Warum Kiew Moskau zur Kriegs­er­klä­rung treiben will

 Streng forma­lis­tisch betrachtet gibt es seit 80 Jahren keinen Krieg mehr. Zu einem „rich­tigen“ Krieg gehört eine Kriegs­er­klä­rung und seit dem 11. Dezember 1941 gab es keine mehr gegen Staaten. Dementspre­chend kann es auch keine Frie­dens­ver­träge geben, nur die Been­di­gung von Überfällen.

Von PETER HAISENKO | So ganz stimmt es nicht, dass es keine Kriegs­er­klä­rungen mehr gab, aber es waren keine „klas­si­schen“. 1948, noch am Tag der Grün­dung des Staates Israel, erklärten alle Nach­barn Israels Israel den Krieg und es begann ein einjäh­riger Krieg. Aller­dings war es auch da so, dass diese Kriegs­er­klä­rung gegen­über einem Staat erfolgte, der von eben­diesen Nach­barn nicht als solcher aner­kannt wurde. So war und ist es bis heute nicht möglich, dieser Kriegs­er­klä­rung einen Frie­dens­ver­trag folgen zu lassen. Wie kann man Frieden schließen mit einem Staat, den man nicht aner­kennt? In diesem Sinn sind im Fall Israels Paral­lelen zu erkennen zu dem, was sich jetzt auf dem Gebiet der ehema­ligen Ukraine abspielt.

Die zweite Kriegs­er­klä­rung erfolgte 2001, nachdem das World Trade Center in New York gesprengt worden ist. Aber auch dieser Kriegs­er­klä­rung fehlten jegliche Krite­rien, die eine „rich­tige“ Kriegs­er­klä­rung benö­tigt. Die USA erklärten den „Krieg gegen den Terror“ und so eigent­lich gegen­über der ganzen Welt, sobald sich jemand gegen­über den USA nicht beugen will. „Der Terror“ ist aber kein Staat, dem man den Krieg erklären könnte. In diesem Sinn sollte man aufmerksam werden, wenn die USA darüber „nach­denken“, Russ­land oder einen anderen Staat zum „Terror-Staat“ zu erklären. Und auch da gilt: Wie kann man diesen Krieg gegen den Terror beenden? Kann man mit dem „Terror“ einen Frie­dens­ver­trag abschließen? Auch dieser „Krieg“ ist ange­legt für die „Ewig­keit“.

Eine Kriegs­er­klä­rung ist die letzte Warnung

Als vor einem Waffen­gang noch obli­ga­to­risch eine Kriegs­er­klä­rung stehen musste, war diese sinn­voll. Es war die letzte Warnung, dass man von jetzt an seine Inter­essen mit Gewalt durch­setzen will. So konnte der „Feind“ immer noch klein beigeben, um den Krieg zu verhin­dern. Jeden­falls theo­re­tisch. Oder es lief anders herum, dass ein Staat bereits gegen­über einem anderen krie­ge­ri­sche Hand­lungen begangen hatte und der ange­grif­fene dann dem Angreifer den Krieg erklärte, um seiner Reak­tion einen recht­li­chen Rahmen zu geben. Das wiederum erlaubte dann, im Rahmen der Abwehr auch auf feind­li­ches Gebiet vorzu­dringen. Damit bin ich mitten in den Vorgängen, die jetzt auf dem Gebiet der ehema­ligen Ukraine zu beob­achten sind. Auch dort gibt es – noch – keine Kriegs­er­klä­rung. Tatsäch­lich gibt es im Macht­be­reich Kiews keinen Krieg, sondern nur verein­zelten Beschuss und der darf als Vergel­tungs­ak­tionen gewertet werden. Siehe hier.

In diesen Ausfüh­rungen zu obigem Artikel habe ich noch geschrieben, dass ich mir nicht sicher bin, inwie­weit Vergel­tungs­ak­tionen zulässig sein können. Mitt­ler­weile habe ich darüber weiter nach­ge­dacht und bin auf Israel gestoßen. Die israe­li­sche Regie­rung erlaubt sich seit Jahr­zehnten massive Vergel­tungs­ak­tionen, unver­hält­nis­mä­ßige, gegen­über Paläs­ti­nen­sern. Zumin­dest im Werte­westen gibt es dagegen keinerlei Einwände und so gehe ich davon aus, dass Vergel­tungs­ak­tionen im Werte­kanon des Westens als zulässig klas­si­fi­ziert werden. Das muss dann auch auf Russ­land und die Ukraine zutreffen. Begrenzte Vergel­tungs­ak­tionen sind also offen­sicht­lich zulässig, auch ohne eine Kriegs­er­klä­rung. Vor allem dann, wenn sie so durch­ge­führt werden, dass Zivi­listen nach Möglich­keit geschont werden. Das trifft zu auf die Schläge des russi­schen Mili­tärs auf kriegs­re­le­vante Einrich­tungen im Kiewer Machtbereich.

