Wann fallen Joe Biden und der ‚Tiefe Staat‘?

Die Admi­nis­tra­tion von Joe Biden schaffte es, die US Einwan­de­rungs­po­litik nach ihrer Amts­ein­set­zung in Rekord­zeit umzu­drehen: Biden kündigte an, die unter Trump für das Fiskal­jahr 2021 fest­ge­legte Ober­grenze für Asylanten und Flücht­linge von 15.000 wieder rück­gängig zu machen und bis 1922 auf 125.000 anzu­heben. Die Signal­wir­kung gleicht jener der soge­nannten Will­kom­mens­kultur aus dem Jahr 2015. In kürzester Zeit ist seit der US-Präsi­den­ten­wahl der Ansturm auf die Grenze im Süden der USA außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Aufgriffe und Zelt­städte in jenen Regionen sind seither rapide nach oben geschnellt:

Quelle: cbp.gov

Mit dem Rechts­staat gegen die US-Bundesbehörden


Quelle: myfloridalegsal.com

Die Gene­ral­staats­an­wältin von Florida, Ashley Moody, ließ juris­ti­sche Schritte ergreifen, um die Einwan­de­rungs­po­litik der Biden-Admi­nis­tra­tion zu stoppen. Moody reichte den Antrag auf eine einst­wei­lige Verfü­gung gegen die bundes­staat­li­chen Richt­li­nien ein, nach denen Fest­nahmen und Abschie­bungen von ille­galen Einwan­de­rern, inklu­sive Gewalt­tä­tern und Drogen­händ­lern ausge­setzt worden sind.

In einer Video-Botschaft  erklärt die Gene­ral­staats­an­wältin von Florida (Tran­script auf Deutsch unter Video):

„Ich bin Ashley Moody und als Gene­ral­staats­an­wältin ist mein Amt führend bei der Bekämp­fung der Opioid-Epidemie, im Kampf gegen Menschen­handel und bei Hilfen für die Opfer von häus­li­cher Gewalt.

Als Gene­ral­staats­an­wältin ist es meine erste Pflicht, die Bürger Floridas zu schützen. Jeden Tag arbeite ich uner­müd­lich daran, Florida stärker und sicherer zu machen. Sei es der Kampf gegen die Opioid-Epidemie und Menschen­handel oder Hilfen an die Opfer häus­li­cher Gewalt, ich bemühe mich Probleme des tägli­chen Alltags zu lösen. 

 Die verant­wor­tungs­lose Entschei­dung der Biden-Regie­rung, gewalt­tä­tige Krimi­nelle, die sich illegal in diesem Land aufhalten, nicht abzu­schieben, gefährdet all die Erfolge und die öffent­liche Sicher­heit von Florida. 

 Bis zur Amts­ein­füh­rung von Präsi­dent Biden haben die Präsi­denten beider Parteien Krimi­nelle fest­ge­nommen und depor­tiert. Jetzt gibt ist eine radi­kale Abkehr, die alle Bürger Floridas und den Geset­zes­vollzug in größere Gefahr bringt. So ergreife ich heute gegen den Präsi­denten recht­liche Schritte, um Florida zu schützen. 

 Wir befinden uns mitten in einer Opioid-Krise, die in Florida täglich nahezu 17 Menschen das Leben kostet, während die Bundes­re­gie­rung dagegen Hero­in­händler auf freien Fuß lässt. 

 Florida liegt nach Anzahl der Anrufe bei der Natio­nalen Hotline für Menschen­handel auf dem dritten Platz, aber die hier befind­li­chen ille­galen Sexu­al­straf­täter und Straf­fäl­ligen werden nicht ausfindig gemacht und deportiert. 

 COVID-19 hat manche Opfer häus­li­cher Gewalt verstärkt ausge­setzt, was jedoch die Biden-Regie­rung nicht von ihrer Politik abhält, gewisse Täter auf Kosten miss­han­delter Frauen und Kinder zu begüns­tigen. Verur­teilte Krimi­nelle, die unter früheren Regie­rungen, inklu­sive Trump und sogar Obama, depor­tiert worden wären, laufen jetzt frei in Florida herum. 

 Diese Umkeh­rungen der Richt­li­nien machen uns weniger sicher, und deshalb fordere ich das Bundes­ge­richt auf, unver­züg­lich Maßnahmen zu ergreifen.

 Das Ende dieser verant­wor­tungs­losen Richt­li­nien wird uns gestatten, die Bürger Floridas und Einwan­derer glei­cher­maßen und besser zu schützen und für ein stär­keres und siche­reres Florida Sorge zu tragen“.

Mit Gesetzen gegen ‚Big Tech‚ der Globa­listen


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Der Gene­ral­staats­an­walt von Texas Ken Paxton hat mitt­ler­weile zivil­recht­liche Forde­rungen nach Ermitt­lungen (CID), die sich gegen diskri­mi­nie­rende und verzer­rende Richt­li­nien und Prak­tiken wenden, an die fünf führenden Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen gerichtet.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft bemän­gelt, dass Big Tech-Unter­nehmen seit Jahren Stimmen auf den sozialen Medien zum Schweigen bzw. auch konkur­rie­rende Platt­formen zur Schlie­ßung brächten. Von besagten Repres­sa­lien blieb selbst der amtie­rende 45. Präsi­dent der Verei­nigten Staaten nicht verschont.

