Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 12. bis 18. April

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post
Ungarn
  • Das im Januar von der unga­ri­schen Justiz­mi­nis­terin Judit Varga ange­kün­digte Gesetz zur Regu­lie­rung sozialer Netz­werke – welche laut den Buda­pester Behörden „christ­liche, konser­va­tive und rechts­ge­rich­tete Ansichten“ unter­drü­cken – wird wahr­schein­lich etwas später kommen als ursprüng­lich geplant. Nachdem sie zunächst erklärt hatte, dass „die jüngsten Ereig­nisse gezeigt haben, dass wir schneller handeln müssen, um die Menschen zu schützen“, erklärte Varga schließ­lich in einem Face­book-Chat am Dienstag, dass die unga­ri­sche Regie­rung nach einem Besuch des EU-Binnen­markt­kom­mis­sars Thierry Breton in Buda­pest nun beab­sich­tigt, „die Rege­lung aus Brüssel abzu­warten, [bevor sie] eine entspre­chende natio­nale Rege­lung schafft.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán kündigte am Donnerstag, 15. April, die Wieder­eröff­nung der Terrassen an, sobald 3,5 Millionen Menschen im Land geimpft sind, sowie die Wieder­auf­nahme des Unter­richts am 19. April in Kinder­gärten und unteren Grund­schul­klassen (ab 10. Mai für andere Grund­schul­klassen und Gymna­sien). Herr Orbán forderte seine Lands­leute erneut auf, „nicht auf die Anti-Impf­gegner zu hören“.
  • Am Donnerstag, den 15. April, eröff­nete der Vorsit­zende der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) Donald Tusk die Feind­se­lig­keiten mit einem Tweet, in dem er die Zahl der Covid-Opfer in Ungarn und Polen ausschlach­tete: „Ungarn und Polen brechen tragi­sche Rekorde für neue Fälle und Todes­fälle. Illi­be­rale Demo­kra­tien in Aktion. Sie verspra­chen weniger Frei­heit, aber mehr Sicher­heit und Gebor­gen­heit. Und sie haben ihr Verspre­chen gehalten, aller­dings nur in der ersten Hälfte. Die Antwort aus Buda­pest kam schnell. Katalin Novák antwor­tete weniger als drei Stunden später: „Sie haben nichts getan, um diesen Virus zu stoppen, aber Sie poli­ti­sieren die Todes­fälle und geben vor, ein Christ­de­mo­krat zu sein. Ungarns Impf­rate ist doppelt so hoch wie der EU-Durch­schnitt, was auf die Bemü­hungen der natio­nalen Regie­rungen zurück­zu­führen ist, zusätz­liche Impf­stoffe von außer­halb der EU zu beziehen. Jedes Leben zählt, unab­hängig von der Parteifarbe“.
  • Die unga­ri­sche Natio­nal­bank gab am Freitag (16. April) bekannt, dass sie ihre Gold­re­serven von 31,5 auf 94,5 Tonnen fast verdrei­facht hat.
  • Laut einem Foto, das auf dem Face­book-Account der Árpád-Bertalan-Spezi­al­bri­gade der unga­ri­schen Armee gepostet wurde, verfügt die Einheit bereits über das Scharf­schüt­zen­ge­wehr TPG‑3, ein Präzi­si­ons­ge­wehr, das im unga­ri­schen Kiskun­fé­le­gy­háza unter Lizenz der fran­zö­sisch-deut­schen Firma Unique Alpine herge­stellt wird.
  • Die chine­si­sche Fudan-Univer­sität in Buda­pest sorgt in Ungarn für Aufsehen.

Polen

  • Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Dienstag, den 13. April, in Warschau schlug der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Jarosław Gowin (Poro­zu­mienie) vor, die Betriebe schnell wieder zu öffnen, den Zugang aber auf Personen mit einem Covid-Impf­schein zu beschränken – insbe­son­dere im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­werbe. Gowin sagte, er glaube nicht, dass der „Krisen­schutz“ ausrei­chen werde und dass die Wirt­schaft schnell wieder in Gang gebracht werden müsse. Bis zum 13. April wurden in Polen bereits rund 2.100.000 Menschen geimpft. Laut einer Umfrage für die Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita wollen sich 60 % der Polen impfen lassen, 20 % lehnen dies ab.