Keine Waffen für einen „rich­tigen“ Krieg

Nach meinen Ausfüh­rungen wird auch verständ­lich, warum vor allem die USA stets darauf beharren, keine Waffen an Kiew zu liefern, die das Staats­ge­biet der Russi­schen Föde­ra­tion errei­chen können. Einen offi­zi­ellen Krieg zwischen der Kiew-Ukraine und der Russi­schen Föde­ra­tion gibt es nicht. Das will aber die Junta in Kiew ändern. Ein offi­ziell erklärter Krieg würde alles ändern. Dann wäre es nämlich nach Völker- und Kriegs­recht zulässig, ja gera­dezu geboten, Angriffe tief ins Hinter­land des jewei­ligen Feindes zu tragen, ohne Rück­sicht auf zivile Opfer oder zivile Einrichtungen.

Dass das im Fall der Ukraine nicht so ist, mag man auch daran ermessen, dass Russ­land bis jetzt die Städte Kiew, Lemberg oder Odessa nicht beschossen hat. Nicht einmal das Kriegs­mi­nis­te­rium wurde zerstört. Das steht im Wider­spruch zur west­li­chen „Bericht­erstat­tung“, die immer von Angriffen auf Kiew spricht, obwohl nur kriegs­wich­tige Anlagen außer­halb der Städte Ziel der Angriffe sind. Die Menschen in Kiew wissen das und igno­rieren ausge­ru­fene „Luft­alarm­mel­dungen“, ausge­nommen die übli­chen Schafe, die ihrer Regie­rung alles glauben.

Kiew beschießt Zivilisten

Im Gegen­satz dazu beschießt die Kiew-Armee seit neun Jahren zivile Ziele in den neuen Volks­re­pu­bliken im Osten der ehema­ligen Ukraine. Bei diesem Beschuss sind mehr als 14.000 Zivi­listen ermordet worden und massive Schäden an der Infra­struktur müssen regis­triert werden. Man denke nur an den zerstörten Flug­hafen von Donezk, der erst kurz vorher neu aufge­baut worden ist. Die Junta in Kiew bean­sprucht für sich das Argu­ment, dass diese Repu­bliken nicht exis­tieren, also immer noch zu Kiew gehören, und dass es legitim ist, Teile des eigenen Landes in Schutt und Asche zu legen. Und nein, das habe ich mir nicht ausge­dacht, das wurde von offi­zi­eller Kiewer Seite so formu­liert. Siehe hier.

Im Prinzip gibt es inner­halb der Ukraine eine Kriegs­er­klä­rung gegen die eigene russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung. Man verbietet ihr die Mutter­sprache und wer sich dagegen zur Wehr setzt, ist zum Abschuss frei gegeben. Wiederum rein forma­lis­tisch kann man aber der eigenen Bevöl­ke­rung keinen Krieg erklären. Es ist eine interne Ange­le­gen­heit und auch Hitler hat den Juden in Deutsch­land nicht den Krieg erklärt. Man kann aber in beiden Fällen von einem geplanten Genozid spre­chen und wie im Fall des Dritten Reichs müsste die Welt­ge­mein­schaft hier eingreifen. Gegen die Kiew-Junta. Das tut aber der Werte­westen nicht und wir sind wieder so weit, dass gesagt werden darf, „nur ein toter Russe ist ein guter Russe“. Und wieder nein, das habe ich mir nicht ausgedacht.

Tote Russen sind eine gute Investition

Es war der US-Senator Lindsey Graham, der gegen­über Selen­skij gesagt hatte: „Die Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir je Geld ausge­geben haben“. Diese Aussage ist derart untragbar, dass in den west­li­chen Medien sofort behauptet wird, Graham hätte das so nicht gesagt. Man bedenke aber dazu, dass Graham seit vielen Jahren als anti­rus­si­scher Hard­liner bekannt ist. Der 67-Jährige sorgte bereits 2022 inter­na­tional für Schlag­zeilen, nachdem er zur Ermor­dung des russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin aufge­rufen hatte. Wer lügt also hier?