Ken Paxton erklärte: „First Amend­ment-Rechte und Trans­pa­renz müssen gewahrt bleiben, damit eine freie Online-Commu­nity funk­tio­nieren und prospe­rieren kann. Die scheinbar koor­di­nierte Aussper­rung des Präsi­denten der Verei­nigten Staaten und mehrerer führender Stimmen unter­mi­niert nicht nur die Rede­frei­heit, sondern bringt auch dieje­nigen zum Schweigen, deren Reden und poli­ti­sche Über­zeu­gungen sich nicht mit denen der Führer von Big-Tech-Unter­nehmen decken. Jeder Ameri­kaner sollte über die Auswir­kungen besorgt sein, die Stimmen zum Verstummen bringen und die Rede­frei­heit künftig beeinflussen.

Die Öffent­lich­keit sollte die Wahr­heit erfahren, wie Unter­nehmen freie Rede mode­rieren und ggf. uner­wünschte Inhalte elimi­nieren. Ich hoffe, dass jene Unter­nehmen der Partei­nahme entsagen und bei den Ermitt­lungen koope­rieren, um der Kontro­verse auf den Grund zu gehen, eine wirk­lich freie Online-Commu­nity sicher­zu­stellen und den höchsten ameri­ka­ni­schen Idealen zu entsprechen.“

48 Gene­ral­staats­an­wälte klagen Facebook

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Die Webseite des Gene­ral­staats­an­walts von Iowa gab bekannt:

Der Gene­ral­staats­an­walt von Iowa, Tom Miller, hilft bei der Führung einer über­par­tei­li­chen Koali­tion von 48 Gene­ral­staats­an­wälten bei der Klage gegen Face­book Inc., die das Unter­nehmen beschul­digt den Wett­be­werb zum Vorteil seiner Mono­pol­stel­lung illegal zu unterdrücken.

„Face­book hat durch sein mono­po­lis­ti­sches Verhalten eine enorme Macht über das Leben der Ameri­kaner gewonnen“, sagte Miller. „Ohne einen sinn­vollen Wett­be­werb haben Verbrau­cher und kleine Unter­nehmen weniger Auswahl­mög­lich­keiten an sozialen Netz­werken, was zu einer geschmä­lerten Privat­sphäre, redu­zierten Qualität und weniger Trans­pa­renz führt.“

In Abstim­mung mit besagten Bundes­staaten hat die Federal Trade Commis­sion im Dezember 2020 beim US-Bezirks­ge­richt für den District of Columbia eine sepa­rate Kartell­be­schwerde gegen Face­book zusätz­lich eingebracht.
Quelle: lowaattorneygeneral.gov 

Die Gene­ral­staats­an­wälte der folgenden Bundes­staaten treten als Kläger auf:

Alaska, Arizona, Arkansas, Cali­fornia, Colo­rado, Connec­ticut, Dela­ware, District of Columbia, Florida, the terri­tory of Guam, Hawaii, Idaho, Illi­nois, Iowa, Indiana, Kansas, Kentucky, Loui­siana, Maine, Mary­land, Massa­chu­setts, Michigan, Minne­sota, Missis­sippi, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hamp­shire, New Jersey, New Mexico, New York, North Caro­lina, North Dakota, Ohio, Okla­homa, Oregon, Penn­syl­vania, Rhode Island, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.

IOWA und das Senats­ge­setz 402


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Ein Geset­zes­ent­wurf, der in der Gesetz­ge­bung von Iowa voran­ge­trieben wird, zielt darauf ab, Steu­er­ver­güns­ti­gungen und staat­liche Anreize von Big Tech-Unter­nehmen zurück­zu­ziehen, sollte ein Gericht entscheiden, dass das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung verletzt worden wäre, indem sie online Inhalte, wie beispiels­weise konser­va­tiver Natur, einmal mehr zensiert hätten.

Der Geset­zes­an­trag für das Senats­ge­setz 402, wurde von dem Senats­prä­si­dent von Iowa Jake Chapman, R‑Adel, und 29 Kollegen einge­bracht. Chapman stellte dabei klar: „Die libe­ralen Führungs­kräfte von Silicon Valley werden nicht kontrol­lieren, was die Leute in Iowa hören, was sie sehen, und sie werden sie nicht zensieren.“

Deut­sche Urinstinkte des ‚First Dog´s‘

Es sieht nicht gut aus für den 46. Präsi­denten der USA nach nur wenigen Wochen im Weißen Haus. Beob­achter meinen, er würde es nicht mehr lange schaffen. Die elegan­teste Lösung für Joe Biden wäre, sich mit Hilfe des 25. Amend­ments der US Verfas­sung aufgrund gesund­heit­li­cher Gründe von der Präsi­dent­schaft entbinden zu lassen, um ins Base­ment seiner Privat­re­si­denz in Dela­ware zurück­kehren zu dürfen.

Hervor­ra­gende Urinstinkte: Präsi­dent Biden und First-German-Schäfer
Quelle: nypost.com

Sleepy Joe sollte sich dabei auf die hervor­ra­genden deut­schen Urinstinkte seiner beiden First Dogs, namens Major & Champ verlassen. Sie wurden bereits vorab nach Dela­ware abtrans­por­tiert, nachdem Major einen Sicher­heits­be­amten aus der Entou­rage des Präsi­denten gebissen und sich angeb­lich auch gegen­über dem Mitar­bei­ter­stab des Weißen Hauses einmal mehr nur verhal­tens­auf­fällig gezeigt hätte: Ein First-German-Shepard wollte es wissen und das Weiße Haus noch recht­zeitig verlassen haben!


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