Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 4. bis 11. April

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

V4

  • Der Inter­na­tio­nale Währungs­fonds (IWF) prognos­ti­ziert für das Jahr 2021 ein Wirt­schafts­wachstum von 4,7 % für die Slowakei, 4,3 % für Ungarn, 4,2 % für die Tsche­chi­sche Repu­blik und 3,5 % für Polen.

Ungarn

  • Da die Fußball-Euro­pa­meis­ter­schaft 2020 – deren Spiele zum Teil in Ungarn ausge­tragen werden – wegen der Pandemie auf dieses Jahr verschoben wurde, wurde nunmehr auch für Ungarn beschlossen, dass nur geimpfte Zuschauer in die Stadien einge­lassen werden, wie der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás am 25. März auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt gab.
  • Der Migra­ti­ons­druck an Ungarns Grenzen hält an. Am Wochen­ende des 3. und 4. April hat die unga­ri­sche Polizei 385 ille­gale Einwan­derer abge­fangen. In der Vorwoche wurden 783 ille­gale Migranten im Land aufgegriffen.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán kündigte am Dienstag, den 6. April, an, dass Geschäfte und Dienst­leis­tungen ab dem 7. April wieder geöffnet werden, da in Ungarn bereits 2,5 Millionen Menschen gegen das Coro­na­virus geimpft wurden. Der Regie­rungs­chef betonte die Wich­tig­keit der Impfung: „Das Virus hat einen Krieg gegen uns entfes­selt, und die einzige Waffe, die den Sieg verspricht, ist der Impf­stoff […] Ich danke der Arbeit der Ärzte und Kran­ken­schwes­tern und bitte die unga­ri­sche Bevöl­ke­rung, sich regis­trieren und impfen zu lassen“. In Ungarn gelten seit dem 7. April folgende Regeln: Die Ausgangs­sperre gilt von 22 bis 5 Uhr; Geschäfte dürfen von 10 bis 21:30 Uhr geöffnet sein; Geschäfte dürfen durch­schnitt­lich einen Kunden pro 10 Quadrat­meter haben; Dienst­leister dürfen öffnen; Restau­rants und Hotels bleiben geschlossen.
  • Der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás gab am Donnerstag, den 8. April, auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt, dass die zweite Phase der Wieder­eröff­nung beginnen könne, sobald drei Millionen Ungarn geimpft worden seien, und erwähnte dabei beiläufig, dass Ungarn derzeit „eines der Länder mit den meisten Impfungen“ in Europa sei.
  • Staats­se­kretär Levente Magyar nahm in einem Inter­view mit der konser­va­tiven Tages­zei­tung Magyar Nemzet Stel­lung zum Fall des vom Berliner Verein Hertha BSC entlas­senen unga­ri­schen Trai­ners Zsolt Petry: „Deutsch­land hat wie Ungarn unmit­tel­bare histo­ri­sche Erfah­rungen mit dem voll­kom­mensten Meinungs­terror, deshalb ist die Wahrung des Grund­rechts auf Meinungs­frei­heit unsere gemein­same mora­li­sche Pflicht. Unab­hängig von der Grund­lage der Welt­an­schauung ist die Einschrän­kung der Meinungs­frei­heit für die Ungarn inak­zep­tabel, weil sie ein System herauf­be­schwört, in dem Tausende unserer Lands­leute ihr Leben gelassen haben“, beklagt er und stellt klar: „In Deutsch­land hingegen muss jeder mit exis­ten­zi­ellen Repres­sa­lien rechnen, wenn er seine Meinung legal kundtut.“ Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó wandte sich seiner­seits an die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Union: „Liebe Vera Jourová, Didier Reyn­ders, Frans Timmer­mans, Judith Sargen­tini und all die anderen libe­ralen euro­päi­schen Poli­tiker, die sich auf skru­pel­lose Erzie­hung zum Thema Meinungs­frei­heit spezia­li­siert haben! In Deutsch­land wurde ein Mann entlassen, weil er seine Meinung über Migra­tion und Familie teilte. […] Wo sind Sie jetzt? Wann werden Sie protes­tieren? Wann starten Sie das Verfahren und unter welchem Artikel?“
