Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 01.04.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Algerien – will für sein Gas und Öl nur verlässliche Kunden und wird kein Lückenbüsser für russisches Gas oder Öl sein. RFI.fr

Aserbaidschan – gedenkt der Opfer, 31.3. – Tag des Völkermordes: Vor 104 Jahren verübten bolschewistische Milizen in Baku und anderen Städten Massaker an Aserbaidschanern. Anlässlich des nationalen Gedenktages erinnerte das Aussenministerium an die Opfer. TRT.tr

Belgien – Erstmals überhaupt nahm US-Präsident Joe Biden an einem EU-Gipfel teil. Der Westen müsse Einigkeit zeigen. Das seien alles andere als leere Worte, unterstricht US-Präsident Joe Biden. Am Treffen wurde die Schaffung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine nach dem Krieg beschlossen. Der Krieg koste die Ukraine Milliardensummen. Die EU lädt alle internationalen Partner zur Unterstützung ein. So rasch wie möglich soll eine Geberkonferenz einberufen werden. SRF.ch

Chile – Selten erhält ein Land die Chance, seine Ideale als Nation zu formulieren und sich eine neue Verfassung zu geben. Das geschieht derzeit in Chile: 154 Bürger schreiben eine neue Verfassung. SRF.ch

China –  Angesichts der durch geopolitische Konflikte ausgelösten Turbulenzen auf dem Weltmarkt plant China, seine Produktion fossiler Brennstoffe zu erhöhen, um die heimische Energieversorgung zu stützen und zur Stabilisierung der Brennstoffpreise beizutragen. ●China hat Steuererleichterungen für Eltern mit Kindern unter 3 Jahren angekündigt. Ab dem 1. Januar dieses Jahres wurde das individuelle steuerpflichtige Einkommen der Eltern um 1.000 Yuan oder 157 US-Dollar pro Monat für jedes Baby reduziert.
●China und die ASEAN-Länder werden die Beziehungen auf ein neues Niveau heben. Hochrangige Beamte aus Indonesien, Thailand, den Philippinen und Myanmar werden bald auf Einladung des chinesischen Aussenministers China besuchen.
●1.4.Videokonferenz China-EU zur Ukraine. Aus chinesischer Sicht sind die USA der Agressor. CGNT.cn
●China arbeitet an Verbesserung der Beziehungen zu Südkorea.
●Coronaausbruch in Shanghai. Ausgangssperre phasenweise. Keine ÖV. Geschäfte geschlossen. Im Herbst Parteikongress. CGNT.cn

Earendel – Das Hubble-Teleskop entdeckt am 30.3.2022 den ältesten jemals beobachteten Stern. Sein Licht reist 12,9 Milliarden Jahre, um uns zu erreichen. Wissenschaftler schätzen, dass seine Masse, die mit der der grössten bekannten Sterne konkurriert, mindestens das 50-fache der unserer Sonne beträgt und millionenfach heller ist als sie. RFI.fr

EU – Die Union hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Internetgiganten in ihrer Macht beschränken soll. Verbraucher sollen durch das Gesetz mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen. Eine zweite Regulierungsvorlage ­– für digitale Dienste – soll folgen. Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DNA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Konsumentinnen und Konsumenten sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen. Auch digitale Dienste werden geregelt. Der DMA ist Teil eines grossen Digitalpakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten. Zuletzt hatte die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern. SRF.ch

Frankreich – Macron kleidet sich seit Tagen wie Selenskij. Die Zustände in der Ukraine dürften Putinfreunde Le Pen und Zemmour schaden und Macron helfen. Die Wahlen finden am 10.und 24.4. statt.
●Frankreich und Griechenland und Türkei wollen Mariupol evakuieren, aber man weiss nicht, wie.
●Das französische Einzelhandelsnetzwerk Auchan wird seine Arbeit auf dem Territorium Russlands fortsetzen, weil das Unternehmen im Interesse der Zivilbevölkerung handelt, sagte Yves Claude, CEO von Auchan, in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche. Claudes Kommentare folgen auf die Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj an französische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen.
●Le Pen kandidiert zum letzten Mal. SRF.ch

Hong Kong – Erneuter starker Covid Ausbruch. CGTN.cn

Italien – Auch im Mittelmeer warten hunderte afrikanische Flüchtlinge auf die Landung in Europa. 120 auf der Ocean Viking. SRF.ch

