Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 04.03.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Belgien – Molenbeek ist ein Nest von islamistischen Terroristen. Das glaubt die Welt zu wissen. Mit viel Solidarität versuchen die Einwohner der Gemeinde, Molenbeek ein anderes Gesicht zu geben. Die Vorortsgemeinde Molenbeek wird oft als das Manchester von Belgien bezeichnet. Das Stadtbild ist geprägt von reihenweisen roten Backsteinfassaden. Molenbeek war einmal ein wichtiger Industriestandort. Darum zogen von überall her Menschen in den Stadtteil im Westen von Brüssel, immer auf der Suche nach Arbeit. Sie kamen aus Spanien, Portugal oder zuletzt aus Marokko – bis die Krise kam. Wer etwas Geld auf die Seite legen konnte, wanderte weiter. Wer zurückblieb, gilt als Absteiger. Heute ist Molenbeek eine Gemeinde mit immer noch überdurchschnittlich vielen Eingewanderten, aber auch mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die gegen Armut kämpfen müssen. Wer in diesem Umfeld aufwächst, hat nicht die besten Chancen auf eine erfolgversprechende Karriere. Das ist der ideale Nährboden, auf dem islamistische Extremisten junge Männer für ihren Krieg gegen die westliche Lebensweise rekrutierten. Molenbeek ist seither gleichbedeutend mit Terroristen-Nest. Weil einige Selbstmordattentäter der Anschläge in Paris und Brüssel in den Jahren 2015 und 2016 mit Hunderten Toten in Molenbeek aufwuchsen, vom Weg abkamen und später als Terroristen dank Komplizen hier Unterschlupf fanden. Die Folgen für die Einwohner sind bis heute verheerend. Die Bevölkerung sieht sich einer doppelten Stigmatisierung gegenüber: Sie werden als Eingewanderte und als potentielle Terroristen abgestempelt. Vor allem viele Jugendliche leiden stark unter diesem Stigma. Die Bereitschaft steigt in jüngster Zeit allerdings wieder, in Molenbeek zu investieren – kulturell, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Langsam bewegte sich etwas in Molenbeek. «International» SRF.ch

China – China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf. Peking legt das mit Spannung erwartete Positionspapier vor. Dialog und Verhandlungen seien die einzige Lösung der Krise.
● Im Jahr 2022 stieg die Produktion von Wind- und Solarenergie nach Angaben der NEA um 21 Prozent auf 1190 Terawattstunden (TWh) Strom. Trotz des sprunghaften Anstiegs der chinesischen Wind- und Solarenergieanlagen und der Stromerzeugung wurden 2020 nur 17 Prozent des Stromverbrauchs in China als Haushaltsstrom eingestuft, während laut der Internationalen Energieagentur rund 60 Prozent des gesamten Strombedarfs auf die Industrie entfallen. Peking steigert den Ausbau der Solar- und Windkraftkapazitäten im Einklang mit seinen ehrgeizigen Plänen, bis 2025 33 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, um die Kohlenstoffemissionen zu verringern. Mindestens 30 chinesische Provinzen haben weitere Programme zur Installation von Anlagen für erneuerbare Energien vorgestellt. Im Dezember startete China in seiner siebtgrößten Wüste in der Provinz Innere Mongolei ein gewaltiges Projekt für saubere Energie im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar. Das Solar- und Windkraftwerk mit einer installierten Gesamtkapazität von 16 Millionen Kilowatt wird nach Angaben des mit dem Bau beauftragten Unternehmens die weltweit größte Anlage dieser Art zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in einem Wüstengebiet sein. CGTN.cn

Deutschland – Immer mehr Russisch-Studenten wechseln zu anderen Sprachstudien. RBB.de
● Die gefälschten «Hitler-Tagebücher» stehen erneut in den Schlagzeilen: 40 Jahre, nachdem der «Stern» die vermeintliche Sensation publik machte, hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) die gefälschten Bücher digital aufbereiten lassen. Seit dem Abend des 23. Februars sind insgesamt 60 Bände der Fälschungen auf der NDR-Website abrufbar. (ndr.de/geschichte/tagebuecher/Datenbank-Die-gefaelschten-Hitler-Tagebuecher-zum-Durchsuchen).
● Sofortige Friedensverhandlungen. Keine neuen Waffenlieferungen. Über 600’000 Personen in Deutschland haben das «Manifest für den Frieden» mit diesen Forderungen unterzeichnet. Initiiert von Deutschlands einflussreichsten Feministin Alice Schwarzer, Publizistin, Gründerin und Herausgeberin der Zeitschrift «Emma» und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. SRF.ch

