Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 29. März bis 4. April

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Ungarn

  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent und Fidesz-Vorsit­zende Viktor Orbán, der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki und der Vorsit­zende der italie­ni­schen Lega Nord trafen sich am Donnerstag, den 1. April, zu einem Drei­er­gipfel in Buda­pest, um über ein poli­ti­sches Bündnis auf euro­päi­scher Ebene nach dem Austritt des Fidesz aus der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) zu beraten. Bei dieser Gele­gen­heit sagte Matteo Salvini, dass seiner Meinung nach „nach [dem Ausbruch von] Covid-19, Europa anders sein wird, es wird eine Gele­gen­heit geben, eine neue euro­päi­sche Iden­tität zu über­denken […] Die Euro­päi­sche Union muss ihre Seele, ihr Rück­grat, ihre Mission finden. Sie kann nicht nur ein Super­markt oder ein Geschäfts­zen­trum sein, denn sie wird dann nicht in der Lage sein, die Bedürf­nisse von fünf­hun­dert Millionen Euro­päern zu befrie­digen“. Sein Wunsch sei es, die derzei­tigen EP-Frak­tionen Iden­tität und Demo­kratie (I&D) und Euro­päi­sche Konser­va­tive und Refor­misten (EKR) zu einer einzigen Frak­tion zusammen mit Fidesz zu vereinen.
  • Nach den demo­gra­fi­schen Daten, die die Tages­zei­tung Néps­zava in einem am Montag, den 29. März veröf­fent­lichten Artikel zusam­men­ge­stellt hat, ist die stän­dige Bevöl­ke­rung einiger Gemeinden am Plat­ten­see­ufer im Laufe des Jahres 2020 um 5 bis 7 % gestiegen, was zeigt, dass etliche Einwohner der großen unga­ri­schen Städte dorthin gezogen sind. Diese Entwick­lung ist in Örvé­nyes (+7,8%), Felsőörs (+7,3), Bala­ton­má­ria­fürdő (+6,7%) und Ábrá­hám­hegy (+6,3%) am stärksten ausge­prägt und wird von der Zeitung mit der Pandemie in Verbin­dung gebracht.
  • Der unga­ri­sche Minister für öffent­liche Verwal­tung, Miklós Kásler, sagte am Sonntag, den 28. März, in der Bayer Show auf Hír TV, dass die Covid-Beschrän­kungen wahr­schein­lich Ende Mai bis Anfang Juni gelo­ckert werden könnten. In der Zwischen­zeit sagte der stell­ver­tre­tende Direktor des Gesund­heits­amtes, Róbert Kiss, am Montag, den 29. März, dass die derzeit geltenden Maßnahmen bis mindes­tens zum 8. April verlän­gert werden sollen.
  • Laut einer am 29. März veröf­fent­lichten Umfrage des Néző­pont-Insti­tuts betrachten 54 Prozent der Ungarn die regie­rende Fidesz-Partei für voll regie­rungs­fähig, während nur 21 Prozent der Befragten die Oppo­si­ti­ons­par­teien für regie­rungs­fähig halten.
  • Die Redak­tionen von rund 30 unga­ri­schen Oppo­si­ti­ons­me­dien veröf­fent­lichten am Mitt­woch, den 31. März, einen offenen Brief, in dem sie die Tatsache anpran­gerten, dass das Kran­ken­haus­per­sonal sich gegen­über der Presse nicht „frei äußern“ darf und dass Jour­na­listen keine Recher­chen im Inneren von Kran­ken­häu­sern durch­führen können, was eine objek­tive Bericht­erstat­tung über die aktu­elle Coro­na­virus-Pandemie unmög­lich macht.
  • Der chine­si­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Wei Fenghe besuchte am 24. März Buda­pest, wo er vom unga­ri­schen Präsi­denten János Áder empfangen wurde. Die beiden Staats­männer verein­barten, die chine­sisch-unga­ri­sche Zusam­men­ar­beit in den Berei­chen Bekämp­fung des Coro­na­virus, Wirt­schaft, Handel, Tourismus und Vertei­di­gung zu verstärken und die vertiefte Entwick­lung der umfas­senden stra­te­gi­schen Part­ner­schaft zwischen Ungarn und China zu fördern. Wei traf sich auch mit dem stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten Zsolt Semjen und dem Vertei­di­gungs­mi­nister Tibor Benkő.
  • Eine kniende, regen­bo­gen­far­bene Nach­bil­dung der Frei­heits­statue wurde am Donnerstag, den 1. April, auf einem Platz im 9. Bezirk (Feren­cváros) von der von der umstrit­tenen Bürger­meis­terin Krisz­tina Baranyi gelei­teten Gemeinde in Anleh­nung an die „Black lives matter“- und LGBTQ-Bewe­gung aufge­stellt. Dieses „Kunst­werk“ währte nicht lange, da Akti­visten der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung Légió Hungária den Ort am nächsten Tag auf ihre Weise aufräumten.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó kündigte am Samstag, den 3. April, auf Face­book an, dass Ungarn der Tsche­chi­schen Repu­blik 40.000 Dosen Covid-Impf­stoff zur Verfü­gung stellen wird: „Weil wir recht­zeitig gehan­delt haben und die Regie­rung zusätz­lich zu der gemein­samen Liefe­rung in Brüssel große Mengen an östli­chen Impf­stoffen gekauft hat, sind wir an der Spitze der Impfung der Bevöl­ke­rung in der Euro­päi­schen Union. Deshalb helfen wir, wie Öster­reich und Slowe­nien, unseren tsche­chi­schen Freunden, die in der ersten Maihälfte 40.000 Impf­stoffe erhalten werden, denn bis dahin werden wir in Ungarn genug Impf­stoffe haben, um alle zu impfen.

