Die Administration von Joe Biden schaffte es, die US Einwanderungspolitik nach ihrer Amtseinsetzung in Rekordzeit umzudrehen: Biden kündigte an, die unter Trump für das Fiskaljahr 2021 festgelegte Obergrenze für Asylanten und Flüchtlinge von 15.000 wieder rückgängig zu machen und bis 1922 auf 125.000 anzuheben. Die Signalwirkung gleicht jener der sogenannten Willkommenskultur aus dem Jahr 2015. In kürzester Zeit ist seit der US-Präsidentenwahl der Ansturm auf die Grenze im Süden der USA außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Aufgriffe und Zeltstädte in jenen Regionen sind seither rapide nach oben geschnellt:
Quelle: cbp.gov
Die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, ließ juristische Schritte ergreifen, um die Einwanderungspolitik der Biden-Administration zu stoppen. Moody reichte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die bundesstaatlichen Richtlinien ein, nach denen Festnahmen und Abschiebungen von illegalen Einwanderern, inklusive Gewalttätern und Drogenhändlern ausgesetzt worden sind.
In einer Video-Botschaft erklärt die Generalstaatsanwältin von Florida (Transcript auf Deutsch unter Video):
„Ich bin Ashley Moody und als Generalstaatsanwältin ist mein Amt führend bei der Bekämpfung der Opioid-Epidemie, im Kampf gegen Menschenhandel und bei Hilfen für die Opfer von häuslicher Gewalt.
Als Generalstaatsanwältin ist es meine erste Pflicht, die Bürger Floridas zu schützen. Jeden Tag arbeite ich unermüdlich daran, Florida stärker und sicherer zu machen. Sei es der Kampf gegen die Opioid-Epidemie und Menschenhandel oder Hilfen an die Opfer häuslicher Gewalt, ich bemühe mich Probleme des täglichen Alltags zu lösen.
Die verantwortungslose Entscheidung der Biden-Regierung, gewalttätige Kriminelle, die sich illegal in diesem Land aufhalten, nicht abzuschieben, gefährdet all die Erfolge und die öffentliche Sicherheit von Florida.
Bis zur Amtseinführung von Präsident Biden haben die Präsidenten beider Parteien Kriminelle festgenommen und deportiert. Jetzt gibt ist eine radikale Abkehr, die alle Bürger Floridas und den Gesetzesvollzug in größere Gefahr bringt. So ergreife ich heute gegen den Präsidenten rechtliche Schritte, um Florida zu schützen.
Wir befinden uns mitten in einer Opioid-Krise, die in Florida täglich nahezu 17 Menschen das Leben kostet, während die Bundesregierung dagegen Heroinhändler auf freien Fuß lässt.
Florida liegt nach Anzahl der Anrufe bei der Nationalen Hotline für Menschenhandel auf dem dritten Platz, aber die hier befindlichen illegalen Sexualstraftäter und Straffälligen werden nicht ausfindig gemacht und deportiert.
COVID-19 hat manche Opfer häuslicher Gewalt verstärkt ausgesetzt, was jedoch die Biden-Regierung nicht von ihrer Politik abhält, gewisse Täter auf Kosten misshandelter Frauen und Kinder zu begünstigen. Verurteilte Kriminelle, die unter früheren Regierungen, inklusive Trump und sogar Obama, deportiert worden wären, laufen jetzt frei in Florida herum.
Diese Umkehrungen der Richtlinien machen uns weniger sicher, und deshalb fordere ich das Bundesgericht auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Das Ende dieser verantwortungslosen Richtlinien wird uns gestatten, die Bürger Floridas und Einwanderer gleichermaßen und besser zu schützen und für ein stärkeres und sichereres Florida Sorge zu tragen“.
Der Generalstaatsanwalt von Texas Ken Paxton hat mittlerweile zivilrechtliche Forderungen nach Ermittlungen (CID), die sich gegen diskriminierende und verzerrende Richtlinien und Praktiken wenden, an die fünf führenden Technologieunternehmen gerichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft bemängelt, dass Big Tech-Unternehmen seit Jahren Stimmen auf den sozialen Medien zum Schweigen bzw. auch konkurrierende Plattformen zur Schließung brächten. Von besagten Repressalien blieb selbst der amtierende 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht verschont.