Estland – Estland drängt die EU, die Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (159 l) für russisches Öl um die Hälfte zu senken. Das Land hat Berichten zufolge ähnliche Massnahmen bezüglich der LNG-Exporte Russlands gefordert. SRF.ch

Europa – Fast 1 Million Asylanträge in europäischen Ländern, 50 Prozent mehr als 2021. Syrer stellten die meisten Anträge, gefolgt von Afghanen und Türken. NOS.nl

Frankreich – Französischlehrerin von Schüler im Unterricht erstochen. Der Vorfall ereignete sich in der südwestlichen Stadt Saint-Jean-de-Luz. Ein 16-jähriger wurde festgenommen. NOS.nl

Griechenland – Griechenland könne es sich nicht leisten, seine in Russland hergestellten S-300-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine zu spenden, sagte Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos am Mittwoch. ERT.gr

Grossbritannien – Biontech startet in Grossbritannien eine grossangelegte Studie ihrer mRNA-Impfungen gegen Krebs.
● Zum 80. Geburtstag. George Harrison: War der «stille Beatle» auch der beste? Der Songschreiber konnte sich erst nach der Beatles-Zeit entfalten – das Duo Lennon/McCartney hielt ihn klein. SRF.ch

Italien – Der Tenor Enrico Caruso, der erste Plattenmillionär der Geschichte wäre am 25. Februar 150 Jahre alt. SRF.ch

Österreich – Während NEOS, das das Plenum erwirkt hatte, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Neutralität bewarb, pochten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Beibehaltung der Neutralität. Kickl, sieht die Ukraine-Verantwortung auf beiden Seiten. ORF.at

Schweiz – Das gab es noch nie: Rund 60’000 Personen säumten die Strassen in der Stadt Luzern, als der grosse Umzug der Wey-Zunft vorbeizog. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 40’000. Bereits am frühen Donnerstagmorgen, beim Fasnachtsstart mit dem Urknall, waren rekordmässig viele Leute auf den Beinen: Die Polizei zählte rund 25’000, im Jahr zuvor 16’000. Das Verhältnis zog sich über alle Fasnachtstage hinweg: Rund ein Drittel mehr Fasnächtler als sonst feierten in der Luzerner Altstadt, tanzten zu den schrägen Tönen der Guggenmusiken und bestaunten die aufwändig gestalteten Verkleidungen und Fasnachtswagen.
● Menschen in der Schweiz leben nicht nur länger, sondern auch länger gesund. Das zeigt eine neue Studie in der Fachzeitschrift «Swiss Medical Weekly» (smw.ch/). Zwischen 2007 und 2017 gewannen die 65-jährigen Männer demnach 2.1 gesunde Lebensjahre dazu, die Frauen 1.5 Jahre. Nach der Pensionierung mit 65 hatten Männer 2017 damit noch 16.2 Lebensjahre ohne Behinderung oder Gebrechen vor sich, bei den 65-jährigen Frauen waren es 16.0 Jahre, wie aus der Studie hervorgeht.
● Parlament bemüht sich um Waffen für die Ukraine. Die Sicherheitskommission des Nationalrates hat einen Kompromiss präsentiert. Doch es bleiben politische Hürden.
● Am Morgen über die Schweizer Grenze zur Arbeit fahren. Am Abend den gleichen Weg nach Hause im Nachbarland. Rund sieben Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz sind Grenzgänger. Sie arbeiten in der Schweiz, wohnen und leben aber in Frankreich, Italien oder Deutschland. Wie neue Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, ist ihre Zahl im vergangenen Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6.1 Prozent auf rund 380’000 gestiegen. Typischerweise registrieren Grenzregionen die meisten Personen, welche täglich für den Beruf in die Schweiz einreisen. Besonders stark betroffen sind aber Regionen, die grossräumig vom Nachbarland umgeben sind. Gemäss einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) weist das Tessin mit 31 Prozent den höchsten Grenzgängeranteil auf, gefolgt vom Kanton Genf mit 25 Prozent.
● Basel-Stadt entscheidet am 12. März über ein Steuersenkungspaket, hinter dem fast alle Parteien stehen. SRF.ch

Serbien – Der serbische Präsident Alexander Vučić hat auf der Waffenmesse IDEX angekündigt, dass sein Land Kamikaze-Drohnen aus den VAE kaufen will. Auch in Serbien wurde die Waffenproduktion hochgefahren und die Munition verkaufe sich dort laut Vučić derzeit “wie warme Semmeln”. RTS.rs

