Visegrád‑4: die wichtigsten Nachrichten vom 22. bis 28. März

Visegrád-Gruppe

Am Dienstag, den 23. März, trafen sich die V4-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und Regelungen für den Umgang mit Russland und China. Staatssekretär Blinken lobte die V4 für ihre Arbeit zur Energiesicherheit und wirtschaftlichen Erholung.

Ungarn

Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy sagte am Montag (22. März), dass der Anteil des ungarischen Kapitals im Lebensmitteleinzelhandel in Ungarn erhöht werden sollte. “Ich sehe den Einzelhandel als ein strategisches Thema. Im Moment macht der Sektor einen solchen Gewinn und verlässt dann das Land, dass man es nicht in diesem Ausmaß belassen kann […] wir müssen diesen Markt zu unserem eigenen Vorteil beherrschen”, erklärte er in einem Interview, das von der Landwirtschaftszeitschrift Növekedés veröffentlicht wurde.
In diesem Jahr wurde anlässlich des polnisch-ungarischen Freundschaftstages am 23. März auf Anregung des ungarischen Parlaments und des Präsidenten des Sejm (polnisches Parlament) die Fassade des Parlamentsgebäudes in Budapest symbolisch mit einer polnischen Flagge geschmückt.
Die Ungarische Nationalbank gab am Dienstag, den 23. März, bekannt, dass die Inflationsrate in Ungarn nach aktuellen Prognosen für das Jahr 2021 bei etwa 4 % liegen dürfte: “Die Inflation wird in den kommenden Monaten sehr volatil bleiben … Inflationsspitzen werden bei der Erholung der Wirtschaft in den kommenden Monaten aufgrund von Basiseffekten, steigenden Kraftstoffpreisen, weiteren Erhöhungen der Verbrauchssteuern und Angebots-/Nachfragespannungen auftreten. Der Verbraucherpreisindex nähert sich im zweiten Quartal 5%, wovon etwa die Hälfte auf höhere Kraftstoffpreise und Steueränderungen zurückzuführen ist. Durch temporäre Effekte wird die Inflation ab den Sommermonaten wieder in den Toleranzbereich der Zentralbank zurückkehren. Im Jahr 2021 wird die durchschnittliche jährliche Inflation zwischen 3,8 und 3,9 % liegen, während die zugrunde liegende, um Steuern bereinigte Inflation etwa 3 % betragen wird.”
Nach einem Bericht des Wirtschaftsportals Portfolio.hu von diesem Dienstag, 23. März, wird die ungarische Armee das deutsche Luftverteidigungssystem Oerlikon Skyranger erwerben. “Ich erwarte, dass wir noch in diesem Jahr Aufträge für ein neues Flugabwehrsystem erhalten werden. […] Die Ungarn wollen ein Luftabwehrsystem mit einem 35-Millimeter-Turm und einem Verfolgungsradar. Damit können sie ihre Truppen 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche schützen. Dies dient vor allem dem Schutz von Konvois”, erklärte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG.
Am Dienstag, den 23. März, diskutierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit der ungarischen Industrie- und Handelskammer über die Wiederbelebung des Handelssektors, der ebenfalls durch die monatelangen Covid-Einschränkungen geschädigt wurde. “Die Ungarische Industrie- und Handelskammer [MKIK] setzt sich voll und ganz für den Schutz von Menschenleben ein, begleitet von der Notwendigkeit eines gut strukturierten Plans zur wirtschaftlichen Erholung, der eine schnellere, gezielte und sehr verantwortungsvolle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungen beinhaltet. Dieser Vorschlag von MKIK steht im Einklang mit den Praktiken und Maßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten…”, hieß es in einer Erklärung.
Das ungarische Justizministerium gab am Mittwoch, den 24. März, bekannt, dass der Staatssekretär der Justiz, Barnabás Hajas, am 15. März von seinem Amt zurückgetreten ist. Herr Hajas hatte unter anderem eine Arbeitsgruppe von Experten für Familienrecht und eine zivilrechtliche Arbeitsgruppe für Familienrecht eingerichtet und das Konzept der “Hilfsbesuche bei Opfern” von Straftaten entwickelt.
