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Ursula von der Leyen · Foto: Do Rzeczy

Die EU sollte die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass die Impfstofflieferungen für die Mitgliedsstaaten ausbleiben, meint der OSW-Ostexperte Konrad Popławski

Der Experte des OSW-Zentrums für Oststudien, Konrad Popławski, erklärte, dass die Aktionen Österreichs und Ungarns ein ernsthaftes Argument für ein Europa der Vaterländer sind, da die EU begonnen hat, Verantwortung für Angelegenheiten zu übernehmen, für die sie nicht zuständig ist. Das Impfstoff-Fiasko zeige, dass sich Menschen ohne Fachwissen mit der Materie beschäftigten, während auf der anderen Seite die erfahrenen Verhandlungsführer der Pharmakonzerne stünden.

Das langsame Tempo des EU-Impfprogramms wurde vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert, der zusammen mit der dänischen Premierministerin Mette Fredriksen ein Abkommen über die Entwicklung und Produktion einer neuen Generation von Impfstoffen mit Israel unterzeichnete. Die französische Diplomatie kritisierte diesen Schritt und forderte, dass die EU-Staaten ihre Impfstoffpolitik auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU stützen sollten.

Popławski wies auf ein entscheidendes Element hin, das in der EU-Kooperation fehle.

“Wenn die EU die Verantwortung für das Impfstoff-Kaufprogramm übernimmt, dann sollte sie auch die politische Verantwortung tragen. In jedem normalen Unternehmen oder Staat würde nach solchen Fehlern, die Leben gekostet haben, jemand zur Verantwortung gezogen werden. In der EU scheint das nicht der Fall zu sein. Wenn Ursula von der Leyen keine Deutsche wäre, hätte sie ihren Posten verloren”, sagt Popławski.

Er betonte, dass es für die EU peinlich sei, dass Länder wie Serbien in Sachen Impfungen fortschrittlicher seien. Für ihn ist dies ein Beweis dafür, dass die Kompetenzen der EU nicht ausgeweitet werden sollten und eine Integration nur dort stattfinden sollte, wo sie einen zusätzlichen Nutzen bringt.

Trotz des systemischen Versagens der EU in Bezug auf Impfstoffe forderte David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments und Linkspolitiker aus Italien, am 25. Februar, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen an die EU-Ebene delegieren sollten, um weitere Krisen durch die Pandemie zu verhindern. Seiner Meinung nach habe die EU-Kommission ihre Bewährungsprobe während des Coronavirus bestanden.

Popławski warnt, dass diese Denkweise unrealistisch sei und wenn die Politiker nicht in der Lage seien, ihre Fehler zu reflektieren, dann könne diese Denkweise in der Zukunft zu noch größeren Fehlern führen.

“Es ist interessant, dass Politiker, die Brüssel für alle Übel der Welt verantwortlich machen wollten, wie Boris Johnson oder Donald Trump, in der Lage waren, Ergebnisse für ihre Länder zu erzielen. EU-Politiker sind dazu nicht in der Lage, und das bringt uns zurück zur Frage nach der politischen Verantwortung”, sagte er.

Quelle: Do Rzeczy


5 Gedanken zu „Von der Leyen hätte ihren Job wegen des Impfstoff-Fiaskos verloren, wenn sie keine Deutsche wäre“
  1. Fr. Von der Leyen hat soviel Schaden in ihrer vorherige Funktion die Bundeswehr gebracht sie nur deswegen die richtige Kandidatin für die EU war.
    Jetzt macht sie auf gleiche fatale Weise weiter. Und dass ist gut für die EU, weiter so!

  2. “Von der Leyen hätte ihren Job wegen des Impfstoff-Fiaskos verloren, wenn sie keine Deutsche wäre”

    Uschi von den Leychen” hätte – “Schländer*Innin hin oder her” – niemals auch nur einen Posten jener Posten bekleiden dürfen, in denen sie lediglich Schäden hinterlassen hat.

    Diese Frau ist die fleischgewordene Unfähigkeit, die lediglich durch Korruption in Positionen gelangt ist, die ihre kognitiven Fähigkeiten bei weitem überschreiten. Allenfalls hätte sie “Klofrau” im “Ballast der Republik” werden dürfen…

  3. Ich will mit einem Beispiel aus der Landwirtschaft auf die Grundbedingung Subsidiarität hinweisen.
    Wenn in einer Gegend unter vielen Bauernhöfen einer verwahrlost dasteht, dann ist das ein unschöner Anblick, aber kein Naturschaden. Wird aber allen eine Methode des Wirtschaftens verordnet, die Schäden verursacht, dann haben wir EU. Na ja, nicht ganz.
    Richtig ist: Jeder tut das, was er selber kann, auch selber. Nur was darüber ist, soll gemeischaftlich getan werden.

    Fehlende Impfdosen können durchaus zum Segen entarten.

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  4. Die Adlige hat ihren Listenplatz damals eingeklagt, sie konnte die Gunst der Stunde wegen eines Formfehlers bei der CDU Liste ausnutzen, sonst wäre sie gar nicht in der Politik beim Landtag in Niedersachsen gelandet. Die Frau ist völlig unfähig, wie es auch schon der Vater Ernst Albrecht war. Ich sage nur “Celler-Loch”….Sich in Szene setzen und Akten dabei schwingen, das ist das einzige was sie kann.

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