  • Laut einer Umfrage unter Wählern unter 30 Jahren, die von Repu­blikon Intézet durch­ge­führt und am heutigen Donnerstag, 8. April, in der Tages­zei­tung Néps­zava veröf­fent­licht wurde, ist der Fidesz des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán zwar mit 29 Prozent die mit Abstand belieb­teste Partei in dieser Alters­gruppe der Bevöl­ke­rung, erreicht aber nicht seine übli­chen Werte in der gesamten Wähler­schaft. Auch die Oppo­si­ti­ons­par­teien erzielen in dieser Kate­gorie bessere Ergeb­nisse: 14 % der unter 30-Jährigen stimmen für Jobbik, 10 % für Momentum, 5 % für die Demo­kra­ti­sche Koali­tion (DK) von Ferenc Gyurcsány, 3 % für die Grüne Partei LMP und 2 % für die Sozia­lis­ti­sche Partei MSZP. Trotzdem sagen 48% der jungen Leute, dass sie gerne eine andere Regie­rung als die von Viktor Orbán sehen würden, aber nur 33% sagen, dass sie möchten, dass Viktor Orbán aufhört, Minis­ter­prä­si­dent zu sein. Bei den sozialen Fragen halten 66% die Reli­gion für eine Privat­an­ge­le­gen­heit, 78% wollen, dass die Hoch­schul­bil­dung kostenlos ist, 79% wollen, dass der Staat mehr für das Gesund­heits­wesen ausgibt, während die „Homo-Ehe“ nur von einer Minder­heit von 35% unter­stützt wird.
  • Der Chef­re­dak­teur der tradi­tio­nell sehr linken öster­rei­chi­schen Wochen­zei­tung Profil, Chris­tian Rainer, hat in einem am Donnerstag, 8. April, veröf­fent­lichten Leit­ar­tikel die Kritik des unga­ri­schen Fern­se­hens an einer seiner Jour­na­lis­tinnen zum Anlass genommen, Fran­ziska Tschin­derle für ihre unse­riöse und provo­kante Art, irrele­vante Fragen zu stellen, vertei­digt und argu­men­tiert, sie hätte nichts Gerin­geres als „einen Angriff eines auto­ri­tären Regimes auf die Pres­se­frei­heit und damit auf die Grund­werte des Westens“ abge­wehrt, während Frau Tschin­derle selber in derselben Ausgabe versprach, „weiterhin über den fort­schrei­tenden Abbau der Demo­kratie in Ungarn zu berichten“. Die Ange­le­gen­heit war so publi­kums­wirksam, dass der öster­rei­chi­sche Außen­mi­nister Alex­ander Schal­len­berg (ÖVP) „sofort [seinen unga­ri­schen Amts­kol­legen] Péter Szij­jártó kontak­tierte“, der seiner­seits auf Face­book postete: „Ich sehe, ich höre, dass es in Öster­reich viel Aufre­gung gibt, weil das unga­ri­sche Fern­sehen es gewagt hat, einen öster­rei­chi­schen Jour­na­listen zu kritisieren.
  • Bei seinem wöchent­li­chen Auftritt in Kossuth Radió ging der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán erneut auf die aktu­elle Coro­na­virus-Impf­kam­pagne ein, für die sich bereits mehr als vier Millionen Ungarn ange­meldet haben: „Das ist eine ziem­lich hohe Zahl, aber es ist immer noch nicht genug. Wir haben Promi­nente gebeten, sich an einer Kampagne zu betei­ligen, um die Menschen zu über­zeugen, sich impfen zu lassen“, sagte er. „Bis Anfang Juni werden wir in der Lage sein, 7 Millionen der 8 Millionen erwach­senen Ungarn zu impfen […] Wir führen die größte logis­ti­sche Opera­tion in der Geschichte Ungarns durch.“ Orbán bezog sich auch auf die Kontro­verse um den russi­schen Impf­stoff Sputnik V: „Wir waren die ersten, die gesagt haben, dass beim Kauf von Impf­stoffen der Preis wichtig ist, ebenso wie der Liefer­termin. …] Aber was sehen wir jetzt? Sogar der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent hat 2 Millionen Dosen des russi­schen Impf­stoffs bestellt.
  • Der Film Old Boys von Ondřej Provazník und Martin Dušek wird am 15. April auf dem tsche­chi­schen Film­fes­tival in Buda­pest zu sehen sein. Die beiden Regis­seure haben ihrem Film eine kurze Video­pas­sage voran­ge­stellt, in der sie ihr Miss­fallen über die Politik der unga­ri­schen Regie­rung zum Ausdruck bringen: „Auch unsere poli­ti­schen Vertreter müssen sich bewusst sein, dass am Ende ihres Lebens jemand kommen kann, der sie für ihr Handeln zur Rechen­schaft zieht“, erklärt einer der beiden Regis­seure, während sein Kollege auf eine Tafel schreibt: „Ban Orbán! Der Staats­se­kretär im Außen­mi­nis­te­rium Tamás Menczer reagierte seiner­seits auf Face­book mit der Erklä­rung, dass „geschätzte Künstler natür­lich das Recht und die Möglich­keit haben, die unga­ri­sche Regie­rung zu kriti­sieren, wie sie es ja auch tun. Dafür gibt es ein paar Millionen Foren. Das tsche­chi­sche Außen­mi­nis­te­rium hat sie nur gebeten, dies bei der Kultur­ver­an­stal­tung des Minis­te­riums nicht zu tun.“