Israel –  Drei Anschläge in einer Woche. Mehrere Tote bei erneutem Anschlag in Israel. SRF.ch
●Negevgespräche der Aussenminister USA, Israel, Marokko, Bahrain, VAE, Ägypten – gegen Iran gerichtet. Arab. Länder spreche vom Verrat an den Palästinensern. TRT.tr

Kasachstan – hegt Sympathien zur Ukraine. SRF.ch

Kongo, DR – Rebellen schiessen in Rutschuru in der DRK einen UNO-Helikopter ab. Das kongolesische Militär macht Rebellen für den Absturz verantwortlich. Keine der acht Personen an Bord überlebte. SRF.ch

Malta – wählt am 26.3. Labour dürfte wieder gewinnen. ORF-at

Russland – Die Vereinigten Staaten und Europa befürchten, dass Sanktionen gegen das russische Softwareunternehmen Kaspersky Lab das Risiko von Cyberangriffen auf westliche Länder erhöhen würden, weshalb es in der US-Regierung keine Einigung über Beschränkungen gegen dieses Unternehmen gibt, sagte das Wall Street Journal am 30.3., unter Angabe seiner Quellen. Laut den Quellen hat der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Kaspersky Lab im US-Finanzministerium verschoben. Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten hat am 1.4. Produkte des russischen Kaspersky Lab in ihre Liste der Geräte und Dienste aufgenommen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Im Anschluss daran sagte das Unternehmen, es sei enttäuscht über die Entscheidung der Kommission, die Verwendung von Bundeszulagen zum Kauf von Kaspersky-Lab-Produkten zu verbieten, und kritisierte dies als politisch motiviert. Laut Kaspersky Lab ist es bereit, mit US-Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Fragen von Regulierungsbehörden zu beantworten.
●Der Gaspreis in Europa stieg am Donnerstag auf über 1‘450 US-Dollar pro 1‘000 Kubikmeter, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, er habe ein Dekret über die Bezahlung von Gas durch unfreundliche Länder in Rubel unterzeichnet. Der Preis für Mai-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden stieg sprunghaft auf 1‘453 $ pro 1‘000 Kubikmeter oder 127,37 Euro pro MWh. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das ein neues Verfahren für die Bezahlung russischer Gaslieferungen durch Käufer aus unfreundlichen Ländern ab dem 1. April festlegt. Dem Dekret zufolge müssen solche Käufer spezielle Rubelkonten bei der Gazprombank eröffnen, um die Lieferungen zu bezahlen.
●In Sotschi, im Süden des Landes, ist eine umfassende Umplanung im Gange, und die Stadt könnte ab dem 7. April zu einem neuen Flugdrehkreuz werden. Aeroflot kündigt Direktflüge nach Israel und Ägypten an. Die Idee wäre, schnell auch Kasachstan, die Türkei, den Iran, Usbekistan, Aserbaidschan, Armenien, Kirgisistan zu bedienen. Eine Möglichkeit auch, mit diesen Verbindungen, die im Durchschnitt Mittelstrecken entsprechen, russische Flugzeuge einzusetzen, die nicht unter westlichen Sanktionen stehen. VESTI.ru
●Ölfirmen könnten ein Konto bei der noch nicht sanktionierten Gasprombank in Moskau eröffnen und dort US$, UK£, EU€ in Rubel wechseln und damit ihre Ankäufe von Öl und Gas bezahlen. Der Rubelkurs stieg daraufhin auf 1€=93₽, 1‘000₽=10,83€. SRF.ch
●Das Ziel der Spezialoperation war das Ausschalten Angriffe von den Garden in Mariuspol, die 20‘000 Tote zur Folge hatten im Donbas. Nachdem die USA 2013/2014 die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht hatten, begann eine Umsiedelung von ukrainischsprachigen in rein russischsprachige Gebiete. Ukrainisch Unterricht wurde zum Zwang. Verkäufer dürfen nur mehr ukrainisch sprechen auch in Gebieten, wo nie ukrainisch gesprochen wurde. USA bildete die ukrainische Armee aus. Waffen wurden ins Land gepumpt. ABC Waffen wurden stationiert. Bidens Sohn soll Chef dieses Programms sein, finanziert von der Soros Stiftung. Anlagen wurden unter Schulen und Spitälern versteckt. Unter dem grössten Einkaufszentrum von Lemberg baute die Billy Graham Stiftung ein mehrstöckiges Militärlazarett. Billy Graham war ein Wanderprediger, der es in den 1960er, 70er Jahren zum Multimillionär brachte. Nach der Zerstörung der verbotenen, illegalen US Infrastruktur könne man sich auf den Donbas konzentrieren. VESTI.ru
●Russland beschlagnahmt West-Jets im Wert von über zehn Milliarden US$. SRF.ch

