Vom Ausland finanzierte politische Aktivisten

“RELIGIÖSE SENSIBILITÄT” GILT NUR FÜR MUSLIMISCHE EINWANDERER

Von Magdolna Gedeon

“Maxima debetur puero reverentia”, oder “Lass das Kind mit größter Ehrfurcht umgeben”, ist die ewige moralische Regel, die Iuvenalis im frühen zweiten Jahrhundert formulierte. Der berühmte römische Dichter war der Ansicht, dass diese Regel von denjenigen gebrochen wurde, die Kindern ein hässliches, unangemessenes, unmoralisches Verhalten vorlebten und ihnen ein schlechtes Beispiel gaben.

Es ist eine seit prähistorischen Zeiten bekannte und allgemein akzeptierte Regel, dass der Vater männlich und die Mutter weiblich ist und dass die gesunde körperliche und geistige Entwicklung der Kinder nicht durch ein unangemessenes, unnatürliches Beispiel beeinflusst werden darf. Heutzutage gibt es jedoch Organisationen, die unteranderem von Open Society Foundations finanziert werden, die sich selbst als “NGOs” bezeichnen und versuchen, ihre Ziele zu erreichen, indem sie die natürlichen moralischen Standards auf der Grundlage ihrer eigenen Weltanschauung zerstören. In ihrer unendlich egoistischen, geldgierigen Welt ist kein Platz für den Respekt vor Kindern, denn sie kümmern sich nur um ihre eigenen Interessen und die ihrer globalistischen Mitläufer. Diese Organisationen sind nicht legitimiert, und ihre Aktivitäten zielen genau darauf ab, die legitimen gesetzgebenden Organe zu umgehen. Dadurch sieht sich die ungarische Regierung, die beschuldigt wird, diktatorische Macht auszuüben, gezwungen, natürliche, selbstverständliche Regeln zu erlassen, um sich im Einklang mit dem Rechtsstaat zu verteidigen; sie tut dies anstatt diese Organisationen einfach zu zerschlagen.

Daher war es auch notwendig, das Kinderschutzgesetz zu erlassen, das Minderjährigen den Schutz gewähren soll, der ihnen zusteht. Ein Minderjähriger, der leicht zu beeinflussen ist, ist naturgemäß nicht in der Lage, verantwortungsvolle Entscheidungen über seine eigene Identität zu treffen. Dennoch verkünden so genannte Rechtsgelehrte, dass dieses Gesetz homophob, hasserfüllt, die Rechte von Homosexuellen einschränkend und diskriminierend sei und dass die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werde, weil Aktivisten einer mikroskopisch kleinen Minderheit, die aus dem Ausland finanziert werden, Minderjährigen nicht frei ihre “Meinung” vermitteln können, dass sie ein anderes Geschlecht haben können als das, mit dem sie geboren wurden.

Das Ziel der Globalisten ist es, die EU-Institutionen dazu zu bringen, unserem Land unter Berufung auf die formbaren europäischen Werte eine Art von Sanktion aufzuerlegen, damit sie ihre eigenen lebensfeindlichen Ziele erreichen können. Eine sehr kreative Auslegung des Gesetzes könnte zu Vertragsverletzungsverfahren, der unrechtmäßigen Einbehaltung von EU-Rückforderungsmitteln oder sogar zu Verfahren nach Artikel 7 führen. Wie dem auch sei, entsteht Schaden, denn die Meinungsfreiheit von LGBTQ-Propagandisten soll wichtiger sein als das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Es scheint, dass die Kritiker des Gesetzes die Rechtssicherheit nicht mehr als einen europäischen Wert betrachten.

Die “unabhängigen NGOs” behaupten immer Recht zu haben, denn sie sind nicht nur unabhängig, sondern auch Experten. Diese Organisationen bilden ein Netzwerk, dessen Mitglieder in allen Fragen denselben Standpunkt vertreten. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es die Abweichung von den von ihnen aufgestellten Regeln ist, die es zu bekämpfen gilt. Das ist es, was sie bescheiden ihr “Fachwissen” nennen. Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit können diese unterdrückten, verfolgten “NGOs” also über die ungarische Regierung sagen, was sie wollen, aber sie dürfen nicht die Wahrheit sagen, denn ihr rotes Herz mit dem zivilen Etikett schlägt nur für die unaufgeklärten Bürger.