Polen

  • Inmitten von Gerüchten über eine unter­schwel­lige Regie­rungs­krise, die zu vorge­zo­genen Neuwahlen führen würde, war der Vorsit­zende der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS), Jarosław Kaczyński, bemüht, in einem am 7. April in der Tages­zei­tung Gazeta Polska veröf­fent­lichten Inter­view zu bekräf­tigen, dass Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki seine „Unter­stüt­zung und [sein] Vertrauen“ genieße. „Wir sind entschlossen, dieses Mandat als führende Partei zu beenden. Wenn man in einer Koali­tion ist, muss man jedoch immer auf einige Störungen vorbe­reitet sein“, erklärte er und bezog sich damit implizit auf einige Zerwürf­nisse mit den PiS-Part­nern Soli­darna Polska und Porozumienie.
  • Last­kähne mit Seecon­tai­nern auf der Weichsel? Dies ist ein Projekt, das bald das Licht der Welt erbli­cken könnte. Im Rahmen eines Pilot­pro­jekts, das von den lokalen Behörden der Woiwod­schaft Kuja­wien-Pommern initi­iert wurde, verließ am 6. April ein erstes Schiff mit sechs Contai­nern (170 Tonnen), die u. a. Liefe­rungen für IKEA enthielten, den Hafen von Gdańsk/Danzig (an der Ostsee) in Rich­tung der 170 km entfernten Stadt Chełmno/Kulm. Diese Trans­portart könnte eine umwelt­freund­liche Alter­na­tive zum LKW-Trans­port sein.
  • Elf Jahre ist es her, dass das polni­sche Präsi­den­ten­flug­zeug in Smolensk abstürzte und dabei rund 100 Mitglieder der polni­schen Elite auf einen Schlag tötete. Nun erfahren wir aus einem Inter­view, das der ehema­lige polni­sche Außen­mi­nister Marek Suski am Donnerstag, den 8. April, in der TVP-Sendung Magazyn Śledczy gab, dass er fest­ge­stellt hat, dass die geheimen polni­schen Kanz­lei­do­ku­mente aus dem Jahr 2010 einfach verschwunden seien… „Ich war über­rascht, dass es nicht möglich war, sie zu finden. Ich war über­rascht, dass es Doku­mente aus 2009, 2011 und den Folge­jahren gab. Es fehlten jedoch die aus dem Jahr 2010. Die Person, die im Geheim­büro arbei­tete, war nicht in der Lage, mir zu sagen, was mit ihnen geschehen war […] Ich vermute, dass die dama­ligen Macht­haber etwas zu verbergen hatten“, erklärte er.
  • Für den polni­schen Gesund­heits­mi­nister wird die Welt vor der Covid-19-Epidemie nie mehr zurückkehren.
  • Während die Span­nungen zwischen Minsk und Warschau unver­min­dert anhalten, äußerte sich der weiß­rus­si­sche Präsi­dent zu diesem Thema.

Slowakei

  • Auch nach der Regie­rungs­um­bil­dung, die die poli­ti­sche Krise zumin­dest vorüber­ge­hend been­dete, ist die Sputnik-V-Impf­stoff-Affäre in der Slowakei weiterhin ein heißes Thema. Die slowa­ki­sche Arznei­mit­tel­be­hörde SUKL erklärte am Donnerstag, den 8. April, dass die bei ihr einge­gan­genen Chargen des Impf­stoffs Sputnik V von denen abwei­chen, die von inter­na­tio­nalen Wissen­schaft­lern und der EU-Regu­lie­rungs­be­hörde unter­sucht wurden, und verwei­gerte daher die Zulas­sung: „Alle Chargen von Sputnik V haben von glei­cher Qualität zu sein und unter­liegen einer strengen Qualitätskontrolle“.
  • Der ukrai­ni­sche Botschafter in der Slowakei Juri Mushka kündigte am Donnerstag den Start eines grenz­über­schrei­tenden Koope­ra­ti­ons­pro­jekts zwischen der Ukraine und der Slowakei an, das die Bezie­hungen zwischen slowa­ki­schen und ukrai­ni­schen Regionen inten­si­vieren soll.