  • Laut einer dem Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki nahe­ste­henden Quelle, die von der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita am Montag zitiert wurde, ist die polni­sche Regie­rung bereits auf die Einfüh­rung des Impf­passes vorbe­reitet: „Wir haben eine Daten­bank von Personen, die geimpft wurden, mit eindeu­tigen QR-Codes, die nicht gefälscht werden können. Aber der Wert dieser Idee liegt in den Fähig­keiten aller EU-Länder. Wir warten auf die Anord­nung der Euro­päi­schen Kommis­sion“, da die Euro­päi­sche Union beab­sich­tigt, den besagten Pass ab dem 25. Juni zu imple­men­tieren. Laut dem polni­schen Gesund­heits­mi­nis­te­rium „nimmt Polen aktiv an dem Prozess teil, der die Einfüh­rung und Akti­vie­rung von gegen­seitig aner­kannten digi­talen Zerti­fi­katen bis zum 25. Juni 2021 beinhaltet.“
  • Am Montag, dem 12. April, entschied das Warschauer Gericht, die Geneh­mi­gung für die Über­nahme von Polska Press durch den Ölkon­zern PKN Orlen auszu­setzen. Diese Entschei­dung über­raschte den Präsi­denten von Orlen, Daniel Obajtek, in den sozialen Netz­werken: „Wir haben keine Infor­ma­tionen vom Gericht bezüg­lich Polska Press erhalten. Ich bin über­rascht, dass es Adam Bodnar ist, der die angeb­liche Gerichts­ent­schei­dung verkündet und sich dabei auf ein Tele­fon­ge­spräch bezieht. Wir wären über­rascht, wenn das Gericht eine solche Entschei­dung ohne die voll­stän­digen Doku­mente treffen würde. „Die Ausset­zung hat jedoch keine Auswir­kungen auf die Über­nahme von Polska Press durch PKN Orlen“, erklärte Obajtek am Mitt­woch, den 14. April: „Der Erwerb der Aktien von Polska Press wurde am 1. März 2021, also vor der Entschei­dung des Gerichts, erfolg­reich abge­schlossen. Daher ist die Entschei­dung des Gerichts nicht rele­vant und hat keinen Einfluss auf unser Handeln oder die Wirk­sam­keit der Akqui­si­tion. […] Die Entschei­dung des Gerichts hindert PKN Orlen auch nicht daran, die Eigen­tums­rechte an den Aktien von Polska Press auszuüben.
  • Nachdem sich am Sonntag, den 11. April, etwa 10.000 Motor­rad­fahrer im Kloster Jasna Góra in Często­chowa versam­melt hatten, um an der 18. tradi­tio­nellen Jahres­messe der Inter­na­tional Motor­cycle Katyń Rally Asso­cia­tion zur Eröff­nung der Motor­rad­saison teil­zu­nehmen, teilte die Polizei mit, dass die Orga­ni­sa­toren der besagten Rallye wegen Verstößen gegen die Gesund­heits­be­schrän­kungen im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­virus straf­recht­lich verfolgt werden würden.
  • Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak besuchte am Dienstag, den 13. April, den Luft­waf­fen­stütz­punkt Łask (im Zentrum des Landes), um sich mit den ersten polni­schen Piloten zu treffen, die für den Flug der ameri­ka­ni­schen F‑35-Kampf­jets ausge­bildet wurden, die die polni­sche Luft­waffe ab Januar 2026 anschaffen wird. „Die F‑35 sind nicht nur Kampf­flug­zeuge, sondern in erster Linie Komman­do­zen­tralen. Sie werden Daten sammeln und verar­beiten, die später von den anderen beiden Arten von Streit­kräften und dem gesamten Sicher­heits­system, wie zum Beispiel der Luft­ver­tei­di­gung, genutzt werden“, erklärte er bei dieser Gelegenheit.