Saudi-Arabien – Wegen der ständigen Probleme mit Biden, erwägt man in Zukunft nicht mehr in US$, sondern in chinesischen Yuan zu fakturieren. China ist der wichtigste Kunde und kauft bald die Hälfte des Öls. 2003 führte der Schritt des Iraks den US$ durch den Euro zu ersetzen zum Krieg mit den USA. Steigt auch Russland auf den Yuan um? Wird es einen Krieg gegen China auslösen?
●Explosion erschreckt Formel-1-Zirkus in Saudi Arabien. In der Nähe der Rennstrecke von Dschidda haben Rebellen eine Ölraffinerie angegriffen.SRF.ch

Schweiz – Diaspora-TV (https://diaspora-tv.ch) sendet neu auf Ukrainisch. Das neue Fernsehprogramm soll Ukrainern den Start in der Schweiz erleichtern.
●Der Bundesrat hebt die letzten Corona-Massnahmen auf: Am 1. April fällt die Maskenpflicht im ÖV und Infizierte müssen sich nicht mehr isolieren.
●Freiwillig lassen sich rund 170 Personen im neuen Gefängnis Zürich West inhaftieren. Auch unsere Reporterin war dabei.
●Alle Corona-Massnahmen abschaffen – ist das sinnvoll? «Es ist Zeit, die Massnahmen zu beenden», sagt zuständiger Bundesrat Alain Berset.
●Bis zu drei Millionen Waffen befinden sich schätzungsweise in Schweizer Privathaushalten. Damit liegt die Schweiz weltweit auf Rang 16, was die Anzahl Schusswaffen pro Kopf angeht. Zwei davon besitzt die 29-jährige Sabrina Schärer, welche in den Waffen und im Schiessen ihre grosse Leidenschaft entdeckt hat. Für Sabrina ist Schiessen nichts Spezielles – sie sagt: «Es ist wie jedes andere Hobby, man ist glücklich, es macht einem Spass und man will es wieder machen.» SRF.ch
●Viele Schweizer finden Sanktionen zu hart und für die Schweiz gefährlich.
●Die Schweiz erlaubt ausdrücklich die russischen Sender Sputnik, SNA und Russia Today in deutscher Sprache, in der EU verboten.
●Am 25.3., kurz vor 14 Uhr, war die Show vorbei. Beobachtet von Zaungästen, verliessen die beiden F-35-Jets Emmen wieder. Politiker, Gäste und Interessierte konnten eine Woche lang die Flugzeuge anschauen, welche der Bundesrat kaufen möchte. Dass die Armee Emmen ausgewählt hat für die Präsentation, ist kein Zufall. Sollte sich die Schweiz für den Kauf des F-35 entscheiden, würde ein Teil der Flugzeuge auf diesem Flugplatz stationiert und gewartet. Für die Luzerner Gemeinde ist das ein wichtiger Entscheid.
●Schweizer Filmpreis 2022. Der beste Schweizer Spielfilm «Olga» handelt vom Aufstand in der Ukraine im Jahr 2014. Der beste Dokumentarfilm «Ostrov – Die verlorene Insel» erzählt derweil von einer russischen Fischerfamilie auf einer Insel im Kaspischen Meer. Die Fischerei ist illegal, aber es dominiert nichtsdestotrotz der Glaube an das mächtige Russland.
●Das Museum «Enter» in Solothurn dokumentiert den technischen Wandel. Doch es hat ein Platzproblem – und will umziehen.●26 Sujets: Jeder Kanton hat jetzt seine Briefmarke. ●Die Inflation in der Schweiz ist geringer als im Ausland – nicht zuletzt dank der Frankenstärke.
●Die Maskenpflicht im ÖV ist ein Feigenblatt.
●Die Schweiz ist nicht mehr dabei beim 100-Milliarden-Euro schweren Forschungsprogramm «Horizon EUROPE». Jetzt schlägt die Schweiz einen Neustart mit der Europäischen Union vor. Ob so die Schweizer Forschenden schnell wieder um EU-Gelder buhlen können, ist aber fraglich.
●Ist Mikroplastik im menschlichen Blut gefährlich? Forschung beginnt erst.
●Zürich Versicherung ersetzt sein Logo „Z“ wegen russ. Bedeutung SRF.ch

