Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 03.10.2022

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
Brasi­lien –  Diesen Sonntag geht es bei der Präsi­dent­schafts­wahl in der grössten Volks­wirt­schaft Südame­rikas um die Frage: Wohin steuert Brasi­lien? Zur Wahl stehen der amtie­rende, ultra­rechte Präsi­dent Jair Bolso­naro (67). Und der linke Ex-Präsi­dent Lula da Silva (76). Ihr Zwei­kampf steht für den Konflikt zwischen einer konser­va­tiven und einer progres­siven Welt­an­schauung. SRF.ch
In der ersten Runde der Präsi­dent­schafts­wahl in Brasi­lien am Sonntag konnte weder Amts­in­haber Jair Bolso­naro noch Heraus­for­derer Luiz Ignacio Lula da Silva mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahl werde am 30. Oktober in einer Stich­wahl zwischen dem ultra­rechten Bolso­naro und dem links­ge­rich­teten Lula entschieden, teilte die natio­nale Wahl­be­hörde TSE am Sonntag mit. ORF.at

Burkina Faso – Das Militär hat in Burkina Faso erneut geputscht. Bereits vor acht Monaten kam es zu einem Staats­streich im west­afri­ka­ni­schen Land. Der bishe­rige Präsi­dent, Oberst­leut­nant Paul-Henri Sandaogo Damiba, sei seiner Funk­tionen enthoben worden, hiess es laut lokaler Medi­en­be­richte in einer Fern­seh­an­sprache der neuen Macht­haber im staat­li­chen Fern­sehen RTB am Frei­tag­abend. Haupt­mann Ibrahima Traoré von den burk­in­i­schen Streit­kräften stehe nun an der Spitze Burkina Fasos, hiess es weiter. Das Über­gangs­par­la­ment ist den Angaben zufolge aufge­löst und die Verfas­sung ausge­setzt worden. Die Grenzen des Landes wurden demnach vorerst geschlossen. Die neuen Macht­haber verhängten eine Ausgangs­sperre bis 5.00 Uhr. Noch bis zum Abend hin hatte der bishe­rige Präsi­dent Damiba mitteilen lassen, Verhand­lungen mit seinen «Waffen­brü­dern» zu führen. Er rief zugleich die Bevöl­ke­rung zu Ruhe und Beson­nen­heit auf. Seit dem frühen Morgen waren in der burk­in­i­schen Haupt­stadt Ouag­adougou Soldaten an zentralen Orten auf Posten gegangen. Ausserdem versperrten sie den Zugang zum Präsi­den­ten­pa­last. In der Nacht zum Freitag waren Schüsse in der Haupt­stadt zu hören. Das Militär regiert in Burkina Faso bereits seit einem Putsch im Januar. Nach eigenen Angaben wollten die Soldaten für mehr Sicher­heit sorgen. In jüngster Zeit hat sich die Sicher­heits­lage jedoch verschlech­tert, was den Druck auf die Über­gangs­re­gie­rung von Oberst­leut­nant Damiba verstärkte. Im Grenz­ge­biet zu Mali und Niger, also im Norden Burkina Fasos, hatte es im September zwei schwere Anschläge auf Versor­gungs­kon­vois gegeben. Dutzende Soldaten und Zivi­listen wurden getötet. Die poli­ti­sche und huma­ni­täre Lage in dem Sahel­staat mit rund 21 Millionen Einwoh­nern ist seit Jahren instabil. Bewaff­nete Gruppen, von denen einige der Terror­gruppe Isla­mi­scher Staat oder dem Terror­netz­werk Al-Kaida ange­hören, sind dort sowie in den Nach­bar­staaten Mali und Niger aktiv. Auch lang anhal­tende Dürren und Hunger­krisen machen dem trotz reicher Gold­vor­kommen verarmten Land zu schaffen. SRF.ch

