Visegrád‑4: die wich­tigsten Nach­richten vom 8. bis 14. März

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Ungarn

  • Ungarn führt die „Immu­ni­täts­be­schei­ni­gung“ ein, eine Art Covid-Pass.
  • Laut Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán ist derzeit keine Aussicht auf eine Wieder­eröff­nung der Geschäfte gegeben.
  • Ungarn und Polen klagen gegen den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus, der EU-Gelder an eine Bewer­tung der Einhal­tung der „Rechts­staat­lich­keit“ bindet.
  • Papst Fran­ziskus, auf einem päpst­li­chen Besuch im Irak, traf sich dort am Sonntag, 7. März, in Mosul mit dem unga­ri­schen Staats­se­kretär Tristan Azbej, der dann den Heiligen Vater zur Teil­nahme am 52. Inter­na­tio­nalen Eucha­ris­ti­schen Kongress im September in Buda­pest einlud, eine Einla­dung, die der Papst annahm, wie Kardinal und Erzbi­schof von Esztergom-Buda­pest, Péter Erdő, am Montag, 8. März, mitteilte: „Wir hoffen, dass sein Besuch eine große Ermu­ti­gung und geist­liche Bestä­ti­gung für uns alle und für die zukünf­tigen Teil­nehmer des Eucha­ris­ti­schen Kongresses sein wird“, so Msgr. Erdő.
  • In einer am Montag, 8. März, veröf­fent­lichten Erklä­rung warf der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó den euro­päi­schen Gremien vor, nicht genug gegen ille­gale Einwan­de­rung und Drogen­konsum zu unter­nehmen. „Leider sehen wir, dass Brüssel nicht nur die ille­gale Einwan­de­rung unter­stützt, sondern auch den Drogen­konsum fördert oder zumin­dest erleich­tern will, da Cannabis vor kurzem bei der UNO als nicht gefähr­liche Substanz neu einge­stuft wurde.
  • In einem Inter­view, das am Dienstag, den 9. März, von der italie­ni­schen Nach­rich­ten­agentur ANSA veröf­fent­licht wurde, sagte der Vorsit­zende der Lega (Italien), Matteo Salvini, er arbeite daran, „eine neue euro­päi­sche Gruppe zu schaffen, […] in Kontakt mit den Polen und Ungarn“ und demen­tierte Gerüchte über einen Beitritt der Lega zur libe­ralen EVP, die Fidesz gerade verlassen hat. „Ein Beitritt zur EVP steht nicht auf der Tages­ord­nung. Wir brau­chen etwas Neues: Eine bestimmte Art von Europa ist nicht in der Lage, auf Notfälle zu reagieren.
  • Der Leiter des Unga­ri­schen Natur­wis­sen­schaft­li­chen Forschungs­zen­trums (ELKH), Miklós György Keserű, sagte, dass Ungarn bald in der Lage sein wird, das Anti-Koro­na­virus-Medi­ka­ment Favi­pi­ravir in Serie zu produ­zieren. „Die Entwick­lung von unga­ri­schem Favi­pi­ravir hat mehrere Ziele. Dazu gehört auch die weitere Versor­gung der unga­ri­schen Pati­enten“, erklärte er.
