War Baer­bock Lobby­istin? 50 Millionen Euro Subven­tionen für »StreetS­cooter«

Olaf Kosinsky/ wikimedia commons/ CC BY-SA 3.0)

Hat Baer­bock Lobby­ar­beit für Deut­sche Post und ihren Mann betrieben?


Die Fragen bezüg­lich der Grünen-Spit­zen­kan­di­datin Anna­lena Baer­bock häufen sich. Wie Freie Welt enthüllt sitzt sie im Öko-Verband, dem auch ein Öko-Unter­nehmen der Deut­schen Post ange­hört, für die ihr Mann arbeitet – und die Millionen-Subven­tionen kassiert hat.

von Redak­tion (cmm)

Anna­lena Baer­bock war laut ihrer offi­zi­ellen Biografie 2013–2017 „Klima­po­li­ti­sche Spre­cherin“ der Grünen. Aktuell ist sie u.a. Stell­ver­tre­tendes Mitglied im Ausschuss für Wirt­schaft und Energie des Bundes­tages, und Mitglied des Parla­men­ta­ri­schen Beirates des Bundes­ver­bandes Erneu­er­bare Energie e.V. (BEE).

Damit gehört sie in leitender Posi­tion einem Verband an, der mit dem Arbeit­geber ihres Mannes Daniel Hole­fleisch, der Deut­schen Post DHL Group, verbunden war.

Laut Linkedin war Hole­fleisch Okt. 2004–Feb. 2017 „Head of Divi­sion Corpo­rate Contacts / Fund­rai­sing“ für die „Grünen“. Zeit­gleich mit dem Antritt der Regie­rung Merkel 2017 bekam er einen Posten als „Senior Expert Corpo­rate Affairs“ bei der quasi-staat­li­chen Deut­schen Post DHL Group, die zu dieser Zeit eine massive Umstruk­tu­rie­rung in Rich­tung „Klima­neu­tra­lität“ beschlossen hat – und dabei Millionen an Eigen­mit­teln und Förder­gel­dern versenkt hat. Die Deut­sche Post DHL Group gehört zu 20,5% der Kredit­an­stalt für Wieder­aufbau, also dem Bund.

Man könne davon auszu­gehen, dass der Grüne Polit­lob­byist Hole­fleisch in den Post-Konzern geholt wurde, um „Klima­pro­jekte“ voran­zu­treiben, schreibt die Rhei­ni­sche Post:

„Als lang­jäh­riger Mitar­beiter der grünen Partei­zen­trale konnte Hole­fleisch beste Kontakte vermit­teln. Und seit Montag ist klar, dass dazu even­tuell auch das Kanz­leramt gehören könnte. Hole­fleischs Ehefrau Anna­lena Baer­bock ist seitdem Kanz­ler­kan­di­datin der  Ökopartei.“

Das Vorzei­ge­pro­jekt der Post in Sachen Klima war der Kauf des E‑Auto-Herstel­lers „StreetS­cooter“ 2014, das trotz vieler Millionen Euro an staat­li­chen Förde­rungen jedoch zum Debakel geraten ist. Seit 2019 versucht die Post das hoch­de­fi­zi­täre Unter­nehmen ohne Erfolg zu verkaufen. 2022 soll die Produk­tion von StreetS­cooter einge­stellt werden. Die Umstel­lung vom Hersteller auf einen reinen Flot­ten­be­treiber wird laut Deut­sche-Post-Chef Frank Appel ca. 300–400 Millionen Euro kosten.

Seit 2012 erhielt StreetS­cooter mehr als 50 Millionen Euro Subven­tionen aus Bundes­mit­teln, wie eine Kleine Anfrage der FDP 2020 ergab. Allein aus Förder­pro­grammen des Wirt­schafts­mi­nis­te­riums sowie der Bundes­mi­nis­te­rien für Umwelt, Verkehr und Forschung erhielt das Unter­nehmen rund 35,3 Millionen Euro, so die Wirt­schafts­Woche 2020.

Ein Teil dieser Förde­rung ging sogar direkt an die Deut­sche Post AG, so die Antwort der Bundes­re­gie­rung an die FDP: Im Rahmen des Förderprogramms ‚Erneu­erbar Mobil‘ des Umwelt­mi­nis­te­riums „wurde die StreetS­cooter GmbH seit 2012 mit 3,1 Mio. Euro und die Deut­sche Post AG mit 19,9 Mio. Euro gefördert.“

Außerdem bezu­schusst die Bundes­re­gie­rung die Verkäufe des StreetS­coo­ters mit einem Umwelt­bonus, durch den sich Käufer einen Teil des Kauf­preises erstatten lassen können. Laut Webseite von StreetS­cooter handelt es sich hierbei um bis zu 12.000 Euro Förde­rung pro Fahrzeug.

„Der Bund subven­tio­nierte dadurch Käufer des StreetS­coo­ters mit insge­samt 20,2 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte an die Deut­sche Post DHL geflossen sein, die das Start-up 2014 über­nahm und heute mehr als 11.000 StreetS­cooter in ihrer eigenen Flotte hat“, so die  Wirt­schafts­Woche 2020. Inzwi­schen sind es mehr 15.000.

Pikant dabei: Die StreetS­cooter GmbH war Mitglied im »Bundes­ver­band E‑Mobilität« (BEM), das dieses immer noch auf ihrer Webseite als Mitglied führt. Laut einer BEM-Spre­cherin ist StreetS­cooter jedoch »nach der Umstruk­tu­rie­rung aus dem Verband ausge­treten«. Ein konkretes Datum für diesen Austritt konnte die Spre­cherin »aus daten­schutz­recht­li­chen Gründen« nicht nennen.