Ukraine – Im Osten der Ukraine gibt es unterirdische Kohleminen. Damit diese nicht mit Grundwasser volllaufen, müssten dort Tag und Nacht Pumpen laufen. Aber dafür fehlt der Strom. Die Schächte stehen darum unter Wasser. Dieses Wasser schwemmt zusammen mit Kohlestaub auch giftige Schwermetalle aus, die so ins Grundwasser gelangen können. Doch Menschen trinken dieses Wasser. «Mehr als 40 Kohleminen sind geflutet – eine enorme Umweltkatastrophe in dieser Region. Und es besteht ein grosses Risiko für die Menschen», so Zasiadko. Es gibt Hunderte weitere Beispiele: zerbombte Naturschutzgebiete, brennende Wälder, Kläranlagen, die mangels Stroms nicht laufen, sodass die Abwässer ungereinigt in die Flüsse fliessen. In einem hoch industrialisierten Land wie der Ukraine geht von vielen Objekten, die zerstört werden, eine Gefahr aus. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist das zerstörte Asow-Stahlwerk in Mariupol. In einem solchen Industriewerk lagern zwangsläufig viele giftige Stoffe. Zudem sind viele Sprengstoffe an sich giftig. So verursacht Trinitrotoloul, kurz TNT, Nerven- und Organschäden. TNT wird im Krieg in rauen Mengen verwendet, es ist in vielen Bomben und Granaten enthalten. Wenn Munitionsdepots beschossen oder gesprengt werden, kommt es oft vor, dass das TNT gar nicht explodiert. Stattdessen fliegen kleinste Teile davon durch die Luft und landen in der Umwelt. Oder der Sprengstoff verbrennt und setzt giftigen Russ frei. Dasselbe Problem gibt es bei der Vernichtung von Blindgängern.
● Kiew ändert Namen von 95 Strassen im Rahmen der „Derussifizierungs“-Kampagne. Die ukrainische Hauptstadt hat letzte Woche Strassen umbenannt, um russische und sowjetische Ortsnamen zu säubern, teilte der Bürgermeister von Kiew einen Tag nach 31 Jahren Unabhängigkeit der Ukraine mit. Die St. Petersburgerstr. wurde nach London umbenannt, während eine andere als „ukrainische Wiedergeburtsstr.“ bezeichnet wurde. Dieser Name erinnerte an den ukrainischen Präsidenten Selenski, der am Unabhängigkeitstag sagte, die Ukraine sei „wiedergeboren“ worden, als Russland einmarschierte. Eine andere Strasse, die zuvor den Nachnamen eines sowjetischen Verteidigungsministers und des Marschalls des Zweiten Weltkriegs, Rodion Malinowski, trug, der zur Niederlage des Faschismus beitrug, wurde nach dem ukrainischen Asowschen Neonazi-Regiment umbenannt. Die Asow-Gruppe mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln war eine der sichtbarsten Streitkräfte der Ukraine, die in der Ostukraine kämpften. Weg mit Rostow am Don, weg mit Peter dem Grossen – stattdessen tragen die Strassen in Kiew nun die Namen der ukrainischen Stadt Luzk und des Volks der Husulen. Nicht ganz unumstritten ist auch die Umbenennung des Tulskaja Platzes – benannt nach der russischen Stadt Tula – in Platz der Helden der UPA. Die antisowjetischen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) sind bis heute historisch zwiegespalten zu sehen. Die UPA, die 1943 in der Westukraine den Kampf gegen die deutsche Besatzung begann, verübte gleichzeitig Massenmorde an mehreren Zehntausend Polen und Russen. Als 1944 die sowjetische Armee in die Westukraine zurückkehrte, führte sie hier den bewaffneten Kampf gegen die Erneuerung der sowjetischen Besetzung bis Anfang der 1950er Jahre fort. So verschwinden von Strassenschildern neben den Namen der deutschen kommunistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels auch die der russischen Schriftsteller, Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow. Entfernt werden die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Weitere Umbenennungen: Karl Marxstr.→Johann Wolfgang Goethestr., Kronstadtstr.→Volodymyr Rybakstr., , Puschkinstr.→Yevhen Chikalenkostr., Krasnodarstr.→Golda Meirstr. (1898 in Kiew geboren), Astrakhanstr.→Kastusya Kalinovskistr., Karl Marxgasse→Oleksiy Kurinnygasse, Makarenkastr.→ Klymenta Kvitka str., (in Solomianski) Bagrationastr.→Maksym Levinstr., Martyrosyanstr.→Serhiy Berehovoystr., Moskovskigasse →Pavla Ligasse, Boulevard Romain Rolland→Boulevard Jules Verne, Kulibinastr.→René Descartesstr., Helden von Brest Platz→Chornobayivska Platz, DW.de

