Visegrád-Staaten lehnen Zensur durch die sozialen Medien der USA ab

In den osteu­ro­päi­schen Medien gab es bereits ein breites Echo über die Mass­nahmen in Polen gegen poli­ti­sche und ideo­lo­gi­sche Zensur, die von ameri­ka­ni­schen sozialen Medien wie Face­book oder Google-Youtube ausgeübt wird. Diese Zensur führte nun auch zu Reak­tionen in Ungarn und der Tsche­chi­schen Republik.

Polen

In Polen wurde im Dezember 2019 ein parla­men­ta­ri­scher Ausschuss „zur Vertei­di­gung der Meinungs­frei­heit“ mit dem beson­deren Ziel gegründet, das Phänomen der präven­tiven Zensur zu bekämpfen.

Während der jüngsten polni­schen Präsi­dent­schafts­kam­pagne erklärte am 24. Juni der Vorsit­zende der PiS, Jarosław Kaczyński, dass „Polen eine Insel der Frei­heit ist und bleiben muss“, wenn „die  Frei­heit bedroht ist (…) und in vielen Ländern bereits unter­drückt wird, obwohl diese Länder die diese Frei­heit recht­lich garan­tieren und wo diese Frei­heit bis vor kurzem in der sozialen Praxis effektiv bewahrt wurde. Aber heute führen poli­ti­sche Korrekt­heit und die damit einher­ge­hende de-facto- und oft sogar de-jure-Zensur zur Einfüh­rung von Mitteln zur Unter­drü­ckung von Menschen, die unter dem Gesichts­punkt der poli­ti­schen Korrekt­heit unan­ge­mes­sene Dinge sagen.“ Der am 12. Juli wieder­ge­wählte Präsi­dent Andrzej Duda (eben­falls der PiS zuge­hörig), kündigte eine „Charta der Inter­net­frei­heit“ mit dem Verspre­chen an, gegen die Zensur durch soziale Medien vorzugehen.

Ungarn

In Ungarn erklärte Justiz­mi­nis­terin Judit Varga am 14. September:

„Viele Leute fragen mich: Auf der Grund­lage welcher Gesetze und unter welchen Garan­tien der Rechts­staat­lich­keit hat Face­book das Recht, unga­ri­sche Bürger zu zensieren?“.

Die Minis­terin stellte diese Frage nach einer Sitzung der in ihrem Minis­te­rium einge­rich­teten Kommis­sion für digi­tale Frei­heiten, wobei sie fest­stellte, dass sie daran arbei­tete, „sicher­zu­stellen, dass diese Garan­tien der Rechts­staat­lich­keit auch im digi­talen Raum bestehen“. Minis­terin Varga hatte bereits vor einem Jahr erklärt, dass ein Weg gefunden werden müsse, um das Vorgehen der ameri­ka­ni­schen Riesen zu regu­lieren und deren Zensur zu stoppen (daher die Schaf­fung einer Sonder­kom­mis­sion inner­halb ihres Minis­te­riums); dies sei für sie eine der größten Heraus­for­de­rungen des kommenden Jahrzehnts.

Das Thema der präven­tiven Zensur durch die ameri­ka­ni­schen Inter­net­gi­ganten ist aktuell in Ungarn nach mehreren Fällen von Zensur, die die Ungarn in diesem Jahr scho­ckiert haben, in den Mittel­punkt gerückt. Im Februar hatte das Boule­vard­blatt Pesti Srácok (Pro-Fidesz) gegen den „Cyber-Stali­nismus“ von Google protes­tiert, nachdem sein YouTube-Kanal gelöscht worden war. Im Juni erlebte ein unga­ri­scher Fran­zis­ka­ner­pater aus Rumä­nien, wie die Ausstrah­lung seiner Messe zum Jahrestag des Vertrags von Trianon von Face­book zensiert wurde.

Im August kündigte László Toro­czkai, der 2015 mit seinem Video welt­be­rühmt geworden war, das darauf abzielte, Migranten davon abzu­halten, die Grenz­stadt, deren Bürger­meister er war, zu passieren und heute Führer der natio­na­lis­ti­schen Partei Mi Hazánk ist, die sich von der Jobbik (die zu einer zentris­ti­schen Partei wurde) abge­spalten hatte, an, dass er einen Geset­zes­ent­wurf zur Begren­zung der „strengen poli­ti­schen Zensur“ von Face­book vorlegen werde, da es seiner Meinung nach ein Risiko für die natio­nale Sicher­heit darstellt, wenn ein soziales Netz­werk der USA versucht, die unga­ri­sche Politik durch „dikta­to­ri­sche Zensur“ zu beein­flussen. Der Leiter des unga­ri­schen Daten­schutz­büros schlug im vergan­genen Monat eben­falls ein „Face­book-Gesetz“ vor, um sicher­zu­stellen, dass soziale Medien Nutzer nur mit gutem Grund von ihren Diensten ausschließen können, und es den unga­ri­schen Behörden erlauben würde, Zensur­ent­schei­dungen von sozialen Medien aufzu­heben. Dieser Vorschlag wurde während einer Arbeits­sit­zung der Kommis­sion für digi­tale Frei­heiten des Justiz­mi­nis­te­riums gemacht.