Polen

  • Der polni­sche Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller kündigte am Montag, den 29. März, an, dass die Quaran­tä­ne­be­stim­mungen für Personen, die nach Polen einreisen, ab dem 30. März verschärft würden. Personen, die aus dem Schengen-Raum kommen, unter­liegen nun einer zehn­tä­gigen Quaran­täne, es sei denn, sie können einen nega­tiven PCR- (oder Antigen-) Test vorweisen, der weniger als 48 Stunden alt ist. Ein nega­tiver Test in Polen kann die Quaran­täne beenden. Personen, die aus anderen Ländern kommen, müssen in jedem Fall unter Quaran­täne gestellt werden, können die Quaran­täne aber auch durch einen nega­tiven Test in Polen beenden. Ferner sind Personen, die eine Impf­be­schei­ni­gung mit einem EU-zuge­las­senen Impf­stoff vorlegen können, von der Quaran­täne befreit.
  • Eine aktu­elle Studie der Gemein­samen Forschungs­stelle der Euro­päi­schen Union, die am Dienstag, den 30. März, veröf­fent­licht wurde, bestä­tigte, dass es signi­fi­kante Unter­schiede in der Qualität bestimmter Lebens­mittel gibt – was einige als „Lebens­mittel-Apart­heid“ ange­pran­gert haben. Zum Beispiel ist das Bier Despe­rados mit Tequila-Geschmack (Heineken) in Polen bitterer als in anderen EU-Ländern, Fuze Pfir­sich-Eistee (Coca-Cola) ist in Polen, der Slowakei, Lett­land und Slowe­nien dunkler und Coca-Cola ist in Polen, der Slowakei und Ungarn süßer.
  • Der polni­sche Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller sagte auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Montag, den 29. März, dass Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki den Verfas­sungsrat mit der Frage befasst habe, ob die polni­sche Verfas­sung Vorrang vor EU-Recht habe oder nicht. Der Antrag folgt auf ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 2. März, das den Vorrang des EU-Rechts vor der polni­schen Verfas­sung bestä­tigt, was die Warschauer Behörden vehe­ment bestreiten.
  • Polni­sche Archäo­logen gaben am Mitt­woch, den 31. März, bekannt, dass sie in der Nähe des Dorfes Wrzępia (bei Brzesko in Klein­polen) die größte antike Kera­mik­pro­duk­ti­ons­stätte entdeckt haben, die jemals im Land frei­ge­legt wurde. Die entdeckten Anlagen stammen aus dem 2. bis 5. Jahr­hun­dert, einer Zeit, in der diese Region von dem germa­ni­schen Stamm der Vandalen bewohnt war.
  • Das südko­rea­ni­sche Unter­nehmen SK IE Tech­no­logy, ein Hersteller von Batte­rien für Elek­tro­fahr­zeuge, der seit 2018 mit zwei Werken in Polen präsent ist, kündigte am Mitt­woch, den 31. März, den Bau eines dritten und vierten Werks (eine Inves­ti­tion von 750 Millionen Euro) in Dąbrowa Górnicza/Dombrowa, in der Sonder­wirt­schafts­zone Katto­witz (KSSE) in Ober­schle­sien an. Der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Jarosław Gowin begrüßte dies: „Ich freue mich, dass wir heute bestä­tigen können, dass das Unter­nehmen seine Entwick­lungs­pläne an unser Land knüpft und erneut auf Polen gesetzt hat. Die Entschei­dung des Unter­neh­mens bestä­tigt, dass Polen ein attrak­tiver Ort für die Ansied­lung von Kapital ist“.
