Warum Abschie­bungen und Rück­füh­rungen nicht funktionieren

Dr. Andreas Unterberger

Von Andreas Unterberger

Fast alle poli­ti­schen Kräfte verlangen – mitt­ler­weile –, dass Abschie­bungen von Migranten ohne Asyl­an­spruch viel öfter statt­finden sollen. In Deutsch­land wie in Öster­reich. Aber dennoch kommen diese Rück­füh­rungen nicht und nicht in rele­vantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahr­heit, warum das so ist.

Das – auch von Angela Merkel neuer­dings postu­lierte – Ziel massiv gestei­gerter Rück­füh­rungen wird nämlich ohne gravie­rende Ände­rungen der recht­li­chen Funda­mente und ohne einen viel deut­li­cher konzen­trierten außen‑, innen- und rechts­po­li­ti­schen Willen nicht gelingen. Statt dessen schieben sich Landes- und Bundes­po­litik, Minis­te­rien, Parteien, Staaten und EU gegen­seitig die Schuld zu.

  • Tatsache ist, dass auch heuer – trotz eines Rück­gangs der nach Europa kommenden „Flücht­linge“ gegen­über dem Vorjahr – wieder weit mehr neue Migranten nach Europa kommen, als aus Europa erfolg­reich abge­schoben werden.
  • Tatsache ist, dass allein 2015 allein nach Deutsch­land eine Million solcher Migranten mit und ohne klas­si­schen Asyl­grund gekommen ist. Dennoch wird die Zahl der Rück­füh­rungen im Jahr 2016 (trotz einer gewissen Stei­ge­rung) nur eine mitt­lere fünf­stel­lige Zahl ausma­chen, also weit weniger als ein Zehntel der im Vorjahr Gekom­menen. Die Diffe­renz wird immer größer.
  • Tatsache ist: In Öster­reich wird 2016 mit an Sicher­heit gren­zender Wahr­schein­lich­keit die Zahl der ange­zeigten Straf­taten durch Asyl­werber und Asylanten die Zahl der geglückten Abschie­bungen weit über­troffen haben.
  • Tatsache ist, dass ledig­lich bei Alba­nern und Koso­varen die Rück­füh­rungen in nennens­wertem Umfang geglückt sind. Aber von denen kommen jetzt kaum noch „Flücht­linge“ nach Öster­reich oder Deutschland.

Am wich­tigsten wäre es natür­lich, jede weitere Migra­tion aus Nicht-EU-Staaten zu stoppen oder zu  begrenzen. Aber heute soll es nur um das Schei­tern der Rück­füh­rung schon Herein­ge­kom­mener gehen. Vielen Euro­päern sind die Ursa­chen dieses Schei­terns gar nicht bewusst:

  1. Das Wich­tigste ist der Unwille der Herkunfts­staaten, die Menschen zurückzunehmen.
  2. Ebenso rele­vant sind recht­liche und büro­kra­ti­sche Hinder­nisse in Europa selbst.

Über keine der Ursa­chen wird offen geredet. Denn dazu müssen alle euro­päi­schen Staaten einzeln wie gemeinsam schwie­rige Haus­auf­gaben machen, die vor allem in drama­ti­schen Geset­zes­än­de­rungen ohne Rück­sicht auf die wirk­lich­keits­fremden Beden­ken­träger bestehen müssten. Dazu gehören:

  1. Blitz­schnelle Asyl­ver­fahren binnen weniger Tage;
  2. Ände­rung von Gesetzen und EU-Richt­li­nien, wodurch die starke Auswei­tung der Asyl­ge­wäh­rung durch Gerichte, Gesetz­geber, Verwal­tung und EU während der letzten Jahr­zehnte wieder auf den Wort­laut der Flücht­lings­kon­ven­tion redu­ziert wird;
  3. Ein sofor­tiges Ende aller recht­li­chen oder fakti­schen Möglich­keiten, dass Menschen, deren Asyl­an­trag abge­lehnt worden ist, dennoch bleiben können.
  4. Asylanten oder Asyl­werber, die wieder in ihr Herkunfts­land reisen, in dem sie angeb­lich verfolgt worden sind (was manche tun), müssten sofort alle Ansprüche verlieren.
  5. Selbst wenn Rück­füh­rungen trotz allem nicht möglich sein sollten, müsste es gene­rell unmög­lich werden, dass jemand durch ille­gale Migra­tion einen späteren Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erwirbt.