Somalia – Ursprünglich war die Mission der Afrikanischen Union, kurz Amisom, nur für ein paar Monate vorgesehen gewesen. Daraus sind 15 Jahre geworden. Aus den damals 8’000 Soldaten, wurden zwischenzeitlich 22’000, die Mission verschlang mehr als zwei Milliarden Euro. Das Ziel blieb das gleiche: Somalia von der islamistischen Terrormiliz Ash-Shabaab zu befreien, die bis heute weite Teile des Landes beherrscht. Amisom habe in der Anfangszeit durchaus ihre Dienste getan, sagt Samira Gaid von der Denkfabrik Hiraal Institute in Mogadischu. Sie machte den Job gut und sei beliebt gewesen. Besonders 2011 als die internationalen Truppen Ash-Shabaab aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Doch in den letzten Jahren habe Amisom keine grossen Erfolge mehr vorweisen können. Ash-Shabaab ist heute keine klassische Kampftruppe mehr, sondern arbeitet mit Guerillataktik. Amisom ist hingegen eine klassische, wenig mobile Kampftruppe geblieben. Ash-Shabaab (الشباب, „Jugend“) ist eine islamistische Organisation und ist auch unter den Namen Hizbush Shabaab („Jugendpartei“) und Harakat ash-Shabaab al-Mujahideen (HSM) bekannt. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten, Malaysia, Kanada, Australien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Norwegen und Schweden als terroristisch eingestuft. Ash-Shabaab steht auf der US Terrorliste. SRF.ch

Spanien – Im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League zwischen Barcelona und Real Madrid wird eine Rekordkulisse erwartet. Davon träumt man in der Schweiz. «Wir schreiben Geschichte im Frauenfussball», ist sich Barcelona-Spielerin Mapi Leon sicher. Im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League der Frauen empfängt Barça am Mittwochabend Real Madrid. Das Hinspiel gewannen die Katalaninnen, bei denen auch die Schweizerin Ana-Maria Crnogorcevic unter Vertrag steht, mit 3:1. An die 85’000 Zuschauer werden erwartet. SRF.ch

Südossetien – werde in naher Zukunft rechtliche Schritte unternehmen, um der Russischen Föderation beizutreten, sagte Präsident Anatoly Bibilov (52) im Pressedienst, VESTI.ru

Thailand – ist eigentlich ein buddhistisches Land. Doch der Glaube geht weit über den Buddhismus hinaus. Geister gehören genauso zum Alltag wie Götter. Und alle profitieren: Der Elite des Landes dienen sie zur Legitimation ihrer Macht. Der breiten Bevölkerung helfen sie, den Alltag zu bewältigen. Man sieht sie fast überall in Thailand, vor Wohnblöcken, vor Einkaufszentren, vor Bürogebäuden: Kleine Häuschen mit winzigen Figuren, davor Getränke, Essen, Räucherstäbchen und Blumen. Es sind die Wohnhäuser der Geister. Die übernatürlichen Wesen spielen in Thailand eine wichtige Rolle. Manchmal helfen sie dort, wo Probleme im Alltag nicht gelöst werden können; manchmal sind sie gütig, manchmal werden sie wütend. Mehr als zwei Drittel der Thailänder glauben nicht nur an den Buddhismus, sondern auch an Geister – und Naturgötter. Auch die Mächtigen im Land halten sich nicht nur mit irdischen Dingen auf. Sie stützen sich auf Götter, dank derer sie ihre Macht legitimieren können, suchen Rat bei Wahrsagern und leisten – genauso wie die breite Bevölkerung – eine Art modernen Ablasshandel. ►Mehr im Podcast „International“ auf SRF.ch

Tunesien – Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte. Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte der Präsident: «Ich verkünde in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.» Saied hatte im vergangenen Juli den damaligen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf. SRF.ch

