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Grafik: EuroLibertés

In den osteuropäischen Medien gab es bereits ein breites Echo über die Massnahmen in Polen gegen politische und ideologische Zensur, die von amerikanischen sozialen Medien wie Facebook oder Google-Youtube ausgeübt wird. Diese Zensur führte nun auch zu Reaktionen in Ungarn und der Tschechischen Republik.

Polen

In Polen wurde im Dezember 2019 ein parlamentarischer Ausschuss „zur Verteidigung der Meinungsfreiheit“ mit dem besonderen Ziel gegründet, das Phänomen der präventiven Zensur zu bekämpfen.

Während der jüngsten polnischen Präsidentschaftskampagne erklärte am 24. Juni der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, dass “Polen eine Insel der Freiheit ist und bleiben muss“, wenn “die  Freiheit bedroht ist (…) und in vielen Ländern bereits unterdrückt wird, obwohl diese Länder die diese Freiheit rechtlich garantieren und wo diese Freiheit bis vor kurzem in der sozialen Praxis effektiv bewahrt wurde. Aber heute führen politische Korrektheit und die damit einhergehende de-facto- und oft sogar de-jure-Zensur zur Einführung von Mitteln zur Unterdrückung von Menschen, die unter dem Gesichtspunkt der politischen Korrektheit unangemessene Dinge sagen.” Der am 12. Juli wiedergewählte Präsident Andrzej Duda (ebenfalls der PiS zugehörig), kündigte eine “Charta der Internetfreiheit” mit dem Versprechen an, gegen die Zensur durch soziale Medien vorzugehen.

Ungarn

In Ungarn erklärte Justizministerin Judit Varga am 14. September:

Viele Leute fragen mich: Auf der Grundlage welcher Gesetze und unter welchen Garantien der Rechtsstaatlichkeit hat Facebook das Recht, ungarische Bürger zu zensieren?“.

Die Ministerin stellte diese Frage nach einer Sitzung der in ihrem Ministerium eingerichteten Kommission für digitale Freiheiten, wobei sie feststellte, dass sie daran arbeitete, “sicherzustellen, dass diese Garantien der Rechtsstaatlichkeit auch im digitalen Raum bestehen“. Ministerin Varga hatte bereits vor einem Jahr erklärt, dass ein Weg gefunden werden müsse, um das Vorgehen der amerikanischen Riesen zu regulieren und deren Zensur zu stoppen (daher die Schaffung einer Sonderkommission innerhalb ihres Ministeriums); dies sei für sie eine der größten Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts.

Das Thema der präventiven Zensur durch die amerikanischen Internetgiganten ist aktuell in Ungarn nach mehreren Fällen von Zensur, die die Ungarn in diesem Jahr schockiert haben, in den Mittelpunkt gerückt. Im Februar hatte das Boulevardblatt Pesti Srácok (Pro-Fidesz) gegen den “Cyber-Stalinismus” von Google protestiert, nachdem sein YouTube-Kanal gelöscht worden war. Im Juni erlebte ein ungarischer Franziskanerpater aus Rumänien, wie die Ausstrahlung seiner Messe zum Jahrestag des Vertrags von Trianon von Facebook zensiert wurde.

Im August kündigte László Toroczkai, der 2015 mit seinem Video weltberühmt geworden war, das darauf abzielte, Migranten davon abzuhalten, die Grenzstadt, deren Bürgermeister er war, zu passieren und heute Führer der nationalistischen Partei Mi Hazánk ist, die sich von der Jobbik (die zu einer zentristischen Partei wurde) abgespalten hatte, an, dass er einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der “strengen politischen Zensur” von Facebook vorlegen werde, da es seiner Meinung nach ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt, wenn ein soziales Netzwerk der USA versucht, die ungarische Politik durch “diktatorische Zensur” zu beeinflussen. Der Leiter des ungarischen Datenschutzbüros schlug im vergangenen Monat ebenfalls ein “Facebook-Gesetz” vor, um sicherzustellen, dass soziale Medien Nutzer nur mit gutem Grund von ihren Diensten ausschließen können, und es den ungarischen Behörden erlauben würde, Zensurentscheidungen von sozialen Medien aufzuheben. Dieser Vorschlag wurde während einer Arbeitssitzung der Kommission für digitale Freiheiten des Justizministeriums gemacht.

