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Foto: Fdesouche

Eine Volksinitiative der SVP, die am 7. März dem Volk vorgelegt wird, soll die Polizei verpflichten, in ihren Medienmitteilungen die Nationalität und Herkunft von Straftätern zu veröffentlichen. Konkret will sie die systematische Veröffentlichung der Nationalität und Herkunft von Straftätern, Verdächtigen und Opfern vorschreiben.

Seit dem Jahr 2017 hat die Stadtpolizei Zürich diese Informationen nicht mehr veröffentlicht. Sie sie ist eine der einzigen Polizeibehörden in der Schweiz, die darauf verzichtet. Zwar kann jede Polizeibehörde über ihre eigene Praxis entscheiden, aber die Tendenz geht eher dahin, die Nationalität zu nennen.

Als Reaktion auf den Entscheid der Zürcher Polizei hat die SVP eine kantonale Initiative lanciert. Die Regierung lehnt diese ab, macht aber einen Gegenvorschlag. Demnach soll nur die Staatsangehörigkeit mitgeteilt werden, nicht aber die Herkunft von Eingebürgerten.

Für Laura Fischer (Junge SP) würde “Transparenz bedeuten, den wirklichen Ursachen von Kriminalität Aufmerksamkeit zu schenken, wie der finanziellen Situation dieser Menschen, ihrem Bildungsniveau oder der Gewalt, die sie möglicherweise erlebt haben. Wir sollten dort ansetzen, Gewalt verhindern, den Zugang zu Ausbildung fördern und gegen finanzielle Ungleichheiten kämpfen”.

Im Kanton Solothurn war eine ähnliche SVP-Initiative im Jahr 2012 vom Volk mit über 70 % angenommen worden.

Quelle: RTS


10 Gedanken zu „Volksabstimmung in der Schweiz: Polizei soll Nationalität und Herkunft von Straf­tätern veröffentlichen“
  1. Zu dem Thema könnte man auch den alten Darwin befragen………
    Wenn eine Katze ihr Lager im Kuhstall hat, dann wird sie ihr Leben lang Kätzchen zur Welt bringen und keine Kälber.
    Und diese Kätzchen werden wieder Katzen und keine Kühe.

  2. Nur Leute, die kein Interesse an einer Ursachenbekämpfung haben, die Unrecht und Angst zum neuen Normal erklären möchten, können Interesse haben an der Verschleierung der Herkunft des Täters. Ausserdem: Echte Flüchtlinge sind dankbar für Unterstützung und Überlebenshilfe. Kolonialisten und Dschihadisten sind dies nicht. Sie wollen erobern und brechen bewusst Gesetze, was sich in diesen Kriminalstatistiken zeigen würde. Schnell würde deutlich, dass die europäischen Regierungen seit 2015 Staatsterrorismus betreiben und entsprechend bestraft werden müssten.

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    1. Wie zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Die M.hren-Apotheke hat dort unbehelligt 24/7 geöffnet und bietet Sinn erweiternde Medizin an. Timothy Leary wäre stolz darauf.

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  3. Das es überhaupt eine Abstimmung braucht ist ja der eigentliche Missstand! Warum hörte man auf die Dinge beim Namen zu nennen? Weil das in unserer Links linken Welt im Prinzip keinen interessiert und wenn’s irgendwo Problemme gibt wird für mehr Polizei votiert. Und so stehen wir heute mit einer Zigtausendfachen Sicherheitskräfteschar da die nicht dafür eingesetzt wird für was sie eingestellt wurde sondern nur mehr das System und deren Machthaber schützt!

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  4. Gerade die Herkunft sollte veröffentlicht werden, denn was nützt es, eine Pass-Staatsbürgerschaft zu veröffentlichen, aus der ja nunmal nicht die Herkunft hervorgeht.

    Wird ja leider auch in D.utschland so gehandhabt. – Ein “D.utscher” steht dann da. – Ob das ein Pass-D.utscher ist mit isl.mischem Hintergrund aus Takkatukkaland oder aus was für einem archischen isl.mischen Land auch immer ist daraus ja nun nicht ersichtlich – und darum geht es ja: den Anteil dieser Klientel an der Kriminalität und Schwerstkriminalität herauszustellen und deutlich zu machen.

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    1. Genau, die Herkunft zu verschleiern ist grob fahrlässig, weil der Bürger wissen muss, wo Gefahren lauern. Hier ist auch wieder so ein Fall, der für mich schockierend ist. Ein Mädchen, eigentlich noch ein Kind und dann diese Brutalität und kriminelle Energie…https://m.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/ravensburg-gegen-das-killer-maedchen-15-hatte-rosa-62-keine-chance-75360462,view=conversionToLogin,oview=amp.bildMobile.html

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      1. Dass nun auch noch deren Weiber zu M.sserfachkräften außerhalb der heimischen Küche ihrer Familie/n mutieren zeigt auf, wie weit wir schon sind.

        Mehrfach p.olizeibekannt – ja warum läuft die dann noch frei herum? – Vermutlich hat sie einen entsprechenden Cl.n im Rücken.

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