Wahlen in Slowe­nien: Alle gegen Janša – Erdrutsch­sieg für linke Koalition

Janez Janšá · Bildquelle: Magyar Nemzet

— UPDATE —

Slowe­nien, Natio­nale Parla­ments­wahlen heute:

Die heute Abend von Mediana durch­ge­führte Wahl­tags­be­fra­gung zeigt, dass die Mitte-Links-Partei GS von Robert Golob eine Mehr­heit (36 %) gewinnen wird und damit die Mitte-Rechts-Partei SDS (EVP) von Premier­mi­nister und Mitglied des Euro­päi­schen Rates Janez Janša über­holt, die leichte Verluste erleiden dürfte. Die Links-Koali­tion trat zum ersten Mal bei einer Wahl in Slowe­nien an und wurde massiv vom EU-Estab­lish­ment unter­stützt. Die Partei unter Führung des Grünen Golob fährt eine stramme links-globa­lis­ti­sche Agenda.


Von Álvaro Peñas | In der zweiten Runde der fran­zö­si­schen Wahlen, in der die Souve­rä­nistin Marine Le Pen und der Globa­list Emma­nuel Macron gegen­ein­ander antreten, blieben andere, ebenso wich­tige Wahlen unbe­merkt. Das gilt auch für die slowe­ni­schen Parla­ments­wahlen, die am heutigen Sonntag statt­finden. Bei den Wahlen treten der amtie­rende konser­va­tive Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša und sein „öko-libe­raler“ Gegen­kan­didat Robert Golob an. 1,7 Millionen Slowenen werden 88 Abge­ord­nete und zwei Vertreter der italie­ni­schen und unga­ri­schen Minder­heit wählen.
Zur Freude Brüs­sels, das Slowe­nien für seinen angeb­li­chen Mangel an Rechts­staat­lich­keit verur­teilt hat, könnten diese Wahlen eine Nieder­lage für den konser­va­tiven Premier­mi­nister und seine SDS-Partei bedeuten, eine Nieder­lage, die laut Europa Press ein schwerer Schlag für den mittel­eu­ro­päi­schen Popu­lismus sein wird. Janšas gute poli­ti­sche und persön­liche Bezie­hungen zu Viktor Orbán – beide waren enga­gierte anti­kom­mu­nis­ti­sche Kämpfer – und seine Unter­stüt­zung für die Visegrad-Gruppe haben ihn in den Fokus der Medien und der euro­päi­schen „Progres­siven“ gerückt und ihn zu einem „auto­ri­tären“ und „popu­lis­ti­schen“ Führer gemacht. Anders als Orbán bleibt die SDS Mitglied der Euro­päi­schen Volkspartei.

Zum Zeit­punkt des Einmar­sches in die Ukraine befür­wor­tete Janša Sank­tionen gegen Russ­land und reiste mit dem polni­schen Minis­ter­prä­si­denten Mateusz Mora­wi­ecki und dem tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Petr Fiala im Zug in die ukrai­ni­sche Haupt­stadt, um sich mit Zelensky zu treffen, während die russi­schen Truppen versuchten, die Stadt zu umzin­geln. Ein Symbol für seine unmiss­ver­ständ­liche Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Sache. Ende Februar warnte Janša auf einer Pres­se­kon­fe­renz davor, dass der Fall der Ukraine einen Domi­no­ef­fekt haben würde: „Molda­wien und Geor­gien werden die nächsten sein, die balti­schen Staaten werden wahr­schein­lich folgen, und auf dem Balkan wird es anfangen zu brodeln.“ Der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent nannte keine konkreten Beispiele, aber es gibt immer mehr Stimmen, die auf Probleme in Bosnien und Herze­go­wina hinweisen.

