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Vöcklabruck: künftige Moschee im Betriebsbaugebiet?

Ein Musterbeispiel dafür, wie lokale Parteienpolitik mit Parallelgesellschaften kollaboriert:

Ein Betriebsbaugebiet am Stadtrand von Vöcklabruck zwischen Wiener Bundesstraße (B1) und der Ida-Pfeiffer-Straße (Gst 2120/3 EZ 2860 GB 50326) wurde in ein Sondergebiet für ein Clubgut mit Wochenendbetrieb umgewidmet. Nicht klar ausgesprochenes eigentliches Nutzungsziel ist der Betrieb einer Moschee…

Im Vöcklabrucker Gemeinderat wurde am 28. September 2020 die “Anpassung der Widmung an den Bedarf” mit Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ genehmigt. Was sind die Motive der Stadt-ÖVP, bei solchen Raumordnungsbeschlüssen Hand in Hand mit der SPÖ zu gehen? Geht es dabei etwa gar um einen Gefälligkeits-“Deal” für die Unterstützung der ÖVP-Kandidatin für einen bevorstehenden Wechsel im Bürgermeisteramt ohne Wahlen im Gemeinderat?

Das neue “Sondergebiet” liegt gegenüber der Schule der Don-Bosco-Schwestern und dem Ausweichparkplatz des Bezirkssportzentrums in der Bahnhofstraße 44.

Ein Verkehrschaos auf der Wiener Bundesstraße (B1) im Bereich der Don-Bosco-Schule sei an den Freitagnachmittagen und bei Festen programmiert, heißt es von Seiten der “Bürgerinitiative Zivilcourage”, die die Aktivitäten des Vöcklabrucker “Bosniakisch-Österreichischen Kulturvereins”, der auch als “Džemat Vöcklabruck” oder “Džemat Gazija” (bosnisch džemat = „(islamische) Glaubens­gemeinde“ bzw. „Versammlung der Gläubigen“) firmiert, seit Jahren kritisch beobachtet. Immerhin seien am früheren, mittlerweile vom Landesverwaltungsgericht für religiöse Versammlungen verbotenen Standort rund 150 Männer zu den Freitagsgebeten gekommen, an besonderen Festtagen waren es mehr als 300 Leute.

Wo deren Autos an solchen Anlasstagen künftig parken werden, ist jedenfalls bis dato ungeklärt. Eine angepasst erscheinende Prüfung der Besucherangaben des “Bosniakisch-Österreichischen Kulturvereins” scheint nicht erfolgt zu sein.

Vgl. dazu die Eigenangaben des “Kulturvereins” vom 17.11.2011 in dessen ersten Antrag auf Umwidmung am früher geplanten Standort, laut Protokoll des Stadtamtes:

… und spätere “Präzisierungen” des “Kulturvereins” vom 11.1.2017 im laufenden Verfahren vor dem Oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht:

Im übrigen gibt es von diesem “Kulturverein” in seinen Statuten interessante Angaben zu dessen Tätigkeitsbereich:

Geplant wäre demnach ein Moscheebetrieb unter Ausschluss jedweder religiöser Tätigkeit?

Dies ist wenig glaubwürdig und aus der Sicht vieler Beobachter ein Musterbeispiel für Taqiyya*), zumal der “Kulturverein” einen sog. “Leiter-Imam” im Vorstand hat und im Hintergrund eine ausländische islamische Organisation, die bosnische “Rijaset”, steht und das Projekt möglicherweise auch finanziert. Schon beim früher von den Bosniaken angepeilten Standort war nämlich zum Erwerb eine Bankgarantie erforderlich, was darauf hindeutete, dass man auf das “große Geld” von auswärts angewiesen war.

“Leiter-Imam” Adem Hasanovic · Foto: Dzemat Vöcklabruck

Was man in diesem Kontext wissen muss: Im Islam ist angesichts einer Verfolgung durch Dritte geboten, Taqiyya (arabisch: تقیة) zu üben, das heißt vorsorgliche Verstellung oder Täuschung, die sogar aus einer Verleugnung des religiösen Glaubens und der religiösen Praxis bestehen kann. Ein ähnliches Taqiyya-Verhalten war auch beim Wiener Dschihad-Attentäter Kujtim Fejzulai, einem aus Nordmazedonien stammenden Albaner, zu beobachten gewesen.