Deutsch­land – «Wir bauen Autos, die keiner braucht, aber jeder haben will», sagte Porsche Gründer Ferdi­nand Porsche dereinst. Das gilt ab sofort nicht nur für die Fahr­zeuge des Stutt­garter Sport­wa­gen­her­stel­lers. Auch die Porsche-Aktien waren beim Börsen­gang am 29.9. sehr gefragt. 75 Milli­arden Euro betrug der Börsen­wert der Marke zu Handels­be­ginn. Das macht Porsche zum wert­vollsten Auto­her­steller Europas und kata­pul­tiert ihn auch weit nach vorne. SRF.ch
● Bundes­ar­beits­mi­nister Heil hat den seit heute geltenden höheren Mindest­lohn von zwölf Euro gegen Kritik verteidigt.
● In Erfurt haben am Vormittag die Feier­lich­keiten zum Tag der Deut­schen Einheit begonnen. Bei einem drei­tä­gigen Bürger­fest präsen­tieren sich alle 16 Bundes­länder mit Bühnen­pro­grammen. 120.000 Besu­cher werden erwartet. Am Montag, dem 3. Oktober, findet im Erfurter Theater der offi­zi­elle Staatsakt zum Tag der Deut­schen Einheit statt. In diesem Jahr richtet Thüringen die zentralen Veran­stal­tungen aus, weil das Land derzeit den Vorsitz im Bundesrat hat. RBB.de

Frank­reich – Das Kanal­netz für die Binnen­schiff­fahrt in den Benelux-Ländern, Nord-Frank­reich und Nord-Deutsch­land ist weit verzweigt. Lange wurde es vernach­läs­sigt. Doch die histo­ri­schen Wasser­strassen werden wieder ausge­baut und moder­ni­siert. Zur Freude der Logistik-Branche, welche die grössten Häfen im Norden Europas bedient. Diese kämpfen nämlich mit dem Problem der chro­nisch über­las­teten Strassen. So soll etwa der neue Kanal Seine-Nord­eu­ropa schon in wenigen Jahren dafür sorgen, dass zwischen dem Meer­hafen Antwerpen und der Metro­pol­re­gion Paris jähr­lich 750’000 Last­wagen weniger die Auto­bahnen verstopfen. Aller­dings behin­dert der grosse Fach­kräf­te­mangel das Wachstum der euro­päi­schen Binnen­schiff­fahrt: Immer weniger Menschen sind bereit, wochen­lang von zu Hause weg zu sein. Es fehlen Kapi­täne, Steu­er­frauen und Matrosen. Ein Unter­nehmen in Antwerpen verspricht Abhilfe. Es setzt auf fern­ge­steu­erte Schiffe – in Flan­dern sind diese bereits eine Realität. Eine andere Inno­va­tion zeigt sich in Strass­burg: Dort denken die Liefe­ranten von Hotels, Restau­rants und Läden um, liefern ins Stadt­zen­trum statt per Last­wagen auf einer neuen Trans­port­kette via Kanal­schiff und E‑Bikes. Sie reagieren auf den Druck der Politik, welche das Stadt­zen­trum möglichst frei von klima­schäd­li­chen Emis­sionen halten will. Eigent­lich hatte Europa das alles schon einmal: Im Mittel­alter waren die Wasser­wege alltäg­liche Routen für den Güter­trans­port. SRF.ch

Italien – Die italie­ni­sche Regie­rung des schei­denden Minis­ter­prä­si­denten Mario Draghi hat die Über­wa­chung und Kontrolle der Pipe­lines, die Gas aus dem Süden und Osten nach Italien bringen, verstärkt. Rom hat auch die Alarm­be­reit­schaft für die Trans Austria Gaslei­tung (TAG) erhöht, die russi­sches Erdgas von Baum­garten bis nach Nord­ita­lien bringt. ORF.at

Japan – Japan will neue AKW bauen. Neue Energie mit altem Know-how: Geht es den Konzernen nur darum, nochmal mit der alten Technik Geld zu verdienen? SRF.ch