Seit einigen Monaten wird die russi­sche Region Belgorod immer wieder von ukrai­ni­scher Seite aus beschossen. Belgorod liegt in der Russi­schen Föde­ra­tion an der nörd­li­chen Grenze der Ukraine, weit ab jegli­cher Front­ver­läufe. In der Region Belgorod gibt es keine kriegs­re­le­vante Struktur. Während der letzten Tage sind sogar Soldaten oder Söldner von der Ukraine aus über die russi­sche Grenze dort einge­drungen und haben zerstört und gemordet. Sie haben sich dabei US-ameri­ka­ni­schen Geräts bedient, zum Beispiel der leicht gepan­zerten „Humwees“. Das aber wird in Washington nicht gelobt. Man weiß in Washington um die mögli­chen Impli­ka­tionen. So bemüht sich auch Selen­skij abzu­streiten, er wäre verant­wort­lich dafür. Aber sogar CNN weiß das besser. Ich zitiere:

CNN nähert sich der Wahr­heit an

Tatsache sei, dass die ukrai­ni­schen Terro­risten bei ihrem Angriff auf das Gebiet Belgorod US-Ausrüs­tung verwen­deten, die das Pentagon an Kiew gelie­fert hatte. Washington versuche jetzt, alle davon zu über­zeugen, dass es den Ukrai­nern nicht erlaubt hätte, die von den USA erhal­tenen Waffen zu benutzen, um das von den USA als russisch aner­kannte Terri­to­rium anzu­greifen. „Die US-Regie­rung hat die Liefe­rung von Waffen an Dritt­länder oder para­mi­li­tä­ri­sche Gruppen, die nicht den ukrai­ni­schen Truppen ange­hören, nicht geneh­migt, und die ukrai­ni­sche Seite hat auch nicht darum gebeten“, sagte Pentagon-Spre­cher General Patrick Ryder und versprach, dass die USA dies genau beob­achten würden.

Ein CNN-Korre­spon­dent wider­legte jedoch ganz offen die Behaup­tungen der Sabo­ta­ge­gruppe, dass sie unab­hängig gehan­delt hätten, und zitierte Quellen, die bestä­tigen, dass Kiew von den Plänen der Terro­risten gewusst hat. Außerdem wird in dem Bericht behauptet, dass die Einheiten selbst direkt den ukrai­ni­schen Streit­kräften unter­stellt seien. Was wird hier also gespielt?

Wer respek­tiert (noch) das Völkerrecht?

Russ­land hält sich an Völker- und Kriegs­recht, versucht es zumin­dest. Wenn aber Kiew mit Soldaten in aner­kannt russi­sches Staats­ge­biet eindringt, dort mordet und zerstört, verän­dert sich alles. Dann wird der angeb­liche russi­sche Angriffs­krieg zu einem Vertei­di­gungs­krieg, der es erlauben würde, massive Schläge gegen Ziele inner­halb der Rest­ukraine zu führen. Binnen Stunden würde es das Kiewer Kriegs­mi­nis­te­rium nicht mehr geben. Das aber käme den Kriegs­trei­bern im Westen sehr gelegen, denn dann könnte die west­liche Propa­gan­da­ma­schine richtig loslegen. Russ­land hingegen hätte sich auf das Niveau der Lindsey Graham begeben. Moskau will das nicht und das weiß auch Selen­skij. Dennoch tut Selen­skij alles, diesen Zustand herzu­stellen. Das wiederum macht dem Westen Angst und Teile der offi­zi­ellen Bericht­erstat­tung kippen bereits.

So hat sogar das deut­sche ÖRR-Fern­sehen darüber berichtet, dass der Anschlag auf die Brücke über den Kertsch sehr wohl von Kiew orga­ni­siert war, obwohl das bislang heftig abge­stritten worden ist. Die kurze Meldung lautet: „Mehr als sieben Monate nach der Explo­sion auf der Krim-Brücke hat der ukrai­ni­sche Geheim­dienst­chef Wassil Maljuk die Betei­li­gung Kiews daran erst­mals offi­ziell bestä­tigt. ‚Da es sich hierbei um einen Logis­tikweg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entspre­chende Maßnahmen ergriffen‘, sagte der Chef des Inlands­ge­heim­dienstes SBU in einem Youtube-Inter­view des ukrai­ni­schen Jour­na­listen Dmitro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht.“ Allein das würde eine Kriegs­er­klä­rung Seitens Moskau an Kiew nach Völker­recht erlauben.

Die NATO soll für Kiew kämpfen

Die Junta in Kiew versucht von Anfang an den Westen, die NATO, in den Krieg hinein­zu­ziehen, von dem sie wissen, dass sie ihn nicht gewinnen können. Sie wissen aber auch, dass es eben­dieser Westen war, der Kiew erst diesen Krieg und seine andau­ernde Fort­set­zung aufge­zwungen hat. In der übli­chen Arro­ganz dachte man wohl im Westen, mit der Liefe­rung von NATO-Waffen und Ausbil­dung ukrai­ni­scher Soldaten nach NATO-Stan­dards könnte Russ­land schnell in die Knie gezwungen werden. Das hat sich aber als kapi­taler Irrtum heraus­ge­stellt und alle gelie­ferten Waffen­sys­teme werden reihen­weise entzau­bert. Es ist auch das erste mal, dass sich NATO-Waffen mit einem ernst­zu­neh­menden Gegner messen müssen. Die Erkennt­nisse daraus sind nieder­schmet­ternd und so entwi­ckelt sich eine Distanz zwischen Washington und Kiew.

