Vor Parla­ments­wahl: EU instal­liert „Fakten­che­cker“ zur Bekämp­fung von Desin­for­ma­tion in Ungarn

EU: Freepik, Orbán: Gergely Botár / kormany.hu

Die Euro­päi­sche Union (EU) mischt sich nun auch offi­ziell in den Wahl­kampf eines souve­ränen Mitglieds­staates ein, im konkreten Fall in die Parla­ments­wahlen in Ungarn Anfang April.

EU will „Desin­for­ma­tionen in Ungarn“ bekämpfen

Die Agence France-Presse (AFP), die immer wieder auch Verleum­dungs­ver­suche gegen UNSER MITTELEUROPA unter­nimmt, startet eine Website zur „Bekämp­fung von Desin­for­ma­tion in Ungarn“, nur drei Monate vor den Wahlen, die über Viktor Orbáns Wieder­wahl entscheiden werden.

lakmusz.hu, die erste Website zur Über­prü­fung von Fakten in Ungarn, wurde am Dienstag (11. Januar) als Ergebnis eines EU-Projekts mit einer Lauf­zeit von zunächst 15 Monaten gestartet. Die Euro­päi­sche Kommis­sion vergab den Auftrag an die staat­liche fran­zö­si­sche Nach­rich­ten­agentur AFP, die unga­ri­sche Website 444.hu und die Stif­tung Media Universalis.

AFP wird vor allem ein Team lokaler Jour­na­listen mit inves­ti­ga­tivem Hinter­grund ausbilden und ihnen „Know-how“ vermit­teln. In den letzten Jahren hat die AFP ein inter­na­tio­nales Netz von angeb­li­chen „Fakten­prü­fern“ aufge­baut. In Ungarn ist die Agentur der führende Partner von Face­book im Kampf gegen Desinformation.

EU-Eliten im Kampf gegen Orbán

„Wir sind stolz darauf, an dieser inno­va­tiven Initia­tive teil­zu­nehmen, um den Kampf gegen Desin­for­ma­tion in Europa zu unter­stützen, eine große Heraus­for­de­rung für unsere Demo­kra­tien“, sagte Phil Chet­wynd, AFP Global News Director.

Die Ungarn werden am 3. April zu den Wahlen gehen, die die engsten Wahlen seit mehr als einem Jahr­zehnt sein dürften, seit die Fidesz von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán 2010 mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parla­ment an die Macht kam.

Seitdem hat die Fidesz eine Reihe von Gesetzen verab­schiedet, die die Medien betreffen, darunter das umstrit­tene Medi­en­ge­setz von 2010. Zuletzt hat die Regie­rung Orbán ein gesetz­li­ches Verbot von Inhalten erlassen, die Homo­se­xua­lität oder eine Geschlechts­um­wand­lung bei Minder­jäh­rigen in den Medien „fördern oder abbilden“.

Nach dem Fall des kommu­nis­ti­schen Regimes wurde der unga­ri­sche Medi­en­markt durch den Eintritt inter­na­tio­naler Akteure aus Deutsch­land und anderen euro­päi­schen Ländern weit­ge­hend „diver­si­fi­ziert“. Die Situa­tion begann sich nach der Finanz­krise im Jahr 2008 umzu­kehren, verbunden mit globalen Trends wie sinkenden Werbe­ein­nahmen und dem starken Anstieg von Online-Plattformen.

Infol­ge­dessen verließen viele inter­na­tio­nale Medi­en­kon­zerne den Medi­en­markt, und zwar genau zu dem Zeit­punkt, als die Regie­rung von Viktor Orbán und ihm nahe­ste­hende Geschäfts­leute begannen, den auslän­di­schen Einfluss auf den Medi­en­sektor zurückzudrängen.