Libanon – Verzwei­felte Menschen über­fallen Banken. Ihre Erspar­nisse sind blockiert oder verschwunden. Kunden versu­chen deshalb, mit Gewalt an ihr Geld zu kommen. In Libanon hat letzte Woche eine Serie von Bank­über­fällen Aufsehen erregt: Verzwei­felte Bürge­rinnen und Bürger stürmten Banken, nahmen Geiseln und forderten die Heraus­gabe ihrer Erspar­nisse. Aus Angst, die Situa­tion könnte ausser Kontrolle geraten, schlossen die Banken mehrere Tage. Anfang Woche machten sie wieder auf, doch an der Situa­tion hat sich nichts geän­dert: Libanon ist bank­rott, die Erspar­nisse seines Volkes sind verschwunden. Einer der ersten Liba­nesen, der sich zu einer solchen Verzweif­lungstat schon vor einigen Jahren hinreissen liess, ist Hassan Moughnieh. Der 41-jährige Geschäfts­mann und Restau­rant­be­sitzer ist verhei­ratet und Vater einer sechs­jäh­rigen Tochter sowie eines drei­jäh­rigen Sohnes. Er hat wieder­holt im Ausland gelebt und gear­beitet, seit drei Jahren ist er wieder in Libanon. Im März 2020 über­fiel er plötz­lich eine Bank. «Ich bin nicht wirk­lich stolz auf das, was ich getan habe, nur sehr traurig über das, was in Libanon passiert», sagt Moughnieh am Telefon. «Meine Mutter hatte Krebs, sie musste drin­gend operiert werden. Aber ich konnte die Opera­tion nicht bezahlen, weil die Banken unsere Erspar­nisse nicht heraus­gaben.» Also habe er eines Morgens eine Bank­fi­liale in der südli­ba­ne­si­schen Stadt Tyre über­fallen. Er sei zwar nicht bewaffnet gewesen, habe aber Ange­stellte als Geiseln genommen. «Bis mir die Bank am Abend versprach, Geld für die Opera­tion meiner Mutter heraus­zu­geben.» Die Opera­tion kam jedoch zu spät: Seine Mutter verstarb. Eine lange Gefäng­nis­strafe, wie bei Bank­über­fällen sonst üblich, bekam Moug­hieh nicht – ebenso wenig die vielen Nach­ah­me­tä­te­rinnen und ‑täter. Die meisten von ihnen kamen höchs­tens ein, zwei Nächte ins Gefängnis. Seine Mutter konnte Moughnieh mit seinem Bank­über­fall nicht retten. Aber er schwor sich, andere vor demselben Schicksal zu bewahren. Er grün­dete die «Asso­cia­tion of Depo­si­tors»: Eine Verei­ni­gung, die sich auf dem Rechtsweg für die Heraus­gabe der Erspar­nisse der Leute einsetzt. Moughniehs Mindest­for­de­rung: Wenigs­tens Krebs­kranke sollten auf ihre Erspar­nisse zugreifen können, um über­haupt medi­zi­ni­sche Behand­lung zu erhalten. Der Geschäfts­mann redete mit allen mögli­chen Instanzen: mit Banken­ver­tre­tern und Poli­ti­ke­rinnen, mit Anwäl­tinnen und Rich­tern, und er strengte Rechts­ver­fahren an. Es kam nichts dabei heraus. Die Erspar­nisse der Liba­ne­sinnen und Liba­nesen bleiben blockiert oder verschwunden. Und die Regie­rung hat dafür nicht einmal eine offi­zi­elle Erklä­rung. Ein Grund für die jetzige Häufung der Bank­über­fälle könnte sein, dass Moughnieh aufge­geben hat und poten­zi­ellen Bank­räu­bern nicht mehr ins Gewissen redet. «Jetzt sage ich den Leuten: bleibt zu Hause, weint, betet – oder raubt eine Bank aus.» Er und die Mitglieder der Verei­ni­gung der Bank­kunden sind Frei­wil­lige. «Wir haben alle Verfahren aus der eigenen Tasche bezahlt. Jetzt sind unsere Mittel ausge­schöpft. Wir können nichts mehr tun». Moughnieh hofft nun, dass die Zunahme an Bank­über­fällen dazu führt, dass Banken und Poli­tiker wenigs­tens den Menschen helfen, die todkrank sind und sich ohne Zugriff auf ihre Erspar­nisse nicht einmal einen Spital­auf­ent­halt leisten können. SRF.ch