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik unterzeichnete kürzlich eine Gruppe von Musikern, Schriftstellern, Akademikern, Videospielentwicklern und Unternehmern eine Petition gegen die Zensur der sozialen Medien. Die Unterzeichner der Petition wollen das Parlament, die Regierung und den Präsidenten dazu bringen, das Problem anzugehen, da ihrer Ansicht nach “die Einschränkung der Freiheit beginnt, den politischen Wettbewerb und das Funktionieren demokratischer Prozesse zu behindern”. Deshalb fordern sie die sofortige Einsetzung “eines parlamentarischen Ausschusses unter Beteiligung aller Parteien in der Abgeordnetenkammer sowie von Rechtsexperten. Sein Ziel wäre es, sich mit den Fällen von Bürgern und juristischen Personen zu befassen, deren Konten gesperrt und Nachrichten gelöscht wurden”. Auf der Grundlage der Ergebnisse wäre es auch eine Frage der Änderung des Gesetzes, um diese Art der Zensur in Zukunft zu verhindern.

Einerseits sind die Unterzeichner der Petition besorgt über die Gefahr einer Beeinflussung der tschechischen Wahlen durch amerikanische soziale Medien durch die von ihnen ausgeübte Zensur. Auf der anderen Seite halten sie es für “inakzeptabel, dass schlecht bezahlte Angestellte, die auf den Philippinen arbeiten, die oft die Sprache nicht sprechen und auf maschinelle Übersetzungen angewiesen sind, entscheiden, was wahr ist und was nicht. Es ist unzulässig, dass ein anonymer, nebenberuflich beschäftigter Student auf der Grundlage unbekannter Anweisungen bestimmt, welche politischen Meinungen verbreitet werden dürfen”.

Im vergangenen Juli hatte YouTube den Kanal der mit 20 Vertretern in der tschechischen Abgeordnetenkammer vertretenen Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura gelöscht (UNSER MITTELEUROPA berichtete über den Vorfall); Grund dafür waren offenbar Videos, in denen die SPD die Masseneinwanderung kritisiert. Okamura hatte reagiert, indem er die Entscheidung als einen “groben Angriff auf die Meinungsfreiheit” und “auf die grundlegenden Bürgerrechte” bezeichnete, einen Angriff, der “den von der tschechischen Verfassung garantierten freien Wettbewerb zwischen den politischen Parteien verzerrt”.

Im Allgemeinen richtet sich die Zensur der amerikanischen Internet-Giganten in diesen drei Ländern, die bereits eine kommunistische Zensur erlebt haben, vor allem gegen rechte, konservative, christliche, souveräne und patriotische Meinungen. Seltsamerweise die gleiche Art von Meinungen, die unter der kommunistischen Diktatur verboten waren! Während Frankreich und Deutschland heute ihr juristisches Arsenal ausbauen, um die sozialen Medien zu zwingen, ihre präventive Zensur zu verstärken, sind die ehemaligen Länder des Ostblocks um ihre hart erkämpften Freiheiten besorgt, und dies sicherlich auch deswegen, dass sie im Westen ein Erodieren dieser Freiheiten beobachten müssen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in französischer Sprache auf der Internet-Plattform von OJIM sowie bei EuroLibertés.

 

Ein Gedanke zu „Visegrád-Staaten lehnen Zensur durch die sozialen Medien der USA ab“
  1. es ist politische strategie der CIA ableger facebook,youtube,yahoo etc
    mit ihrer jüdischen strategie alle nationalen staaten in ihrer identität +
    suveränität zu sprengen. im osten ist ihnen das noch nicht gelungen .

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