Türkei – führt 7-Prozent-Hürde bei Parlamentswahl ein.Seit mehr als einem Monat führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tausende Zivilisten und Soldaten sind dabei umgekommen. Den angerichteten Schaden beziffert die ukrainische Seite auf mehr als eine halbe Billion Dollar. Immerhin: Jetzt sprechen Moskau und Kiew wieder miteinander – zuletzt am 29.3. in Istanbul. Über die spezielle Rolle der Türkei zwischen dem Westen und Russland weiss der Türkei-Spezialist bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, Günter Seufert, mehr. Die Türkei betreibt eine interessante und ausgeglichene Politik: Sie gehört zur Nato, hat sich aber den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Zudem hat sie sich bei der Abstimmung über den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat enthalten. Sie ist mit beiden Seiten vernetzt und bietet sich deshalb als Gesprächsort an.
●Vier Jahre nach dem Mord. Türkische Staatsanwalt will Khashoggi-Verfahren einstellen. 26 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi (1958-2018) angeklagt. SRF.ch
●Der E-Bushersteller Karsan will seine Exporte auch in diesem Jahr verdoppeln. Insgesamt 330 Busse wurden bereits im vergangenen Jahr nach Europa verkauft. Das Unternehmen plant sich unter den ersten fünf in Europa zu positionieren. TRT.tr
●Von der völlig verminten Ukraine reissen sich Minen los und gefährden Schiffe in der Türkei. CGTN.cn
●Friedensgespräche in Istanbul mit Erdoğan, Selenskij, Putin.
●Istanbul wirbt für Frauenmuseum http://www.istanbulkadinmuzesi.org/deTRT.tr

Ukraine – Am 4. März erobert Putins Armee nach einem Feuergefecht die sechs Atommeiler von Saporischschja in der Ukraine. Begleitet werden die Soldaten von elf Rosatom-Technikern – zur Beratung, so die russische Seite. Rosatom ist Russlands Behörde für zivile Atomenergie, aber auch der Hersteller der russischen Atomsprengköpfe. Die Behörde ist auch ein Staatskonzern. Und als Konzern ist Rosatom weltweit führender Lieferant von angereichertem Uran. Rosatom beliefert unter anderem auch Schweizer Atomkraftwerke. Die Axpo bezieht Brennstoff von Rosatom. «Wenn Sie einen bewährten Lieferanten haben, der die Qualität liefert, die Sie brauchen – aus sicherheitstechnischen und qualitätstechnischen Gründen – dann wechselt man nicht so einfach», sagt Willibald Kohlpaintner, Leiter der Division Kernkraft der Axpo und Mitglied der Geschäftsführung, gegenüber der «Rundschau». Die laufenden Verträge würden erfüllt. Neue Verträge hingegen will die Axpo derzeit nicht abschliessen. Die russische Rosatom ist im Krieg. Der Staatskonzern betreut erbeutete ukrainische Atomkraftwerke. Nun gerät das Schweizer Geschäft in die Kritik. ●Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind im Ukraine-Krieg bisher knapp vier Millionen Menschen vor den Kämpfen aus dem Land geflohen – darunter fast zwei Millionen Kinder. Viele Organisationen sind alarmiert: Die Gefahr von Kinderhandel sei akut gestiegen. Saskia Kobelt berät die internationale Programme des Kinderhilfswerks Unicef und liefert Antworten über die Gefahr von Kinderhandel im Ukraine-Krieg.
