Warschau und Brüssel haben einen schwie­rigen Waffen­still­stand erreicht

European Commission President Ursula von der Leyen, right, and Poland's Prime Minister Mateusz Morawiecki walk off the podium after an official greeting prior to a bilateral meeting at EU headquarters in Brussels, Tuesday, July 13, 2021. (Pascal Rossignol, Pool Photo via AP)

Polen wird die EU nicht sprengen und die EU kann der PiS-Macht in Polen nicht den Todes­stoß versetzen – nur ein Kompro­miss sei derzeit erreichbar, schreibt der Auslands­ko­lum­nist der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita Jędrzej Bielecki

Bis an die Zähne bewaffnet kamen Mateusz Mora­wi­ecki und Ursula von der Leyen am Montag­abend zu ihrem Treffen in Brüssel.

Der Premier­mi­nister kam mit der Drohung, dass das Verfas­sungs­ge­richt ein Urteil über die Über­le­gen­heit staat­li­cher Gesetze über die euro­päi­schen fällen würde, was für den EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders die Zerstö­rung der EU-Konstruk­tion bedeuten würde.

Der Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion tauchte mit der Option auf, den EU-Konjunk­tur­fonds für Polen einzu­be­halten, der die Grund­lage der polni­schen Deal-Wirt­schafts­stra­tegie ist und den Macht­er­halt von PiS (Recht und Gerech­tig­keit) nach den nächsten Wahlen sichern soll.

Als sich das Treffen der Dele­ga­tionen nach zwei­stün­digen Gesprä­chen dem Ende zuneigte, verließen alle bis auf Mora­wi­ecki und Von der Leyen den Raum. Was sie sich gegen­seitig sagten, bleibt ein Geheimnis.

Dennoch schrieb Von der Leyen kurz darauf auf Twitter von einem „guten Austausch“ und nannte die Themen Ökologie, Rettungs­fonds und Rechts­staat­lich­keit. Dies wurde von der polni­schen Botschaft bei der EU bestä­tigt – aller­dings ohne den letzten Punkt. Keiner griff zu seinen letzen Wafffen.

Als sich das Treffen der Dele­ga­tionen nach zwei­stün­digen Gesprä­chen dem Ende zuneigte, verließen alle bis auf Mora­wi­ecki und Von der Leyen den Raum. Was sie sich gegen­seitig sagten, bleibt ein Geheimnis.

Der schwie­rige Modus Operandi zwischen Warschau und Brüssel beginnt auf diese Weise Gestalt anzu­nehmen. Nach Infor­ma­tionen der Rzecz­pos­po­lita haben sich beide Seiten über die Details der Verwen­dung des Konjunk­tur­fonds geei­nigt. Obwohl sich Polen nicht unter dem Dutzend Ländern befindet, die grünes Licht aus Brüssel erhalten haben, soll dies bald geschehen.

Im Gegenzug wird die polni­sche Seite versu­chen, die Bedeu­tung des Urteils des Verfas­sungs­tri­bu­nals zu nuan­cieren. Wenn es erklärt, dass die polni­sche Verfas­sung Vorrang vor euro­päi­schem Recht hat, wird klar sein, dass dies keinen Einfluss auf die Ände­rung der derzei­tigen EU-Rege­lungen in Polen haben wird. Das Urteil soll sich auf Bereiche beziehen, in denen Brüssel keine Kompe­tenzen hat.

Der fran­zö­si­sche Conseil d’État hat im April etwas Ähnli­ches getan, was die Spei­che­rung von Daten betrifft. Er entschied, dass die EU zwar das Recht hat, sich um die Privat­sphäre der Fran­zosen zu kümmern, weil sie mit einer solchen Aufgabe betraut wurde, aber Paris kann die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit in diesem Bereich nicht igno­rieren, weil das seine Pflicht war und ist.

Deshalb will Warschau auf die Komple­xität des Abkom­mens hinweisen, in dem sich staat­liche und EU-Kompe­tenzen manchmal über­schneiden werden. Warschau will jedioch keine offene Rebel­lion gegen Brüssel ankündigen.

Der Kompro­miss soll für eine Annä­he­rung in einem anderen wich­tigen Bereich sorgen: der Ökologie. Von der Leyen hatte am Mitt­woch ein unglaub­lich ehrgei­ziges Paket zur Begren­zung des Schad­stoff­aus­stoßes in Europa vorge­stellt: „Fit for 55“. Die Verhand­lungen zwischen Brüssel und Warschau über dieses Projekt zogen sich über die letzten 6 Monate hin. Polen ist das Land, das sich mit der EU wohl am schwersten tut, wenn es um die Umstel­lung auf eine emis­si­ons­arme Wirt­schaft geht.

Das Ergebnis der Verhand­lungen war ein Kompro­miss, der laut polni­schen Entschei­dungs­trä­gern die meisten polni­schen Forde­rungen erfüllt. Das bedeutet, dass die Regie­rung in dem jetzt begon­nenen längeren Prozess der Bestä­ti­gung der Vorschläge der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht die Rolle der Haupt­bremse spielen wird.