  • Der polni­sche Außen­mi­nister Zbigniew Rau besuchte am Donnerstag, den 8. April, die Ukraine, wo er sich mit seinem ukrai­ni­schen Amts­kol­legen Dmytro Kouleba traf. „Der Zweck meines Besuchs war es, unsere Politik zu bekräf­tigen, dass die Ukraine bei der Vertei­di­gung ihrer Souve­rä­nität, terri­to­rialen Inte­grität und der Unver­letz­lich­keit ihrer Grenzen nicht allein ist und dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu vertei­digen. Eine unab­hän­gige und sichere Ukraine ist ein unver­zicht­barer Teil Europas, basie­rend auf den Prin­zi­pien der Charta von Paris für ein neues Europa, deren 30. Jahrestag wir kürz­lich gefeiert haben“, teilte er auf Twitter mit. Bei dieser Gele­gen­heit bekräf­tigte er den Wider­stand Polens gegen das Gaspipe­line-Projekt Nord Stream 2 ange­sichts des Wieder­auf­flam­mens der Span­nungen im Donbass: „Es ist klar, dass dieses Projekt die Synchro­ni­sie­rung von poli­ti­schem, wirt­schaft­li­chem und mili­tä­ri­schem Druck ermög­licht. Diese Pipe­line wird, wenn sie akti­viert wird, eine klare und dauer­hafte Bedro­hung für den Frieden in Europa darstellen“.
  • Das polni­sche Auslän­deramt teilte am Dienstag, den 13. April, mit, dass die Zahl der dauer­haft in Polen lebenden Weiß­russen inzwi­schen 30.000 über­steigt und in den letzten zwei Jahren um 50 % gestiegen ist, wobei die meisten von ihnen ihre Aufent­halts­er­laubnis aufgrund ihrer „polni­schen Herkunft“ erhalten haben und a priori zur polni­schen Minder­heit in Weiß­russ­land gehören. Darüber hinaus haben seit den Präsi­dent­schafts­wahlen im August 2020 – deren offi­zi­elles Ergebnis von der bela­rus­si­schen Oppo­si­tion und der Euro­päi­schen Union ange­fochten wird – etwa 630 bela­rus­si­sche Bürger poli­ti­sches Asyl in Polen beantragt.
  • Der ehema­lige polni­sche Verkehrs­mi­nister Sławomir Novak (PO) – von 2011 bis 2013 Mitglied der Regie­rung von Donald Tusk -, der im Rahmen einer Korrup­ti­ons­er­mitt­lung neun Monate lang in Unter­su­chungs­haft saß, wurde nach einer Entschei­dung des Warschauer Gerichts am Montag, 12. April, frei­ge­lassen. Wenige Tage zuvor hatte Ex-Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk die beson­ders lange Dauer der Unter­su­chungs­haft Nowaks ange­pran­gert: „Es sind mehrere Monate vergangen, seit Nowak inhaf­tiert wurde. Ich beur­teile nicht die Begründ­etheit der Hand­lungen der Staats­an­walt­schaft und des Gerichts. Ich habe dieses Wissen nicht, aber er verdient einen fairen Prozess vor einem unab­hän­gigen Gericht. Was man hört, sind Speku­la­tionen und Gerüchte, dass er fest­ge­halten wird, um ihn zu brechen, um ihn zu zwingen, irgend­eine Art von poli­ti­scher Aussage zu machen“, hatte er gesagt. „Ich möchte klar­stellen, dass dies ihn im Wesent­li­chen zu einem poli­ti­schen Gefan­genen macht“. Herr Nowak unter­liegt dennoch der rich­ter­li­chen Aufsicht, einschließ­lich eines Ausrei­se­ver­bots, des Entzugs seines Reise­passes und einer Kaution in Höhe von 1 Million Zloty (220.000 €).
  • Das polni­sche Amt für Wett­be­werb und Verbrau­cher­schutz (UOKiK) erklärte am Mitt­woch, den 14. April, dass es gegen die Pläne einiger Banken sei, nega­tive Zins­sätze für Privat­kun­den­ein­lagen einzu­führen. „Die Einfüh­rung eines nega­tiven Zins­satzes auf Einlagen wird die Verbrau­cher treffen und eine Reihe von makro­öko­no­mi­schen Risiken mit sich bringen. Verbrau­cher dürfen nicht fürs Sparen bestraft werden. Solche Versuche einiger Banken und ihrer indus­tri­ellen Orga­ni­sa­tion werden das bereits ange­spannte öffent­liche Vertrauen in das Banken­system unter­graben“, so ihr Präsi­dent Tomasz Chrośtny.