Tsche­chi­sche Republik

  • Ab Montag, den 12. April um Mitter­nacht treten neue Regeln in Kraft: Ende der Bewe­gungs­be­schrän­kungen zwischen Regionen und Bezirken; Ende der Ausgangs­sperre; Zoos und bota­ni­sche Gärten können ihre Außen­be­reiche wieder öffnen, wobei die Besu­cher­zahl auf 20 % ihrer Kapa­zität begrenzt wird; kleine Bauern­märkte können wieder abge­halten werden; Schulen öffnen wieder; Hoch­zeiten und Beer­di­gungen können mit maximal 15 Personen abge­halten werden; Restau­rants können bis 22 Uhr öffnen.
  • Der Erzbi­schof von Prag, Dominik Duka, sagte am 3. April, dass die Coro­na­virus-Epidemie – die er Mitte Februar als „chine­si­sche Biowaffe“ bezeichnet hatte – nur durch eine Symbiose von Wissen­schaft und Glauben über­wunden werden könne: „Glaube ohne Wissen ist kein Glaube und kann in Fana­tismus umschlagen, der dann niemandem hilft. Wenn aber die Wissen­schaft ohne jeden Glauben exis­tiert, wird sie zu einer bloßen Technik, die auch niemandem helfen wird […] Kommerz und Wett­be­werb gehen sogar in die Medizin ein. Und deshalb sind wir frustriert.
  • Tsche­chi­sche Forscher der Univer­si­täten Prag und Plzeń/Pilsen haben ein System namens Teplator entwi­ckelt, um die radio­ak­tive Zerfalls­wärme, die von abge­brannten Brenn­stäben aus Kern­re­ak­toren erzeugt wird, zur Erwär­mung von Wasser zu nutzen, das problemlos für Fern­wärme verwendet werden könnte. „Es wäre möglich, alle tsche­chi­schen Groß­städte allein mit den bereits heute in Tsche­chien vorhan­denen Reserven an abge­brannten Brenn­ele­menten zu beheizen“, erklärt Radek Škoda, einer der Forscher.
  • Der neue tsche­chi­sche Gesund­heits­mi­nister Petr Aren­berger kündigte am Samstag, den 10. April, an, dass die Beschrän­kungen für Versamm­lungen im Freien auch nach dem Ende des Ausnah­me­zu­stands am Montag, den 12. April, fort­be­stehen werden. „Aus medi­zi­ni­scher Sicht ist es besser, die Regel beizu­be­halten, dass sich nur maximal zwei Personen im Innen- oder Außen­be­reich treffen können“, erklärte er. Der tsche­chi­sche Sport­ver­band (ČUS) forderte seiner­seits die Regie­rung auf, die Auswir­kungen der Beschrän­kungen abzu­mil­dern: „Wir fordern das Gesund­heits­mi­nis­te­rium und die Regie­rung auf, Outdoor-Trai­ning für Kinder und Jugend­liche bis zu 20 Personen zu erlauben“, sagte ČUS-Präsi­dent Miroslav Jansta.
  • Laut Doku­menten, die das Slowa­ki­sche Natio­nale Gedächt­nis­in­stitut (ÚPN) beim Bezirks­ge­richt Bratis­lava in einer Klage von Andrej Babiš gegen ihn vorge­legt hat, war der tsche­chi­sche Premier­mi­nister tatsäch­lich ein Agent der Geheim­po­lizei des kommu­nis­ti­schen Regimes und erhielt deshalb am 11. November 1982 den Deck­namen „Bureš“. Andrej Babiš seiner­seits bestreitet diese Vorwürfe in aller Form. Er gewann auch ein erstes Verfahren gegen das ÚPN, wobei das Gericht in Bratis­lava der Ansicht war, dass Babiš tatsäch­lich fälsch­li­cher­weise als kommu­nis­ti­scher Agent iden­ti­fi­ziert worden war, und zwar auf der Grund­lage der Aussage eines ehema­ligen StB-Agenten, Július Šuman, der angab, dass die Sicher­heits­akte absicht­lich gefälscht worden war, um die Iden­tität des echten Agenten „Bureš“ zu schützen. Dieses Urteil wurde jedoch 2017 vom slowa­ki­schen Verfas­sungs­ge­richt gekippt, das entschied, dass Šumans Aussage unzu­lässig war.

Quelle: Visegrád Post


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