In jüngster Zeit gibt es jedoch mögli­cher­weise Anzei­chen für eine Umkehr dieses Trends, denn AFP ist nicht das einzige inter­na­tio­nale Medium, das in Ungarn zuneh­mend aktiv ist. Das von den USA finan­zierte Radio Free Europe/Radio Liberty nahm im September 2020 seinen Betrieb wieder auf. Der deut­sche Sender RTL, einer der wenigen auslän­di­schen Anbieter, die das Land nicht verlassen haben, star­tete ein Nachrichtenprogramm.

Soros-Netz­werk bläßt zum Angriff

Ziel des „Fact-Checking-Projekts“ ist es, öffent­liche Äuße­rungen oder Infor­ma­tionen zu unter­su­chen, die einen erheb­li­chen Einfluss auf den öffent­li­chen Diskurs haben können, wobei Poli­ti­kern und Personen des öffent­li­chen Lebens beson­dere Aufmerk­sam­keit gewidmet wird. Konkret wird das vor allem bedeuten, dass Aussagen von Orbán und seiner Fidesz als „Fake News“ gebrand­markt werden, während Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten verschont bleiben.

Yacine Le Fores­tier, stell­ver­tre­tender AFP-Direktor für Europa, erklärte gegen­über EURACTIV, dass „es bei dem Projekt nicht darum geht, einen Konflikt mit den Behörden zu haben oder die Regie­rung zu kritisieren“.

Dennoch zeigen die ersten Artikel der Website (wie zu erwarten war), dass sie sich auf Konfron­ta­ti­ons­kurs mit der Fidesz-geführten Regie­rung befindet, und einige regie­rungs­nahe Medien bezeich­neten sie bereits als Agentin von George Soros, dem unga­ri­schen Milli­ardär, der oft für Verschwö­rungs­theo­rien ins Visier genommen wird.

Mit dem soge­nannten „Euro­päi­sche Rechtsakt zur Medi­en­frei­heit“ wird die EU eben­falls verstärkt gegen unlieb­same Regie­rungen inner­halb der Union vorgehen. Dieser soll ab Ende 2022 „die Trans­pa­renz, Rechen­schafts­pflicht und Unab­hän­gig­keit bei Maßnahmen, die die Medi­en­frei­heit und den Medi­en­plu­ra­lismus betreffen, verbessern“.

25 Kommentare

  1. Orban ist schlau! Er hat den relativ harm­losen chine­si­schen Impf­stoff (0,00027 % Neben­wir­kungs­rate) einge­führt (neben Sputnik, was ähnlich ist) und damit sein Volk gerettet. Er kann die Füße hoch­legen, ein Bier aufma­chen und lachend zusehen wie die EU-Sata­nisten untergehen.

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  2. Wenn es Orban nicht endlich gelingt solche EU-faschis­ti­schen Elemente/Störer/Subversiven zu verbieten und des Landes zu verweisen, ist er schwach und ist dann am Ende selbst schuld.
    Diese „Fakten­sche­cker“ und EU-hörigen Vereine zum Zewcke eines Regie­rungs­sturzes und der Aufwie­ge­lung der Radi­kalen brau­chen ja eine Geschäfts­adresse und eine Platt­form dort im Lande. Also ausfindig machen, Personen ermit­teln, verhaften und anklagen. Deren Firmen dicht machen, Beweise sichern und wer im Rahmen eines EU_Mandats sich mitschuldig oder als Initiator des versuchten Umsturzes erkannt wird, anklagen oder sofort ausweisen. Ungarn hat als Staat eigene Rechte und muss sich das Theater von Brüssel nicht gefallen lassen. Diese EU-Faschisten terro­ri­sieren jetzt alle Länder, man sieht wie man Polen unter Druck setzt.

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    • Natür­lich ist Orbán schwach! Nur einmal hat er die Mehr­heit der Stimmen bekommen, danach nie wieder. Ohne „Wahl­rechts­re­form“ hätte er schon mit mageren 44 % entweder einen Koali­ti­ons­partner gebraucht oder wäre in die Oppo­si­tion gegangen. Wenn jetzt alles so toll wäre, hätte er das dann nötig gehabt? Und jetzt traut er sich nicht einmal mit seinem Heraus­for­derer zu disku­tieren, das hätte Trump sich nie nehmen lassen!