Der Einmarsch wurde auch von Oppo­si­ti­ons­kan­didat Robert Golob verur­teilt, obwohl seine Vize­prä­si­dentin Marta Kos sich entschieden gegen Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine und für einen Dialog mit Moskau ausspricht. Golob war 16 Jahre lang Leiter des slowe­ni­schen Ener­gie­un­ter­neh­mens GEN‑I und sammelte poli­ti­sche Erfah­rungen als Vize­prä­si­dent der inzwi­schen aufge­lösten Partei Posi­tives Slowe­nien, die vom derzei­tigen Bürger­meister von Ljub­l­jana, Zoran Janković, geführt wurde. Janković erhielt von Wladimir Putin den Orden der Freund­schaft für seine Bemü­hungen um das Gedenken an die gefal­lenen sowje­ti­schen Soldaten in Slowenien.

Golobs Partei, die Svoboda-Bewe­gung, wurde im Januar dieses Jahres gegründet und verspricht die „Wieder­her­stel­lung west­eu­ro­päi­scher Werte und der Rechts­staat­lich­keit“, denselben Diskurs wie die geschei­terte unga­ri­sche Oppo­si­tion, und bezeichnet sich selbst als „grüne und libe­rale Partei“. Wie erwartet, wurde er von den Medien und Brüssel enthu­si­as­tisch unter­stützt. Die veröf­fent­lichten Meinungs­um­fragen zeigen ein tech­ni­sches Unent­schieden zwischen Janša und Golob, es scheint also alles in den Händen der Unent­schlos­senen zu liegen.

Sara Kovač von Nova24tv berich­tete gestern, dass eine NGO, die mit Golobs Partei verbunden ist, kosten­lose Taxi­fahrten anbietet, um die Wähler der Partei in ihrer Hoch­burg Ljub­l­jana zu mobi­li­sieren. Dejan Jefim, ein Geschäfts­mann mit engen Verbin­dungen zu Serbien, Russ­land und Janković, finan­ziert diese kosten­losen Taxi­fahrten. Jefim ist ein ehema­liger Regio­nal­di­rektor des russi­schen multi­na­tio­nalen Unter­neh­mens Yandex, arbeitet aber nach eigenen Angaben nicht mehr für Yandex, obwohl diese Behaup­tung nicht unab­hängig über­prüft werden kann. Jefim ist außerdem Eigen­tümer eines IT-Unter­neh­mens, das einen Markt­an­teil von 80 % bei der IT-Ausrüs­tung von Taxi­diensten in Slowe­nien hat. Inter­es­san­ter­weise ist er auch der Vorsit­zende der slowe­ni­schen Taxifahrergewerkschaft.

Nach dem Sturz von Babis in der Tsche­chi­schen Repu­blik könnte Janša der nächste „Popu­list“ sein, der zu Fall kommt. Sein Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter­schied­liche Behörden das gleiche Ziel errei­chen können. Eine „grün-libe­rale“ Regie­rung wird Slowe­nien unter die Füsse Brüs­sels bringen, und wenn Janša eine vierte Amts­zeit gewinnt, wird der patrio­ti­sche Block in Mittel­eu­ropa stark gestärkt werden.
Zum Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und als uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.





4 Kommentare

  1. Die west­li­chen Normalos verdienen es, mehr­heit­lich unter­zu­gehen. Sie wollen unter­gehen. Das zeigen sie zu jeder Wahl. Die Ungarn sind eine Ausnahme. Die wissen noch, was Natio­nal­stolz ist. Alle anderen Euro­päer sind beseelt von der links­grünen Diktatur. Also, wie man sich bettet, so liegt man, nicht mehr auf einer weichen Matratze, sondern auf einer dreckigen Decke unter der Brücke.

  2. „Wieder­her­stel­lung west­eu­ro­päi­scher Werte und der Rechts­staat­lich­keit“ heißt nichts anderes, als Demon­tage der Familie, Schwulen- und Lesben­un­ter­stüt­zung, grün-vernich­tende Umwelt­po­litik, unauf­halt­same Einwan­de­rung von Muslimen und wahr­schein­lich auch Social-Credit-System, d. h. die Total­über­wa­chung des Einzelnen. Die Slowenen wären gut beraten, sich vor solchen Einflüssen zu wehren und den Weg zu nehmen, den Orban seit Jahren erfolg­reich beschreitet.

Schreibe einen Kommentar zu Bernd Schulze sen. Antwort abbrechen

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein