Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 06.10.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Baltikum – Das Baltikum ist in einer eigenen Inflations-Sphäre. 24.2 % in Estland, 22.4 % in Lettland, 22.5 % in Litauen: Nirgends in Europa ist die Inflation so hoch wie im Baltikum. Das war schon vor dem Krieg in der Ukraine so. Höhere Kosten für russisches Gas und Lebensmittel aus der Ukraine fallen in diesen Ländern deutlich stärker ins Gewicht. Experten weisen auf einen weiteren Effekt hin, wonach die Arbeits- und Finanzmärkte im Baltikum verhältnismässig gut durch die Pandemie gekommen sind und die Löhne danach stark, um bis zu 10 Prozent, gestiegen sind. Das treibt die Inflation an. SRF.ch

Belarus – Eine wachsende Zahl von Russen wählt das benachbarte Weissrussland für ihren nächsten Urlaub, um Zugang zu westlichen Waren und Finanzdienstleistungen zu erhalten, die zu Hause aufgrund der gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen der Invasion der Ukraine nicht mehr verfügbar sind. Im Gegensatz zu Russland bleiben die meisten ausländischen Einzelhändler und grossen Zahlungsunternehmen im ehemaligen sowjetischen Weissrussland präsent, das oft als „letzte Diktatur in Europa“ bezeichnet wird. „Marken wie H&M, Bershka und Pull & Bear haben Russland verlassen, aber wir [die nach Weissrussland reisen] können sich von Kopf bis Fuss in sie kleiden“, sagte Yelena Shitikova, eine Führungskraft des Reisebüros Family Travel für die Region Archangelsk, das Touren nach Weissrussland anbietet. „Alles dort funktioniert, es gibt keine Sanktionen“, fügte sie hinzu. Mit mehreren täglichen Flügen und Zügen zwischen Moskau und Minsk ist Weissrussland zu einem immer beliebteren Ziel für Russen geworden, die westliche Waren kaufen oder ein Bankkonto eröffnen möchten, das Visa- oder MasterCard-Debitkarten ausstellt, die in Russland nicht mehr erhältlich sind. Die Buchungen von Reisen nach Weissrussland sind um mehr als 60 % gestiegen. RBI.by

Bosnien – Im Rennen um die dreiköpfige Präsidentschaft bei der Wahl in Bosnien und Herzegowina haben nationalistische Kandidaten erstmals offenbar herbe Verluste erlitten. So setzte sich nach Angaben der Wahlbehörde bei den bosniakischen Vertretern der als proeuropäisch geltende Denis Becirovic mit 56 Prozent der Stimmen gegen Bakir Izetbegovic durch, den langjährigen Chef der grössten bosnischen Partei SDA. Im Rennen um den kroatischen Sitz sicherte sich den Teilergebnissen zufolge der Reformer Zeljko Komsic eine vierte Amtszeit. Der für seinen Separatismus und Nationalismus bekannte Milorad Dodik sicherte sich unterdessen wohl erneut das Präsidentenamt in der Republika Srpska. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlzettel ging Dodik laut Wahlkommission mit 48,8 Prozent der Stimmen in Führung. Oppositionskandidatin Jelena Trivic kam diesen Angaben zufolge auf rund 43 Prozent. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Das in einen serbischen und einen kroatisch-bosniakischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählte auf drei Ebenen: Neben der gesamtstaatlichen Ebene wurden in der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, die regionalen Abgeordneten sowie der Präsident und seine zwei Stellvertreter gewählt. Beobachter gehen davon aus, dass Dodik wieder Präsident der Republika Srpska wird. Der 63-Jährige hatte dieses Amt bereits zweimal inne. In der bosniakisch-kroatischen Föderation fand die Wahl für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten bestimmen wird. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden auch über die Mitglieder der Versammlungen der zehn Kantone, aus denen die Föderation besteht. Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht die Präsidentschaft aus einem Kroaten, einem Bosniaken und einem Serben, die sich alle acht Monate im Vorsitz abwechseln. Die Zentralregierung ist für das Militär, das Justizsystem, die Steuerpolitik, den Aussenhandel und die Diplomatie zuständig. Die Teilstaaten haben ihre eigenen Polizei-, Bildungs- und Gesundheitssysteme. Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem Balkan-Staat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Seit 1995 ernennt der UNO-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne. Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Die neuen Massnahmen würden darauf abzielen, „die Funktionsfähigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 zu gewährleisten“, hiess es in einer Erklärung von Schmidt. ORF.at

Brasilien – Am 30. Oktober kommt es bei der Präsidentenwahl in Brasilien zu einem zweiten Wahlgang. Keiner der Kandidaten hat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat der linke Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva 48 Prozent erhalten. Der amtierende rechte Präsident Jair Bolsonaro 43 Prozent. Neben dem Staatspräsidenten werden in Brasilien auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. SRF.ch

Bulgarien  – Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien ist die bürgerliche Oppositionspartei GERB mit rund 25.4 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Auf Platz zwei landete mit knapp 20 Prozent die regierende liberale PP («Wir führen den Wandel fort») des im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow. Die drei Parteien der regierenden Koalition verloren ihre Mehrheit. Damit ist unklar, welche Parteien gemeinsam eine neue Regierung bilden könnten. Gemäss amtlichen Zwischenergebnissen und Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB des langjährigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Borissow war im April 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Etwas mehr als 20 Prozent erreichte die regierende liberale PP («Wir führen den Wandel fort») von Ex-Regierungschef Kiril Petkow. Sie liegt damit auf Platz zwei. Die drei Parteien in Petkows früherer Koalitionsregierung aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen demnach zusammen auf rund 38 Prozent. Ins Parlament könnten zwischen sechs und acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist erneut auch die prorussische und nationalistische Wasraschdane («Wiedergeburt»), die mit rund elf Prozent der Stimmen rechnen kann. Vor den Wahlen waren mögliche Bündnisse ausgeschlossen worden und mehrere Parteien warfen einander vor, korrupt zu sein. Es war bereits die vierte Parlamentswahl seit rund eineinhalb Jahren im ärmsten EU-Land. Die Wahlbeteiligung war tief. Die amtlichen Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Vor der Wahl hatte die PP eine Koalition mit Borissows GERB ausgeschlossen. Sie warf Borissow und seiner Partei Korruption vor. Unter dem Motto «Lasst uns unsere Arbeit abschliessen» will die PP den Kampf gegen die Korruption weiter fortsetzen. Sie versprach auch, die Inflation zu zügeln, einem Nato- und EU-Kurs zu folgen und 2024 den Euro einzuführen. SRF.ch

China – China hat gegen den Besuch einer deutschen Bundestags-Delegation in Taiwan protestiert und damit gedroht, “notwendige Massnahmen” zu ergreifen. Die Parlamentarier wollen sich ein Bild über die Lage machen. CGTN.cn

Deutschland – Angst vor höheren Energiepreisen. Die Strompreise für deutsche Haushalte dürften weiter steigen, das legt eine Analyse mehrerer Vergleichsportale nahe. Die teure Energie sorgt schon jetzt für hitzige Debatten, dabei haben die Preissteigerungen – seit 2019 ist der Börsenpreis für Energie um 1000 Prozent gestiegen – noch gar nicht voll durchgeschlagen. Wegen langfristiger Verträge mit den Versorgern. Vergangene Woche hat Kanzler Scholz nun ein neues, 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Unternehmen und Verbraucher präsentiert. Schon davor hat er hat im Kampf gegen steigende Preise vieles probiert: das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Mehrwertsteuersenkung beim Gas. Dennoch weist das Land im September mit 10.9 Prozent die zweithöchste Inflation unserer Nachbarländer aus. SRF.ch