  • Bei einem Besuch in Jeru­salem mit seinem tsche­chi­schen Amts­kol­legen Andrej Babiš verein­barte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán mit dem israe­li­schen Regie­rungs­chef Benjamin Netan­jahu, dass sich Ungarn der israe­li­schen Initia­tive einer „Green Card“, eines inter­na­tio­nalen Impf­passes, anschließen wird. Orbán sagte, dass Israel „der Welt­meister im Kampf gegen die Pandemie“ geworden sei und lobte „eine effek­tive poli­ti­sche Führung als Voraus­set­zung für den Erfolg im Kampf gegen die Coro­na­virus-Pandemie“. In Israel haben bereits 54,5 % der Bevöl­ke­rung die erste Impfung mit dem CHD-Impf­stoff von Pfizer-BioN­Tech erhalten, während 43 % bereits die Auffri­schungs­imp­fung bekommen haben. Geimpfte unga­ri­sche Staats­bürger werden frei nach Israel reisen können.
  • Ein unga­ri­scher Poli­zei­spre­cher teilte am Donnerstag, 11. März, mit, dass gerade ein syri­scher Schleu­ser­ring zerschlagen wurde, der unter anderem dazu beigetragen hatte, ille­gale Migranten im Winter 2019 nach Öster­reich, Deutsch­land, die Nieder­lande und Schweden zu schleusen.
  • Der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion, Marga­ritis Skinas, sagte am Freitag (12. März), dass „Impf­stoffe, die nicht von der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur zuge­lassen sind, nicht [für den EU-Impf­pass] in Betracht kommen, da sie nicht den EU-Haftungs­re­geln oder dem Quali­täts­si­che­rungs­ver­fahren unter­liegen.“ Sollte dies tatsäch­lich der Fall sein, könnte dies ein Problem für viele unga­ri­sche Bürger und Einwohner darstellen, die mit russi­schen oder chine­si­schen Impf­stoffen geimpft wurden, die derzeit nicht von der EU zuge­lassen sind.
  • Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Katalin Cseh (Momentum) verkün­dete am Samstag, den 13. März, auf Face­book, dass die derzei­tige Oppo­si­tion, sollte sie die anste­henden Parla­ments­wahlen im Früh­jahr 2022 gewinnen, den Forint bereits 2023 durch den Euro ersetzen will. „Aufgrund der schäd­li­chen Politik der [Orbán]-Regierung fällt der Forint schon seit langem. Heute gibt es nur noch eine Lösung: die Umstel­lung auf den Euro in Ungarn, die nicht nur das Vermögen der Menschen schützt, sondern auch die Aufhol­jagd und die finan­zi­elle Stabi­lität der unga­ri­schen Wirt­schaft sichert“, sagt sie und verweist dabei insbe­son­dere auf das Programm von Momentum.
  • Zwei junge unga­ri­sche Chemiker erfinden ein Verfahren zur Kompos­tie­rung von Kunst­stoff. Parallel dazu wird Ungarn diesen Sommer Einweg­plas­tik­ge­binde verbieten.