●Am 29.3. hat Russland angekündigt, die Angriffe im Norden der Ukraine um Kiew reduzieren zu wollen. Doch im Süden geht der Angriffskrieg pausenlos weiter. So wurde am Dienstag das Verwaltungszentrum mitten in der Stadt von Mykolaiw mit einer Rakete angegriffen, mindestens zwölf Menschen starben.
●Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Marokko wegen fehlender Sanktionspolitik gegen Russland zurück.
●Die Hälfte der ukrainischen Ernte könnte ausfallen. SRF.ch
●Die Ukraine wird bereits als Sieger des Eurovision Song Contests (10.-14.5. im Pala Olimpico in Turin (IT) gehandelt. Bei den Schweizer Filmfestspielen gewinnen ein ukrainischer und ein russischer Film. SRF.ch
●Ungarn protestiert gegen Äusserungen der ukrainischen Stellvertretenden Ministerpräsidentin. Iryna Wereschtschuk (42) hatte dem Nachbarn vorgeworfen, der Ukraine in den Rücken zu fallen, nur um die russischen Gaslieferungen nicht zu gefährden. Sie merkte an, im Stillen würde die Orbán-Regierung wohl schon von der Einnahme Transkarpatiens träumen. Wereschtschuk hatte diese Thesen über die Sozialmedien verbreitet, woraufhin die ukrainische Botschaft Ungarns reagierte, was die Politikerin da kombiniere, sei nicht nur vollkommen falsch und unbegründet, sondern geradezu beleidigend. Es sei traurig, dass einmal mehr Transkarpatien und die dort lebende ungarische Minderheit in den Mittelpunkt von Spekulationen gerückt wird. Die Botschaft zählte schliesslich jene Fakten auf, die solche Vorwürfe entkräften sollen. So habe Ungarn seit Kriegsausbruch bereits mehr als 640‘000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, welche Zahl täglich weiter steige. Dank freiwilliger Spenden ungarischer Bürger und Leistungen des Staates lieferte Ungarn dem Nachbarn bislang 5‘000 t Hilfsgüter im Wert von mehreren 10 Mio. Euro. Ungarn trage alle Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Aggressor mit und unterstütze einen EU-Kandidatenstatus des Landes. Schliesslich trage Ungarn mit Energielieferungen dazu bei, das normale Leben in der Ukraine aufrechtzuerhalten. MR.hu
●Ein deutscher Reporter, der einige Tage zuhause war, erzählt, dass er problemlos von Polen über Lemberg nach Kiew reiste – alles normal. Auch in Kiew sei alles ruhig, ausreichend Lebensmittel, Stro, Gas, Brücken wiederhergestellt, Metro fährt. Nur nachts sieht man wenige beleuchtete Fenster, weil viele geflüchtet oder im Bunker übernachten. ●Explosionen in Lemberg, 80 km von Polen.
●Russischer Angriff auf Schiff aus Moldau mit rein russischer Bemannung.
●Waldbrände um Tschernobyl gelöscht. UNO fordert eigene Bewachung der Reaktorruine. ●Öllager bei Lemberg gesprengt.
●Wagnertruppe von Mali in die Ukraine verlegt, zum „Picknick“.SRF.ch