Frankreich – Frankreich schafft es am besten – vorerst. Präsident Macron hat den grössten Inflationstreiber, die steigenden Energiepreise, früh bekämpft, bereits im Herbst 2021. An französischen Zapfsäulen ist der Sprit mit 30 Cent pro Liter subventioniert, Gas- und Strompreise sind gedeckelt. Bislang geht die Rechnung auf: Die Inflation ist im September mit 6.2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat so tief wie in keinem anderen Euro-Land. Allerdings bergen die Massnahmen Risiken, denn es ist völlig offen, wie hoch die Rechnung für Energieversorger und Staat am Ende ausfallen wird. Frankreich hat aber noch einen Trumpf: Es bezieht den Strom hauptsächlich aus eigenen Atomkraftwerken und ist viel weniger von (russischem) Gas abhängig. SRF.ch

Grossbritannien – Liz Truss krebst nun doch zurück: Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine massive Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen. SRF.ch

Indonesien – 37 Kinder waren unter den mindestens 125 Menschen, die am Wochenende nach einem Fussball-Spiel in Ostjava getötet wurden. Die Katastrophe am Samstag in einer Kleinstadt hat das Problem ins Rampenlicht gerückt. RRI.id

Iran – Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen protestierende Studentinnen und Studenten vorgegangen. Staatliche Medien bestätigen die Proteste an einer der renommiertesten Universitäten Irans. Videos zeigen Menschen, die vor Sicherheitskräften fliehen. Teile des Campus seien abgeriegelt und Studierende festgenommen worden, melden Oppositionsquellen. Seit zwei Wochen kommt es täglich in mehreren iranischen Städten zu Protesten gegen die Regierung. In der Nacht zu Montag riegelten örtlichen Medienberichten zufolge Polizisten und Milizen den Campus der renommierten Scharif-Universität nach Protesten ab. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals «Emtedad» verprügelt worden sein. SRF.ch

Italien – Sonderfall bei den Löhnen. Seit drei Jahrzehnten sind die Löhne in Italien kaum mehr gestiegen. Im Hinblick auf die hohe Inflation (9.5 Prozent im September) könnte man argumentieren, dass die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale somit minimal ist. Und das ist gut. Die stagnierenden Löhne haben aber eine Kehrseite: Millionen Italienerinnen und Italiener leben in Armut und sind auf Hilfe des Staates angewiesen. Italien gibt, gemessen am Bruttoinlandprodukt, im Kampf gegen steigende Energiepreise so viel Geld aus wie nur wenige andere europäische Länder: Tankrabatt, Prämien für klamme Haushalte, Inflationsausgleich bei Renten. Die neue Regierungschefin Meloni hat Hoffnungen auf weitere grosse Staatshilfen indes bereits gedämpft. Selbst wenn sie weitere Schulden machen wollte: Die Staatsverschuldung ist in Italien schon jetzt exorbitant hoch, die Finanzmärkte goutieren keine weitere Verschuldung.
● Venedig verkommt zum Disneyland. In Venedigs Altstadt leben weniger als 50’000 Menschen. 1945 waren es 175’000. Ist das der Anfang vom Ende für Venedig? Je mehr Touristen nach Venedig kommen, umso grösser ist die Nachfrage nach Unterkünften und Lokalen. Hoteliers und Restaurantbesitzerinnen zahlen immer höhere Preise für neuen Wohn- und Nutzraum. Einheimischen werden so hohe Preise für ihre Wohnungen geboten, dass sich viele dazu verführen lassen, sie zu verkaufen. Dazu kommt, dass immer mehr Venezianer wegziehen und aus ihren Apartments lukrative Ferienwohnungen machen. Mit Touristen verdient man schliesslich viel mehr als mit normalen Mietern. Die Folgen sind dramatisch: Die Stadt entvölkert sich und wird zunehmend zu einer historischen Kulisse für Touristenmassen, die durchschnittlich nur zwei Tage in der Stadt bleiben. SRF.ch

Lettland – Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit) von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Sie hat 18.9 Prozent der Stimmen erhalten. Laut der Wahlkommission wurde zweitstärkste Kraft das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 12.7 Prozent. Das neu gebildete Wahlbündnis Vereinigte Liste erreicht 11.0 Prozent. SRF.ch