Kiew will die NATO hinein­ziehen und Washington will genau das vermeiden. Kiew versucht, einen offi­zi­ellen Kriegs­zu­stand herzu­stellen, Moskau zu einer Kriegs­er­klä­rung zu bewegen, denn erst dann könnte sich die NATO zu einer „Schutz­ak­tion“ für Kiew hinreißen lassen. Aber die USA haben das Debakel im Geor­gi­en­krieg nicht vergessen. Schon damals sind die ameri­ka­ni­schen F 16 von russi­schen Jets ohne Eigen­ver­luste vom Himmel geputzt worden. Verstehen wir jetzt, warum die USA so zöger­lich sind mit der Liefe­rung ihrer Kampf­flug­zeuge? Die Liefe­rung solange heraus­zö­gern, bis diese Sonder­ope­ra­tion sowieso beendet ist. Dazu sollte auch noch das Debakel mit dem Muni­ti­ons­mangel der NATO-Staaten nicht über­sehen werden.

Die ukrai­ni­schen Natio­na­listen sind vom Hass zerfressen

Selen­skij und seine Junta wissen das, aber blinder Hass und Zerstö­rungswut lassen sie ihr mörde­ri­sches Spiel weiter spielen. Sie wussten, dass Bachmut/Artjomowsk nicht zu halten ist und genau deswegen haben sie dafür gesorgt, dass dort nur Ruinen übrig bleiben. So, wie in Mariupol und beides mal hat das zehn­tau­sende junge Männer das Leben gekostet. Jede weitere Liefe­rung west­li­cher Waffen an Kiew wird weitere junge Männer das Leben kosten. Etwa fünf bis zehn mal mehr auf ukrai­ni­scher Seite als auf der russischen.

Aber für Senator Graham und andere Kriegs­treiber zählt wohl nur, dass Russen getötet werden. Moskau hingegen handelt nach wie vor so, dass nach Möglich­keit keine Zivi­listen zu Schaden kommen. In diesem Sinn wird sich Moskau nicht dazu hinreißen lassen, Kiew den Krieg zu erklären. Sie wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein wird, bis sich Washington von Kiew abwendet, auch weil sie zu oft von dort belogen worden sind, und die Kiew-Armee dann kapi­tu­lieren wird. Dann wird die Rest­ukraine entwaffnet, in den neuen Repu­bliken endet das Morden und Russ­land hat seine Ziele der Sonder­ope­ra­tion erreicht. So ganz nebenbei, sozu­sagen als „Kolla­te­ral­nutzen“, wird die NATO als zahn­loses Kätz­chen zurück­bleiben, das sich eben nicht mit einem wehr­haften Gegner anlegen kann. Genau das hat eben bis jetzt noch nie stattgefunden.

Nach­trag:
Kürz­lich wurde gemeldet, dass von Kiew einige Drohnen beladen mit Spreng­stoff nach Moskau geschickt worden sind. Darf das als Vergel­tungs­ak­tion für Vergel­tungs­ak­tionen gewertet werden? Im Prinzip schon, aber die Angriffe Kiews haben eine andere Qualität als dieje­nigen Russ­lands. Russ­land greift nur mili­tä­ri­sche Objekte an, auch in der Nähe von Kiew, während Kiew sowohl in Donezk, Belgorod und jetzt eben Moskau wahllos auf Zivi­listen und zivile Objekte schießt. Irgendwie muss es doch möglich sein, Moskau zu einer Kriegs­er­klä­rung zu treiben.

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Wer mehr über den Geis­tes­zu­stand der ukrai­ni­schen Natio­na­listen erfahren will, dem sei der zweite Band des auto­bio­gra­phi­schen Romans „Der Weg vom Don zur Isar“ empfohlen. Wie der Autor berichtet, haben schon 1944 die Anhänger Banderas Jagd auf „Moskali“ gemacht und diese ermordet, wann immer sie konnten. Auch Polen blieben nicht verschont und dieser Hass ist bis heute nicht unter­ge­gangen. Nach Lektüre dieses einma­ligen Werks werden Sie besser verstehen, was heute in der Ukraine abläuft. Bestellen Sie Ihr Exem­plar direkt beim Verlag hier.

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