  • Der stell­ver­tre­tende Bildungs­mi­nister Tomasz Rzym­kowski kriti­sierte in einem am Mitt­woch, den 31. März, von der katho­li­schen Zeitung Nasz Dziennik veröf­fent­lichten Inter­view, dass in einem Schul­buch von „Tier­rechten“ die Rede ist, die es seiner Meinung nach „nicht gibt“, und versprach gleich­zeitig, dass dieser „ideo­lo­gi­sche Inhalt“ bei der nächsten didak­ti­schen Über­ar­bei­tung des Minis­te­riums entfernt werden würde. „Ich denke, dass die Schule kein Ort der ideo­lo­gi­schen Indok­tri­na­tion sein sollte“, fügte er hinzu. „Nach der Wissen­schaft wird das Recht Gott und dem Menschen zuge­schrieben. Es gibt ein gött­li­ches Gesetz, auch Natur­ge­setz genannt, und das Gesetz, das sich aus dem Werte­system ergibt, in dem eine bestimmte Gesell­schaft lebt. Eltern können sicher sein, dass die Schul­bü­cher der Jüngsten sorg­fältig kontrol­liert werden, damit nur Inhalte an die Kinder heran­ge­tragen werden, die den besten wissen­schaft­li­chen Erkennt­nissen entspre­chen und frei von jegli­cher Mani­fes­ta­tion der Ideo­lo­gi­sie­rung sind.
  • Am Mitt­woch, den 31. März, fand in Wembley ein WM-Quali­fi­ka­ti­ons­spiel zwischen England und Polen statt. Da sich seit Ende letzten Jahres – unter dem Druck der soge­nannten „Black lives matter“-Rassismusbewegung – vor allem im briti­schen Fußball langsam eine neue „Tradi­tion“ durch­ge­setzt hat, dass die Spieler zu Beginn der Spiele als „symbo­li­sche Entschul­di­gung für die weiße Unter­drü­ckung“ nieder­knien, waren alle Augen auf die polni­schen Spieler gerichtet und wie sie mit diesem unpas­senden Spek­takel umgehen würden. Da die polni­sche Tradi­tion vorschreibt, dass die Polen nur vor Gott knien sollen, unter­warfen sich die polni­schen Spieler dieser Praxis nicht, sehr zum Entsetzen einiger west­eu­ro­päi­scher Kommen­ta­toren. Der Präsi­dent der polni­schen Fußball­liga, Zbigniew Boniek, lobte die mutige Haltung seiner Spieler: „Ich bin absolut gegen solche Gesten. Das ist klarer Popu­lismus, denn es wird deswegen nichts getan. Fußballer knien manchmal, und wenn Sie einige von ihnen fragen, warum sie knien, können sie Ihnen nicht einmal sagen, warum.“ Auch der ehema­lige polni­sche Torhüter Jan Tomas­zewski vertei­digte diese prin­zi­pi­en­feste Haltung: „Ich kann sagen […], dass ich nicht knien werde […] Wir haben keinen Grund dazu.“ In einem Twitter-Post zu diesem Anlass sagte der Abge­ord­nete Mariusz Kałużny (Soli­darna Polska): „Sie haben nicht gekniet. In dieser verrückten Welt gibt es noch [Menschen], die vernünftig sind. Ich bin stolz darauf, Pole zu sein! „Ein paar Tage zuvor hatten die tsche­chi­schen Spieler bei einem Spiel gegen Wales die gleiche würde­volle Haltung eingenommen.
  • Die briti­sche Polizei unter­brach die Karfrei­tags­messe in der polni­schen Kirche im Londoner Stadt­be­zirk Balham und behaup­tete, sie verstoße gegen die briti­schen Lock­down-Vorschriften; die Gläu­bigen wurden aufge­for­dert, die Kirche zu verlassen oder eine Geld­strafe von 200 Pfund zu zahlen. Die Priester der Gemeinde haben ange­kün­digt, gegen die Poli­zei­ak­tion Beschwerde einzu­legen: „Wir glauben (…), dass die Polizei ihre Befug­nisse brutal über­schritten hat, indem sie Strafb­scheide ohne trif­tigen Grund ausge­stellt hat, da alle behörd­li­chen Auflagen erfüllt wurden. Wir glauben, dass die Beamten der Stadt­po­lizei falsch über die aktu­ellen Richt­li­nien für Kult­stätten infor­miert wurden und behaupten, dass der Grund für ihr Eingreifen das dauer­hafte Verbot öffent­li­cher Gottes­dienste in Londoner Kult­stätten aufgrund des Lock­downs vom 4. Januar 2021 ist.“ An diesem Samstag besuchte der briti­sche Erzbi­schof John Wilson die polni­sche Kirche in Balham, um seine Soli­da­rität mit den Gläu­bigen zu bekunden, die von den Ereig­nissen des Vortages scho­ckiert waren.