      • Mit „mageren“ 44% (woher kommt diese Zahl – es waren tatsäch­lich 49,28% lt. Wiki­pedia > de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2018 ) hat er aber immer noch um einiges mehr Rück­halt in der Bevöl­ke­rung und ist deut­lich stärker als die einzelnen „Regie­rungs­par­teien“ in D., Österr. und den meisten anderen „Demo­kra­tien“. Wenn eine der Parteien dort nur 44% errei­chen würde wäre das sensa­tio­nell. Hier regieren Parteien die jede für sich nicht einmal halb so viele Wähler gewinnen konnten mit einzeln zusam­men­ge­kauften, daher­ge­lau­fenen Parteien, die Orbans Zahlen auch nicht einmal annä­hernd errei­chen konnten (D: 25,7% + 14,8% + 11,8% Österr.: 37,46% + 13,9% ) – alle nur mit einer hauch­dünnen Mehr­heit von 1–2%, die einzig und allein dadurch zustande kommt dass ein paar ehrlose Gesellen an den Futter­trog drängen und dafür auch ihre eigenen Wähler verraten (wie vor allem die Grünen in Österr.) und alles dafür tun um sich die Taschen zu füllen und ihr Land zu zerstören. Keine dieser Regie­rungen wurde recht­mäßig von einer annä­hernd großen Anzahl der Bürger gewählt, dass man von einer demo­kra­ti­schen Lösung spre­chen könnte. Ihre Programme stehen sich z.T. sogar diame­tral gegen­über und alles was diese ruch­losen Verbre­cher­syn­di­kate gemeinsam haben ist ihre Macht- & Geld­gier für die sie alles tun würden. Das Ergebnis sieht man ja. Da ist mir ein harter Kerl, den zumin­dest 49,28% der Bürger unter­stützen immer noch ein rech­terer Regent als ein rot-gelb-grünes Konglo­merat von Neger- & Gender-Freunden, das keiner will.

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      • Ik lese, der Kampf gegen Desin­for­ma­tion hat hier ab jetzt schon angefangen.
        Ungar darf die geplante Color-Revo­lu­tion von Soros und EU aus, sich nie gefallen lassen.
        Es wird aufpassen für Hungar denn die Desin­for­ma­tion ist jetzt gestartet.

  3. Wenn Fakten zu prüfen ein Angriff auf Orbán sein soll, heißt das dann im Umkehr­schluss nicht, dass Orbán mit Lügen­mär­chen versucht an der Macht zu bleiben?

    Tatsache ist jedoch, dass sich genau die Fakten­finder mit Márki-Zay beschäf­tigt haben und seiner Wieder­ho­lung der Behaup­tung, dass Orbán sich seit vielen Jahren in Graz psych­ia­trisch behan­deln ließe. Fazit: Es gibt keine Beweise. Da haben die Fakten­prüfer sich so gar nicht an die Vorur­teile gewisser Besser­wisser gehalten. Aber das sind auch nur unan­ge­nehme Fakten.

    Und den Kommen­ta­toren, die vorschlagen Ungarn solle aus der EU austreten, kann mit einer wie auch immer gear­teten Wieder­wahl Orbáns geholfen werden. Wenn diese den Fakten folgen würden, dann wüssten sie, dass Orbán schon im letzten Sommer entspre­chende Versuchs­bal­lone über seine Sprach­rohre gestartet hat, nur weil die Menschen es nicht wollen und Orbán der Oppo­si­tion keine Wahl­kampf­mu­ni­tion liefern wollte wurde das Vorhaben vertagt. Oh, Entschul­di­gung, da waren sie wieder, die häss­liche Wahr­heit der Fakten. 

    Aber nur die Ruhe, auch 2014 und 2018 hat sich Orbán mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine 2/3 Mehr­heit gebas­telt. Verdammt, da sind mir schon wieder Fakten herausgerutscht!

