Von der Leyen hätte ihren Job wegen des Impf­stoff-Fiaskos verloren, wenn sie keine Deut­sche wäre

Ursula von der Leyen · Foto: Do Rzeczy

Die EU sollte die poli­ti­sche Verant­wor­tung dafür über­nehmen, dass die Impf­stoff­lie­fe­rungen für die Mitglieds­staaten ausbleiben, meint der OSW-Ostex­perte Konrad Popławski

Der Experte des OSW-Zentrums für Oststu­dien, Konrad Popławski, erklärte, dass die Aktionen Öster­reichs und Ungarns ein ernst­haftes Argu­ment für ein Europa der Vater­länder sind, da die EU begonnen hat, Verant­wor­tung für Ange­le­gen­heiten zu über­nehmen, für die sie nicht zuständig ist. Das Impf­stoff-Fiasko zeige, dass sich Menschen ohne Fach­wissen mit der Materie beschäf­tigten, während auf der anderen Seite die erfah­renen Verhand­lungs­führer der Phar­ma­kon­zerne stünden.

Das lang­same Tempo des EU-Impf­pro­gramms wurde vom öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz kriti­siert, der zusammen mit der däni­schen Premier­mi­nis­terin Mette Fredriksen ein Abkommen über die Entwick­lung und Produk­tion einer neuen Genera­tion von Impf­stoffen mit Israel unter­zeich­nete. Die fran­zö­si­sche Diplo­matie kriti­sierte diesen Schritt und forderte, dass die EU-Staaten ihre Impf­stoff­po­litik auf die Zusam­men­ar­beit inner­halb der EU stützen sollten.

Popławski wies auf ein entschei­dendes Element hin, das in der EU-Koope­ra­tion fehle.

„Wenn die EU die Verant­wor­tung für das Impf­stoff-Kauf­pro­gramm über­nimmt, dann sollte sie auch die poli­ti­sche Verant­wor­tung tragen. In jedem normalen Unter­nehmen oder Staat würde nach solchen Fehlern, die Leben gekostet haben, jemand zur Verant­wor­tung gezogen werden. In der EU scheint das nicht der Fall zu sein. Wenn Ursula von der Leyen keine Deut­sche wäre, hätte sie ihren Posten verloren“, sagt Popławski.

Er betonte, dass es für die EU pein­lich sei, dass Länder wie Serbien in Sachen Impfungen fort­schritt­li­cher seien. Für ihn ist dies ein Beweis dafür, dass die Kompe­tenzen der EU nicht ausge­weitet werden sollten und eine Inte­gra­tion nur dort statt­finden sollte, wo sie einen zusätz­li­chen Nutzen bringt.

Trotz des syste­mi­schen Versa­gens der EU in Bezug auf Impf­stoffe forderte David Sassoli, Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments und Links­po­li­tiker aus Italien, am 25. Februar, dass die Mitglieds­staaten mehr Kompe­tenzen an die EU-Ebene dele­gieren sollten, um weitere Krisen durch die Pandemie zu verhin­dern. Seiner Meinung nach habe die EU-Kommis­sion ihre Bewäh­rungs­probe während des Coro­na­virus bestanden.

Popławski warnt, dass diese Denk­weise unrea­lis­tisch sei und wenn die Poli­tiker nicht in der Lage seien, ihre Fehler zu reflek­tieren, dann könne diese Denk­weise in der Zukunft zu noch größeren Fehlern führen.

„Es ist inter­es­sant, dass Poli­tiker, die Brüssel für alle Übel der Welt verant­wort­lich machen wollten, wie Boris Johnson oder Donald Trump, in der Lage waren, Ergeb­nisse für ihre Länder zu erzielen. EU-Poli­tiker sind dazu nicht in der Lage, und das bringt uns zurück zur Frage nach der poli­ti­schen Verant­wor­tung“, sagte er.

Quelle: Do Rzeczy


5 Kommentare

  1. Fr. Von der Leyen hat soviel Schaden in ihrer vorhe­rige Funk­tion die Bundes­wehr gebracht sie nur deswegen die rich­tige Kandi­datin für die EU war.
    Jetzt macht sie auf gleiche fatale Weise weiter. Und dass ist gut für die EU, weiter so!

  2. „Von der Leyen hätte ihren Job wegen des Impf­stoff-Fiaskos verloren, wenn sie keine Deut­sche wäre“

    Uschi von den Leychen“ hätte – „Schländer*Innin hin oder her“ – niemals auch nur einen Posten jener Posten bekleiden dürfen, in denen sie ledig­lich Schäden hinter­lassen hat. 

    Diese Frau ist die fleisch­ge­wor­dene Unfä­hig­keit, die ledig­lich durch Korrup­tion in Posi­tionen gelangt ist, die ihre kogni­tiven Fähig­keiten bei weitem über­schreiten. Allen­falls hätte sie „Klofrau“ im „Ballast der Repu­blik“ werden dürfen…

  3. Ich will mit einem Beispiel aus der Land­wirt­schaft auf die Grund­be­din­gung Subsi­dia­rität hinweisen.
    Wenn in einer Gegend unter vielen Bauern­höfen einer verwahr­lost dasteht, dann ist das ein unschöner Anblick, aber kein Natur­schaden. Wird aber allen eine Methode des Wirt­schaf­tens verordnet, die Schäden verur­sacht, dann haben wir EU. Na ja, nicht ganz.
    Richtig ist: Jeder tut das, was er selber kann, auch selber. Nur was darüber ist, soll gemei­schaft­lich getan werden. 

    Fehlende Impf­dosen können durchaus zum Segen entarten.

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  4. Die Adlige hat ihren Listen­platz damals einge­klagt, sie konnte die Gunst der Stunde wegen eines Form­feh­lers bei der CDU Liste ausnutzen, sonst wäre sie gar nicht in der Politik beim Landtag in Nieder­sachsen gelandet. Die Frau ist völlig unfähig, wie es auch schon der Vater Ernst Albrecht war. Ich sage nur „Celler-Loch“.…Sich in Szene setzen und Akten dabei schwingen, das ist das einzige was sie kann.

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