  • In Calgary, Kanada, versuchte die Polizei, einen protes­tan­ti­schen Oster­got­tes­dienst eines polni­schen Pastors wegen gesund­heit­li­cher Einschrän­kungen zu unter­bre­chen. Sie hatten keinen Gerichts­be­schluss und der Gottes­dienst fand in einem privaten Gebäude statt. Der polni­sche Pastor warf sie hinaus: „Verschwindet von diesem Grund­stück, ihr könnt wieder­kommen, wenn ihr einen Durch­su­chungs­be­fehl habt. Raus, ich will nicht hören, was Sie zu sagen haben, die Gestapo ist hier nicht will­kommen. Raus, verstehen Sie kein Englisch? Nazis!“ Die kana­di­schen Poli­zei­be­amten, die das Gesetz und die Menschen­rechte verletzten, weil sie keinen Durch­su­chungs­be­fehl hatten und behaup­teten, die Ausübung einer Reli­gion zu verbieten, waren wider­willig gezwungen zu gehen.
  • Am heutigen Mitt­woch, 29. März, gab die Apos­to­li­sche Nuntiatur bekannt, dass die vati­ka­ni­schen Behörden den ehema­ligen Erzbi­schof von Danzig, Sławoj Leszek Głodzie, und den Erzbi­schof von Kalisz (Groß­polen), Edward Janiak, wegen der Vertu­schung von sexu­ellem Miss­brauch durch Priester in ihren Diözesen sank­tio­niert haben. Infol­ge­dessen werden Erzbi­schof Głódź und Erzbi­schof Kaniak nicht mehr in ihren jewei­ligen Erzdiö­zesen resi­dieren können und einen bestimmten Geld­be­trag aus eigener Tasche an die St. Josephs-Stif­tung zahlen müssen, die sich sowohl mit der Präven­tion solcher Taten als auch mit der Unter­stüt­zung der Opfer befasst.
  • Der polni­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski sagte in einem Inter­view, das am Samstag, den 3. April, von TVN24 ausge­strahlt wurde, dass es in Zukunft „nur mehr biolo­gi­sche Bedro­hungen geben wird. Nicht nur das: Sie werden immer gefähr­li­cher werden und die Welt wird anders auf sie reagieren als bisher. Die Gesund­heits­in­spek­tion wird eine der am besten ausge­stat­teten Insti­tu­tionen in jedem Land sein. … Wenn Sie mich fragen, ob wir in die Zeit vor der Pandemie zurück­gehen, dann nein. Wir gehen nicht dorthin zurück. Wir gehen nicht zurück. Wir gehen nicht zurück. … Wir werden nie wieder in die Welt vor der Pandemie zurück­kehren. Einige von uns werden immer noch Masken verwenden und aus Angst vor Infek­tionen Abstand halten. Wenn Sie mich fragen wollen, ob die heutige Genera­tion der 50- und 40-Jährigen für den Rest ihres Lebens in einem Zustand der epide­mi­schen Bedro­hung leben wird, lautet die Antwort: absolut ja.
  • Am Mitt­woch, den 31. März, hat die Euro­päi­sche Kommis­sion erneut den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union ange­rufen. Es geht um die Unab­hän­gig­keit der polni­schen Richter, die sie durch die Reform des polni­schen Justiz­we­sens gefährdet sieht. In Erwar­tung des Urteils des EuGH fordert auch die Euro­päi­sche Kommis­sion ein voll­stän­diges Einfrieren der Akti­vi­täten der Diszi­pli­nar­kammer, da sie der Meinung ist, dass „Polen gegen EU-Recht verstößt, indem es der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs – deren Unab­hän­gig­keit nicht garan­tiert ist – erlaubt, Entschei­dungen zu treffen, die direkte Auswir­kungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben erfüllen“.
  • Nach Angaben der Polni­schen Natio­nal­bank stieg die Infla­tion im Jahres­ver­gleich von 2,4 % im Februar auf 3,2 % im März, was den größten Anstieg in einem Monat in den letzten zehn Jahren darstellt. Das Ziel der Polni­schen Natio­nal­bank ist es, die Infla­tion unter 2,5 % zu halten.
  • Der polni­sche Beauf­tragte für Bürger­rechte (Ombuds­mann) Adam Bodnar hat beim Obersten Gerichtshof Beru­fung gegen ein Urteil gegen einen Bürger einge­legt, der im April 2020 bestraft wurde, weil er es versäumt hatte, einen sozialen Abstand zu einem Passanten einzu­halten. Er argu­men­tiert, dass dieses gering­fü­gige Vergehen keine schwere Straftat darstellt. Infol­ge­dessen bean­tragt er den Frei­spruch des Betroffenen.