Nord­korea. UNO-Reso­lu­tionen verbieten Nord­korea die Erpro­bung jegli­cher Art von ballis­ti­schen Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atom­spreng­köpfe tragen können. Es handelt sich in der Regel um Boden-Boden-Raketen. Das Parla­ment in Nord­korea hatte in diesem Monat zudem ein Gesetz zur staat­li­chen Nukle­ar­po­litik verab­schiedet. Dieses sieht unter anderem den Einsatz von Atom­waffen nicht nur bei einem Angriff feind­li­cher Kräfte, sondern schon bei einem drohenden Angriff auf die Führung in Pjöng­jang vor. Das Land ist wegen seines Atom­waf­fen­pro­gramms harten inter­na­tio­nalen Sank­tionen unter­worfen. Die zuletzt gehäuften Rake­ten­tests Nord­ko­reas werden von Experten auch als Reak­tion auf die diese Woche abge­hal­tenen Seema­növer südko­rea­ni­scher und US-ameri­ka­ni­scher Streit­kräfte gewertet. An den vier­tä­gigen Mari­ne­übungen hatte auch der Flug­zeug­träger «Uss Ronald Reagan» teil­ge­nommen. Es war die erste Entsen­dung eines US-Flug­zeug­trä­gers nach Südkorea seit fast vier Jahren. Nord­korea wirft den USA regel­mässig vor, durch ihre Mili­tär­ma­növer mit Südkorea einen Angriff vorzu­be­reiten – was von beiden Ländern bestritten wird. Nord­korea hat erneut zwei ballis­ti­sche Raketen getestet. Nach Angaben des südko­rea­ni­schen Mili­tärs flogen die beiden Kurz­stre­cken­ra­keten in Rich­tung des Japa­ni­schen Meeres (Korea­ni­sches Ostmeer). Sie erzielten demnach eine Flug­höhe von rund 30 Kilo­me­tern und eine Reich­weite von 350 Kilo­me­tern. Es handelte sich bereits um den vierten Rake­ten­ab­schuss in dieser Woche. SRF.ch

Ostsee – Der Pipe­line-Betreiber Nord Stream AG erklärte, dass die Folgen der Zerstö­rung der Gaspipe­lines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die am 26. September statt­fand, präze­denzlos sind, infor­mierte TAss. Der Nord Stream Betreiber wies darauf hin, dass sich die Zwischen­fälle an den drei Pipe­lines fast zur glei­chen Zeit ereig­neten. Dies war noch nie zuvor geschehen. Es wurde berichtet, dass die Explo­sionen an den drei Gaspipe­lines das Ergebnis geplanter Sabo­tagen gewesen sein könnten. Die Wieder­her­stel­lung der drei Pipe­lines kann mehr als sechs Monate dauern. Diese Meinung vertrat Pawel Sawalny, Vorsit­zender des Ener­gie­aus­schusses der russi­schen Staats­duma. Dem Beamten zufolge können zwei Tech­no­lo­gien für die Repa­ratur von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 einge­setzt werden. Im ersten Fall müsste ein Senk­kasten gebaut werden, um die Pipe­lines direkt unter Wasser zu repa­rieren. Im anderen Fall müssten die Arbeiter die Rohre an die Ober­fläche heben. VESTI.ru