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    • Keine Sorge, die nächste „Farben­re­vo­lu­tion“ ist bereits vorbereitet.
      2016 gab es eine Deppon­stra­tion in Buda­pest unter dem Motto „Wir wollen in die EU“, die sich aller­dings auf halben Weg auflöste, als das Gerücht umging, Ungarn sei bereits in der EU. Das nächste Mal wird das bestimmt besser vorbe­reitet… „Wir wollen Trans­se­xu­el­len­rechte jetzt“ (wobei Transen in HU jetzt schon so trans sein dürfen wie sie wollen, die Selbst­kas­tra­tion ist ledig­lich für hohe Ämter bislang weder notwendig noch zurei­chend). Das wird so gut laufen wie in Belarus und Kasach­stan. Oh, da schei­terten die Farben­re­vo­lu­tionen ja auch, wie peinlich…
      Osmanen, Habs­burger, Sowjets und bald auch die Brüs­seler Spitzen: EMPIRES DIE IN HUNGARY.

      • Oh ja, Orbán hat ja ausdrück­lich die Seite Toka­jevs gewählt, als dieser auf sein Volk schießen ließ. Ein Hinweis auf Ungarns Zukunft? Das würde erklären warum Orbán so viele neue bewaff­nete Truppen nötig hatte, sollte die Polizei oder die Armee nicht auf Unbe­waff­nete schießen wollen, dann gibt es ja noch das TÉK, die Parla­ments­garde usw.

        Und etwas bessere Infor­ma­tion über Ungarn wäre schon wünschens­wert. Trans­se­xu­elle haben in Ungarn keine Rechte, diese wurden als der wich­tigen Coro­na­maß­nahmen gesetz­lich abge­schafft, dann vor über einem Jahr auch noch ins Grund­ge­setz geschrieben. 

        Die Osmanen sind vor Wien geschei­tert, damals waren die Ungarn gar nicht dabei, die Habs­burger haben sich an der Natio­na­li­tä­ten­frage selbst aufge­hängt, eben weil sie nur den Ungarn Rechte gaben, den Slawen jedoch nicht, die Sowjet­union ist nicht bei der Nieder­schla­gung der unga­ri­schen Revo­lu­tion geschei­tert, sondern in Afgha­ni­stan und am Wett­rüsten mit Reagan und die EU? Ja, die wird noch durch Orbáns Veto beherrscht, darf aber Mészáros, Tiborcz und andere mit Milli­arden versorgen.

        Ja, schon wieder so viele Fakten.…

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        • „auf sein Volk schießen“?
          „Trans­se­xu­elle haben in Ungarn keine Rechte“?
          Ich hoffe, dass Ihre Antonio-Amadeu-Stif­tung Sie für den Blöd­sinn, den Sie hier verzapfen, wenigs­tens gut bezahlt.
          Beste Grüße aus Budapest!

    • Solange Orban seine „rechte“ (d.h. für mich rechts­kon­form!) Politik beibe­hält, die Inva­soren an den Grenzen abhält und die geis­tes­kranken „Werte“ der Gender-Genera­tion in Zaum hält, darf er für mich machen was er will und ich hoffe für Ungarn & das Volk der Magyaren dass sie weiterhin von seiner Politik in einem Geist des tradi­tio­nellen, natio­nalen und zivi­li­sierten Europas regiert werden. Er ist einer der wenigen aufrechten Euro­päer, der sich traut den EU-Irren die Stirn zu bieten – dafür hat er meine größte Hochachtung.
      Orban ist mir jeden­falls beim Oasch lieber als die diversen Linken & Grünen samt der ganzen libe­ralen EU beim G‚sicht.

