Warschau sagt, dass natio­nales Recht Vorrang haben soll

Zbigniew Ziobro · Foto: Facebook

Nicht nur Ungarn, sondern auch Polen gerät zuneh­mend unter Beschuss der EU-Insti­tu­tionen, weil es angeb­lich gegen EU-Werte und rechts­staat­liche Prin­zi­pien verstößt. Doch die natio­nal­kon­ser­va­tive Regie­rung in Warschau scheint nicht gewillt zu sein, sich dem Willen der EU zu beugen. Die jüngste Kontro­verse wurde durch Maßnahmen zur Justiz­re­form in Polen ausgelöst.
 

In seinem Urteil vom Mitt­woch bestä­tigte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt den Vorrang des natio­nalen Rechts vor dem EU-Recht. Das Urteil ist das Ergebnis eines Verfah­rens, das von der regie­renden Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) ange­strengt wurde. Die Partei hatte die Frage der Reform des polni­schen Rechts­sys­tems und ihre scharfe Kritik durch die EU an das Verfas­sungs­ge­richt verwiesen, das entschied, dass

das natio­nale Recht Vorrang vor dem EU-Recht haben soll.

Nach der Bekannt­gabe des Urteils des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts sagte der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, dass die polni­sche Verfas­sung und die Recht­mä­ßig­keit Vorrang vor Versu­chen haben, EU-Gremien poli­tisch zu benutzen, um sich in die inneren Ange­le­gen­heiten von Mitglieds­staaten, in diesem Fall Polen, einzu­mi­schen. Ziobro erklärte auch, dass die polni­sche Verfas­sung das wich­tigste Rechts­do­ku­ment des Landes ist. Polens Entschei­dung, dem natio­nalen Recht Vorrang zu geben, ist nicht ohne Präze­denz­fall, zuletzt im letzten Jahr, als das deut­sche Verfas­sungs­ge­richt ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union aufhob.

„Die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts bestä­tigt die Besorgnis der EU über den Zustand der Rechts­staat­lich­keit in Polen“, sagte die Kommis­sion in einer Erklä­rung am Donnerstag und erin­nerte daran, dass EU-Recht Vorrang vor natio­nalem Recht hat. Der polni­sche Menschen­rechts­be­auf­tragte Adam Bodnar kommen­tierte das Urteil mit den Worten, die Entschei­dung sei ein weiterer Schritt in Rich­tung einer Abkehr Polens vom EU-Recht und einer fakti­schen Abkopp­lung von der euro­päi­schen Lega­lität. Der ehema­lige polni­sche Premier­mi­nister Donald Tusk, der kürz­lich zurück­ge­kehrte Vorsit­zende der Mitte-Rechts-libe­ralen Oppo­si­ti­ons­partei Bürger­platt­form, sagte, „PiS würde die EU verlassen und es liege an den Polen, dies zu verhin­dern.“ Auch Manfred Weber, der Vorsit­zende der Euro­päi­schen Volks­partei, der größten Partei­en­fa­milie im Euro­pa­par­la­ment, warnte, die Warschauer Regie­rung sei auf dem Weg zum „Polexit“.

Was steckt hinter der Debatte?

Die polni­sche Entschei­dung fiel, nachdem die Euro­päi­sche Kommis­sion ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Polen einge­leitet und nach der Fest­stel­lung, dass Warschau die Empfeh­lungen aus Brüssel nicht berück­sich­tigt hat, den Fall, an dem polni­sche Richter betei­ligt sind, an den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union verwiesen hat.

Im vergan­genen Januar verab­schie­dete das Warschauer Parla­ment einen Geset­zes­ent­wurf, nach dem

Richter zu bestrafen seien, die sich poli­tisch betä­tigen oder die Ernen­nung ihrer Rich­ter­kol­legen öffent­lich kritisieren.

Die Bestra­fung kann Geld­strafen, Gehalts­kür­zungen oder Entlas­sung umfassen. Der Schritt wurde durch die Begrün­dung der Regie­rung notwendig, da die Arbeits­kammer des Obersten Gerichts­hofs die Exis­tenz eines anderen Organs in derselben Insti­tu­tion, der neuen Diszi­pli­nar­kammer, in Frage stellte. Nach Ansicht der Arbei­ter­kammer sind die Mitglieder der Diszi­pli­nar­kammer nicht unab­hängig von der Regie­rung, da sie vom Staats­ober­haupt auf der Grund­lage der Stel­lung­nahme des polni­schen Justiz­rates der PiS ernannt wurden. Der Rat selbst sei nicht eindeutig unab­hängig von den Behörden, so die Richter.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion stellte außerdem fest, dass die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit der Diszi­pli­nar­kammer nicht gewähr­leistet war. Das Diszi­pli­nar­system der EU erlaubt es, den Inhalt von Entschei­dungen, die von Rich­tern an ordent­li­chen Gerichten getroffen werden, als Diszi­pli­nar­ver­gehen zu quali­fi­zieren. Dementspre­chend könnte die Entschei­dung zur poli­ti­schen Kontrolle von gericht­li­chen Entschei­dungen oder zur Ausübung von Druck auf Richter genutzt werden, um so deren Entschei­dungs­fin­dung zu beein­flussen“, heißt es.

Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki hatte zuvor Kritiker beschul­digt, vom kommu­nis­ti­schen Staatsrat ernannte Richter zu akzep­tieren und gleich­zeitig den Status von Rich­tern in Frage zu stellen, die legal und in Über­ein­stim­mung mit der polni­schen Verfas­sung gewählt wurden.

Quelle: Magyar Nemzet


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