Russ­land – «Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagt Putin in Moskau und beruft sich auf das «Selbst­be­stim­mungs­recht» der Völker. «Es gibt nichts Wich­ti­geres als der Wille von Millionen, in ihre histo­ri­sche Heimat zurück­zu­kehren.» Den Zerfall der Sowjet­union vor gut 30 Jahren bezeichnet er in diesem Zusam­men­hang als «Tragödie». Putin fordert die Ukraine auf, umge­hend jegliche mili­tä­ri­schen Hand­lungen einzu­stellen und an den Verhand­lungs­tisch zurück­zu­kehren. «Wir sind bereit für Gespräche», sagt er.
● 15 Jahre Haft für Fahnen­flucht. In Russ­land gibt es einen regel­rechten Exodus junger Männer, seit der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin die Teil-Mobil­ma­chung bekannt gegeben hat. Hundert­tau­sende wollen aus dem Land fliehen, um dem Einsatz in der Ukraine zu entkommen. Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemein­samen Linie. Ein erstes Krisen­treffen der 27 EU-Botschafter am Montag brachte keine Lösung. Die Posi­tionen liegen teils weit ausein­ander. Die deut­sche Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser stellte Deser­teuren Asyl in Aussicht. Die Schweiz solle russi­schen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern und Deser­teuren kein poli­ti­sches Asyl gewähren. Denn das sei ein hohes Sicher­heits­ri­siko, sagte der ukrai­ni­sche Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, in einem Inter­view mit der «Sonn­tags­Zei­tung». Es bestehe die Gefahr, dass versucht werde, über den Asylweg Agenten in die Schweiz und in die EU einzu­schleusen. Die balti­schen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Finn­land hat am Donnerstag die Einrei­se­re­geln weiter verschärft und die Grenze für russi­sche Touristen geschlossen. SRF.ch
● Das Refe­rendum auf der Krim im März 2014 war der Auftakt zu den Refe­renden, die der Kreml inzwi­schen auf fast 100.000 km² der Ukraine durch­ge­führt hat. Das sind 15% des gesamten Terri­to­riums des Landes, das die selbst­er­nannten unab­hän­gigen Repu­bliken Lugansk und Donezk sowie die pro-russi­schen Regionen Cherson und Zapo­riya umfasst. „Die feier­liche Unter­zeich­nung der Abkommen über den Beitritt der neuen Gebiete zu Russ­land findet am 30. September um 12 Uhr im St.-Georgs-Saal des Kreml­pa­lastes statt“, kündigte der Spre­cher des russi­schen Präsi­denten Dmitri Peskow am Donnerstag an. An der Zere­monie werden voraus­sicht­lich die pro-russi­schen Führer von Lugansk, Donezk, Cherson und Zapo­riya, Leonid Pasechnik, Denis Pushilin, Volo­dymir Saldo und Yevghei Balitsky, sowie mehrere Abge­ord­nete teil­nehmen, die als Zeugen fungieren werden. Sie alle sind bereits in Moskau und warten auf „eine histo­ri­sche Entschei­dung“. Die Wahl der St. George’s Hall für die Para­phie­rung der Doku­mente war keine zufäl­lige Entschei­dung. Es war nicht nur Zeuge einiger der grössten Kreml-Ereig­nisse, es war auch Schau­platz der Unter­zeich­nung des Vertrags über die Anne­xion der Halb­insel Krim und der Stadt Sewas­topol an Russ­land im Jahr 2014. Daher wird erwartet, dass die Veran­stal­tung am Freitag eine Feier auf höchstem Niveau wird Niveau für Moskau. Begleitet wird der offi­zi­elle Festakt von einem Konzert vor dem Präsi­den­ten­pa­last sowie einer „grossen Rede“ des Kreml-Chefs vor der gesamten Bundes­ver­samm­lung. VESTI.ru