Ungarn – EU-Sanktionen schaden Europa laut Fidesz-Abgeordnetem Balázs Hidvéghi mehr als Russland. Er warf Brüssel vor, Europa in den Krieg zu führen und warnte, „Man hat das Gefühl, dass die westliche Welt in eine kollektive Pro-Kriegs-Psychose gestürzt ist, genau wie 1914 beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs“, und fügte hinzu, „wir stehen am Abgrund, und die meisten Politiker in Brüssel marschieren blindlings vorwärts.“ – „Ungarn muss sich um jeden Preis aus diesem Krieg heraushalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose und inkompetente Politiker in Brüssel uns in die Katastrophe führen“, schloss Hidvéghi.
● Orbán versprach seinen Landsleuten, dass er weiterhin nicht zulassen werde, dass die westlichen Verbündeten Ungarn, das NATO- und EU-Mitglied ist, in diesen Krieg verwickeln werden. Auch wenn der Druck massiv sei, betonte er, dass “Ungarn ein unabhängiger, freier und souveräner Staat ist, und niemanden außer Gott über ihm anerkennt”. Zudem warnte er auch eindringlich davor, Brüssels Kurs zu folgen, da er in den direkten Krieg mit Russland führe.
● Die Politik der Regierung von US-Präsident Joe Biden ist zu einem Schlüsselfaktor für den Niedergang Europas inmitten des Ukraine-Konflikts geworden, behauptete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wie lokale Medien berichteten. Laut der Zeitung Magyar Nemzet machte Orbán die Bemerkungen am Mittwoch bei einem nichtöffentlichen Treffen mit Mitgliedern der regierenden rechtsgerichteten Fidesz-KDNP-Koalition. Während der Sitzung identifizierte er Berichten zufolge die Hauptgegner des Bündnisses, darunter „internationale Interessengruppen für den Krieg, die aus der Biden-Regierung, kriegsfreundlichen Brüsseler Bürokraten und kriegsfreundlichen Politikern bestehen“. In dem Bericht heisst es, Orbán habe behauptet, „Europa sei im vergangenen Jahr geschwächt worden, weil die Biden-Administration ihre Interessen in Brüssel grenzenlos auf Kosten europäischer Interessen durchsetzt“. Orbán sagte weiter, dass Europa seine Unabhängigkeit sowie seine wirtschaftliche und militärische Macht in nur einem Jahr verloren habe, und bestand darauf, dass Ungarn seine eigenen Interessen schützen müsse, um den Sturm zu überstehen. KR.hu

USA – Biden kommt in den USA wegen Zugunglück unter Druck. Nach der Katastrophe vor einem Monat gibt es Vorwürfe von Behördenversagen. Trump nützt das aus und macht Wahlkampf. Am 3. Februar entgleiste in East Palestine im US-Bundesstaat Ohio ein Güterzug mit gefährlichen Chemikalien. 38 der insgesamt 150 Waggons sprangen aus den Schienen, es kam zu einem riesigen Feuer, bei dem unter anderem giftiges Vinylchlorid freigesetzt wurde. Seither klagen viele der rund 4500 Einwohner der Ortschaft über gesundheitliche Probleme wie Kopfschmerzen, gereizte Augen oder Ausschlag. Die Behörden ihrerseits sagen, es bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Die ausgelaufenen und teils verbrannten Chemikalien waren teils hochgiftig und krebserregend. Bis in eine Entfernung von 40 Kilometern wurden inzwischen Spuren der ausgelaufenen Stoffe in Flüssen nachgewiesen, Tausende Fische und andere Tiere sind verendet. «Die Situation dort ist durchaus sehr gefährlich – zumal Chemikalien auch einfach abgelassen wurden und versickert sind», sagt der Berliner USA-Experte Christian Lammert. Krisenmanagement der Regierung von Präsident Joe Biden laut. Ein Grund für den Unmut war die Katastrophenschutzbehörde Fema, die einen Antrag des Gouverneurs von Ohio auf die Ausschüttung von Hilfsgeldern ablehnte. Auch Verkehrsminister Pete Buttigieg geriet in die Kritik, weil er drei Wochen lang nicht an den Unglücksort reiste. Örtliche Politiker warfen Präsident Joe Biden vor, die Katastrophe sei ihm egal, während er nach Europa fliege und der Ukraine Millionen Dollar bringe.
● Heftiger Wintersturm fegt über die USA. Ein starker Schneesturm zieht durch westliche und nördliche US-Bundesstaaten. Er bringt auch Schnee nach Kalifornien. SRF.ch