  • Der Vorsit­zende des Exper­ten­teams der polni­schen Bischofs­kon­fe­renz für Bioethik, Józef Wróbel, Koad­jutor-Bischof von Lublin, hat am Mitt­woch, den 14. April, seine Posi­tion zu den Covid-Impf­stoffen von Astra­Ze­neca und Johnson&Johnson veröf­fent­licht: „Trotz der Tatsache, dass die Produk­ti­ons­tech­no­logie der Impf­stoffe von Astra­Ze­neca und Johnson & Johnson ernst­hafte mora­li­sche Einwände hervor­ruft, können sie von den Gläu­bigen verwendet werden, die nicht die Möglich­keit haben, einen anderen Impf­stoff zu wählen und durch bestimmte exis­ten­zi­elle oder beruf­liche Bedin­gungen ausdrück­lich dazu verpflichtet sind.“ Bei der Herstel­lung dieser beiden Impf­stoffe werden „Zell­li­nien verwendet, die aus biolo­gi­schem Mate­rial von abge­trie­benen Föten herge­stellt wurden“, ein tech­no­lo­gi­scher Prozess, der in direktem Wider­spruch zur Ethik steht, zu der sich insbe­son­dere die katho­li­sche Kirche bekennt, und daher „ernste mora­li­sche Einwände“ hervorruft.
  • Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak kündigte am Mitt­woch, den 14. April, auf Twitter die Unter­zeich­nung eines Vertrags über den Erwerb von fünf C‑130H Hercules-Flug­zeugen durch Polen an, wodurch die Trans­port­ka­pa­zi­täten der polni­schen Armee und die Inter­ope­ra­bi­lität zwischen polni­schen und ameri­ka­ni­schen Truppen erhöht werden.
  • Nach einer ähnli­chen Aktion der Verei­nigten Staaten hat Polen am Donnerstag, den 15. April, beschlossen, drei russi­sche Diplo­maten auszu­weisen, weil sie die Bedin­gungen des diplo­ma­ti­schen Status verletzt und sich an Akti­vi­täten betei­ligt haben, die Polen schaden. Der russi­sche Außen­mi­nister Sergej Lawrow gab am Freitag bekannt, dass Russ­land als Reak­tion darauf beschlossen habe, fünf polni­sche Diplo­maten auszuweisen.
  • Polen könnte sich bald ohne einen Ombuds­mann wieder­finden. Laut Verfas­sungs­ge­richt kann das Mandat des derzei­tigen Menschen­rechts­ver­tei­di­gers, Adam Bodnar, nicht über die in der Verfas­sung vorge­se­henen fünf Jahre hinaus verlän­gert werden, auch wenn sich die beiden Kammern des Parla­ments nicht auf einen Nach­folger einigen können. Während der Sejm (Unter­haus des polni­schen Parla­ments) am Donnerstag, den 15. April, dem Abge­ord­neten Bartło­miej Wróblewski (PiS) mit 240 zu 201 Stimmen und elf Enthal­tungen zustimmte, ist es nun wahr­schein­lich, dass der Senat – in dem die Oppo­si­tion die Mehr­heit hat – diese Nomi­nie­rung ablehnen wird. Wróblewski versucht daher, die oppo­si­tio­nellen Sena­toren zu über­zeugen, indem er sich als ein Kandidat präsen­tiert, der in der Lage ist, poli­ti­sche Spal­tungen zu über­winden: „Wenn ich zum Ombuds­mann gewählt werde, werde ich der Spre­cher für die Rechte und Frei­heiten aller Polen sein. Ich werde nicht der Spre­cher der Regie­rung oder der Oppo­si­tion sein. Ich werde nur auf der Seite der Bürger stehen“, versi­chert er.