Warum aber wollen viele Herkunfts­staaten eigent­lich ihre eigenen Bürger nicht zurück­nehmen? Mit einem Satz: weil sie froh sind, diese los zu sein. Denn:

  1. Viele afri­ka­ni­sche und isla­mi­sche Staaten (nicht alle – etwa Iran) leiden noch immer an einer Gebur­ten­ex­plo­sion. Daher besteht für viele junge Menschen keine Chance auf einen Arbeits­platz. Daher sind diese für viele Regie­rungen nur über­flüs­sige Esser.
  2. Je mehr junge Männer abwan­dern, umso geringer ist auch die Zahl jener Menschen, die bei Unruhen, Protesten und Umstürzen mitma­chen könnten.
  3. Zugleich sind die Geld­über­wei­sungen der in Europa gelan­deten Asyl­werber und Asylanten an ihre zurück­ge­blie­benen Ange­hö­rigen für viele Staaten eine zentrale Quelle der Devi­sen­ein­künfte geworden.
  4. Es gibt viele korrupte Beamte, welche Lands­leuten bei der Migra­tion geholfen haben, die daher alles tun, um deren Rück­schie­bung zu verhin­dern. (in manchen Ländern wie etwa Eritrea ist die Ausreise ja eigent­lich verboten und strafbar).
  5. Ein weiteres Motiv ist nicht ganz beweisbar, wird aber von vielen Euro­päern eben­falls hinter der Migra­tion vermutet: Manche isla­mi­sche Staa­ten­führer dürften eine neue Isla­mi­sie­rung Europas erträumen, nachdem eine solche in der Geschichte ja zweimal geschei­tert ist. Einmal im Südwesten durch die Spanier; und einmal im Südosten vor Wien und in der Folge durch die natio­nalen Erhe­bungen der Balkanvölker.

Wie auch immer: Offi­ziell zuge­geben wird frei­lich von keinem Land das große Inter­esse an einem Weiter­gehen der Völker­wan­de­rung. Jedoch tun deren Regie­rungen im wirk­li­chen Leben alles, um eine effek­tive Rück­füh­rung zu sabo­tieren. Dazu wenden sie eine Fülle von Tricks und Taktiken an.

  • Am belieb­testen ist es, über­haupt zu bezwei­feln, dass ein ille­galer Migrant aus dem betref­fenden Land gekommen ist. Was natür­lich auch durch die Tatsache erleich­tert wird, dass fast alle Asyl­werber unter­wegs ihre Papiere „verlieren“.
  • Manche Staaten behaupten, ohne­dies von jedem Bürger die biome­tri­schen Daten zu haben. Und argu­men­tieren dann, dass die aus Europa über­mit­telten Daten von Rück­füh­rungs-Kandi­daten nicht mit den vorhan­denen übereinstimmen.
  • Wieder andere Länder bestehen darauf – eine beson­ders offen­sicht­liche Schi­kane –, dass Rück­füh­rungen nur in Lini­en­ma­schinen erfolgen dürfen. Char­ter­flüge werden nicht akzep­tiert. In Lini­en­ma­schinen jedoch weigert sich die Crew oft, die Betrof­fenen mitzu­nehmen – vor allem, wenn diese zu randa­lieren beginnen. Was diese daher natür­lich sehr bewusst oft tun (was ihnen oft von einschlä­gigen NGOs in Europa als ziel­füh­rende Verhal­tens­weise einge­bläut worden ist).
  • Bei prak­tisch allen Migranten-Ländern ist der büro­kra­ti­sche Weg zwischen den Botschaften in Berlin oder Wien und der jewei­ligen Haupt­stadt unend­lich lang. Das erweist sich eben­falls als sehr effek­tive Zermürbungstaktik.