Belgien – Molenbeek ist ein Nest von islamistischen Terroristen. Das glaubt die Welt zu wissen. Mit viel Solidarität versuchen die Einwohner der Gemeinde, Molenbeek ein anderes Gesicht zu geben. Die Vorortsgemeinde Molenbeek wird oft als das Manchester von Belgien bezeichnet. Das Stadtbild ist geprägt von reihenweisen roten Backsteinfassaden. Molenbeek war einmal ein wichtiger Industriestandort. Darum zogen von überall her Menschen in den Stadtteil im Westen von Brüssel, immer auf der Suche nach Arbeit. Sie kamen aus Spanien, Portugal oder zuletzt aus Marokko – bis die Krise kam. Wer etwas Geld auf die Seite legen konnte, wanderte weiter. Wer zurückblieb, gilt als Absteiger. Heute ist Molenbeek eine Gemeinde mit immer noch überdurchschnittlich vielen Eingewanderten, aber auch mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die gegen Armut kämpfen müssen. Wer in diesem Umfeld aufwächst, hat nicht die besten Chancen auf eine erfolgsversprechende Karriere. Das ist der ideale Nährboden, auf dem islamistische Extremisten junge Männer für ihren Krieg gegen die westliche Lebensweise rekrutierten. Molenbeek ist seither gleichbedeutend mit Terroristen-Nest. Weil einige Selbstmordattentäter der Anschläge in Paris und Brüssel in den Jahren 2015 und 2016 mit Hunderten Toten in Molenbeek aufwuchsen, vom Weg abkamen und später als Terroristen dank Komplizen hier Unterschlupf fanden. Die Folgen für die Einwohner sind bis heute verheerend. Die Bevölkerung sieht sich einer doppelten Stigmatisierung gegenüber: Sie werden als Eingewanderte und als potentielle Terroristen abgestempelt. Vor allem viele Jugendliche leiden stark unter diesem Stigma. Die Bereitschaft steigt in jüngster Zeit allerdings wieder, in Molenbeek zu investieren – kulturell, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Langsam bewegte sich etwas in Molenbeek. «International» SRF.ch

China – Chinaruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf. Peking legt das mit Spannung erwartete Positionspapier vor. Dialog und Verhandlungen seien die einzige Lösung der Krise.
● Im Jahr 2022 stieg die Produktion von Wind- und Solarenergie nach Angaben der NEA um 21 Prozent auf 1190 Terawattstunden (TWh) Strom. Trotz des sprunghaften Anstiegs der chinesischen Wind- und Solarenergieanlagen und der Stromerzeugung wurden 2020 nur 17 Prozent des Stromverbrauchs in China als Haushaltsstrom eingestuft, während laut der Internationalen Energieagentur rund 60 Prozent des gesamten Strombedarfs auf die Industrie entfallen. Peking steigert den Ausbau der Solar- und Windkraftkapazitäten im Einklang mit seinen ehrgeizigen Plänen, bis 2025 33 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, um die Kohlenstoffemissionen zu verringern. Mindestens 30 chinesische Provinzen haben weitere Programme zur Installation von Anlagen für erneuerbare Energien vorgestellt. Im Dezember startete China in seiner siebtgrössten Wüste in der Provinz Innere Mongolei ein gewaltiges Projekt für saubere Energie im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar. Das Solar- und Windkraftwerk mit einer installierten Gesamtkapazität von 16 Millionen Kilowatt wird nach Angaben des mit dem Bau beauftragten Unternehmens die weltweit grösste Anlage dieser Art zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in einem Wüstengebiet sein. CGTN.cn

Deutschland – Immer mehr Russisch-Studenten wechseln zu anderen Sprachstudien. RBB.de
● Die gefälschten «Hitler-Tagebücher» stehen erneut in den Schlagzeilen: 40 Jahre, nachdem der «Stern» die vermeintliche Sensation publik machte, hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) die gefälschten Bücher digital aufbereiten lassen. Seit dem Abend des 23. Februars sind insgesamt 60 Bände der Fälschungen auf der NDR-Website abrufbar. (ndr.de/geschichte/tagebuecher/Datenbank-Die-gefaelschten-Hitler-Tagebuecher-zum-Durchsuchen).
● Sofortige Friedensverhandlungen. Keine neuen Waffenlieferungen. Über 600’000 Personen in Deutschland haben das «Manifest für den Frieden» mit diesen Forderungen unterzeichnet. Initiiert von Deutschlands einflussreichsten Feministin Alice Schwarzer, Publizistin, Gründerin und Herausgeberin der Zeitschrift «Emma» und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. SRF.ch