Der Bundes­ver­band E‑Mobilität ist wiederum Mitglied im Bundes­ver­band Erneu­er­bare Energie (BEE), dem Anna­lena Baer­bock als Mitglied des Parla­men­ta­ri­schen Beirates ange­hört. Der BEE bewirbt auf seiner Webseite „die größte Elek­tro­flotte in Deutsch­land“, der Deut­schen Post DHL Group mit dem „selbst entwi­ckelten StreetScooter“.

Laut einem BEE-Spre­cher ist die Deut­sche Post DHL Group  jedoch „weder Mitglied im BEE noch in irgend­einer Form am BEE beteiligt“.

Mit anderen Worten: Anna­lena Baer­bocks Mann Daniel Hole­fleisch arbei­tete 13 Jahre lang als Firmen­spen­den­sammler für die Grünen, bevor er – ohne erkenn­bare Erfah­rung im Bereich Trans­port und Logistik – als Lobbyist zur quasi-staat­li­chen Deut­sche Post AG wech­selte, um laut Rhei­ni­sche Post einen Bereich voran­zu­treiben, der zumin­dest im Falle der StreetS­cooter GmbH trotz massiver staat­li­cher Subven­tio­nie­rung zur finan­zi­ellen Kata­strophe geriet. Baer­bock ist wiederum Beirat im Lobby­ver­band, dem bis vor Kurzem die StreetS­cooter der Deut­schen Post ange­hört hat.

Der AfD-Bundes­tags­kan­didat Tim Krause im Wahl­kreis Potsdam, in dem Baer­bock auch antritt, schrieb an Baer­bock und wollte wissen, ob sie als Mitglied des Parla­men­ta­ri­schen Beirates des Bundes­ver­bandes Erneu­er­bare Energie keinen Inter­es­sens­kon­flikt sehe, wenn ihr Mann im selben Bereich tätig ist, der außerdem von der Bundes­re­gie­rung massiv bezu­schusst werde.

Außerdem wollte Krause wissen, was den Wechsel ihres Mannes von den „Grünen“ zur Deut­schen Post DHL Group 2017 veran­lasst hatte, welche Quali­fi­ka­tionen er im Bereich Trans­port und Logistik zur Post mitge­bracht hat, und was Baer­bock veran­lasst hat, 2017 ihren Posten als Spre­cherin für Klima­po­litik der Grünen-Frak­tion abzugeben.

„Wie würden Sie bzw. ihr Mann mit diesem mögli­chen Inter­es­sens­kon­flikt umgehen, wenn Sie in Zukunft eine Regie­rungs­auf­gabe über­nehmen würden?“, wollte Krause wissen. Eine Antwort von Anna­lena Baer­bock steht noch aus.


5 Kommentare

  1. Was lernen wir daraus? Das Gescha­chere geht weiter! Mit Kohle die dem „Michel“ abge­presst wird.
    Skru­pellos wie wir es kennen wird diese Verbre­cher­bande das Land weiter aussaugen wie die Vampire. Das ganze Altpar­tei­en­system muss weg, wer da alles seine Finger mit im Spiel hat lässt sich ermit­teln, wenn man ernst­haft will. Schaut genau hin, diese dunklen Schatten machen nicht mal vor der, ach so geprie­senen Schweiz halt. Mein ganzes Leben höre ich: Wählen ist wichtig, wer nicht wählt, wählt die Gegen­partei und was für einen Schwach­sinn noch alles.…..!
    Ihr könnt auch anfangen zu beten, nur der große Zampalon wird sich über das irdi­sche Debakel ein wenig Ster­nen­staub scheren. Gene­ral­streik und Urnen­ver­wei­ge­rung sind die einzigen fried­li­chen Mittel wovor sie Angst haben, gerade jetzt wo sie euch ja schon das Meiste genommen haben, wäre die beste Gele­gen­heit dazu, denn es wird mit Sicher­heit nicht besser, eher.……!

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  2. Es ist doch immer wieder das gleiche Spiel: Sich über andere aufplus­tern, aber selber Dreck am Stecken haben und auch noch vergessen Einkünfte anzugeben …

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  3. ET: „…ob sie als Mitglied des Parla­men­ta­ri­schen Beirates des Bundes­ver­bandes Erneu­er­bare Energie keinen Inter­es­sens­kon­flikt sehe, wenn ihr Mann im selben Bereich tätig ist, der außerdem von der Bundes­re­gie­rung massiv bezu­schusst werde.“
    Wann wird, wenn nicht längst zu spät, der denkende Teil der Bevöl­ke­rung dahinter kommen, dass diese Wesen, wie Baer­bock und Co, frei von Moral und völlig empha­tielos sind. Erstaun­lich, prägten doch die Grünen, in den späten 1980er Jahren, von sich selbst das Bild voraus­schau­ender Umwelt scho­nender Politik. Heute, sind sie mit die Haupt­an­treiber der Zerstö­rung Deutsch­lands und seiner Menschen. Was an Geld da ist, wird von dieser Polit-Genera­tion skru­pellos abge­krallt. Sie gehen mit fremden Milli­arden um, wie andere mit dem Bröt­chen­geld. Seit der krimi­nellen Einfüh­rung von Hartz4 und den Grund­si­che­rungen, sieht diese Polit- Genera­tion zu, wie das durch Armut gesteu­erte Früh­ab­leben funk­tio­niert. Eine Zukunft wird uns nur noch virtuell vorgespielt.

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