Schweiz – Nach zehn Wochen Ausbil­dung sollen Ukrainer im Hotel oder im Restau­rant mitan­pa­cken können: Dieses Ziel verfolgt ein Luzerner Pilot­pro­jekt. Ob im Restau­rant oder im Hotel: Aufgrund des derzei­tigen Perso­nal­man­gels in der Gastro­branche ist jede Hilfe will­kommen – selbst von Quer­ein­stei­ge­rinnen. Dies macht sich nun ein Luzerner Pilot­pro­jekt zunutze: In einem neuen zehn­wö­chigen Lehr­gang werden Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aufs hiesige Gast­ge­werbe fit getrimmt. Für manche ist das ein kompletter Seiten­wechsel: In der Heimat arbei­teten die Frauen beispiels­weise im Verkauf, im Marke­ting oder im Berg­werk. Nun lassen sie sich unter anderem im Stadt­lu­zerner Fünf-Sterne-Hotel Schwei­zerhof in die Zimmer­rei­ni­gung einführen. Marjorie Bucher, die den Bereich Haus­wirt­schaft leitet, erklärt drei Ukrai­ne­rinnen gerade die Logik der Putz­lappen: rosa fürs WC, gelb fürs Lavabo, blau zum Abstauben. Das Bett soll am Ende knit­ter­frei daher­kommen, die Minibar will gefüllt sein. Marjorie Bucher lobt die Frauen: «Sie sind sehr moti­viert. Natür­lich fehlen ihnen noch etwas Fein­füh­lig­keit und gewisse Skills.» Etwa, beim Betten auf die Knie zu gehen, um den Rücken zu schonen. «Aber das kommt schon noch.» Das Hotel Schwei­zerhof ist einer von sechs Betrieben aus der Gastro­szene, die am Pilot­pro­jekt teil­nehmen. Aus Soli­da­rität, aber auch wegen des ausge­trock­neten Arbeits­marktes. «Unsere Hoff­nung ist es, dass wir helfen können. Einen Beitrag leisten dürfen, damit es den Betrof­fenen besser geht», sagt Cécile Iten, Mitglied der Geschäfts­lei­tung. Und wer weiss, viel­leicht bleibe die eine oder andere ja der Branche erhalten. «Wir können eigent­lich nur gewinnen.» Das theo­re­ti­sche Rüst­zeug für den Berufs­ein­stieg erhalten die Ukrai­ne­rinnen im Hotel-Restau­rant Sonnen­berg in Kriens. Das Drei-Sterne-Haus fungiert seit 2007 als Ausbil­dungs- und Inte­gra­ti­ons­pro­jekt mit dem Ziel, Menschen wieder in den ersten Arbeits­markt einzu­glie­dern. Auf dem Sonnen­berg hoch über dem Luzerner Seebe­cken lernen die Ukrai­ne­rinnen unter anderem, was ins Bewer­bungs­dos­sier gehört, wie ein Lebens­lauf daher­kommen soll oder worauf es beim Bewer­bungs­foto zu achten gilt. Shoo­ting inklu­sive. Die Lektionen lassen die insge­samt zwölf Ukrai­ne­rinnen zwischen 20 und 50 Jahren Hoff­nung schöpfen. «Der Kurs ist sehr inter­es­sant und wichtig für mich, um eine Stelle zu finden», sagt Inna Podbutska, eine der Teil­neh­me­rinnen, die früher in einem Berg­werk gear­beitet hat. «Ich bin nun schon einige Monate hier und würde gerne arbeiten.» Für das Pilot­pro­jekt wird kein Aufwand gescheut: Über 300 Stunden lang werden die Frauen ausge­bildet. Die Kosten dafür teilen sich die beiden Verbände Luzern