Österreich – Österreich probiert es mit der Strompreisbremse. Mit 11%  hat Österreich die höchste Inflation unserer Nachbarländer. Ab Dezember soll die Strompreisbremse wirken und den durchschnittlichen Haushalt um 500 Euro pro Jahr entlasten. Bereits in Kraft ist ein Geflecht aus Gutscheinen und Ausgleichszahlungen, das laut Kritikern jedoch nicht wirklich bei jenen ankommt, die Hilfe brauchen. Die Regierung ist in der Selbstbeurteilung weniger kritisch: Finanzminister Magnus Brunner pries im Sommer das österreichische Inflationspaket als das Grösste in Europa. Tatsächlich liegt es, gemessen am prozentualen Anteil am Bruttoinlandprodukt, im europäischen Mittelfeld. Allerdings: Hohe Staatsausgaben sind im Kampf gegen die Inflation nicht per se sinnvoll. Sie können im Gegenteil zum Problem werden, wenn sie die Nachfrage der Haushalte – und damit die Inflation – weiter ankurbeln. SRF.ch

Polen – Der polnische Aussenminister Rau hat nach ARD-Informationen eine diplomatische Note an das Auswärtige Amt unterzeichnet. Darin werden 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Deutschland gefordert – für die Schäden im Zweiten Weltkrieg und die Folgen der deutschen Besatzung. RBB.de

Schweden – Mit dem Medizin-Preis startete der Nobelpreis-Reigen. Am Dienstag und Mittwoch werden die Träger des Physik- und des Chemie-Preises benannt. Am Donnerstag und Freitag folgen die Bekanntgaben für den Literatur- und den Friedensnobelpreis. Die Reihe endet am folgenden Montag, 10. Oktober, mit dem von der schwedischen Reichsbank gestifteten sogenannten Wirtschafts-Nobelpreis. Die feierliche Vergabe aller Auszeichnungen findet traditionsgemäss am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel. Bereits am vergangenen Donnerstag waren die Träger der diesjährigen Alternativen Nobelpreise von der Right Livelihood Stiftung bekanntgegeben worden. Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an den Schweden Svante Pääbo (67) für seine Erkenntnisse zur menschlichen Evolution. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Pääbo ist Direktor und wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie. Er sequenzierte unter anderem als erster Forscher das Neandertaler-Genom. Die bedeutendste Auszeichnung für Mediziner ist in diesem Jahr mit zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 920’000 Euro) dotiert. Seit 1901 haben 224 Menschen den Medizin-Nobelpreis erhalten, darunter 12 Frauen. Der erste ging an den deutschen Bakteriologen Emil Adolf von Behring für die Entdeckung einer Therapie gegen Diphtherie. 1995 erhielt als erste und bislang einzige deutsche Frau Christiane Nüsslein-Volhard diese Auszeichnung. Im vergangenen Jahr bekamen David Julius (USA) und der im Libanon geborene Forscher Ardem Patapoutian den Preis. Die beiden haben Zellrezeptoren entdeckt, über die Menschen Temperaturen und Berührungen wahrnehmen. Der Nobelpreis ist eine seit 1901 jährlich vergebene Auszeichnung, die der schwedische Industrielle Alfred Nobel (1833–1896) gestiftet hat. SRF.ch