Als der Sprecher von Fidesz 2015 unter anderem behauptete, dass das Helsinki-Komitee die politischen Interessen des internationalen Spekulationskapitals vertrete, zog die “unabhängige NGO” unter dem Vorwand der Rufschädigung vor Gericht, und das Gericht verurteilte die Regierungspartei zur Zahlung einer Million Forint Schadenersatz. Vor Gericht stellt sich in der Regel heraus, dass die “NGO” zwar ihre Meinung zu jedem Thema ohne Konsequenzen äußern können, dass aber alle Äußerungen von Mitgliedern der Regierungsparteien über sie als Tatsachenbehauptungen betrachtet werden, die das Gericht trotz ihres offensichtlichen Charakters als unbewiesen betrachtete. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied schließlich, dass das frühere NGO-Gesetz, das von aus dem Ausland finanzierten NGO verlangte, anzugeben, woher sie Gelder über einem bestimmten Betrag erhalten haben, gegen europäisches Recht verstoße, da es unter anderem den freien Kapitalverkehr behinderte, da Spenden an NGOs als Kapital gelten. Das Urteil deutet also darauf hin, dass der EuGH der Ansicht ist, dass das Helsinki-Komitee die politischen Aufträge des spekulativen Kapitals erfüllt, da der Zweck des Kapitals darin besteht, seinem Investor zu nützen, und George Soros selbst sich seiner spekulativen Vergangenheit rühmte.

Natürlich hat das Helsinki-Komitee, das alles zu wissen scheint, diesen Widerspruch nicht bemerkt und behauptet weiterhin, dass in Ungarn Zivilisten verfolgt werden, weil das Interesse einiger “Nichtregierungsorganisationen” daran, nicht zu offenbaren, wer sie unterstützt, um die öffentliche Meinung “morgens, abends und tagsüber” gegen die rechtmäßige ungarische Regierung aufzubringen, viel wichtiger ist als die verfassungsmäßige Ordnung des Staates oder das Interesse an Transparenz. Nach Ansicht des “verfolgten” Helsinki-Komitees leiden nur die LGBTQ-Gemeinschaften mehr als sie und ihre befreundeten Organisationen.

Der Mythos von der unabhängigen Professionalität der Soros-Organisationen wurde kürzlich offiziell entlarvt. Grégor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit, hat einen Bericht über die Herkunft der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ihre Zugehörigkeit zu diesem Gremium erstellt. Dem Bericht zufolge ist es besorgniserregend, dass mehrere Richter zuvor für Organisationen gearbeitet haben, die von den Soros-Stiftungen finanziert werden, und daher, so Puppinck, ihr Amt auf der Grundlage einer Ideologie ausüben.

So wurde im Europarat eine Untersuchung über die Unabhängigkeit des EGMR eingeleitet. Laut Puppinck handeln einige der UN-Menschenrechts-“Experten” nicht nach professionellen Grundsätzen, sondern nach dem freien Fluss des Kapitals. Trotzdem werden die Ansichten besorgter Eltern und echter Nichtregierungsorganisationen (wie CitizenGo) zu den Kinderschutzbestimmungen von den EU-Institutionen völlig ignoriert, die sich bei ihren Entscheidungen oder bei der Erstellung von Berichten zur Rechtsstaatlichkeit auf das “Fachwissen” weltanschaulich geprägter Nichtregierungsorganisationen verlassen. Gleichzeitig machen sie sich ständig Sorgen um die Demokratie. Es ist interessant, dass nur die repressive, autokratische ungarische Regierung an den Meinungen der betroffenen Eltern interessiert ist.

Letztes Jahr haben LGBTQ-Organisationen auf provokante Weise die Heilige Krone, das Fest Mariä Himmelfahrt und das Fest des Heiligen Stephanus “infiltriert”. In solchen Fällen ist die Sensibilität religiöser Menschen natürlich irrelevant; sie ist nur im Falle muslimischer Einwanderer von Bedeutung. Und jetzt wurde sogar versucht, die ungarische Fußballnationalmannschaft in solche niederen politischen Spiele hineinzuziehen. All dies ist kein Problem, da diese Organisationen lediglich ihre verfassungsmäßigen Freiheiten wahrnehmen. Aber jeder, der es wagt, gegen die gewaltsame Verbreitung von LGBTQ-Propaganda zu protestieren, wird von den “unabhängigen NGOs” im Chor mit der Linken sofort als Homophober und als Hasser, der die europäischen Werte verleugnet, gebrandmarkt. Und die UEFA verhängt – ebenfalls auf der Grundlage von “unwiderlegbaren” Beweisen, die von einer “NGO” vorgelegt wurden – eine Geldstrafe.

Manfred Weber sagt, Europa sei das Versprechen der Freiheit. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass aus dem Ausland finanzierte politische Aktivisten die Freiheiten derjenigen, die sich ihnen widersetzen, mit Füßen treten, indem sie sich missbräuchlich auf deren Freiheiten berufen.

Die Autorin ist Juraprofessorin und Universitätsdozentin

Quelle: Magyar Nemzet