Polen

  • Nach den am 6. März von der euro­päi­schen Agentur Euro­stat veröf­fent­lichten Zahlen ist Polen jetzt das EU-Land mit der nied­rigsten Arbeits­lo­sen­quote (3,1%), vor der Tsche­chi­schen Repu­blik (3,2%), den Nieder­landen (3,6%), Malta (4,4%) und Deutsch­land (4,6%). In der V4 haben Ungarn und die Slowakei Arbeits­lo­sen­quoten von 4,9% bzw. 7,2%.
  • Die fran­zö­si­sche Repu­blik mischt sich mit Hilfe der LGBT-Lobby in die polni­sche Politik ein.
  • Der stell­ver­tre­tende polni­sche Gesund­heits­mi­nister Waldemar Kraska verkün­dete am 6. März auf Polsat­News, dass Polen bereit ist, tsche­chi­sche Kovid­pa­ti­enten aufzu­nehmen. Die Ankün­di­gung folgt der Bitte der tsche­chi­schen Behörden um Hilfe aus Polen, Deutsch­land und der Schweiz aufgrund der ange­spannten Situa­tion in den Kran­ken­häu­sern des Landes. „In diesen schwie­rigen Zeiten ist es notwendig, unseren Nach­barn zu helfen. Wir als Polen haben diese Erklä­rung abge­geben, und wir sind bereit, sie zu erfüllen, auch wenn die Situa­tion in unserem Land eben­falls schwierig ist. Ich denke aber, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik in einer schlech­teren Situa­tion ist als Polen“, sagte Kraska. „Wir haben die Kran­ken­häuser gebucht, die helfen werden. Die Slowaken und Tsche­chen weisen darauf hin, dass es sich um Pati­enten handelt, die leider mit Beatmungs­ge­räten versorgt werden müssen, was bedeutet, dass sie sich in einem sehr ernsten Zustand befinden.“ Polen hat bereits drei slowa­ki­sche Pati­enten aufgenommen.
  • Die polni­schen Behörden haben beschlossen, den Holz­ein­schlag im Biało­wieża-Wald wieder aufzu­nehmen – einem Natur­park, der einen der letzten Primär­wälder Europas enthält und sich an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze befindet. Der Holz­ein­schlag dort war 2018 ausge­setzt worden, nachdem der Euro­päi­sche Gerichtshof entschieden hatte, dass Polen mit dem Abholzen jahr­hun­der­te­alter Bäume dort gegen EU-Recht verstößt. Die polni­sche Regie­rung argu­men­tiert ihrer­seits mit der Notwen­dig­keit, Straßen zu räumen und den Fich­ten­bor­ken­käfer, einen para­si­tären Käfer, zu bekämpfen.
  • Im Zusam­men­hang mit der aktu­ellen, teil­weise hitzigen Debatte über Abtrei­bung in Polen haben Pro-Life-Verbände gerade eine riesige Plakat­kam­pagne im ganzen Land gestartet, die unter anderem das Bild eines Fötus mit Slogans wie „Ich bin 11 Wochen alt“, „Ich zähle auf dich und ich vertraue dir“, „Ich bin Öko“ oder „Leben schützen“ zeigt.
  • Als direkte Folge der Entschei­dung der polni­schen Regie­rung, bis 2049 von der Kohle wegzu­kommen, wird das im Bau befind­liche Kraft­werk Ostrołęka C (Maso­wien) bereits vor seiner Fertig­stel­lung abge­baut: ein Standort, der 2015 nach dem Regie­rungs­an­tritt der PiS – damals günstig für die Wieder­be­le­bung der Kohle – neu gestartet wurde und in den der polni­sche Staat letzt­lich 1,5 Milli­arden Zloty (330 Millionen Euro) mit völligem Verlust inves­tiert hat, „ein Monu­ment der Dumm­heit und des Miss­ma­nage­ments“, erklärt Marcin Kier­wiński, ein libe­raler Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­neter von der Bürger­li­chen Koali­tion (KO), während der ehema­lige Ener­gie­mi­nister Krzy­sztof Tchór­zewski (PiS) erklärt, dass die Inves­ti­tion „auf der Annahme beruhte, dass die Kohle­ver­stro­mung in Polen bis 2060 funk­tio­nieren würde“; doch inzwi­schen hat die Regie­rung beschlossen, früher aus der Kohle auszu­steigen. „Die Beschleu­ni­gung [dieses] Wandels […] ist eine Inves­ti­tion in ein gesün­deres Klima in Polen, und nicht um Geld zu verschwenden“, sagte Chórzewski.
  • Weiß­russ­land weist den polni­schen Konsul nach Gedenken an die „verfluchten Soldaten“ aus

Slowakei

  • Laut einer im Februar von der Agentur Focus durch­ge­führten und am Montag, dem 8. März, veröf­fent­lichten Umfrage sind 55 % der Slowaken bereit, sich mit dem ameri­ka­nisch-deut­schen BioN­Tech-Impf­stoff impfen zu lassen, während 35 % zögernd sind. 53 % der Befragten gaben außerdem an, dass sie bereit wären, sich mit dem russi­schen Impf­stoff Sputnik V impfen zu lassen.
  • Der Direktor des Slowa­ki­schen Natio­nal­mu­seums, Branislav Panis, forderte am Montag (9. März), die 2012 abge­brannte Burg Krásna Hôrka bei Rožňava im Osten des Landes so schnell wie möglich zu reno­vieren. Die slowa­ki­sche Regie­rung hat 2019 ein Budget von 35 Millionen Euro für die Reno­vie­rung bereit­ge­stellt, die bis zum 10. Oktober 2023, dem geplanten Termin für die Wieder­eröff­nung für die Öffent­lich­keit, abge­schlossen sein soll.