Estland – Estland drängt die EU, die Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (159 l) für russisches Öl um die Hälfte zu senken. Das Land hat Berichten zufolge ähnliche Massnahmen bezüglich der LNG-Exporte Russlands gefordert. SRF.ch

Europa – Fast 1 Million Asylanträge in europäischen Ländern, 50 Prozent mehr als 2021. Syrer stellten die meisten Anträge, gefolgt von Afghanen und Türken. NOS.nl

Frankreich – Französischlehrerin von Schüler im Unterricht erstochen. Der Vorfall ereignete sich in der südwestlichen Stadt Saint-Jean-de-Luz. Ein 16-jähriger wurde festgenommen. NOS.nl

Griechenland – Griechenland könne es sich nicht leisten, seine in Russland hergestellten S-300-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine zu spenden, sagte Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos am Mittwoch. ERT.gr

Grossbritannien – Biontech startet in Grossbritannien eine grossangelegte Studie ihrer mRNA-Impfungen gegen Krebs.
● Zum 80. Geburtstag. George Harrison: War der «stille Beatle» auch der beste? Der Songschreiber konnte sich erst nach der Beatles-Zeit entfalten – das Duo Lennon/McCartney hielt ihn klein. SRF.ch

Italien – Tenor Enrico Caruso, der erste Plattenmillionär der Geschichte wäre am 25. Februar 150 Jahre alt. SRF.ch

Österreich – Während NEOS, das das Plenum erwirkt hatte, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Neutralität bewarb, pochten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Beibehaltung der Neutralität. Kickl, sieht die Ukraine-Verantwortung auf beiden Seiten. ORF.at

Schweiz – Das gab es noch nie: Rund 60’000 Personen säumten die Strassen in der Stadt Luzern, als am Montagnachmittag der grosse Umzug der Wey-Zunft vorbeizog. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 40’000. Bereits am frühen Donnerstagmorgen, beim Fasnachtsstart mit dem Urknall, waren rekordmässig viele Leute auf den Beinen: Die Polizei zählte rund 25’000, im Jahr zuvor 16’000. Das Verhältnis zog sich über alle Fasnachtstage hinweg: Rund ein Drittel mehr Fasnächtler als sonst feierten in der Luzerner Altstadt, tanzten zu den schrägen Tönen der Guggenmusiken und bestaunten die aufwändig gestalteten Verkleidungen und Fasnachtswagen.
● Menschen in der Schweiz leben nicht nur länger, sondern auch länger gesund. Das zeigt eine neue Studie in der Fachzeitschrift «Swiss Medical Weekly» (smw.ch/). Zwischen 2007 und 2017 gewannen die 65-jährigen Männer demnach 2.1 gesunde Lebensjahre dazu, die Frauen 1.5 Jahre. Nach der Pensionierung mit 65 hatten Männer 2017 damit noch 16.2 Lebensjahre ohne Behinderung oder Gebrechen vor sich, bei den 65-jährigen Frauen waren es 16.0 Jahre, wie aus der Studie hervorgeht.
● Parlament bemüht sich um Waffen für die Ukraine. Die Sicherheitskommission des Nationalrates hat einen Kompromiss präsentiert. Doch es bleiben politische Hürden.
● Am Morgen über die Schweizer Grenze zur Arbeit fahren. Am Abend den gleichen Weg nach Hause im Nachbarland. Rund sieben Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz sind Grenzgänger. Sie arbeiten in der Schweiz, wohnen und leben aber in Frankreich, Italien oder Deutschland. Wie neue Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, ist ihre Zahl im vergangenen Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6.1 Prozent auf rund 380’000 gestiegen. Typischerweise registrieren Grenzregionen die meisten Personen, welche täglich für den Beruf in die Schweiz einreisen. Besonders stark betroffen sind aber Regionen, die grossräumig vom Nachbarland umgeben sind. Gemäss einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) weist das Tessin mit 31 Prozent den höchsten Grenzgängeranteil auf, gefolgt vom Kanton Genf mit 25 Prozent.
● Basel-Stadt entscheidet am 12. März über ein Steuersenkungspaket, hinter dem fast alle Parteien stehen. SRF.ch

Serbien – Der serbische Präsident Alexander Vučić hat auf der Waffenmesse IDEX angekündigt, dass sein Land Kamikaze-Drohnen aus den VAE kaufen will. Auch in Serbien wurde die Waffenproduktion hochgefahren und die Munition verkaufe sich dort laut Vučić derzeit “wie warme Semmeln”. RTS.rs