Slowakei

  • Nach dem Rück­tritt von Igor Matovič, der eine wochen­lange Regie­rungs­krise been­dete, ernannte die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová am Donnerstag (1. April) Finanz­mi­nister Eduard Heger (OL’aNO) zum Premier­mi­nister, während Igor Matovič Finanz­mi­nister einer Regie­rung wurde, die die seit Ende März 2020 amtie­rende Koali­tion erneuert.

Tsche­chi­sche Republik

  • Der tsche­chi­sche Milli­ardär Petr Kellner starb am Samstag, 27. März, bei einem Hubschrau­ber­ab­sturz in Alaska. Der in Česka Lipa gebo­rene Geschäfts­mann, der Vacláv Klaus und Miloš Zeman nahe­stand, war mit einem geschätzten Vermögen von 17,5 Milli­arden Dollar der reichste Mann Tsche­chiens und Mittel­eu­ropas. Premier­mi­nister Andrej Babiš bezeich­nete seinen Tod als eine „unglaub­liche Tragödie“.
  • Wie die tsche­chi­sche Wirt­schafts­zei­tung Hospo­dá­řské noviny am Montag, den 29. März, berich­tete, werden tsche­chi­sche Banken nun Hypo­theken zu einem güns­ti­geren Zins­satz vergeben, wenn die zu bauende oder zu erwer­bende Immo­bilie bestimmte Umwelt­schutz­kri­te­rien erfüllt. Diese Praxis wurde bereits von der ČSOB (Českoslo­venská obchodní banka) einge­führt und wird ab April von vier­zehn Banken und Finanz­in­sti­tuten nach­ge­ahmt, darunter die Česká spoři­telna und die Komerční banka.
  • In Prag erklärte das örtliche Gericht die Anfor­de­rung an in das Land zurück­keh­rende tsche­chi­sche Bürger, einen PCR-Test vorzu­legen, für verfassungswidrig.

Quelle: Visegrád Post


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