Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 22. bis 28. März

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Visegrád-Gruppe

  • Am Dienstag, den 23. März, trafen sich die V4-Außen­mi­nister mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Brüssel. Im Mittel­punkt der Gespräche standen die Zusam­men­ar­beit inner­halb der NATO und Rege­lungen für den Umgang mit Russ­land und China. Staats­se­kretär Blinken lobte die V4 für ihre Arbeit zur Ener­gie­si­cher­heit und wirt­schaft­li­chen Erholung.

Ungarn

  • Der unga­ri­sche Land­wirt­schafts­mi­nister István Nagy sagte am Montag (22. März), dass der Anteil des unga­ri­schen Kapi­tals im Lebens­mit­tel­ein­zel­handel in Ungarn erhöht werden sollte. „Ich sehe den Einzel­handel als ein stra­te­gi­sches Thema. Im Moment macht der Sektor einen solchen Gewinn und verlässt dann das Land, dass man es nicht in diesem Ausmaß belassen kann […] wir müssen diesen Markt zu unserem eigenen Vorteil beherr­schen“, erklärte er in einem Inter­view, das von der Land­wirt­schafts­zeit­schrift Növekedés veröf­fent­licht wurde.
  • In diesem Jahr wurde anläss­lich des polnisch-unga­ri­schen Freund­schafts­tages am 23. März auf Anre­gung des unga­ri­schen Parla­ments und des Präsi­denten des Sejm (polni­sches Parla­ment) die Fassade des Parla­ments­ge­bäudes in Buda­pest symbo­lisch mit einer polni­schen Flagge geschmückt.
  • Die Unga­ri­sche Natio­nal­bank gab am Dienstag, den 23. März, bekannt, dass die Infla­ti­ons­rate in Ungarn nach aktu­ellen Prognosen für das Jahr 2021 bei etwa 4 % liegen dürfte: „Die Infla­tion wird in den kommenden Monaten sehr volatil bleiben … Infla­ti­ons­spitzen werden bei der Erho­lung der Wirt­schaft in den kommenden Monaten aufgrund von Basis­ef­fekten, stei­genden Kraft­stoff­preisen, weiteren Erhö­hungen der Verbrauchs­steuern und Ange­bots-/Nach­fra­ge­span­nungen auftreten. Der Verbrau­cher­preis­index nähert sich im zweiten Quartal 5%, wovon etwa die Hälfte auf höhere Kraft­stoff­preise und Steu­er­än­de­rungen zurück­zu­führen ist. Durch tempo­räre Effekte wird die Infla­tion ab den Sommer­mo­naten wieder in den Tole­ranz­be­reich der Zentral­bank zurück­kehren. Im Jahr 2021 wird die durch­schnitt­liche jähr­liche Infla­tion zwischen 3,8 und 3,9 % liegen, während die zugrunde liegende, um Steuern berei­nigte Infla­tion etwa 3 % betragen wird.“
  • Nach einem Bericht des Wirt­schafts­por­tals Portfolio.hu von diesem Dienstag, 23. März, wird die unga­ri­sche Armee das deut­sche Luft­ver­tei­di­gungs­system Oerlikon Skyranger erwerben. „Ich erwarte, dass wir noch in diesem Jahr Aufträge für ein neues Flug­ab­wehr­system erhalten werden. […] Die Ungarn wollen ein Luft­ab­wehr­system mit einem 35-Milli­meter-Turm und einem Verfol­gungs­radar. Damit können sie ihre Truppen 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche schützen. Dies dient vor allem dem Schutz von Konvois“, erklärte Armin Papperger, Vorstands­vor­sit­zender der Rhein­me­tall AG.
  • Am Dienstag, den 23. März, disku­tierte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán mit der unga­ri­schen Indus­trie- und Handels­kammer über die Wieder­be­le­bung des Handels­sek­tors, der eben­falls durch die mona­te­langen Covid-Einschrän­kungen geschä­digt wurde. „Die Unga­ri­sche Indus­trie- und Handels­kammer [MKIK] setzt sich voll und ganz für den Schutz von Menschen­leben ein, begleitet von der Notwen­dig­keit eines gut struk­tu­rierten Plans zur wirt­schaft­li­chen Erho­lung, der eine schnel­lere, gezielte und sehr verant­wor­tungs­volle Öffnung von Geschäften und Dienst­leis­tungen beinhaltet. Dieser Vorschlag von MKIK steht im Einklang mit den Prak­tiken und Maßnahmen aller EU-Mitglied­staaten…“, hieß es in einer Erklärung.
  • Das unga­ri­sche Justiz­mi­nis­te­rium gab am Mitt­woch, den 24. März, bekannt, dass der Staats­se­kretär der Justiz, Barn­abás Hajas, am 15. März von seinem Amt zurück­ge­treten ist. Herr Hajas hatte unter anderem eine Arbeits­gruppe von Experten für Fami­li­en­recht und eine zivil­recht­liche Arbeits­gruppe für Fami­li­en­recht einge­richtet und das Konzept der „Hilfs­be­suche bei Opfern“ von Straf­taten entwickelt.