Ken Paxton erklärte: „First Amendment-Rechte und Transparenz müssen gewahrt bleiben, damit eine freie Online-Community funktionieren und prosperieren kann. Die scheinbar koordinierte Aussperrung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und mehrerer führender Stimmen unterminiert nicht nur die Redefreiheit, sondern bringt auch diejenigen zum Schweigen, deren Reden und politische Überzeugungen sich nicht mit denen der Führer von Big-Tech-Unternehmen decken. Jeder Amerikaner sollte über die Auswirkungen besorgt sein, die Stimmen zum Verstummen bringen und die Redefreiheit künftig beeinflussen.
Die Öffentlichkeit sollte die Wahrheit erfahren, wie Unternehmen freie Rede moderieren und ggf. unerwünschte Inhalte eliminieren. Ich hoffe, dass jene Unternehmen der Parteinahme entsagen und bei den Ermittlungen kooperieren, um der Kontroverse auf den Grund zu gehen, eine wirklich freie Online-Community sicherzustellen und den höchsten amerikanischen Idealen zu entsprechen.“
Die Webseite des Generalstaatsanwalts von Iowa gab bekannt:
Der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller, hilft bei der Führung einer überparteilichen Koalition von 48 Generalstaatsanwälten bei der Klage gegen Facebook Inc., die das Unternehmen beschuldigt den Wettbewerb zum Vorteil seiner Monopolstellung illegal zu unterdrücken.
“Facebook hat durch sein monopolistisches Verhalten eine enorme Macht über das Leben der Amerikaner gewonnen”, sagte Miller. “Ohne einen sinnvollen Wettbewerb haben Verbraucher und kleine Unternehmen weniger Auswahlmöglichkeiten an sozialen Netzwerken, was zu einer geschmälerten Privatsphäre, reduzierten Qualität und weniger Transparenz führt.”
In Abstimmung mit besagten Bundesstaaten hat die Federal Trade Commission im Dezember 2020 beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eine separate Kartellbeschwerde gegen Facebook zusätzlich eingebracht.
Quelle: lowaattorneygeneral.gov
Die Generalstaatsanwälte der folgenden Bundesstaaten treten als Kläger auf:
Alaska, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, the territory of Guam, Hawaii, Idaho, Illinois, Iowa, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.
Ein Gesetzesentwurf, der in der Gesetzgebung von Iowa vorangetrieben wird, zielt darauf ab, Steuervergünstigungen und staatliche Anreize von Big Tech-Unternehmen zurückzuziehen, sollte ein Gericht entscheiden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden wäre, indem sie online Inhalte, wie beispielsweise konservativer Natur, einmal mehr zensiert hätten.
Der Gesetzesantrag für das Senatsgesetz 402, wurde von dem Senatspräsident von Iowa Jake Chapman, R-Adel, und 29 Kollegen eingebracht. Chapman stellte dabei klar: “Die liberalen Führungskräfte von Silicon Valley werden nicht kontrollieren, was die Leute in Iowa hören, was sie sehen, und sie werden sie nicht zensieren.”
Deutsche Urinstinkte des ‘First Dog´s’
Es sieht nicht gut aus für den 46. Präsidenten der USA nach nur wenigen Wochen im Weißen Haus. Beobachter meinen, er würde es nicht mehr lange schaffen. Die eleganteste Lösung für Joe Biden wäre, sich mit Hilfe des 25. Amendments der US Verfassung aufgrund gesundheitlicher Gründe von der Präsidentschaft entbinden zu lassen, um ins Basement seiner Privatresidenz in Delaware zurückkehren zu dürfen.
Hervorragende Urinstinkte: Präsident Biden und First-German-Schäfer
Quelle: nypost.com
Sleepy Joe sollte sich dabei auf die hervorragenden deutschen Urinstinkte seiner beiden First Dogs, namens Major & Champ verlassen. Sie wurden bereits vorab nach Delaware abtransportiert, nachdem Major einen Sicherheitsbeamten aus der Entourage des Präsidenten gebissen und sich angeblich auch gegenüber dem Mitarbeiterstab des Weißen Hauses einmal mehr nur verhaltensauffällig gezeigt hätte: Ein First-German-Shepard wollte es wissen und das Weiße Haus noch rechtzeitig verlassen haben!
Nun, nicht nur the First Dog Major verhält sich im Weißen Haus auffällig…