­wiesen sowie alles andere, was für unsere Nationen nicht akzep­tabel ist“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán bei einer Pres­se­kon­fe­renz mit seinem polni­schen Amts­kol­legen Mateusz Mora­wi­ecki am Donners­tag­abend in Brüssel.

Der Euro­päi­sche Rat hat am Donnerstag den EU-Haus­halt für den Finanz­zy­klus 2021–2027 und den EU-Konjunk­tur­fonds der nächsten Genera­tion ange­nommen. Bezüg­lich der Rechts­staat­lich­keits­klausel in dem Doku­ment fügte der Gipfel eine Klausel hinzu, die besagt, dass der Mecha­nismus nur ausge­löst werden kann, wenn die Hand­lungen eines Mitglieds­staates die finan­zi­ellen Inter­essen der EU schädigen.

Auf der Pres­se­kon­fe­renz, die nach dem Gipfel in der polni­schen Botschaft in Brüssel statt­fand, sagte Orbán, dass es in der Debatte „gar nicht nur um den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus“ gegangen sei. „Die Zukunft der EU selbst stand auf dem Spiel.“

Orbán sagte, die Errun­gen­schaften des Gipfels dienten dem Schutz der EU-Einheit. „Die Eini­gung ist ein gutes Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft Europas, denn es ist offen­sicht­lich geworden, dass die EU nur als Gemein­schaft von Nationen funk­tio­nieren kann“, sagte der Ministerpräsident.

Im nächsten Schritt müssten die natio­nalen Parla­mente das Abkommen annehmen, sagte Orbán. „Wir haben unsere Arbeit so gut gemacht, wie wir konnten“, sagte er.

Das Abkommen schütze den euro­päi­schen Vertrag, indem es verhin­dere, dass der Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus für poli­ti­sche Zwecke miss­braucht werde, sagte er.

Das Abkommen könne nur mit einstim­miger Zustim­mung aller Staats- und Regie­rungs­chefs der Mitglieds­staaten geän­dert werden, sagte er.

Ungarn werde von seinem Recht Gebrauch machen, den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus vor den Euro­päi­schen Gerichtshof zu bringen, um zu prüfen, ob er mit dem EU-Recht vereinbar sei, sagte er.

Mora­wi­ecki sagte, die Verein­ba­rung sei eine gemein­same Errun­gen­schaft der Visegrad-Gruppe und ein Signal der Loya­lität der vier Länder zuein­ander. Nach „harten und anstren­genden Gesprä­chen“ enthalte das Abkommen stär­kere recht­liche Garan­tien in Bezug auf rechts­staat­liche Bedin­gungen als der ursprüng­liche Entwurf, sagte er.

Polen werde den Mecha­nismus auch vor ein euro­päi­sches Gericht bringen, sagte Mora­wi­ecki. Ob die polni­sche und die unga­ri­sche Klage zusammen oder getrennt einge­reicht werden, sei noch nicht entschieden, fügte er hinzu.

Orbán: ‚Wir haben das Geld der Ungarn geschützt‘

Nachdem auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donners­tag­abend eine Eini­gung über den EU-Haus­halt und den Rettungs­fonds erzielt wurde, sagte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in einem Video auf Face­book, dass „der gesunde Menschen­ver­stand gesiegt hat: wir haben das Geld der Ungarn geschützt.“

Orbán sagte, es habe eine letzte Runde der Verhand­lungen mit der unga­ri­schen Dele­ga­tion gegeben.

„Jeder hat seine letzte Karte gespielt“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Eini­gung erzielt worden sei. „Ich muss sagen, dass der gesunde Menschen­ver­stand gesiegt hat.“

„Wir haben gewonnen, weil in schweren Zeiten, während der Epidemie und der Wirt­schafts­krise, keine Zeit für ideo­lo­gi­sche oder poli­ti­sche Debatten ist, die uns vom Handeln abhalten können“, sagte er.

Der Premier­mi­nister sagte, dass am Ende die euro­päi­sche Einheit bewahrt worden sei.

Orbán fügte jedoch hinzu, dass immer noch Vorschläge auf dem Tisch lägen, die vielen Mitglieds­staaten wie Ungarn nicht gefallen würden, und verwies auf die Migra­tion und fami­li­en­feind­liche Maßnahmen, die „von Brüssel geplant“ seien.

Er sagte, es werde noch Strei­tig­keiten geben, „aber heute haben wir defi­nitiv drei Dinge erreicht“.

Orbán sagte, Ungarn habe es geschafft, zu verhin­dern, dass der euro­päi­sche Grund­ver­trag umgangen und den Ungarn „Entschei­dungen aufge­zwungen werden, die wir nicht akzep­tieren können“.

Der Minis­ter­prä­si­dent fügte hinzu, dass „auch das unga­ri­sche Geld geschützt wird“.

Charles Michel, Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, verkün­dete auf Twitter, dass auf dem Gipfel eine Eini­gung über den Mehr­jah­res­haus­halt und den Konjunk­tur­fonds der EU erzielt worden sei.

Quelle: Hungary Today

3 Kommentare

  1. Man kann den Ungarn nur zu diesem Minis­ter­prä­si­denten gratu­lieren – hätten wir nur auch so einen Kanzler.

      • Antwort zu schwarz: Meinen Sie Hitler?? Orban mit H. zu verglei­chen, ist eine Frech­heit – aber linke, dumme Schwätzer tun das gern!

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