Ukraine – Im Osten der Ukraine gibt es unterirdische Kohleminen. Damit diese nicht mit Grundwasser volllaufen, müssten dort Tag und Nacht Pumpen laufen. Aber dafür fehlt der Strom. Die Schächte stehen darum unter Wasser. Dieses Wasser schwemmt zusammen mit Kohlestaub auch giftige Schwermetalle aus, die so ins Grundwasser gelangen können. Doch Menschen trinken dieses Wasser. «Mehr als 40 Kohleminen sind geflutet – eine enorme Umweltkatastrophe in dieser Region. Und es besteht ein grosses Risiko für die Menschen», so Zasiadko. Es gibt Hunderte weitere Beispiele: zerbombte Naturschutzgebiete, brennende Wälder, Kläranlagen, die mangels Stroms nicht laufen, sodass die Abwässer ungereinigt in die Flüsse fliessen. In einem hoch industrialisierten Land wie der Ukraine geht von vielen Objekten, die zerstört werden, eine Gefahr aus. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist das zerstörte Asow-Stahlwerk in Mariupol. In einem solchen Industriewerk lagern zwangsläufig viele giftige Stoffe. Zudem sind viele Sprengstoffe an sich giftig. So verursacht Trinitrotoloul, kurz TNT, Nerven- und Organschäden. TNT wird im Krieg in rauen Mengen verwendet, es ist in vielen Bomben und Granaten enthalten. Wenn Munitionsdepots beschossen oder gesprengt werden, kommt es oft vor, dass das TNT gar nicht explodiert. Stattdessen fliegen kleinste Teile davon durch die Luft und landen in der Umwelt. Oder der Sprengstoff verbrennt und setzt giftigen Russ frei. Dasselbe Problem gibt es bei der Vernichtung von Blindgängern.
● Kiew ändert Namen von 95 Strassen im Rahmen der „Derussifizierungs“-Kampagne. Die ukrainische Hauptstadt hat am Donnerstag Strassen umbenannt, um russische und sowjetische Ortsnamen zu säubern, teilte der Bürgermeister von Kiew einen Tag nach 31 Jahren Unabhängigkeit der Ukraine mit. Die St. Petersburgerstr. wurde nach London umbenannt, während eine andere als „ukrainische Wiedergeburtsstr.“ bezeichnet wurde. Dieser Name erinnerte an den ukrainischen Präsidenten Selenski, der am Unabhängigkeitstag sagte, die Ukraine sei „wiedergeboren“ worden, als Russland einmarschierte. Eine andere Strasse, die zuvor den Nachnamen eines sowjetischen Verteidigungsministers und des Marschalls des Zweiten Weltkriegs, Rodion Malinowski, trug, der zur Niederlage des Faschismus beitrug, wurde nach dem ukrainischen Asowschen Neonazi-Regiment umbenannt. Die Asow-Gruppe mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln war eine der sichtbarsten Streitkräfte der Ukraine, die in der Ostukraine kämpften. Weg mit Rostow am Don, weg mit Peter dem Grossen – stattdessen tragen die Strassen in Kiew nun die Namen der ukrainischen Stadt Luzk und des Volks der Husulen. Nicht ganz unumstritten ist auch die Umbenennung des Tulskaja Platzes – benannt nach der russischen Stadt Tula – in Platz der Helden der UPA. Die antisowjetischen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) sind bis heute historisch zwiegespalten zu sehen. Die UPA, die 1943 in der Westukraine den Kampf gegen die deutsche Besatzung begann, verübte gleichzeitig Massenmorde an mehreren Zehntausend Polen und Russen. Als 1944 die sowjetische Armee in die Westukraine zurückkehrte, führte sie hier den bewaffneten Kampf gegen die Erneuerung der sowjetischen Besetzung bis Anfang der 1950er Jahre fort. So verschwinden von Strassenschildern neben den Namen der deutschen kommunistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels auch die der russischen Schriftsteller, Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow. Entfernt werden die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Weitere Umbenennungen: Karl Marxstr.→Johann Wolfgang Goethestr., Kronstadtstr.→Volodymyr Rybakstr., , Puschkinstr.→Yevhen Chikalenkostr., Krasnodarstr.→Golda Meirstr. (1898 in Kiew geboren), Astrakhanstr.→Kastusya Kalinovskistr., Karl Marxgasse→Oleksiy Kurinnygasse, Makarenkastr.→ Klymenta Kvitka str., (in Solomianski) Bagrationastr.→Maksym Levinstr., Martyrosyanstr.→Serhiy Berehovoystr., Moskovskigasse →Pavla Ligasse, Boulevard Romain Rolland→Boulevard Jules Verne, Kulibinastr.→René Descartesstr., Helden von Brest Platz→Chornobayivska Platz, DW.de