  • Krzy­sztof Bosak (Konfe­der­acja), ein Mitglied des polni­schen Parla­ments, sagte in der Sendung „Rzecz o poli­tyce“, dass seine Partei gegen die Rati­fi­zie­rung des EU-Konjunk­tur­fonds der nächsten Genera­tion stimmen werde, da dieser einen weiteren Schritt in Rich­tung Föde­ra­li­sie­rung der Euro­päi­schen Union darstelle. „Es gibt eine Reihe von Argu­menten. Erstens: Wir haben nichts dagegen, dass Polen die ihm zuste­henden EU-Mittel ausgibt. […] Leider wollen Euro­kraten oder Poli­tiker, die den Euro­fö­de­ra­lismus unter­stützen, unter dem Vorwand der Pandemie einen weiteren Schritt machen, um die euro­päi­sche Inte­gra­tion voran­zu­treiben, und wir sind dagegen […] Das Modell, bei dem Brüssel das Recht bekommt, sein eigenes Geld zu emit­tieren […] in dem Moment, in dem Brüssel die Steuern von ganz Europa eintreibt, das ist der Moment, in dem ein euro­päi­scher Super­staat geschaffen wird“, erklärte er. Es sei daran erin­nert, dass die Partei Soli­darna Polska von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro eben­falls erwägt, sich der Rati­fi­zie­rung zu widersetzen.
  • Der Direktor für Stra­tegie und Entwick­lung der Asso­cia­tion of Busi­ness Services Leaders (ABSL), Paweł Panczyj, sagte am Donnerstag, den 15. April, dass die polni­schen Exporte von Unter­neh­mens­dienst­leis­tungen im Jahr 2020 – dem ersten Jahr der Coro­na­virus-Pandemie – um 10% gestiegen sind und einen Rekord­wert von 28,2 Mrd. $ erreicht haben. „Dies ist das Ergebnis sowohl der größeren Anzahl als auch der verbes­serten Qualität und des Wertes der nach Polen trans­fe­rierten Geschäfts­pro­zesse, die sich als wider­stands­fähig gegen­über Schocks und uner­war­teten Krisen erwiesen haben“, erklärte Panczyj.
  • Nach den am Donnerstag, den 15. April, vom polni­schen Statis­ti­schen Zentralamt (GUS) veröf­fent­lichten Zahlen betrug die Infla­tion im März 2021 im Jahres­ver­gleich 3,2 % gegen­über 2,4 % im Februar, wobei die Preise für Dienst­leis­tungen sogar um 7,3 % stiegen, während die Preise für Waren und Güter um 1,9 % zunahmen.
  • Auch nach der am Donnerstag veröf­fent­lichten GUS-Statistik erreichte das polni­sche Staats­de­fizit für das Jahr 2020 161,5 Mrd. Zloty (36 Mrd. Euro), zehnmal mehr als im Jahr 2019!
  • Polen statio­niert Truppen an der weiß­rus­si­schen Grenze.

Slowakei

  • Obwohl er vor kurzem wegen seiner etwas zu persön­li­chen Initia­tiven gezwungen war, seinen Posten als Premier­mi­nister gegen den des Finanz­mi­nis­ters zu tauschen, scheint Igor Matovič (OL’aNO) nicht die Absicht zu haben, seine Gewohn­heiten zu ändern. So fuhr er am 9. April nach Moskau und am nächsten Tag nach Buda­pest, um – gemeinsam mit Viktor Orbán und Péter Szij­jártó – den russi­schen Impf­stoff Sputnik V zu bespre­chen, wobei er sowohl seinen außen­po­li­ti­schen Kollegen als auch die slowa­ki­schen diplo­ma­ti­schen Dienste in Buda­pest umging. Eine Gruppe slowa­ki­scher Botschafter protes­tierte gegen diese Aktion: „Es ist beispiellos, die unab­hän­gigen und profes­sio­nellen Insti­tu­tionen des eigenen Landes in Zweifel zu ziehen, den eigenen diplo­ma­ti­schen Dienst anzu­greifen, die Auto­rität des eigenen Außen­mi­nis­ters anzu­zwei­feln und die geschrie­benen und unge­schrie­benen Regeln eines Verfas­sungs­amtes in so kurzer Zeit und mit solcher Inten­sität zu ignorieren.
  • Zu seinem ersten offi­zi­ellen Auslands­be­such reiste der neue Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger nach Prag.