Tsche­chi­sche Republik

In der Tsche­chi­schen Repu­blik unter­zeich­nete kürz­lich eine Gruppe von Musi­kern, Schrift­stel­lern, Akade­mi­kern, Video­spiel­ent­wick­lern und Unter­neh­mern eine Peti­tion gegen die Zensur der sozialen Medien. Die Unter­zeichner der Peti­tion wollen das Parla­ment, die Regie­rung und den Präsi­denten dazu bringen, das Problem anzu­gehen, da ihrer Ansicht nach „die Einschrän­kung der Frei­heit beginnt, den poli­ti­schen Wett­be­werb und das Funk­tio­nieren demo­kra­ti­scher Prozesse zu behin­dern“. Deshalb fordern sie die sofor­tige Einset­zung „eines parla­men­ta­ri­schen Ausschusses unter Betei­li­gung aller Parteien in der Abge­ord­ne­ten­kammer sowie von Rechts­experten. Sein Ziel wäre es, sich mit den Fällen von Bürgern und juris­ti­schen Personen zu befassen, deren Konten gesperrt und Nach­richten gelöscht wurden“. Auf der Grund­lage der Ergeb­nisse wäre es auch eine Frage der Ände­rung des Gesetzes, um diese Art der Zensur in Zukunft zu verhindern.

Einer­seits sind die Unter­zeichner der Peti­tion besorgt über die Gefahr einer Beein­flus­sung der tsche­chi­schen Wahlen durch ameri­ka­ni­sche soziale Medien durch die von ihnen ausge­übte Zensur. Auf der anderen Seite halten sie es für „inak­zep­tabel, dass schlecht bezahlte Ange­stellte, die auf den Phil­ip­pinen arbeiten, die oft die Sprache nicht spre­chen und auf maschi­nelle Über­set­zungen ange­wiesen sind, entscheiden, was wahr ist und was nicht. Es ist unzu­lässig, dass ein anonymer, neben­be­ruf­lich beschäf­tigter Student auf der Grund­lage unbe­kannter Anwei­sungen bestimmt, welche poli­ti­schen Meinungen verbreitet werden dürfen“.

Im vergan­genen Juli hatte YouTube den Kanal der mit 20 Vertre­tern in der tsche­chi­schen Abge­ord­ne­ten­kammer vertre­tenen Partei für Frei­heit und direkte Demo­kratie (SPD) von Tomio Okamura gelöscht (UNSER MITTELEUROPA berich­tete über den Vorfall); Grund dafür waren offenbar Videos, in denen die SPD die Massen­ein­wan­de­rung kriti­siert. Okamura hatte reagiert, indem er die Entschei­dung als einen „groben Angriff auf die Meinungs­frei­heit“ und „auf die grund­le­genden Bürger­rechte“ bezeich­nete, einen Angriff, der „den von der tsche­chi­schen Verfas­sung garan­tierten freien Wett­be­werb zwischen den poli­ti­schen Parteien verzerrt“.

Im Allge­meinen richtet sich die Zensur der ameri­ka­ni­schen Internet-Giganten in diesen drei Ländern, die bereits eine kommu­nis­ti­sche Zensur erlebt haben, vor allem gegen rechte, konser­va­tive, christ­liche, souve­räne und patrio­ti­sche Meinungen. Selt­sa­mer­weise die gleiche Art von Meinungen, die unter der kommu­nis­ti­schen Diktatur verboten waren! Während Frank­reich und Deutsch­land heute ihr juris­ti­sches Arsenal ausbauen, um die sozialen Medien zu zwingen, ihre präven­tive Zensur zu verstärken, sind die ehema­ligen Länder des Ostblocks um ihre hart erkämpften Frei­heiten besorgt, und dies sicher­lich auch deswegen, dass sie im Westen ein Erodieren dieser Frei­heiten beob­achten müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache auf der Internet-Platt­form von OJIM sowie bei Euro­Li­bertés.