Warum explo­dieren Preise für Martini-Gänse in Öster­reich? Aber nicht in Ungarn – Fehlende Übergewinn-Besteuerung

Ein Fakten-Check von unserem Ungarn-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

Was Gast­haus­preise mit Kriegs-Profi­teuren zu tun haben. Und der nicht umge­setzten Über­ge­winn-Besteue­rung. Ungarn hat jene längst umgesetzt.

Portion Gans: In Öster­reich 35 EUR – in Ungarn: 12 EUR

Auch der gleich­ge­schal­tete System-Rund­funk ORF weiß Beängs­ti­gendes für die öster­rei­chi­sche Seele zu berichten. Dass nämlich „das tradi­tio­nelle Marti­nig­ans­lessen heuer zu einer teuren Ange­le­gen­heit wird“ (ORF)

Der Grund dafür sei eine Preis­explo­sion bei jenen Gänsen, die aus Ostlän­dern impor­tiert werden. Auch die stei­ri­schen Züchter von Weide­gänsen bekämen aber die Ganslmi­sere zu spüren. Früher wäre etwa beim Karp­fen­wirt in St. Martin im Sulmtal die Portion für 22.- Euro verkauft worden, heuer koste eine Portion 34,50 Euro.“ (ORF)

Frei­lich ist aber sicher nicht die Infla­tions-Spirale wegen des Ukraine-Krieges dafür verant­wort­lich (dazu später).

ORF-Desin­for­ma­tion: „Gansl-Misere hat Wurzeln in ’Ostlän­dern‘ “

Was – zumin­dest – bisher immer gezogen hat im Westen: Ostras­sis­ti­sche Vorur­teile. Schuld wären nämlich „Vogel­grippe und Futter­kosten“. Die bösen Ost-ler würden außerdem ihre „in Stal­lungen gehal­tenen Gänse um rund drei bis vier Euro je Kilo nach Öster­reich“ expor­tieren. Eine Verfünf­fa­chung des Preises also.

Dann muss auch noch das Pandemie-Todschlags-Argu­ment herhalten: Denn in Ungarn und Polen hätte die Vogel­grippe „zu einem Rück­gang der Bestände geführt“ – wie Horst Jauschnegg von der öster­rei­chi­schen Land­wirt­schafts­kammer zu berichten weiß. Und dann auch noch das: „enorm gestie­genen Preise für Futter­mittel in diesen Ländern.“

Böse Tier­quäler in Ungarn – brave Öko-Tier­freunde in der Steiermark

„Unglück­lich zum Hand­kuss“ kämen noch die mehr als 40 stei­ri­schen Gansl­bauern, welche „ihre Tiere“ frei­lich „artge­recht als Weide­gänse im Freien halten“. Was frei­lich auch den Preis treiben würde. – Die Frage ist dann nur: Warum verbietet das öster­rei­chi­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium nicht die Einfuhr von soge­nanntem Tierquäler-Ganseln?

Zwei Gänse-Haxen inkl. Beilagen kosten in Ungarn um die 12 EUR

Selbst auspro­biert von mir letzte Woche in meinem Lieb­lings­re­stau­rant im unga­ri­schen Bakony-Gebirge.

„Neue Kriegs­ge­winner-Milli­ar­den­ge­winne, neue Debatte“ (ORF)

Vor ein paar Tagen schien es aber noch, als würde langsam auch das gleich­ge­schal­tete ORF-System-Medium kapieren, dass da Kriegs­treiber gewal­tige Gewinne einstrei­chen. Dass sich das frei­lich auch auf die Gast­haus­preise auswirkt, weiß mitt­ler­weile jedes Kind.

„Der Angriffs­krieg gegen die Ukraine treibt die Öl- und Gaspreise weiter in die Höhe, im Moment profi­tieren davon die Ener­gie­kon­zerne, ange­fangen bei der heimi­schen OMV. Die aktu­ellen Unter­neh­mens­be­richte weisen enorme Gewinne aus.“ (ORF)

Damit das Beispiel Ungarn (effek­tive Besteue­rung der Kriegs­pro­fi­teure) in der West-EU dann doch nicht allzu sehr Schule macht, wird gleich wieder sinnlos rela­ti­viert: „Laut EU-Verord­nung soll ein Teil davon besteuert werden, doch die Umset­zung gestaltet sich schwierig.“ (ORF)

Immerhin werden aber doch rudi­men­täre wirt­schaft­liche Zusam­men­hänge erkannt: „Die hohen Strom- und Erdgas­preise infolge des Krieges lassen die Erträge der Konzerne wachsen, diese treiben ihrer­seits wiederum die Inflation.“(ORF)

Kaum zu glauben, welche Kriegs­pro­fite da einge­stri­chen werden: So meldete „die OMV einen vorsteu­er­li­chen Quar­tals­ge­winn von 3,3 Mrd. Euro“, eine Verdrei­fa­chung gegen­über dem Vorjah­res­zeit­raum. (ORF) Überall dasselbe Bild: „Multiple Krisen Rekord­ge­winne“ – etwa bei der italie­ni­sche „ENI“ (5,8 Mrd. Gewinn-Verdop­pe­lung vor Steuern), beim spani­schen Ölkon­zern „Repsol“ sind es rund 1,5 Mrd., bei Frank­reichs „Total­Ener­gies“ 6,6 Mrd., beim US-Erdöl­riese „Exxon­Mobil“ eine Verdrei­fa­chung des Rekord­ge­winns von 19,7 Mrd. Euro, die briti­sche Shell erreichte mit rund 9,5 Mrd. Euro den zweit­höchsten Gewinn in der Firmengeschichte.