Ungarn – hat es per Gesetz verboten, bei Kindern «Werbung für Homosexualität» zu machen. ●Meinungsforschungsinstitute halten den Sieg der Regierungsparteien Fidesz-KDNP bei den Parlamentswahlen am 3.4. für wahrscheinlich. SRF.ch
●Auf die Webseiten von Metropol, Nemzeti Sport und 888.hu gelangten Texte wie: „Diese Webseite ist Teil der Regierungspropaganda! Wir sagen euch die Wahrheit! Unabhängige Medien an Stelle der Regierungspropaganda!“ Attackiert wurden auch zur regierungsnahen Mediaworks-Gruppe gehörende Portale wie Mindmegette.hu, Szabad Föld, Mandiner, Figyelő und die lokalen Nachrichtenportale. Voraussichtlich wird in Verbindung mit diesen Hackerangriffen polizeiliche Anzeige erstattet. „Magyar Nemzet“ berichtete, die Hacker hätten sich als Mitglieder der Anonymous-Gruppe bekannt. Ob das tatsächlich der Fall ist, hat sich bislang nicht herausgestellt. Justizministerin Judit Varga machte via Facebook darauf aufmerksam, was die Bürger erwartet, wenn die Linke an die Macht kommt. So sollte die OSZE – die sich ja Sorgen wegen der Fairness bei den anstehenden Wahlen macht –, ein Auge auf diese Angelegenheit werfen, meinte Varga. Wird dies wohl im OSZE-Bericht erscheinen? – fragte die Ministerin.
●Ungarn hat schon bislang mehr als 530.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
●Gegen Corona-Diktatur und NATO-Soldaten in Ungarn demonstrierte am 26.3. die rechte Mi Hazánk (Unsere Heimat).
●Nur wenn Fidesz-KDNP am 3.4. gewinnen, können wir Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am 28.3. auf einem Wahlkampfforum in Győr.
●Das Narrenschiff, der einzige Titel des Pariser Louvre von Hieronymus Bosch (ca. 1450 – 1516), traf am 30.3. in Budapest ein, um in der kommenden Ausstellung im Szépművészeti Múzeum (Museum der Schönen Künste) ausgestellt zu werden, die eine der bedeutendsten sein wird in der internationalen Museumswelt der letzten fünfzig Jahre. MR.hu
●Peter Marki-Zay sagt selbst: «Wir haben kaum eine Chance.» Das liegt auch daran, dass die vereinigten Orbán-Gegner hinter Marki-Zay alles andere als geeint sind. Die Umfragen gehen von einem Sieg Orbáns aus. Erst recht jetzt mit dem Krieg in der Ukraine: Viele Menschen entscheiden sich in so einer Situation für Kontinuität.
●Ungarn, 1989: Soldaten schneiden die ersten Löcher in den Eisernen Vorhang. Ungarns Kommunisten gehen unter. Ganz Europa hoffte auf Demokratie. Landesweit berühmt wird ein junger Liberaler namens Viktor Orbán. Er hält eine pro-demokratische Rede, der das ganze Land zuhört. Ganz Ungarn hört, wie Orbán die Russen auffordert, sein Land zu verlassen. Heute ist Viktor Orbán seit zwölf Jahren Ungarns Regierungschef, er ist länger im Amt als alle Amtskollegen in der Europäischen Union. Heute spricht er stolz von einer «illiberalen Demokratie». Und es klingt ganz anders als 1989, wenn seine Gegner in Ungarn und in Europa über Orbán sprechen. Aufgewachsen ist Orbán in der „Stadt der Könige“ Székesfehérvár, mit drei Brüdern und einem «arroganten, aggressiven Vater». Das sagt Zsuszanna Szelényi (55), Orbán-Anhängerin der ersten Stunde, Psychologin, sie schreibt gerade ein Buch über Orbán. «Viktor Orbán wollte als Kind Fussballspieler werden, das gehörte auch zum Umfeld, in dem er aufwuchs.» Mittelmass habe ihn nie interessiert. Also studierte er in Budapest Jura, lernte die liberale Welt der Hauptstadt kennen. Und Ende der 1980er-Jahre, Viktor Orbán war Mitte 20, wurde dann klar: Ungarn braucht Politiker, denn der Kommunismus, die Diktatur verschwindet. Orbán gründete deshalb die liberale Partei Fidesz. «Er hatte Charisma und Humor, wir sind ihm gerne gefolgt», sagt Wegbegleiterin Zsuszanna Szelényi. In den 1990ern merkte Orbán dann etwas Entscheidendes: Liberale kamen nirgendwo in Europa wirklich an die Macht, überall regierten entweder Konservative oder Linke. Orbán rückte seinen Fidesz nach rechts. Und gekommen ist der Erfolg. 1998 wurde er zum ersten Mal Chef der ungarischen Regierung. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich gelang ihm einiges: Ungarn baute Schulden ab; es gab neue Jobs. Dann, 2002, die grosse Überraschung: Die Ungaren wählten Viktor Orbán ab. Seine zweite Chance als Regierungschef Ungarns bekam er dann 2010. Er gewann so deutlich, dass er die Verfassung umschreiben und Gesetze nach Belieben verabschieden konnte. Ganz zu Beginn veränderte er das Wahlrecht. Es funktioniert so, dass es seine grosse Fidesz-Partei viel leichter hat als alle anderen Parteien, weil sie für relativ wenig Stimmen viele Sitze bekommt im Parlament. Wichtig für Orbáns Erfolg ist aber auch, dass es vielen Ungarn besser geht als vor Orbáns Zeit. SRF.ch
●Derzeit läuft die grösste humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte Ungarns. Auch am Balaton sind die ersten Flüchtlinge angekommen.
●Ungarn erhält in Kürze jene 300 Mio. Euro, die als Vorauszahlung des Wiederaufbaufonds eigentlich noch im vorigen Jahr eintreffen sollten.
●Soldaten aus der Türkei, Italien, Kroatien und den USA kommen in Kürze im Auftrag der NATO nach Ungarn. MR.hu