Viel schwie­riger wird es sein, den Konflikt um den ameri­ka­nisch geführten Sender TVN zu lösen. Von der Leyen ist daran inter­es­siert, nicht nur aus Angst, den freien Fluss des Kapi­tals zu blockieren, sondern auch aus Angst, den Medi­en­plu­ra­lismus in Polen zu erhalten. Hier hat sie in Washington einen sehr mäch­tigen Verbün­deten. Es geht um die grund­le­gendste Kondi­tio­nie­rung unseres Landes: den Verbleib in der west­li­chen, demo­kra­ti­schen Zivi­li­sa­ti­ons­sphäre und die Aufrecht­erhal­tung der Allianz mit den USA. Die Entschei­dung, Abrams-Panzer zu kaufen, signa­li­siert, dass zumin­dest Letz­teres der polni­schen Regie­rung wichtig ist.

Derweil ist der seit sechs Jahren andau­ernde Streit um die Rechts­staat­lich­keit zu weiterem Kampf verdammt. Am Mitt­woch ordnete der EuGH die sofor­tige Ausset­zung der Tätig­keit der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts an. Am Donnerstag wird er auch ein Urteil zu den angeb­li­chen „LGBT-freien Zonen“ veröffentlichen.

Die west­liche Öffent­lich­keit ist inzwi­schen davon über­zeugt, dass die Rechts­staat­lich­keit in Polen bedroht ist, und das Euro­päi­sche Parla­ment setzt Von der Leyen unter Druck, härter mit Warschau umzu­gehen. Das schließt einen ernst­haf­teren Schritt aus Brüssel aus, und die sich vertie­fende poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung in Polen lässt keinen Kompro­miss zu. Die Patt­si­tua­tion wird weitergehen.

Das alles läuft nicht auf einen Frieden, sondern auf einen Waffen­still­stand hinaus. Angela Merkel wird im September zurück­treten, und sie ist die letzte west­liche Führungs­per­sön­lich­keit, die sich die Mühe macht, zu versu­chen, Mittel­eu­ropa in der EU zu halten. Im April wird Emma­nuel Macron um seine unsi­chere Wieder­wahl kämpfen.

Wenn sich die neue Macht sowohl in Berlin als auch in Frank­reich gefes­tigt hat, wird die nächste Runde im Kampf zwischen Polen und der EU beginnen.

Quelle: Rzecz­pos­po­lita


6 Kommentare

  1. Die EU glaubt, an der nächsten Evolu­ti­ons­stufe der Mensch­heit zu arbeiten, dem Homo homo. Dabei arbeitet sie in Wirk­lich­keit nur an ihrem eigenen Ende.

  2. „Angela Merkel [..] ist die letzte west­liche Führungs­per­sön­lich­keit, die sich die Mühe macht, zu versu­chen, Mittel­eu­ropa in der EU zu halten.“

    Mal eine andere Beschrei­bung. Die nette Frau macht sich also Mühe. A ja.

    Was ich kenne, sind meist unge­zo­gene Beschrei­bungen wie diese: 

    „Angela Merkel ist die Rothschildhexe“

    Und welche Beschrei­bung ist jetzt die rich­tige? Bin gerade völlig verwirrt …

  3. Das ist doch alles Geschwätz. Allein die Bemer­kung „Der Premier­mi­nister kam mit der Drohung, dass das Verfas­sungs­ge­richt ein Urteil über die Über­le­gen­heit staat­li­cher Gesetze über die euro­päi­schen fällen würde“ sagt das aus. Wenn der Premier­mi­nister Einfluss auf Urteile des Verfas­sungs­ge­richts hat (was der Inhalt seiner aussage ist), ist Polen keine Demo­kratie, sondern – durch gelebte Praxis – eine verdeckte Diktatur! 

    Und wenn DAS der Fall ist, ist der Rest auch egal. 

    Ein Bühnen­theater für’s dumme Volk, sonst nichts!

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  4. Es darf herz­lich gelacht werden, wenn man lesen muß, daß Mateusz Mora­wi­ecki und Ursula von der Leyen am Montag­abend zu ihrem Treffen in Brüssel bis an die Zähne bewaffnet ankamen. Ein solch scharfer Ton erin­nert an das Früh­jahr 1939. Was soll diese Schärfe? Womit bitte waren Herr Mateusz Mora­wi­ecki und Frau Ursula von der Leyen denn bewaffnet? Mit der histo­ri­schen Wahr­heit im Diplo­ma­ten­ge­päck kamen sie jeden­falls nicht zusammen. Polen ist die Zeit­bombe der EU. Und das wissen Herr Mateusz Mora­wi­ecki und Frau Ursula von der Leyen ganz genau. Herr Gorbat­schow wollte 1989 die seit 1916 glim­mende Lunte endgültig austreten. Aber Herr Genscher hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Und das, obwohl Polen mit den versöh­nenden konstruk­tiven Vorschlägen des Herrn Gorbat­schow einver­standen war.

    Es geht hier viel mehr als um ein klit­ze­kleines aber aufge­bauschtes Problem zwischen der EU und Polen. Da ist das Riesen-Problem, das Polen mit seinen Nach­barn entwi­ckelte. Ohne die Einbe­zie­hung Verträge von Versailles und von Trianon, sowie von von Sèvres kommt die histo­ri­sche Wahr­heit nie auf den Tisch und sorgt dafür, daß die Lunte munter weiter glimmt.

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