Der Sprecher des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, gab am Donnerstag, den 25. März, bekannt, dass die Schulen am 12. oder 19. April wieder öffnen können, sofern die Lehrer bis dahin gegen das Coronavirus geimpft sind.
Der Smog-1-Satellit, der von der Budapester Universität für Technologie und Wirtschaft entwickelt und gebaut wurde, wurde am Montag, den 22. März, mit einer russischen Sojus-2-Rakete vom Kosmodrom Baikonur (Kasachstan) gestartet und am Dienstag, den 23. März, in die Umlaufbahn gebracht.
In einer am Montag, 22. März, auf Facebook veröffentlichten Erklärung hob die ungarische Justizministerin Judit Varga hervor, dass die europäischen Behörden mit Hilfe von Rechtsstaatlichkeit und Sanktionen versuchen, “Ungarns traditionelle Werte zu zerstören”. […] “Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, hat ihre konkreten Erwartungen an den Europäischen Gerichtshof geäußert und erwartet bereits in diesem Sommer eine Entscheidung des Gremiums in der Konditionalitätssache. Ich hätte nie gedacht, dass sich Jourovás Hass auf Ungarn und Polen so weit steigern würde, dass sie politischen Druck auf den EU-Gerichtshof ausübt”, erklärze Varga.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kündigte am Freitag, den 26. März, eine Änderung der Beschränkungen für Geschäfte an. Von nun an sind sie verpflichtet, maximal einen Kunden pro 10 m² Fläche zu empfangen. “Es ist nicht einfach, die Kontrolle zu respektieren, daher wird es zu Warteschlangen vor den Geschäften kommen. Daraus folgt, dass sie länger geöffnet bleiben müssen”, fuhr er fort, weshalb die Ausgangssperre auf 22 oder sogar 23 Uhr verschoben wird. Eine wirkliche Wiedereröffnung ist hingegen für morgen nicht vorgesehen: “Solange unsere Landsleute über 65 – die sich angemeldet haben – nicht geimpft sind, können wir nicht von einem Neustart sprechen, denn die über 65-Jährigen sind in unmittelbarer Todesgefahr. Und ich glaube, dass der Wert eines Landes daran gemessen wird, wie es seine ältesten Landsleute behandelt”, erklärte der Premierminister. Die offizielle ungarische Zeitung veröffentlichte am Samstag, den 27. März, den Regierungserlass über die Wiedereröffnung der Schulen ab dem 19. April. Außerdem wird die Ausgangssperre bis 22 Uhr verlängert, während die Geschäfte von 9 Uhr bis 21.30 Uhr geöffnet sein dürfen. In jedem Fall werden die Covid-Maßnahmen bis zum 8. April verlängert und schrittweise reduziert, sobald 2,5 Millionen Menschen in Ungarn geimpft worden sind. Was eine mögliche Wiedereröffnung von Restaurants und Cafés betrifft, so wird derzeit eine Schwelle von 3,5 Millionen Geimpften diskutiert, von der laut Professor Merkely nur diejenigen profitieren können, die den Immunitätsnachweis besitzen.
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Brüssel sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch, den 24. März, in Begleitung der belgischen Außenministerin Sophie Wilmes: “Ich bin mit einem bestimmten Ziel hierher gekommen, nämlich die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten deutlich zu machen, unsere Allianzen und Partnerschaften neu zu beleben. Einige unserer Verbündeten bewegen sich in die falsche Richtung”, fuhr er fort und bezog sich auf “einen Rückzug von der Demokratie” in Ungarn und Polen, ohne sie direkt zu nennen.
Die Ungarische Katholische Bischofskonferenz (MKPK) teilte am Freitag, den 26. März mit, dass wegen der Coronavirus-Epidemie die Osterfeiern in diesem Jahr nur gemäß den diözesanen Vorschriften und den im letzten Jahr erlassenen Dekreten der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung abgehalten werden können.
Ungarn autorisiert den chinesischen Impfstoff CanSino und den indischen Impfstoff Covishield.