Ergänzend:

Wie Bosniaken mit „taqiyya“ seit fünf Jahren in Vöcklabruck (OÖ) illegal eine Moschee betreiben

Aufgedeckt: Salafisten-Moschee in Vöcklabruck?

Bosniaks’ use of the “Taqiyya”: an Austrian example

 

12 Gedanken zu „Vöcklabruck (OÖ): Moschee im Betriebsbaugebiet?“
  1. Innenminister Nehammer 7.5.21: “Zum anderen werde das Vereinsgesetz überarbeite, um klarzumachen, dass es eine Trennung zwischen Vereinsleben und dem Tun von Religionsgemeinschaften geben muss.” Das betrifft offensichtlich dann auch den geplanten Moschee-Neubau in Vöcklabruck. https://orf.at/stories/3212181/

  2. Ähnlich wie in Vöcklabruck? „Spezielle rechtliche Konstruktion“ bieten Salafisten günstige Plattform? https://www.krone.at/2361097

    Das Ganze zeigt jedenfalls treffend auf, wie unbeholfen die Regierung gegenüber solchen “speziellen rechtlichen Konstruktionen” agiert. Der Vereinsbescheid sieht nach “Angst vor der eigenen Courage” aus. Wäre jemand bereit, darüber (und allgemein über die Lücken des Islamgesetzes) einen Artikel zu schreiben?

    >>Es habe sich jedoch herausgestellt, dass sich der Verein nicht selbst der Religionsausübung widme, sondern sein Zweck darin bestehe, die Räumlichkeiten Dritten zur Religionsausübung zu überlassen. Beim Mieter handle es sich nicht um einen Verein, sondern eine islamische Kultusgemeinde.<<

    Dann hätte die Vereinsbehörde zumindest abwarten müssen, ob die Entscheidung der IGGÖ, der islamische Kultusgemeinde ("Moschee") die Rechtspersönlichkeit zu entziehen, rechtskräftig wird. Von einem Wissen des Vermieters, was in seinen Räumlichkeiten vor sich geht, ist bei dieser "speziellen rechtlichen Konstruktion" auszugehen. (Hat der Verein womöglich auch einen "Leiter-Imam"?

    Ähnlichkeit zu VB 7 Jahre illegalen Moscheebetrieb Unterstadtgries 52: http://www.facebook.com/dzemat.vocklabruck/about/?ref=page_internal
    "speziellen rechtlichen Konstruktion"?
    Der Verein besitzt die Räumlichkeiten, vermietet diese an "Kultus-Gemeinde".
    Die zunehmende Segregation wird gefördert, die Inkohärenz nimmt zu, als wurde mir zweierlei Maß gemessen?

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  3. Nun auch ein ergänzender Bericht zu Taqiyya-Taktik im Wochenblick.: http://www.wochenblick.at/umstrittene-moschee-zieht-um-knickte-oevp-vor-bosnischen-moslems-ein/
    Viele nicht organisierte Muslime gelten als redliche Geschäftsleute. Der Konflikt beginn mit der blinden Unterwerfung, die Konfliktaustragungen erscheinen daher in Parallelgesellschaften umgeleitet (Konfliktumleitung siehe Wikipedia). Auch “faschistoides Verhalten” wurde von Soziologen hinreichend erforscht.

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  4. Es gibt nur EIN Islam, und der ist immer politisch – es ist ja keine harmlose Religion, sondern eine komplette Staatsform, inkl. Justiz.
    Wer kommt überhaupt auf die Idee, dass sich das Gastland auf die Einwanderer anpassen soll? Dass muss ja genau umgekehrt sein!
    Probiert bitte mal in ein islamisches Land als Christen einzuwandern und dort christliche Kirchen zu bauen – wie lange werdet ihr wohl am Leben bleiben? (s. z.B. Mosambik!)
    Wenn es denen in unserer christlichen Heimat nicht gefällt, so dürfen sie ja ruhig wieder nach Hause fahren!