Hotels und Gastro Luzern, die teil­neh­menden Betriebe sowie Stif­tungen. Lanciert hat das Projekt Ron Prêtre, Perso­nal­chef des Hotels Sonnen­berg – und dies, obwohl niemand weiss, wie lange die Ukrai­ne­rinnen mit Schutz­status S in der Schweiz bleiben. Nimmt er damit nicht ein gewisses Risiko in Kauf? Prêtre winkt ab. «Die Gastro­nomie braucht Personal. Wir sind froh, wenn wir Leute haben, die einen Tag, eine Woche, einen Monat arbeiten kommen. Ich sehe hier kein Risiko.» Er hoffe, dass die zehn Wochen ausrei­chen, um den Frauen zu einem Job zu verhelfen. «Und sollten sie sich für eine Rück­kehr entscheiden, können sie das Gelernte sicher auch in der Ukraine brauchen.»
● 2014 kam es zum grossen Knall – die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank (SNB) führte erst­mals in ihrer Geschichte einen Nega­tiv­zins ein. Geschäfts­banken mussten für Einlagen bei der SNB von nun an Nega­tiv­zinsen bezahlen – zugleich sanken die Zinsen der Geschäfts­banken für die Sparer gegen null. Wer viel Geld auf dem Bank­konto hielt, musste darauf Nega­tiv­zinsen bezahlen. Welt­weit tiefe Zinsen kurbelten die Wirt­schaft an, nach der Corona-Krise kam es zu raschen Nach­hol­ef­fekten. Dann brach der Ukraine-Krieg aus, die Ener­gie­preise stiegen rasant, was die Infla­tion weiter befeu­erte. In der Schweiz hat sich diese auf aktuell 3.5 Prozent erhöht. Das ist im Vergleich zum Ausland zwar ein tiefer Wert, bereitet Politik und Wirt­schaft aber dennoch Sorgen. Die SNB reagierte, been­dete die Nega­tiv­zins-Ära und hob vergan­gene Woche den Leit­zins auf 0.5 Prozent an. Eine radi­kale Abkehr vom Kurs der vergan­genen Jahre. Einige Banken – etwa die Post­fi­nance, UBS, Credit Suisse oder Raiff­eisen – erheben nun keine Nega­tiv­zinsen mehr auf hohe Guthaben. Erste Banken zahlen wieder Zinsen auf Spar­gut­haben, aller­dings auf tiefem Niveau. Reich werden Spare­rinnen und Sparer nicht.
● Für den unwahr­schein­li­chen Fall eines Atom­ereig­nisses im Krieg in der Ukraine hat der Bund einen Führungs­stab geplant.
● Die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank (SNB) hat ihre übli­chen Devi­sen­käufe zur Schwä­chung des Schweizer Fran­kens einge­stellt. Die Noten­bank hat im Zeit­raum April bis Juni Devisen im Wert von fünf Millionen Franken verkauft. Es ist das erste Mal seit geraumer Zeit, dass der SNB-Devi­sen­berg nicht mehr weiter wächst. Rück­bli­ckend lässt sich ein Trend erkennen: Im ersten Quartal 2022 hatte die SNB nur noch für 5.74 Milli­arden Franken am Devi­sen­markt inter­ve­niert, nachdem es im letzten Jahres­viertel 2021 noch 12.63 Milli­arden Franken gewesen waren. Auch nach den Devi­sen­ver­käufen des zweiten Quar­tals türmt sich bei der SNB aber ein Devi­sen­berg. Aktuell beträgt dieser 884 Milli­arden Franken. SRF.ch