USA – Eklat bei Oscar-Verleihung. Untersuchung zu Will Smiths Ohrfeige soll Wochen dauern. Die Filmakademie ist bestürzt über das Verhalten von Will Smith (53) und kündigt ein Verfahren gegen den Schauspieler an.SRF.ch
●Sanktionen westlicher Länder gegen Russland könnten zu einer Fragmentierung des globalen Finanzsystems führen und die Dominanz des US-Dollars darin verwässern, warnte Gita Gopinath, die erste stellvertretende Geschäftsführerin des IWF. Der Internationale Währungsfonds ist eine rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA. VESTI.ru
●Biden gibt Ölreserven frei. Am 21.3. lag der reguläre US-Einzelhandelspreis für Benzin im Durchschnitt bei 4,24 US$ pro Gallone (3,8 Liter), und der US-Einzelhandelspreis für Dieselkraftstoff auf Autobahnen lag im Durchschnitt bei 5,13 $/Gallone. Die Benzinpreise im Einzelhandel erreichten in unseren wöchentlichen Daten am 14.3. mit 4,32 $/Gallone den Höchststand, ein Anstieg um 22 % gegenüber 3,53 $ pro Gallone am 21.2. 4,06 $/Gallone bis 5,25 $/Gallone. Die Einzelhandelspreise für Benzin und Dieselkraftstoff sind noch nie prozentual so schnell über einen Zeitraum von drei Wochen gestiegen. VOA.us
●Biden verspricht 100‘000 Ukrainer aufzunehmen in USA. SRF.ch
●ABC-Waffen: Die USA haben 336 biologische Labors in 30 Ländern, inkl. Ukraine.
●John Joseph Mearsheimer *14. Dezember 1947, ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler. Im September 2014 schrieb Mearsheimer den Artikel „Des Westensschuld an der Ukraine Krise“, der in Foreign Affairs erschienen ist. Der Aufsatz kritisierte die US-Politik gegenüber Russland seit dem Ende des Kalten Krieges scharf. Mearsheimer argumentierte, dass die russische Intervention auf der Krim und in der Ukraine durch das motiviert war, was er als unverantwortliche strategische Ziele der NATO in Osteuropa ansah. Er verglich die NATO-Osterweiterung unter der Führung der NATO und die geplante Einbeziehung der Ukraine mit dem hypothetischen Szenario eines chinesischen Militärbündnisses in Nordamerika: „Stellen Sie sich die amerikanische Empörung vor, wenn China ein beeindruckendes Militärbündnis aufbauen und versuchen würde, Kanada und Mexiko einzubeziehen.“ Mearsheimer argumentierte, dass Russlands Annexion der Krim durch die Befürchtung angeheizt worden sei, dass es den Zugang zu seinem Marinestützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol verlieren würde, wenn sich die Ukraine weiter in Richtung NATO und europäischer Integration bewege. Mearsheimer kam zu dem Schluss, dass die US-Politik die Ukraine als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland anerkennen sollte, anstatt zu versuchen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Mearsheimers Artikel provozierte Michael McFaul und Stephen Sestanovich, ihre Antwort in der Ausgabe November/Dezember 2014 von Foreign Affairs zu veröffentlichen . In seinem Vortrag „Warum die Ukraine die Schuld des Westens ist“ vom 25. September 2015 erklärte Mearsheimer, die Politik der USA und der EU gegenüber der Ukraine sei ein erstklassiges Versprechen, dass die Westmächte die Ukraine ermutigen, Teil des Westens zu sein (auch wenn sie zurückgewiesen werden). und die ukrainische Regierung ermutigt, eine kompromisslose Politik gegenüber Russland zu verfolgen, und dass „das Endergebnis darin besteht, dass die Ukraine zugrunde geht“. Im selben Vortrag erklärte Mearsheimer: „Wenn Sie Russland wirklich ruinieren wollen, sollten Sie es ermutigen, die Ukraine zu erobern. Putin ist viel zu schlau, um das zu versuchen.“ Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 bekräftigte Mearsheimer seine Überzeugung, dass die NATO und die EU massgeblich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich seien. In einem Interview mit The New Yorker erklärte Mearsheimer: „Ich denke, der ganze Ärger in diesem Fall begann wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden (mit Hilfe von Regimechanger Michael Saak‘ashvili (54) მიხეილ სააკაშვილი / Міхеіл Саакашвілі). Die Russen haben damals unmissverständlich klar gemacht, dass sie dies als existenzielle Bedrohung ansehen, und sie haben einen Schlussstrich gezogen, aber im Laufe der Zeit sind wir vorangekommen, um die Ukraine in den Westen einzubeziehen die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen … Die NATO-Erweiterung ist das Herzstück der Strategie, aber sie beinhaltet auch die EU-Erweiterung, und sie beinhaltet, die Ukraine in eine pro-amerikanische liberale Demokratie zu verwandeln, und das ist es aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung.” Der politische Spielraum der Ukraine wird demnach davon bestimmt, wie es ihr gelingt, eine Balance zwischen westlicher Orientierung und Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen zu finden. Mearsheimer bestreitet Russlands diesbezügliche Aggression nicht, seine Kritik richtet sich aber gegen EU und Nato. „Angesichts des Geredes des Westens über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft und Assoziierungsabkommen mit der EU, wie sollten Politiker in der Ukraine dem Appell einer eventuellen Aufnahme widerstehen? Aber wenn sie dieser Versuchung erliegen, setzen sie sich dem Risiko des Zorns Russlands aus.“ The Great Delusion: Liberal Dreams and International Realities (Yale University Press, 2018) ISBN 9780300234190 CGTN.cn ●Apples ‘CODA’ ist der erste Film eines Streaming-Dienstes, der den Oscar für den besten Film gewinnt, Ohrfeigenskandal. SRF.ch

Vatikan – Der Papst macht sich wegen seiner Einmischung in Russland unbeliebt, weil Russland nicht katholisch, aber orthodox ist und darüber hinaus die Ukraine eine eigene orthodoxe Kirche eingerichtete hat. SRF.ch

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