  • Der Spre­cher des Minis­ter­prä­si­denten, Gergely Gulyás, gab am Donnerstag, den 25. März, bekannt, dass die Schulen am 12. oder 19. April wieder öffnen können, sofern die Lehrer bis dahin gegen das Coro­na­virus geimpft sind.
  • Der Smog-1-Satellit, der von der Buda­pester Univer­sität für Tech­no­logie und Wirt­schaft entwi­ckelt und gebaut wurde, wurde am Montag, den 22. März, mit einer russi­schen Sojus-2-Rakete vom Kosmodrom Baikonur (Kasach­stan) gestartet und am Dienstag, den 23. März, in die Umlauf­bahn gebracht.
  • In einer am Montag, 22. März, auf Face­book veröf­fent­lichten Erklä­rung hob die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga hervor, dass die euro­päi­schen Behörden mit Hilfe von Rechts­staat­lich­keit und Sank­tionen versu­chen, „Ungarns tradi­tio­nelle Werte zu zerstören“. […] „Die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Vera Jourová, hat ihre konkreten Erwar­tungen an den Euro­päi­schen Gerichtshof geäu­ßert und erwartet bereits in diesem Sommer eine Entschei­dung des Gremiums in der Kondi­tio­na­li­täts­sache. Ich hätte nie gedacht, dass sich Jourovás Hass auf Ungarn und Polen so weit stei­gern würde, dass sie poli­ti­schen Druck auf den EU-Gerichtshof ausübt“, erklärze Varga.
  • Der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán kündigte am Freitag, den 26. März, eine Ände­rung der Beschrän­kungen für Geschäfte an. Von nun an sind sie verpflichtet, maximal einen Kunden pro 10 m² Fläche zu empfangen. „Es ist nicht einfach, die Kontrolle zu respek­tieren, daher wird es zu Warte­schlangen vor den Geschäften kommen. Daraus folgt, dass sie länger geöffnet bleiben müssen“, fuhr er fort, weshalb die Ausgangs­sperre auf 22 oder sogar 23 Uhr verschoben wird. Eine wirk­liche Wieder­eröff­nung ist hingegen für morgen nicht vorge­sehen: „Solange unsere Lands­leute über 65 – die sich ange­meldet haben – nicht geimpft sind, können wir nicht von einem Neustart spre­chen, denn die über 65-Jährigen sind in unmit­tel­barer Todes­ge­fahr. Und ich glaube, dass der Wert eines Landes daran gemessen wird, wie es seine ältesten Lands­leute behan­delt“, erklärte der Premier­mi­nister. Die offi­zi­elle unga­ri­sche Zeitung veröf­fent­lichte am Samstag, den 27. März, den Regie­rungs­er­lass über die Wieder­eröff­nung der Schulen ab dem 19. April. Außerdem wird die Ausgangs­sperre bis 22 Uhr verlän­gert, während die Geschäfte von 9 Uhr bis 21.30 Uhr geöffnet sein dürfen. In jedem Fall werden die Covid-Maßnahmen bis zum 8. April verlän­gert und schritt­weise redu­ziert, sobald 2,5 Millionen Menschen in Ungarn geimpft worden sind. Was eine mögliche Wieder­eröff­nung von Restau­rants und Cafés betrifft, so wird derzeit eine Schwelle von 3,5 Millionen Geimpften disku­tiert, von der laut Professor Merkely nur dieje­nigen profi­tieren können, die den Immu­ni­täts­nach­weis besitzen.
  • Im Rahmen seines offi­zi­ellen Besuchs in Brüssel sagte US-Außen­mi­nister Antony Blinken am Mitt­woch, den 24. März, in Beglei­tung der belgi­schen Außen­mi­nis­terin Sophie Wilmes: „Ich bin mit einem bestimmten Ziel hierher gekommen, nämlich die Entschlos­sen­heit der Verei­nigten Staaten deut­lich zu machen, unsere Alli­anzen und Part­ner­schaften neu zu beleben. Einige unserer Verbün­deten bewegen sich in die falsche Rich­tung“, fuhr er fort und bezog sich auf „einen Rückzug von der Demo­kratie“ in Ungarn und Polen, ohne sie direkt zu nennen.
  • Die Unga­ri­sche Katho­li­sche Bischofs­kon­fe­renz (MKPK) teilte am Freitag, den 26. März mit, dass wegen der Coro­na­virus-Epidemie die Oster­feiern in diesem Jahr nur gemäß den diöze­sanen Vorschriften und den im letzten Jahr erlas­senen Dekreten der Kongre­ga­tion für den Gottes­dienst und die Sakra­men­ten­ord­nung abge­halten werden können.
  • Ungarn auto­ri­siert den chine­si­schen Impf­stoff CanSino und den indi­schen Impf­stoff Covishield.