Türkei – „Die Ukraine hat uns eine offi­zi­elle Anfrage geschickt [um die Meer­enge für russi­sche Kriegs­schiffe zu schliessen]. Die Bestim­mungen der Montreux-Konven­tion sind sehr klar und präzise. Bis heute hält sich die Türkei ohne zu zögern an die Montreux-Konven­tion. Es ist möglich, Mass­nahmen zu ergrei­fen­ge­gen­über den Parteien eines Krieges, an dem die Türkei nicht betei­ligt ist. Die Türkei kann die Durch­fahrt von Kriegs­schiffen durch die Meer­enge einschränken. Die Montreux-Konven­tion besagt jedoch auch, dass die Schiffe der an einem Krieg betei­ligten Länder das Recht haben, zu ihren Stütz­punkten zurück­zu­kehren und soll­ten­dürfen“, zitierte die Zeitung Hurriyet Cavu­soglu. TRT.tr

UN – Im UN-Sicher­heitsrat ist eine Reso­lu­tion gegen die Anne­xion von vier ukrai­ni­schen Gebieten durch Russ­land geschei­tert. RBB.de

Ungarn – Am Donnerstag fand eine fest­liche Gedenk­sit­zung des Parla­ments zum 800. Jubi­läum der Goldenen Bulle von König András II. statt. „Sie ist eine Quelle der Selbst­ach­tung der heute lebenden Ungarn“, meinte die Staats­prä­si­dentin, „denn sie erin­nert uns daran, dass wir die Geschichte Europas nicht erleiden, sondern selbst mitschreiben“. Die Goldene Bulle sei der histo­ri­sche Beleg, dass die Ungarn für Frei­heit und Gesetz­lich­keit eintreten. Es war das erste Gesetz, in dem ein Herr­scher der Einschrän­kung seiner Rechte zustimmte. Der unga­ri­sche Staat bewegte sich schon in den ersten Jahr­hun­derten seines Bestehens im Einklang mit den anderen Ländern des christ­li­chen Europas, ja er war vielen anderen Staaten sogar weit voraus, was die Entwick­lung der Rechts­spre­chung, die Frei­heits­prin­zi­pien und poli­ti­schen Inno­va­tionen anbe­langte. „Der Eid unserer Amts­träger auf das Grund­ge­setz ist die Basis, um sie zur Rechen­schaft zu ziehen, und damit ein Grund­pfeiler der Demo­kratie. Wir verfügen über eine moderne, demo­kra­ti­sche Verfas­sung, selbst wenn das manche Klein­geister in Frage stellen“, hielt Novák fest. Parla­ments­prä­si­dent László Kövér kündigte auf der Gedenk­sit­zung an, die Bedeu­tung der Goldenen Bulle von 1222 wolle das Parla­ment in einem Gesetz fest­halten. Im Zeichen des Geden­kens wird der 24. April zum „Tag der Goldenen Bulle“ erklärt. MR.hu

USA – Nach grosser Verwüs­tung in Florida hat der Hurrikan «Ian» über South Caro­lina ins benach­barte North Caro­lina weiter­ge­zogen. Der Sturm erreichte Wind­ge­schwin­dig­keiten von rund 140 Kilo­me­tern pro Stunde, schwächte sich aber allmäh­lich ab. Dennoch warnen die Behörden weiter vor Gefahren durch Sturm­fluten. In den kommenden Stunden wird er vermut­lich nach Virginia weiter­ziehen. Mindes­tens 21 Personen kamen im Zusam­men­hang mit dem Sturm ums Leben. Der Hurrikan «Ian» ist nach Florida auch über den US-Bundes­staat South Caro­lina gezogen. Dort kam es zu Über­schwem­mungen und starken Winden.
● Die Deepfake-Tech­no­logie eröffnet für Holly­wood unge­ahnte Möglich­keiten: Selbst tote Schau­spieler können digital aufer­stehen. So wurde die Tech­no­logie etwa in der «Star Wars»-Serie «The Mandalo­rian» einge­setzt, um den Schau­spieler Mark Hamill als Luke Skywalker zu verjüngen. Es ist damit zu rechnen, dass es weitere Promi­nente Willis gleich tun. Aber: «Das funk­tio­niert nur, wenn die Persön­lich­keit schon erschaffen wurde und auf der Lein­wand funk­tio­niert», so Senn­hauser. Also bei Stars, die im Boule­vard und auf roten Teppi­chen präsent waren. Auf ewige Zeiten lässt sich das kaum aufrecht­erhalten. SRF.ch

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