Nicht nur Ungarn, sondern auch Polen gerät zunehmend unter Beschuss der EU-Institutionen, weil es angeblich gegen EU-Werte und rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Doch die nationalkonservative Regierung in Warschau scheint nicht gewillt zu sein, sich dem Willen der EU zu beugen. Die jüngste Kontroverse wurde durch Maßnahmen zur Justizreform in Polen ausgelöst.
In seinem Urteil vom Mittwoch bestätigte das polnische Verfassungsgericht den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht. Das Urteil ist das Ergebnis eines Verfahrens, das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angestrengt wurde. Die Partei hatte die Frage der Reform des polnischen Rechtssystems und ihre scharfe Kritik durch die EU an das Verfassungsgericht verwiesen, das entschied, dass
das nationale Recht Vorrang vor dem EU-Recht haben soll.
Nach der Bekanntgabe des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, dass die polnische Verfassung und die Rechtmäßigkeit Vorrang vor Versuchen haben, EU-Gremien politisch zu benutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Polen, einzumischen. Ziobro erklärte auch, dass die polnische Verfassung das wichtigste Rechtsdokument des Landes ist. Polens Entscheidung, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, ist nicht ohne Präzedenzfall, zuletzt im letzten Jahr, als das deutsche Verfassungsgericht ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufhob.
“Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bestätigt die Besorgnis der EU über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen”, sagte die Kommission in einer Erklärung am Donnerstag und erinnerte daran, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar kommentierte das Urteil mit den Worten, die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung einer Abkehr Polens vom EU-Recht und einer faktischen Abkopplung von der europäischen Legalität. Der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk, der kürzlich zurückgekehrte Vorsitzende der Mitte-Rechts-liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform, sagte, “PiS würde die EU verlassen und es liege an den Polen, dies zu verhindern.” Auch Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der größten Parteienfamilie im Europaparlament, warnte, die Warschauer Regierung sei auf dem Weg zum “Polexit”.
Was steckt hinter der Debatte?
Die polnische Entscheidung fiel, nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und nach der Feststellung, dass Warschau die Empfehlungen aus Brüssel nicht berücksichtigt hat, den Fall, an dem polnische Richter beteiligt sind, an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen hat.
Im vergangenen Januar verabschiedete das Warschauer Parlament einen Gesetzesentwurf, nach dem
Richter zu bestrafen seien, die sich politisch betätigen oder die Ernennung ihrer Richterkollegen öffentlich kritisieren.
Die Bestrafung kann Geldstrafen, Gehaltskürzungen oder Entlassung umfassen. Der Schritt wurde durch die Begründung der Regierung notwendig, da die Arbeitskammer des Obersten Gerichtshofs die Existenz eines anderen Organs in derselben Institution, der neuen Disziplinarkammer, in Frage stellte. Nach Ansicht der Arbeiterkammer sind die Mitglieder der Disziplinarkammer nicht unabhängig von der Regierung, da sie vom Staatsoberhaupt auf der Grundlage der Stellungnahme des polnischen Justizrates der PiS ernannt wurden. Der Rat selbst sei nicht eindeutig unabhängig von den Behörden, so die Richter.
Die Europäische Kommission stellte außerdem fest, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer nicht gewährleistet war. Das Disziplinarsystem der EU erlaubt es, den Inhalt von Entscheidungen, die von Richtern an ordentlichen Gerichten getroffen werden, als Disziplinarvergehen zu qualifizieren. Dementsprechend könnte die Entscheidung zur politischen Kontrolle von gerichtlichen Entscheidungen oder zur Ausübung von Druck auf Richter genutzt werden, um so deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen”, heißt es.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor Kritiker beschuldigt, vom kommunistischen Staatsrat ernannte Richter zu akzeptieren und gleichzeitig den Status von Richtern in Frage zu stellen, die legal und in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung gewählt wurden.