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  5. Ökonomisch betrachtet hätte ein Wirtschaftsbetrieb zu Autohaus und Reifenmonatage passend der Stadtgemeinde Steuern eingebracht, doch keine Wählerstimmen. Zu budgetieren war in der Stadt schon über Jahre schwierig, erklärte die Finanzstadträtin im Standpunkt ÖVP. Ob gut gewirtschaftet wurde haben leider Lehrer und Buchhalter stets erst hinterher erfahren.

  6. Wie kann ein Moschee Betrieb ohne religiöse Tätigkeit aussehen?
    Der Bosniakisch Österreichische Kulturverein scheint hier seinem eigenen Vereinszweck der Pflege der isalmischen Kultur und dem Gebet untreu zu werden.
    Freitagsgebete und Ramadan sind wohl eindeutig als Religionsausübung zu sehen.
    Die Widmung „Sondergebiet für Clubgut mit Wochenendbetrieb“ klingt nicht nur konstruiert sonder ist es wahrscheinlich auch. Ein Freitagsgebet und einen Ramadan als Wochenendbetrieb zu tarnen ist schon fast abenteuerlich.
    Der Beigeschmack einer Gefälligkeits – Widmung drängt sich auf.
    Einem Häuslbauer wird exakt vorgeschrieben für Parkplätze auf eigenem und eben nicht öffentlichen Gut zu sorgen. Hier wird für Veranstaltungen >100 Personen keinerlei Infrastruktur verlangt.
    Wieso so viel Entgegenkommen seitens der Stadtgemeinde Vöcklabruck?
    Ein Trojaner mitten in Vöcklabruck oder „wer es glaubt wird selig“ !!!
    Weiter so die Verfehlungen der Politik der Islamisierung Vorschub zu leisten zeigen sich leider in den aktuellen Ereignissen in unserem Land und nein, dass ist nicht Islamophobie sondern Realität.
    P.O.

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  7. … das “Märchen” geht noch weiter. Beim ersten Umwidmungsversuch (nachträgliche Anpassung an den Bedarf) am 17.11.2011 waren viele Frauen der bosnischen Muslime in der Wohlmuth-Lagerhalle, alle ohne Kopfbedeckung. Damals war Taqiyya noch nicht bekannt, wir Anrainer spürten es jedoch über den Bauch.
    Der Bürgermeister stand am Biertisch und besänftigte, dann hat er jahrelang das Protokoll zurückgehalten. Erst über Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht wurde es ausgehändigt. http://www.buergerinitiative.biz/images/pdf/20111117Protokoll.pdf

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  8. Gut recherchiert.
    Parteipolitiker schenkten offensichtlich Wählerstimmen der bosnischen Muslime mehr Beachtung als den Anrainerinteressen. Beim langjährigen illegalen Moscheebetrieb in der Wohlmuth-Lagerhalle auf 720m² Grundfläche entstand jedenfalls dieser Eindruck. Die zum Freitagstreffen zu spät gekommenen Männer parkten damals völlig undiszipliniert in naher Umgebung jede Lücke zu, um 250 Meter Gehweg vom öffentlichen, aber gebührenpflichtigen Parkplatz zu vermeiden. Es bleibt also abzuwarten, ob man künftig 750 Meter vom Parkplatz der Bezirkssporthalle zu Fuß zum neuen Veranstaltungszentrum gehen wird. Das neue Altstoffsammelzentrum als Nachbar ist übrigens am Freitag auch stark frequentiert.

    In der Innenstadt ist man froh, dass dieses Problemfeld an die Peripherie verlagert wird. Es beruht auf dem Florianiprinzip: “Heiliger Florian schütze unser Haus, zünd’ andere an”. Wenn wenige Einsprüche aus der Innenstadt gegen die Umwidmungsabsicht an der Peripherie eingingen, dann deshalb, um den Dauerkonflikt mit Parallelgesellschaften nicht vor vielen eigenen Haustüren zu haben.

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