Polen

Der berühmte zeitgenössische polnische Dichter Adam Zagajewski starb am Sonntag, den 21. März im Alter von 75 Jahren. Geboren am 21. Juni 1945 in Lemberg, Galizien (heute Lwów, Ukraine), verbrachte Zagajewski seine Kindheit in Gleiwitz/Gliwice (Oberschlesien), bevor er Philosophie und Psychologie an der Jagiellonen-Universität in Krakau studierte. Dort wurde er in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre einer der Mitbegründer der New-Wave-Poesiegruppe Teraz und Mitautor ihrer Programm-Manifeste. Er arbeitete als Lektor für die Monatszeitschrift Znak, aber das kommunistische Regime verbot ihm 1976-78 die Veröffentlichung. Danach lebte er zwei Jahre lang, von 1979 bis 1981, in West-Berlin, bevor er nach Krakau zurückkehrte und 1982 nach Frankreich emigrierte, wo er bis zu seiner endgültigen Rückkehr nach Krakau im Jahr 2002 in Courbevoie lebte. Der polnische Präsident Andrzej Duda würdigte ihn mit den Worten: “Heute ist Professor Adam Zagajewski gestorben – ein Dichter, Essayist, Prosaist, Vertreter der neuen Generation. Mitglied des PEN-Clubs und der Polnischen Akademie des Lernens. Eine traurige Nachricht und ein großer Verlust für die polnische Literatur”.
Zur fast allgemeinen Überraschung gab die Abgeordnete Monika Pawłowska, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Koalition Lewica (Die Linke), an diesem Sonntag, dem 21. März, bekannt, dass sie der Regierungspartei Porozumienie (Allianz) von Jarosław Gowin beitritt: “Danke für die gemeinsame Arbeit und Aktivitäten in Lewica. Heute gehen wir einen anderen Weg, aber ich hoffe, dass wir weiterhin in Freundschaft für ein besseres Polen für alle arbeiten werden. Heute beginne ich die Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Premierminister Jarosław Gowin. In der aktuellen Situation sind mir das Programm und die politische Praxis von Porozumienie am nächsten. Sie ist die einzige Bewegung, die aufrichtig an einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle Polens interessiert ist. Ich gehöre zu Porozumienie. Ich trete nicht in die PiS ein, ich bleibe eine fraktionslose Abgeordnete”, sagte sie. Eine Äußerung, die Jarosław Gowin offensichtlich begrüßte.
Am heutigen Donnerstag, den 25. März, wurden vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Adam Niedzielski neue Covid-Einschränkungen vorgestellt: Seit diesem Samstag, dem 27. März, sind große Möbel- und Baumärkte geschlossen, Galerien und Geschäfte bleiben geschlossen, und in Einzelhandelsgeschäften und anderen großflächigen Verkaufsstellen ist die Anzahl der anwesenden Kunden nun auf einen Kunden pro 20 qm (bisher 15 qm) begrenzt. Diese Einschränkung gilt auch für Kirchen, während Friseur- und Kosmetiksalons sowie Kinderkrippen und Kindergärten geschlossen bleiben.
Am Dienstag, den 24. März, sprach das Gericht in Nowy Sącz (Südpolen) den homosexuellen Aktivisten Bart Staszewski frei, der angeklagt wurde, weil er ein Schild “LGBT-freie Zone” am Eingang der Gemeinde Łososina Dolna (Kleinpolen) aufgestellt und Fotos davon verteilt hatte. Diese Aktion ist der Ursprung des – vor allem in Westeuropa – sehr hartnäckigen Mythos, dass einige polnische Gemeinden für Homosexuelle verboten sind. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Spannungen zwischen Polen und dem benachbarten Weißrussland stiegen diese Woche wieder an, nachdem polnische Minderheitenführer in der Region Grodno verhaftet und zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden, was Warschau als antipolnische Repressalien betrachtet.
Am Dienstag, den 23. März, verurteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) den Staat Israel im Hinblick auf “die Situation der Menschenrechte in Palästina und anderen arabischen Gebieten, die vom hebräischen Staat besetzt sind”. Polen und die Tschechische Republik – derzeit turnusmäßig Mitglieder dieses Rates – stimmten für diese Resolution – ebenso wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Italien, Dänemark, Japan und Russland – zum großen Missfallen Israels und der Vereinigten Staaten. Nur sechs der Länder, die derzeit im UNHRC sitzen, haben Israel standhaft unterstützt, indem sie gegen die Resolution stimmten: Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Malawi und Togo. Der Leiter des Amerikanisch-Jüdischen Komitees (AJC), David Harris, der natürlich die Resolution und die Abstimmung verurteilte, nannte es “schmerzhaft”, dass Polen dafür gestimmt hat.
Der Verteidiger der Rechte hat erneut Einspruch gegen ein Bußgeld eingelegt, das wegen der Nichteinhaltung von Sanitätsabständen auf der Straße verhängt wurde.

Slowakei

Die slowakischen Gesundheitsbehörden haben ab Montag, dem 22. März, die Maßnahmen für Personen verschärft, die in die Slowakei einreisen und nun unter Quarantäne gestellt werden, auch wenn sie geimpft sind. “Auf diese Weise wollen wir das Risiko der Ausbreitung und der Entwicklung neuer Mutanten des Virus reduzieren”, erklärt Daša Račková, Sprecher des slowakischen Gesundheitsamtes. Slowakischen Bürgern ist es nicht erlaubt, das Land für den Tourismus zu verlassen.
Die slowakische Regierungskrise, ausgelöst durch den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V auf Initiative von Premierminister Igor Matovič, hat sich in dieser Woche mit dem Rücktritt mehrerer Minister verschärft, der slowakische Präsident fordert nun auch den Rücktritt von Igor Matovič. Dies geschah an diesem Sonntagabend. Igor Matovič ist am Sonntag, den 28. März, zurückgetreten.

Tschechische Republik

Mehr als 20.000 weiße Kreuze, die auf den Boden auf dem Altstädter Ring im Zentrum Prags gemalt wurden, erschienen am Dienstag, den 22. März. Dies ist eine Protestaktion der Bewegung “Eine Million Momente für die Demokratie”, wobei jedes Kreuz ein Opfer symbolisiert, das dem Covid in der Tschechischen Republik zugeschrieben wird. “Bis heute sind 24.810 Menschen gestorben. Sie waren unsere Verwandten, Freunde, Eltern und Großeltern, Arbeitskollegen”, erklärte die Gruppe.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kündigte am Mittwoch, den 24. März, ihre Absicht an, in den nächsten fünf Jahren zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Jahr in der Tschechischen Republik zu investieren. “Unsere Bitte, die Investitionen der EBRD wieder aufzunehmen, hat starke Unterstützung erhalten, insbesondere von anderen europäischen Aktionären. Ich glaube, dass die Hilfe in Form von Krediten, technischer Hilfe oder Kapitalinvestitionen von der EBRD die Erholung der tschechischen Wirtschaft von der Coronavirus-Pandemie beschleunigen kann”, sagte die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová in diesem Zusammenhang.

Quelle: Visegrád Post