Tsche­chi­sche Republik

  • Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš schlug am Montag, dem 8. März, vor, die Abitur­prü­fungen in diesem Jahr aufgrund der Coro­na­virus-Epidemie komplett abzu­schaffen, wobei er diese Abschaf­fung sogar gene­rell in Erwä­gung zog, da diese Prüfung keine Exis­tenz­be­rech­ti­gung mehr habe. Das tsche­chi­sche Bildungs­mi­nis­te­rium sagte, dass noch keine Entschei­dung in dieser Ange­le­gen­heit getroffen wurde.
  • Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Tomáš Petříček sagte am Dienstag (9. März), dass die Tsche­chi­sche Repu­blik nicht von vorn­herein die Einfüh­rung eines spezi­fi­schen tsche­chi­schen Impf­passes in Erwä­gung zieht, sondern dies lieber auf EU-Ebene regeln möchte. „Unsere Prio­rität ist es, keine diskri­mi­nie­renden Bedin­gungen zu stellen. […] Außerdem müssen die persön­li­chen Daten absolut sicher sein und im Ideal­fall sollte das System die Krank­heit regis­trieren. […] Die Prio­rität ist, dass es eine euro­päi­sche Lösung wird. Wenn dies nicht geschieht, sind wir bereit, mit den Nach­barn in der Region zu verhan­deln. Der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš besuchte am Freitag mit seinem Amts­kol­legen Viktor Orbán Israel, um das israe­li­sche Modell in dieser Ange­le­gen­heit zu diskutieren.
  • Eine Gruppe von tsche­chi­schen Gegnern der Anti-Covid-Maßnahmen regis­trierte am Freitag, den 5. März, die neue poli­ti­sche Partei Otevřeme Česko (Wir werden die Tsche­chei öffnen) mit der Absicht, bei den Parla­ments­wahlen im nächsten Oktober anzu­treten. Die Initia­tive Chcípl Pes hat bereits mehrere Demons­tra­tionen orga­ni­siert, die Wieder­eröff­nung von Geschäften, Restau­rants und anderen Orten, die wegen der Pandemie geschlossen wurden, gefor­dert und diese Schlie­ßungs­maß­nahmen als inef­fektiv und kost­spielig scharf kriti­siert. Zu den promi­nenten Mitglie­dern der neuen Partei gehört der ehema­lige Finanz­mi­nister Vlastimil Tlusty. Eines ihrer Haupt­ziele ist die Wieder­her­stel­lung der „persön­li­chen Frei­heit und Verantwortung“.
  • Die tsche­chi­schen Abge­ord­neten haben am Dienstag einer Verfas­sungs­än­de­rung zuge­stimmt, die das Recht fest­legt, das eigene Leben oder das anderer zu vertei­digen, auch mit einer Waffe“, nachdem eine Peti­tion von 102.000 Bürgern im ganzen Land unter­zeichnet wurde und ein Text bereits im Senat ange­nommen wurde. Die neue Bestim­mung muss noch vom Verfas­sungsrat der Tsche­chi­schen Repu­blik geneh­migt werden.
  • Der tsche­chi­sche Präsi­dent ist gegen die Impf­po­litik des Gesund­heits­mi­nis­ters, die den russi­schen Impf­stoff ausschließt.
  • Laut einem auf YouTube gepos­teten Video griffen zwei Poli­zei­be­amte am Mitt­woch, den 10. März, in der Stadt Uherské Hradiště (Südost­mähren) einen Mann vor den Augen seines kleinen Kindes an, weil dieser beim Gehen auf der Straße keine FFP2-Maske (seit dem 1. März Pflicht) trug. Die beiden Poli­zisten wurden für die Dauer der Ermitt­lungen suspen­diert. Weitere Videos dieser Art vermehren sich.

Quelle: Visegrád Post


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