Ergebnis: Nur sehr wenige Rück­füh­rungen kommen zustande – abge­sehen von jenen, die mit Willen der Betref­fenden erfolgen. Es gibt ja durchaus etliche frei­willig Zurück­rei­sende, die enttäuscht sind, dass ihre Erwar­tungen mit den Reali­täten in Europa trotz der üppigen finan­zi­ellen Unter­stüt­zungen nicht zusam­men­passen, und die daher wieder heimwollen.

Was könnte man nun gegen diese wohl­struk­tu­rierte, aber in Schaum­gum­mi­me­thode nie ganz offen erfol­gende Obstruk­tion der Herkunfts­länder gegen Rück­füh­rungen tun, statt sie wie bisher einfach hinzunehmen?

Hier geht es um zwei zentrale Haltungsänderungen:

  1. Europa müsste zu viel mehr Härte gegen­über solchen Ländern imstande sein;
  2. Die Euro­päi­sche Union müsste dabei eine viel offen­si­vere Rolle spielen.

Nicht, dass die EU gar nichts täte. Sie hat ja auf Grund des EU-Vertrags sogar die ausdrück­liche Kompe­tenz zum Abschluss von Rück­über­nahme-Abkommen mit Dritt­län­dern bekommen. Aber da die EU mit manchen EU-Ländern schon zwölf Jahre ergeb­nislos über solche Verträge verhan­delt, kann niemand behaupten, dass das von Brüssel mit der nötigen Energie betrieben würde.

Mir ist auch kein einziger EU-Gipfel erin­ner­lich, bei dem die Beschleu­ni­gung von Rück­füh­rungen ein zentraler Punkt gewesen wäre. Obwohl das eine der wenigen EU-Kompe­tenzen wäre, deren inten­sive Wahr­neh­mung wohl von niemandem (außer linken NGOs der Asyl­in­dus­trie) kriti­siert werden könnte. Allein bringt aber nicht einmal Europas stärkstes Land, also Deutsch­land, wirk­lich funk­tio­nie­rende natio­nale Rück­füh­rungs­ab­kommen mit außer­eu­ro­päi­schen Ländern zustande.

Was wäre bei einer solchen gemein­samen Rück­füh­rungs­po­litik alles notwendig und sinnvoll?

  1. Am wich­tigsten wäre es, alle Möglich­keiten einer Druck­aus­übung auf ein Land euro­pa­weit zu poolen.
  2. Ein Land, das nicht zügig – und nicht bloß zum Schein – bei Abschie­bungen koope­riert, bekommt weder von der EU noch von einem der Mitglieds­länder irgend­eine Form der Entwicklungshilfe.
  3. Dazu müsste man frei­lich den Wider­stand der riesigen Entwick­lungs­in­dus­trie über­winden. Eine sechs­stel­lige Anzahl von Euro­päern lebt ja direkt oder indi­rekt von dieser „Hilfe“ (und hält sich dabei auch noch für ethisch wertvoll).
  4. Dabei müsste man auch das schein­hei­lige Argu­ment igno­rieren: „Es dürften doch nicht die Menschen darunter leiden, wenn die Regie­rung nicht funk­tio­niert.“ (man könnte im Übrigen bei jenen Hilfen, die wirk­lich nur den Menschen und nicht den jewei­ligen Regie­rungen zugu­te­kommen, eine Ausnahme machen und diese weiter­laufen lassen).
  5. Ähnli­ches müsste die EU auch beim Handel beschließen: Ein Migran­ten­ex­port­land müsste alle Handels­pri­vi­le­gien wie Zoll­frei­heit usw. verlieren, wenn es nicht voll kooperiert.
  6. Damit das Verbot von Rück­füh­rungs-Char­tern ausge­he­belt wird, müssten auch die Flug­li­nien unter Druck gesetzt werden. Sie müssen etwa die Verkehrs­rechte in allen EU-Flug­häfen verlieren, wenn sie sich weigern, Abge­scho­bene zu transportieren.
  7. Dazu müsste eine euro­pa­weite Liste über das Verhalten der einzelnen Migra­ti­ons­länder und Flug­ge­sell­schaften geführt werden. Das heißt, wenn auch nur ein Land, ein Pilot die Rück­nah­me­pflichten miss­achtet, müssten für ein halbes Jahr euro­pa­weit Sank­tionen – etwa für das nächste halbe Jahr – einsetzen.