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      • Ungarn hat doch einen vernünf­tigen konser­va­tiven Kandi­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten. Der will den Zaun behalten, aber nicht die Korrup­tion, die Rechts­beu­gung usw. die Orbán zum Macht­er­halt braucht. Warum ausge­rechnet ein Orbán Minis­ter­prä­si­dent sein muss und es nicht der Bürger­meister von Hódme­ző­vá­sá­r­hely werden soll, nur weil der seine einst kaputten Gemeinde nach langer FIDESZ Herr­schaft wieder auf die Beine gestellt hat verstehe ich nicht.

        Natür­lich hat es Tradi­tion in Ungarn die Bauern zu enteignen, aber nur um EU Geld einzu­strei­chen? Das hat bisher nur Orbán hinbe­kommen. Wenigs­tens hat er jetzt die Preise für Hühner­kar­kassen, Zucker und Mehl einge­froren, damit die Armen bei der Rekord­in­fla­tion nicht verhun­gern. Preis­diktat ganz tradi­tio­nell nach kommu­nis­ti­schem Vorbild, gelernt ist gelernt (er war ja Funk­tionär bei den Jungen Kommu­nisten). Jetzt warte ich noch auf die Wieder­ein­füh­rung des Országos Anyag- és Árhi­vatal. Auf die Idee die Mehr­wert­steuer auf alle Grund­nah­rungs­mittel von 27 % auf 5 % zu senken kommt er gar nicht. Und da wundert man sich, warum die jungen Ungarn aus dem Land weglaufen!

        Das alles hat aber nur etwas mit Fakten zu tun, wenn Orbán ständig lügt und betrügt. Wer die Wahr­heit sagt braucht keine Angst vor Fakten zu haben. Lügner schon!

        • Lassen Sie mich raten: Ihr Hinter­grund ist 44 Semester Thea­ter­wis­sen­schaft ohne Abschluss, mit anschlie­ßender Tätig­keit für NGOs?

          • Nein, Studium abge­schlossen, keine Thea­ter­wis­sen­schaft, sondern was Prak­ti­sches, dann Jahr­zehn­te­lang in der freien Wirt­schaft gear­beitet. Und das meis­tens in Ungarn. Ich kenne mehr als die Propa­ganda Orbáns, ich kenne die Realität! Ich schlage vor: Sprache lernen, herkommen, arbeiten und selbst Erfah­rungen machen, ich habe ja auch im Ausland gearbeitet.

  4. „Der MEDIENKONZERN Thomson REUTERS nimmt eine zentrale Rolle als FAKTEN-CHECKER ein. Beson­ders inter­es­sant ist die Rolle des Vorstands­vor­sit­zenden James Smith von 2012 bis zum Früh­jahr 2020. Zum Wechsel seiner Amts­zeit hatte er einen Deal mit FACEBOOK gemacht, durch welchen Reuters berech­tigt wurde, bei Face­book und INSTAGRAM Fakten zu checken und somit die Verbrei­tung von Fake News zu verringern.
    Im August 2021 wurde ein ähnli­cher DEAL mit TWITTER geschlossen, um die Verbrei­tung von Falsch­in­for­ma­tionen einzudämmen.
    So weit, so gut. Reuters behauptet von sich, als Medi­en­kon­zern seiner Aufgabe nach­zu­kommen, Falsch­in­for­ma­tionen zu erkennen und folg­lich zu vermeiden. Gäbe es nicht den immensen Inter­es­sen­kon­flikt von James Smith.
    Er ist nicht nur ehema­liger Vorstands­vor­sit­zender von Reuters, heute Vorsit­zender der Thomson Reuters Foun­da­tion, sondern auch Vorstands­mit­glied bei PFIZER seit 2014 und zusätz­lich noch Mitglied beim World Economic Forum (WEF). Alle drei Unter­nehmen, Reuters, Pfizer und WEF, infor­mieren ausführ­lich über Smith’s Posi­tionen in den verschie­denen Insti­tu­tionen. Auf jeder Seite ist nach­zu­lesen, dass er bei all diesen Orga­ni­sa­tionen Mitglied ist.“
    Quelle: reitschuster.de/post/eklatanter-interessenkonflikt-bei-reuters-faktencheck-chef/

