Viktor Orbán: „Wir stehen auf der unga­ri­schen Seite der Geschichte“ (Inter­view)

Wir stehen auf der unga­ri­schen Seite der Geschichte“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán gegen­über der Zeitung Magyar Nemzet.
 

In einem Weih­nachts­in­ter­view, das am Samstag veröf­fent­licht wurde, sagte der Premier­mi­nister, dass „wir pro-unga­risch sind“ und „wir im russisch-ukrai­ni­schen Krieg auf der Seite der Ungarn stehen“.

„Die Antwort auf die Frage, ob wir auf der rich­tigen oder falschen Seite der Geschichte stehen, ist, dass wir auf der unga­ri­schen Seite der Geschichte stehen. Wir unter­stützen und helfen der Ukraine, es liegt in unserem Inter­esse, eine souve­räne Ukraine zu erhalten, und es liegt in unserem Inter­esse, dass Russ­land keine Sicher­heits­be­dro­hung für Europa darstellt, aber es liegt nicht in unserem Inter­esse, alle wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen zu Russ­land aufzu­geben. Wir betrachten diese Fragen durch die unga­ri­sche Brille, nicht durch die eines anderen“, sagte Orbán.

Der Premier­mi­nister erklärte, 2022 sei das gefähr­lichste Jahr seit dem Regie­rungs­wechsel in Ungarn.

„Wir drohten in einen Krieg zu geraten. Niemand sollte daran zwei­feln, dass wir, wenn die Linke im April gewonnen hätte, bis zum Hals in der Sache drin gewesen wären. Ungarn ist das einzige euro­päi­sche Land außer­halb des Krieges, weil die unga­ri­sche Bevöl­ke­rung im Früh­jahr mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit dafür gestimmt hat“, sagte er.

Stei­gende Ener­gie­preise haben auch Ungarn in eine gefähr­liche Situa­tion gebracht. Die unga­ri­sche Wirt­schaft impor­tiert Energie, und vor dem Krieg, vor den Sank­tionen, zahlte Ungarn dafür 7 Milli­arden Euro pro Jahr. Dieser Betrag beläuft sich nun auf 17 Milli­arden Euro, so dass eine Diffe­renz von 10 Milli­arden Euro ausge­gli­chen werden musste.

Das sind 4000 Milli­arden Forint, und das ist eine Menge Geld, das heute aus der unga­ri­schen Wirt­schaft verschwindet.

Der Premier­mi­nister sagte, dass „wenn ein Weih­nachts­engel beschließen würde, die Ener­gie­sank­tionen jetzt aufzu­heben, würden die Ener­gie­preise blitz­schnell fallen“, und mit ihnen die Infla­tion, und Ungarn könnte im nächsten Jahr nicht nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, sondern sogar von 5 Prozent planen.

Herr Orbán sagte, es bestehe die Gefahr, dass der Krieg lange Zeit, sogar Jahr­zehnte, andauern könne.

Gleich­zeitig könne die Ukraine nur so lange kämpfen, wie die Verei­nigten Staaten sie mit Geld und Waffen unter­stützten, und wenn die Ameri­kaner Frieden wollten, werde es auch Frieden geben.

Er wies darauf hin, dass niemand von den Ukrai­nern erwarten sollte, dass sie im Inter­esse des Frie­dens, der Ener­gie­si­cher­heit und des Wohl­stands in Europa einen Teil ihres Landes aufgeben. Die Ukraine ist ein souve­räner Staat.

„Wir haben die Macht zu entscheiden, in welchem Umfang wir sie unter­stützen. Da dieser Krieg nicht unser Krieg ist, hat Ungarn beschlossen, der Ukraine huma­ni­täre Hilfe zu leisten und dabei die natio­nalen Inter­essen Ungarns zu berücksichtigen“.

Das Kabi­nett hat einen klaren Plan zur Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Situa­tion. Infla­tion soll bis Ende nächsten Jahres auf eine einstel­lige Zahl gesenkt werden, so Orbán.

Der Premier­mi­nister bezeich­nete es als unge­wöhn­lich, dass György Matolcsy scharfe Kritik an der unga­ri­schen Wirt­schaft geübt habe. Dies bedeute aber „nur, dass sich der Zentral­bank­gou­ver­neur in einer schwie­rigen Lage befindet“. Das Gesetz weist ihm die Aufgabe zu, die Infla­tion zu steuern, und es gibt jetzt eine erheb­liche Verschlech­te­rung der Währungs­lage nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.

„Meine Situa­tion ist nicht einfach, aber die von Gyorgy Matolcsy ist noch viel schwie­riger. Und wenn man sich in der Öffent­lich­keit unor­thodox verhält, kann man das verstehen.“

Er sagte, dass es Ände­rungen bei der Eigen­heim­zu­lage geben werde. Die Eigen­heim­zu­lage auf dem Lande (csok) ist davon nicht betroffen, ebenso wenig wie die csok im ersten Halb­jahr. Es gibt jedoch Vorschläge von Fach­leuten, um diese Förder­re­ge­lung gezielter zu gestalten.

Die anderen Elemente der fami­liären Unter­stüt­zung werden beibe­halten und sogar erwei­tert. Junge Menschen zahlen derzeit bis zum Alter von 25 Jahren keine Einkom­men­steuer auf ihre Einkünfte. Von nun an können Frauen, die Kinder haben, diese Leis­tung bis zum Alter von 30 Jahren erhalten.

Zu der Verein­ba­rung zwischen Ungarn und Brüssel sagte der Premierminister:

„Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht“ und „wir haben eine Verein­ba­rung, dass das Geld, das uns gehört, auch wirk­lich uns gehört“. Er sagte, die Zurück­hal­tung von Geldern sei „eine Waffe, aber kein Schwert, nur ein Messer“, und „wir sollten nicht davor weglaufen“.

Mit Blick auf den Korrup­ti­ons­skandal im Euro­päi­schen Parla­ment (EP) sagte er, dass „manchmal der Henker gehängt wird“.

„Die Büro­kraten in Brüssel glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten tun, was sie wollen. Wenn man als EU-Vertreter auf einer geheimen Liste von Soros-George-Unter­stüt­zern steht und Geld und alle mögli­chen anderen Unter­stüt­zungen erhält, um Länder, die Soros-Georges Geschäfts­in­ter­essen zuwi­der­laufen, wie z. B. Ungarn, in Berichten, die auf Unwahr­heiten beruhen, zu denun­zieren, ist man nicht weit von Koffern voller Geld entfernt. Dieser Sumpf muss trocken­ge­legt werden“.

Er erin­nerte daran, dass das unga­ri­sche Parla­ment, als es in der gesamt­eu­ro­päi­schen Debatte über die Zukunft der Euro­päi­schen Union Stel­lung bezog, vorschlug, das EP in seiner derzei­tigen Form abzu­schaffen und statt­dessen aus Vertre­tern der natio­nalen Parla­mente zusam­men­zu­setzen. Es ist an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzu­greifen“, sagte er.

Orbán sagte, die Wurzel des Problems liege darin, dass sowohl die Westler als auch die Ungarn eine Vision von ihrer Zukunft, einschließ­lich ihres eigenen Lebens, hätten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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