Tsche­chi­sche Republik

  • Am 20. Januar stimmten die tsche­chi­schen Abge­ord­neten einem von der popu­lis­ti­schen Partei Frei­heit und direkte Demo­kratie (SPD) vorge­legten Gesetz­ent­wurf zu, der eine Mindest­quote von 55% tsche­chi­scher Produkte und Lebens­mittel für Super­märkte ab 2022 und 73% ab 2028 vorsieht. Diese letzte Maßnahme wird nicht endgültig Gesetz werden, da der Senat dagegen war, was die Abge­ord­neten am Dienstag, den 13. April schließ­lich akzep­tierten. Die endgül­tige Verab­schie­dung dieses Gesetzes hätte zu einem Konflikt mit der Euro­päi­schen Kommis­sion geführt, die darin einen Verstoß gegen die Regeln des Binnen­marktes sah.
  • Der tsche­chi­sche Fußball­spieler Ondřej Kúdela wurde von der UEFA für zehn Spiele gesperrt, weil er sich während des Europa-League-Spiels zwischen Slavia Praha und den Glasgow Rangers im März rassis­tisch geäu­ßert haben soll. Die Anschul­di­gung – ohne Beweise – wurde von Glas­gows in Finn­land gebo­renen, aber aus Sierra Leone stam­menden Glen Kamara erhoben, der Kúdela nach dem Spiel körper­lich ange­griffen hatte und dafür eine Sperre von drei Spielen erhielt. Die Entschei­dung hat in der Tsche­chi­schen Repu­blik Reak­tionen des Unver­ständ­nisses hervor­ge­rufen. Der Piraten-Abge­ord­nete Mikuláš Ferjenčík sagte auf Twitter: „Urteile wie das heutige machen Menschen rassis­tisch. Ein Schlag auf den Schädel: vier Spiele Sperre, ein Schlag­an­griff: drei Spiele Sperre. Angeb­lich rassis­ti­sche Äuße­rungen: 10 Spiele Strafe.“ Der Bürger­meister von Řepo­ryje (einem Prager Stadt­be­zirk), Pavel Novotný, riet Kúdela seiner­seits: „Flüs­tern Sie das nächste Mal nichts und schlagen Sie ihn, es [wird] Sie nur drei oder vier Spiele kosten“. In Groß­bri­tan­nien war die Reak­tion das Gegen­teil. Der Jour­na­list Chris Davison schrieb auf Twitter: „Kúdela erhielt von der UEFA eine 10-Spiele-Strafe für rassis­ti­sche Belei­di­gungen gegen Kamara. Und das Opfer erhält eine Strafe von drei Spielen für seine Reak­tion. Beide Entschei­dungen sind ein Witz. Kúdela sollte nie wieder Fußball spielen. Schockierend.
  • Die tsche­chi­sche Regie­rung kündigte am Samstag die Auswei­sung von 18 russi­schen Diplo­maten an: „Ich habe die Entschei­dung getroffen, alle Mitar­beiter der russi­schen Botschaft in Prag auszu­weisen, die unser Geheim­dienst für Agenten des russi­schen Geheim­dienstes gehalten hat“, so der amtie­rende tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jan Hamáček (ČSSD). Der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš erklärte seiner­seits, dass die russi­schen Geheim­dienste angeb­lich für die Explo­sion verant­wort­lich seien, die 2014 in einem Muni­ti­ons­depot in Vrbě­tice (bei Zlín, nicht weit von der slowa­ki­schen Grenze) statt­fand und bei der zwei Menschen starben. „Wir haben Präsi­dent [Miloš] Zeman über diesen Fall und das geplante Verfahren infor­miert, und der Präsi­dent hat seine volle Unter­stüt­zung zuge­sagt“, so Babiš weiter. Die russi­sche Firma Rosatom wurde auch von der Ausschrei­bung für die Erwei­te­rung des Kern­kraft­werks Duko­vany ausgeschlossen.
  • Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister wurde wegen seiner Oppo­si­tion gegen den Einsatz von Sputnik-V-Impf­stoffen gegen Covid entlassen.
  • Die Regie­rung von Andrej Babiš verliert die Unter­stüt­zung der Kommunisten.

Quelle: Visegrád Post


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