Was national geschehen müsste

Aber auch in den einzelnen euro­päi­schen Ländern müsste vieles in den recht­li­chen und admi­nis­tra­tiven Abläufen geän­dert werden, was jedoch bisher von allen grünen und etli­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien verhin­dert worden ist. Notwendig wäre jedenfalls:

  1. Die euro­päi­schen Staaten müssen bereit sein, Menschen, die nicht koope­rieren, notfalls auch länger in Schub­haft zu nehmen, damit diese nicht nach einem aufwen­digen Verfahren plötz­lich im letzten Moment unter­tau­chen können.
  2. Die Gesetz­ge­bung müsste immer rasch auf eine neuent­wi­ckelte Judi­katur mancher Gerichte reagieren, die findigen Asylanten-Anwälten und ‑NGOs immer wieder Wege eröffnen, um ille­gale Immi­granten zu legalisieren.
  3. Es ist absurd, wenn büro­kra­ti­sche Abläufe aus Geld- oder Perso­nal­mangel länger als ein paar Tage dauern. Denn dadurch entstehen ja viel höhere Kosten.
  4. Dolmet­scher, denen einmal unkor­rektes Verhalten (meist versteckte Hilfe für Asyl­werber) nach­ge­wiesen worden ist, sind sofort und dauer­haft zu sperren.

Das alles würde mit Sicher­heit nicht nur zu viel mehr Rück­füh­rungen führen, sondern auch viele Migranten über­haupt abhalten, die – noch dazu gefähr­liche – Reise nach Europa anzu­treten. Dazu müssten EU-Richt­li­nien und inter­na­tio­nale Konven­tionen geän­dert werden. Was kein Hindernis sein sollte, sind die doch schon wegen viel unwich­ti­gerer Anliegen geän­dert worden.

Jeden­falls ist der ganze Bereich ein typi­sches Beispiel, wie notwendig Europa wäre, würden die Kommis­sion und das Parla­ment funk­tio­nieren. Aber das Enga­ge­ment insbe­son­dere der Herren Juncker und Schulz für das Rück­füh­rungs­thema ist gleich Null. Die Kommis­sion hat zusammen mit dem links­po­pu­lis­tisch beherrschten EU-Parla­ment und den EU-Regie­rungs­chefs ein gutes Stück Mitschuld an der Völker­wan­de­rung. Diese Schuld ist festmachbar:

  • An mehreren EU-Richt­li­nien, die immer migra­ti­ons­freund­li­cher geworden sind;
  • An den seit zwei Jahren laufenden „Rettungs­ak­tionen“ im Mittel­meer, die in Wahr­heit massive Beihilfe zur Schlep­perei sind, weil die libysch-isla­mis­ti­sche Schlep­per­mafia über­la­dene Schlauch­boote seither nur noch ein paar Kilo­meter ins Mittel­meer hinaus­bug­sieren muss, bevor die Menschen dann von EU-Schiffen „gerettet“ und nach Italien gebracht werden;
  • An den stän­digen vor allem von Deutsch­land, Italien und der EU-Kommis­sion betrie­benen Versu­chen, die Migranten auch anderen Ländern zwangs­weise aufzubinden.

Solange sich das nicht alles funda­mental ändert, wird sich am weit­ge­henden Versagen bei den „Rückführungs“-Versuchen gar nichts ändern.

Weiter­lesen: www.andreas-unterberger.at/2016/09/warum-abschiebungen-und-rckfhrungen-nicht-funktionieren/

 

*) Dr. Andreas Unter­berger ist Publi­zist und Poli­tik­wis­sen­schafter. Er war Chef­re­dak­teur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publi­zist und Kolum­nist tätig. Autor von Öster­reichs meist­ge­le­senem Internet-Blog „Andreas Unter­ber­gers nicht ganz unpo­li­ti­sches Tage­buch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstands­mit­glied des Hayek Insti­tuts und des Clubs unab­hän­giger Liberaler.

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