Polen

  • Der berühmte zeit­ge­nös­si­sche polni­sche Dichter Adam Zaga­jewski starb am Sonntag, den 21. März im Alter von 75 Jahren. Geboren am 21. Juni 1945 in Lemberg, Gali­zien (heute Lwów, Ukraine), verbrachte Zaga­jewski seine Kind­heit in Gleiwitz/Gliwice (Ober­schle­sien), bevor er Philo­so­phie und Psycho­logie an der Jagiel­lonen-Univer­sität in Krakau studierte. Dort wurde er in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre einer der Mitbe­gründer der New-Wave-Poesie­gruppe Teraz und Mitautor ihrer Programm-Mani­feste. Er arbei­tete als Lektor für die Monats­zeit­schrift Znak, aber das kommu­nis­ti­sche Regime verbot ihm 1976–78 die Veröf­fent­li­chung. Danach lebte er zwei Jahre lang, von 1979 bis 1981, in West-Berlin, bevor er nach Krakau zurück­kehrte und 1982 nach Frank­reich emigrierte, wo er bis zu seiner endgül­tigen Rück­kehr nach Krakau im Jahr 2002 in Cour­be­voie lebte. Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda würdigte ihn mit den Worten: „Heute ist Professor Adam Zaga­jewski gestorben – ein Dichter, Essayist, Prosaist, Vertreter der neuen Genera­tion. Mitglied des PEN-Clubs und der Polni­schen Akademie des Lernens. Eine trau­rige Nach­richt und ein großer Verlust für die polni­sche Literatur“.
  • Zur fast allge­meinen Über­ra­schung gab die Abge­ord­nete Monika Pawłowska, stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Koali­tion Lewica (Die Linke), an diesem Sonntag, dem 21. März, bekannt, dass sie der Regie­rungs­partei Poro­zu­mienie (Allianz) von Jarosław Gowin beitritt: „Danke für die gemein­same Arbeit und Akti­vi­täten in Lewica. Heute gehen wir einen anderen Weg, aber ich hoffe, dass wir weiterhin in Freund­schaft für ein besseres Polen für alle arbeiten werden. Heute beginne ich die Zusam­men­ar­beit mit dem stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nister Jarosław Gowin. In der aktu­ellen Situa­tion sind mir das Programm und die poli­ti­sche Praxis von Poro­zu­mienie am nächsten. Sie ist die einzige Bewe­gung, die aufrichtig an einer partei­über­grei­fenden Zusam­men­ar­beit zum Wohle Polens inter­es­siert ist. Ich gehöre zu Poro­zu­mienie. Ich trete nicht in die PiS ein, ich bleibe eine frak­ti­ons­lose Abge­ord­nete“, sagte sie. Eine Äuße­rung, die Jarosław Gowin offen­sicht­lich begrüßte.
  • Am heutigen Donnerstag, den 25. März, wurden vom polni­schen Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki und Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski neue Covid-Einschrän­kungen vorge­stellt: Seit diesem Samstag, dem 27. März, sind große Möbel- und Baumärkte geschlossen, Gale­rien und Geschäfte bleiben geschlossen, und in Einzel­han­dels­ge­schäften und anderen groß­flä­chigen Verkaufs­stellen ist die Anzahl der anwe­senden Kunden nun auf einen Kunden pro 20 qm (bisher 15 qm) begrenzt. Diese Einschrän­kung gilt auch für Kirchen, während Friseur- und Kosme­tik­sa­lons sowie Kinder­krippen und Kinder­gärten geschlossen bleiben.
  • Am Dienstag, den 24. März, sprach das Gericht in Nowy Sącz (Südpolen) den homo­se­xu­ellen Akti­visten Bart Staszewski frei, der ange­klagt wurde, weil er ein Schild „LGBT-freie Zone“ am Eingang der Gemeinde Łoso­sina Dolna (Klein­polen) aufge­stellt und Fotos davon verteilt hatte. Diese Aktion ist der Ursprung des – vor allem in West­eu­ropa – sehr hart­nä­ckigen Mythos, dass einige polni­sche Gemeinden für Homo­se­xu­elle verboten sind. Das erst­in­stanz­liche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  • Die Span­nungen zwischen Polen und dem benach­barten Weiß­russ­land stiegen diese Woche wieder an, nachdem polni­sche Minder­hei­ten­führer in der Region Grodno verhaftet und zu kurzen Haft­strafen verur­teilt wurden, was Warschau als anti­pol­ni­sche Repres­sa­lien betrachtet.
  • Am Dienstag, den 23. März, verur­teilte der Menschen­rechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) den Staat Israel im Hinblick auf „die Situa­tion der Menschen­rechte in Paläs­tina und anderen arabi­schen Gebieten, die vom hebräi­schen Staat besetzt sind“. Polen und die Tsche­chi­sche Repu­blik – derzeit turnus­mäßig Mitglieder dieses Rates – stimmten für diese Reso­lu­tion – ebenso wie Frank­reich, Deutsch­land, die Nieder­lande, Italien, Däne­mark, Japan und Russ­land – zum großen Miss­fallen Israels und der Verei­nigten Staaten. Nur sechs der Länder, die derzeit im UNHRC sitzen, haben Israel stand­haft unter­stützt, indem sie gegen die Reso­lu­tion stimmten: Öster­reich, Brasi­lien, Bulga­rien, Kamerun, Malawi und Togo. Der Leiter des Ameri­ka­nisch-Jüdi­schen Komi­tees (AJC), David Harris, der natür­lich die Reso­lu­tion und die Abstim­mung verur­teilte, nannte es „schmerz­haft“, dass Polen dafür gestimmt hat.
  • Der Vertei­diger der Rechte hat erneut Einspruch gegen ein Bußgeld einge­legt, das wegen der Nicht­ein­hal­tung von Sani­täts­ab­ständen auf der Straße verhängt wurde.