Ungarn – EU-Sanktionen schaden Europa laut Fidesz-Abgeordnetem Balázs Hidvéghi mehr als Russland. Er warf Brüssel vor, Europa in den Krieg zu führen und warnte, „Man hat das Gefühl, dass die westliche Welt in eine kollektive Pro-Kriegs-Psychose gestürzt ist, genau wie 1914 beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs“, und fügte hinzu, „wir stehen am Abgrund, und die meisten Politiker in Brüssel marschieren blindlings vorwärts.“ „Ungarn muss sich um jeden Preis aus diesem Krieg heraushalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose und inkompetente Politiker in Brüssel uns in die Katastrophe führen“, schloss Hidvéghi.
● Orbán versprach seinen Landsleuten, dass er weiterhin nicht zulassen werde, dass die westlichen Verbündeten Ungarn, das NATO- und EU-Mitglied ist, in diesen Krieg verwickeln werden. Auch wenn der Druck massiv sei, betonte er, dass “Ungarn ein unabhängiger, freier und souveräner Staat ist, und niemanden ausser Gott über ihm anerkennt”. Zudem warnte er auch eindringlich davor, Brüssels Kurs zu folgen, da er in den direkten Krieg mit Russland führe.
● Die Politik der Regierung von US-Präsident Joe Biden ist zu einem Schlüsselfaktor für den Niedergang Europas inmitten des Ukraine-Konflikts geworden, behauptete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wie lokale Medien berichteten. Laut der Zeitung Magyar Nemzet machte Orbán die Bemerkungen am Mittwoch bei einem nichtöffentlichen Treffen mit Mitgliedern der regierenden rechtsgerichteten Fidesz-KDNP-Koalition. Während der Sitzung identifizierte er Berichten zufolge die Hauptgegner des Bündnisses, darunter „internationale Interessengruppen für den Krieg, die aus der Biden-Regierung, kriegsfreundlichen Brüsseler Bürokraten und kriegsfreundlichen Politikern bestehen“. In dem Bericht heisst es, Orbán habe behauptet, „Europa sei im vergangenen Jahr geschwächt worden, weil die Biden-Administration ihre Interessen in Brüssel grenzenlos auf Kosten europäischer Interessen durchsetzt“. Orbán sagte weiter, dass Europa seine Unabhängigkeit sowie seine wirtschaftliche und militärische Macht in nur einem Jahr verloren habe, und bestand darauf, dass Ungarn seine eigenen Interessen schützen müsse, um den Sturm zu überstehen. KR.hu

USA – Biden kommt in den USA wegen Zugunglück unter Druck. Nach der Katastrophe gibt es Vorwürfe von Behördenversagen. Trump nützt das aus und macht Wahlkampf. Am 3. Februar entgleiste in East Palestine im US-Bundesstaat Ohio ein Güterzug mit gefährlichen Chemikalien. 38 der insgesamt 150 Waggons sprangen aus den Schienen, es kam zu einem riesigen Feuer, bei dem unter anderem giftiges Vinylchlorid freigesetzt wurde. Seither klagen viele der rund 4500 Einwohner der Ortschaft über gesundheitliche Probleme wie Kopfschmerzen, gereizte Augen oder Ausschlag. Die Behörden ihrerseits sagen, es bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Die ausgelaufenen und teils verbrannten Chemikalien waren teils hochgiftig und krebserregend. Bis in eine Entfernung von 40 Kilometern wurden inzwischen Spuren der ausgelaufenen Stoffe in Flüssen nachgewiesen, Tausende Fische und andere Tiere sind verendet. «Die Situation dort ist durchaus sehr gefährlich – zumal Chemikalien auch einfach abgelassen wurden und versickert sind», sagt der Berliner USA-Experte Christian Lammert. Krisenmanagement der Regierung von Präsident Joe Biden laut. Ein Grund für den Unmut war die Katastrophenschutzbehörde Fema, die einen Antrag des Gouverneurs von Ohio auf die Ausschüttung von Hilfsgeldern ablehnte. Auch Verkehrsminister Pete Buttigieg geriet in die Kritik, weil er drei Wochen lang nicht an den Unglücksort reiste. Örtliche Politiker warfen Präsident Joe Biden vor, die Katastrophe sei ihm egal, während er nach Europa fliege und der Ukraine Millionen Dollar bringe.
● Heftiger Wintersturm fegt über die USA. Ein starker Schneesturm zieht durch westliche und nördliche US-Bundesstaaten. Er bringt auch Schnee nach Kalifornien. SRF.ch