Orbans Ukraine-Krisen­ge­winn-Steuer als Modell für Europa (UM berichtete)

Das unga­ri­sche Modell sieht im Detail so aus: Ukraine-Krisen­ge­winnler (Banken und multi­na­tio­nale Konzerne, u.a. Rüstungs­firmen und die Erdöl­in­dus­trie) zahlen Sonder­steuern aufgrund ihrer Mehr­ein­nahmen (durch stei­gende Zins­sätze und stei­gende Preise). Diese werden dann „zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leister und zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte“ abge­führt und gelten auf zwei Jahre, 2022 und 2023. (Mandiner) Außerdem gilt in Ungarn eine Preis­ober­grenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480-HU (ca. 1,20.- EUR)

Dadurch gene­riert der unga­ri­sche Staat Einnahmen von 815 Milli­arden Forint (ca. 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamt­be­trag in Ungarn setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio. EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

EU-Gesetze fördern Kriegs-Profiteure

So sollen zwar offi­ziell in Groß­bri­tan­nien solche Kriegs-Profiteur-„Firmen der Öl- und Gasin­dus­trie seit Mai ihre Über­ge­winne mit 25 Prozent besteuern“… Doch ist dann schließ­lich wieder alles relativ-„eigentlich“. Denn Shell wird „eine Ausnahme nutzen, die hohe Inves­ti­tionen in neue Projekte voraussetzen“.

Zwar gäbe es auch auf EU-Ebene bereits eine Rege­lung zur Besteue­rung von Über­ge­winnen, eine soge­nannte „Soli­da­ri­täts­ab­gabe“ (mit 33% auf Gewinne, die 20% über dem Durch­schnitt der letzten vier Jahre liegen). Doch: Obwohl jene „entspre­chende Verord­nung bereits in Kraft ist, fehlen vieler­orts, so auch in Öster­reich, noch konkrete Umset­zungs­re­ge­lungen“. (ORF)

Und das sieben Monate nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ungarn hat schon nach einem Monat reagiert. Doch die EU-Büro­kraten rechnen eben mit der Dumm- und Vergess­lich­keit ihrer Unter­tanen: Wonach „die Details derzeit erar­beitet würden“ – wie es am Freitag auf ORF-Anfrage im Finanz­mi­nis­te­rium kryp­tisch hieß.

Absurdes Argu­ment: „Inves­ti­ti­ons­fä­hig­keit der Unter­nehmen schützen“

Also von Multi-Kriegs-Profi­teuren… Deshalb über­lege man im Finanz­mi­nis­te­rium die Option, „ökolo­gi­sche Inves­ti­tionen steu­er­lich zu begüns­tigen.“ (ÖVP-Finanz­mi­nister Magnus Brunner) Was Shell bereits zu prak­ti­zieren gedenkt: Weitere Kriegs-Profite mittels soge­nannter Grüner Energie.

Kriegs-Gewinnler-Profi­teure „skep­tisch“

So kann der öster­rei­chi­sche Teil-Staats-ÖL-Konzern (31,5 % Staats­an­teil) OMV über folgende Sturm-im-Wasser­glas-Drohung von ÖVP-Brunner bezüg­lich wirt­schaft­li­cher Zwangs-Steuer-„Eingriffe“, „damit in derart außer­ge­wöhn­li­chen Zeiten die Preise runter­ge­bracht werden können“ (ÖVP-Brunner) – nur herz­haft lachen…

Schel­misch-arro­gant reagierte auf diese Wort­hülsen die OMV mittels Ausschüt­tung einer Sonder­di­vi­dende an Aktio­näre in Höhe von 736 Millionen Euro. Inter­es­santes Detail dabei: Öster­reich ist mit 232 Millionen Euro als „ÖBAG“-Staatsholding „ÖBAG“.

Auch linke NGOs sind langsam empört

Nämlich agesichts der Schutz­be­haup­tungen aus dem Lager der Kriegs-Profi­teure: „Wenig Begeis­te­rung lösten die Brüs­seler Pläne bei der Wirt­schaft aus. Schwie­rige Umset­zung, Symptom­be­kämp­fung, fehlende Anreize für grüne Inves­ti­tionen, so der Tenor.“ (ORF)

So rechnet Green­peace vor: Das „mit einer Über­ge­winn­steuer die OMV für dieses Jahr über zwei Milli­arden Euro an den Staat zahlen“ müsste (Klima- und Ener­gie­ex­pertin Jasmin Duregger). Immerhin trifft der Protest der Öko-Freaks von „Fridays For Future“ langsam die Rich­tigen: Indem jene vor die Wiener OMV-zogen, um gegen die „unmo­ra­lisch hohen Profite“ zu protes­tieren. Selbst die staats­tra­gende SPÖ forderte eine voll­stän­dige Abschöp­fung „der nicht gerecht­fer­tigten Übergewinne“.

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kamp­gane vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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