Viktor Orbáns Pres­se­er­klä­rung nach dem Treffen der Minis­ter­prä­si­denten der V4 und Sloweniens

V4-Slowenien-Gipfel · Foto: Benko Vivien Cher / Miniszterelnöki Sajtóiroda

9. Juli 2021, Ljubljana
 

Vor allen Dingen bedanke ich mich bei dem Minis­ter­prä­si­denten Slowe­niens, dass er uns einge­laden hat.

Die Zusam­men­ar­beit der mittel­eu­ro­päi­schen Länder ist keine Theorie, sondern prak­ti­sche Wirk­lich­keit. Wie das auch der Herr Minis­ter­prä­si­dent sagte, in der Zeit der Pandemie haben sich diese Länder, die heute hier stehen, auf beispiel­hafte Weise gegen­seitig geholfen.

Uns stehen sechs sehr wich­tige Monate bevor, die EU muss schwer­wie­genden Fragen ins Auge blicken: Migra­tion, bald wird das Grüne Paket der Kommis­sion heraus­kommen, der Neustart der Wirt­schaft und die Erwei­te­rung. Wir haben Glück, dass in solchen schwie­rigen sechs Monaten gerade Slowe­nien die Präsi­dent­schaft stellt, und wir haben Glück, dass gerade Janez Janša der Minis­ter­prä­si­dent ist, denn er stellt bereits das zweite Mal eine Präsi­dent­schaft für die Euro­päi­sche Union, und da er zum im anti­kom­mu­nis­ti­schen Wider­stand entstan­denen Klub dazu­ge­hört, besitzt er den Hori­zont, besitzt er den histo­ri­schen Hori­zont, der zur Beur­tei­lung der Fragen der Euro­päi­schen Union notwendig ist. Wir haben also Glück, und wir sind bester Hoff­nung, dass Slowe­nien der EU eine ausge­zeich­nete Präsi­dent­schaft bieten wird.

Unserer Über­zeu­gung nach ist jetzt die wich­tigste Ange­le­gen­heit der Neustart der Wirt­schaft. Dazu sind drei Dinge notwendig: Inves­ti­tionen, Sicher­heit und die Erwei­te­rung der Märkte. Inves­ti­tionen wird es dann geben, wenn wir die Steuern nicht erhöhen, die Steuern müssen viel­mehr gesenkt werden, und nicht ange­hoben. Sicher­heit wird es dann geben, wenn wir in der Frage der Einwan­de­rung und in der Frage der Migra­tion auch weiterhin einheit­lich unseren entschie­denen Stand­punkt vertreten, der keinerlei Vertei­lungs­quote unter­stützt. Und schließ­lich benö­tigen wir die Erwei­te­rung unserer Märkte, und das ist dann möglich, wenn wir die Staaten des West­balkan möglichst schnell in die Euro­päi­sche Union aufnehmen, und dadurch die Kraft der Euro­päi­schen Union vergrö­ßern. Ungarn wird in den kommenden Monaten alles unter­nehmen, es wird die slowe­ni­sche Präsi­dent­schaft unter­stützen, damit diese erfolg­reich ist.

1 Kommentar

  1. Klare Worte! Das sind die wesent­li­chen Dinge, um die es gehen muss! Nicht um das deut­sche Pille­Palle um die Welt­ret­tung, tausend Geschlechter-Sprache und unethi­sche Willkommens„Kultur“

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