  5. Seit 4 Jahren lebe ich in Ungarn, es ist das euro­päi­sche Para­dies schlechthin für Menschen, die sich ihren gesunden Menschen­ver­stand erhalten haben und sich nicht von System­lingen aus D und AT in Soros-Manier in die Knie zwingen lassen. Ich bin aktiv auf FB und versuche meinen unga­ri­schen Mitmen­schen die Augen zu öffnen über den Lug und Trug, der sich im so genannten besseren Westen im Alltag breit­ge­macht hat. Ich möchte vermeiden, dass Ungarn die glei­chen Schmutz­kü­bel­kam­pa­gnen von Roten, Grünen und Linken erlebt, vor denen ich hierher geflohen bin.

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    • Ich lebe seit 1999 in Ungarn, wir sind weitest­ge­hend frei, punktum, Viktors Maul­korb wird abge­schafft, das auch ohne Erlaubnis,!
      Hajrara Magyaror­szag, eljen a nemet gesunder Menschenverstand!
      Sajnos Orban nem tud valamit a neme­te­kroel, angolul csak pidgin nemetuel…
      v.Eller

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  6. nehmt doch die öster­rei­chi­schen Systemm­edien. Über die Demos heute in Wien erzählen die von rück­läu­figen Zahlen, nicht mehr als 27.000 Teil­nehmer. Die können auch in Ungarn alles kleinreden.
    Daß rund um den Globus, ja sogar über­ein­stim­mend aus Russ­land und der Ukraine die Demos in Wien als unglaub­lich teil­neh­mer­stark beur­teilt werden, ist allen bezahlten Tasta­tur­nutten und ‑stri­cher gleich­gültig. Also eine erprobte Idio­ten­farm für das Besu­deln uner­wünschter Ereig­nisse und Staaten.
    Sog. Quali­täts­me­dien sind für die Zukunft Europas nicht nur entbehr­lich, sondern schäd­lich. Verjagt die Idiot:innen (die neue Schreib­weise nutze ich, um meine Verach­tung über den einst so ehren­werten Berufs­stand zum Ausdruck zu bringen).

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  7. Ich versuche meinen unga­ri­schen Bekann­ten­kreis über die Vorgänge in D. so gut als möglich zu infor­mieren. Das dieser Marki-Zay ein Soros­mann und seine Links­ko­rona aus den gekauften Parteien nichts gutes für dieses Land wollen, sieht man an den Ansagen dieses Marki-Zay immer wieder. Grenze öffnen, Kritik am Preis­stop für essen­ti­elle Lebens­mittel und Abschaf­fung des 13. Monats­lohnes zeigen eigent­lich ein klares Bild. Die Unga­ri­schen Grünen wollen das Land genau wie D. mit Wind­rä­dern verschan­deln und even­tuell noch Pacs II verhin­dern. Ungarn, lasst Euch nicht verarschen.

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  8. Wie wäre es, wenn Ungarn der EU droht, entweder ihr hört mit der Soros Propa­ganda auf oder wir verhan­deln mit Russ­land über die Statio­nie­rung von Raketen. Das Geschrei wäre riesen­groß. Auch sollte man die Bevöl­ke­rung per Fern­sehen über die Pläne der EU aufklären und ob sie auch dafür sind ihre Unab­hän­gig­keit aufzu­geben und nach der Pfeife der EU und Soros zu tanzen. Aber vor allem ob man sich wieder dem deut­schen Willen unter­ordnen beugen oder diesmal einer deut­schen Führerin gehor­chen soll. Am grün­deut­schen Wesen soll Ungarn genesen.

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  9. „… ist die Agentur der führende Partner von Face­book im Kampf gegen Desin­for­ma­tion.“ (Zita­tende)

    Face­book und „Kampf gegen Desin­for­ma­tion“! Das war mir dann doch einen Lacher wert – und ich habe aufge­hört zu lesen.

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