Slowakei

  • Die slowa­ki­schen Gesund­heits­be­hörden haben ab Montag, dem 22. März, die Maßnahmen für Personen verschärft, die in die Slowakei einreisen und nun unter Quaran­täne gestellt werden, auch wenn sie geimpft sind. „Auf diese Weise wollen wir das Risiko der Ausbrei­tung und der Entwick­lung neuer Mutanten des Virus redu­zieren“, erklärt Daša Račková, Spre­cher des slowa­ki­schen Gesund­heits­amtes. Slowa­ki­schen Bürgern ist es nicht erlaubt, das Land für den Tourismus zu verlassen.
  • Die slowa­ki­sche Regie­rungs­krise, ausge­löst durch den Kauf des russi­schen Impf­stoffs Sputnik V auf Initia­tive von Premier­mi­nister Igor Matovič, hat sich in dieser Woche mit dem Rück­tritt mehrerer Minister verschärft, der slowa­ki­sche Präsi­dent fordert nun auch den Rück­tritt von Igor Matovič. Dies geschah an diesem Sonn­tag­abend. Igor Matovič ist am Sonntag, den 28. März, zurückgetreten.

Tsche­chi­sche Republik

  • Mehr als 20.000 weiße Kreuze, die auf den Boden auf dem Altstädter Ring im Zentrum Prags gemalt wurden, erschienen am Dienstag, den 22. März. Dies ist eine Protest­ak­tion der Bewe­gung „Eine Million Momente für die Demo­kratie“, wobei jedes Kreuz ein Opfer symbo­li­siert, das dem Covid in der Tsche­chi­schen Repu­blik zuge­schrieben wird. „Bis heute sind 24.810 Menschen gestorben. Sie waren unsere Verwandten, Freunde, Eltern und Groß­el­tern, Arbeits­kol­legen“, erklärte die Gruppe.
  • Die Euro­päi­sche Bank für Wieder­aufbau und Entwick­lung (EBRD) kündigte am Mitt­woch, den 24. März, ihre Absicht an, in den nächsten fünf Jahren zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Jahr in der Tsche­chi­schen Repu­blik zu inves­tieren. „Unsere Bitte, die Inves­ti­tionen der EBRD wieder aufzu­nehmen, hat starke Unter­stüt­zung erhalten, insbe­son­dere von anderen euro­päi­schen Aktio­nären. Ich glaube, dass die Hilfe in Form von Krediten, tech­ni­scher Hilfe oder Kapi­tal­in­ves­ti­tionen von der EBRD die Erho­lung der tsche­chi­schen Wirt­schaft von der Coro­na­virus-Pandemie beschleu­nigen kann“, sagte die tsche­chi­sche Finanz­mi­nis­terin Alena Schil­lerová in diesem Zusammenhang.

Quelle: Visegrád Post


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