Schweiz – der starke Franken hilft. Die Inflation ist in der Schweiz im September auf 3.3 Prozent geklettert, wie das Bundesamt für Statistik heute meldet. Dass sie nicht höher ist, ist unter anderem dem starken Franken zu verdanken: Dank seiner Kaufkraft können wir verhältnismässig günstig importieren – das dämpft die Inflation. In der Eurozone ist die Inflation deutlich höher, so hoch wie noch nie: Im September stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahresmonat um 10 Prozent. Es ist der stärkste Anstieg seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Allerdings sind die Unterschiede in Europa riesig (siehe Karte), das Spektrum reicht von 6.2 Prozent in Frankreich bis deutlich über 20 Prozent im Baltikum. Ein Blick auf unsere Nachbarländer und die unterschiedlichen Versuche der Regierungen, die Inflation zu bekämpfen.
● Verborgen hinter dicken Türen und hohen Zäunen und von Videokameras überwacht, liegt der Campus der Novartis mitten im Basler St. Johann-Quartier. Der Stadtteil liegt direkt am Rhein und glänzt mit prägenden architektonischen Perlen, Läden und Restaurants, von denen die Baslerinnen und Basler bisher nichts hatten. Die meisten kennen den Campus nur von Bildern, einige wenige konnten durch Bekanntschaften mit Novartis-Angestellten schon einmal durch die Strassen schlendern. Für den Grossteil der Bevölkerung ist dieser Stadtteil jedoch ein unbekannter Ort. Dies ändert sich ab Oktober: Ab dann ist das Firmengelände tagsüber öffentlich zugänglich. Dies sei ein grosser Schritt für die Firma, sagt Novartis-Sprecherin Nelly Riggenbach. Lange habe man Angst vor Industriespionage gehabt, doch mit der Digitalisierung habe sich das verändert: «Die Idee, dass man mit Zäunen Daten schützen kann, die musste die Firma in den letzten Jahren beerdigen.» Das Image einer «verbotenen Stadt» wolle der Konzern mit der Öffnung ablegen, der Bevölkerung Einblicke in die Forschung von Novartis ermöglichen. «Wenn wir wollen, dass die Gesellschaft versteht, was wir machen und warum das wichtig ist, dann ist der Schritt der Öffnung nichts als logisch», ist Riggenbach überzeugt. Jahrzehntelang herrschte bei der Novartis eine Art Abschottungspolitik. Wer das Gelände betreten wollte, konnte dies nur mit einer Einladung: Pass oder ID wurden am Empfang streng kontrolliert. «Dieses Prozedere wird den Leuten künftig erspart, seit Oktober kann man einfach auf den Campus spazieren», sagt Riggenbach. Die schrittweise Öffnung des Campus setzte im Frühjahr 2022 ein, als der Pharmariese ein Begegnungszentrum eröffnete. 20 Millionen Franken kostete der Pavillon, in welchem Quartierbewohnende und Forschende in einem Café und einem Ausstellungsraum aufeinandertreffen sollen. Wir haben nichts zu verbergen und möchten mehr Austausch mit der Bevölkerung. Ziel des Zentrums sei es, Transparenz zu schaffen, sagte Novartis-Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt kurz vor der Eröffnung des Pavillons gegenüber Radio SRF: «Eine so grosse Firma hat eine Verpflichtung, zu dokumentieren, was sie tut. Wir haben nichts zu verbergen und möchten mehr Austausch mit der Bevölkerung.» Auf die Eröffnung des Pavillons folgt nun also die Öffnung des ganzen Areals. Es ist jedoch eine mit Einschränkungen. Ähnlich wie bei einem Museum gelten auf dem Firmengelände strikte Öffnungszeiten und Regeln. Rauchen und Trinken ist auf dem Novartis-Campus verboten, lautes Musikhören ist ebenfalls nicht erlaubt. Über die bevorstehende Öffnung informiert der Konzern nur sehr zurückhaltend. Die Novartis hängte den Entscheid nicht an die grosse Glocke. Mit Angst vor Vandalen oder Tierschützern hänge das jedoch nicht zusammen, betont Riggenbach. Störaktionen Linksradikaler, wie bei der Eröffnung des Pavillons im Frühjahr, erwarte man keine.
● Inflation in der Schweiz geht im September leicht zurück
● Die vom Bundesrat erlassene Vorschrift, dass Wohnungen im Krisenfall nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden dürfen, kollidiert mit einem Urteil des Bundesgerichts, wonach Wohnungen mindestens 20 Grad warm sein sollten. SRF.ch

Südtirol – Nach den Ereignissen des Bozner Blutsonntags vom April 1921 organisierten die Faschisten im Oktober 1922 den Marsch auf Bozen, Der Marsch auf Bozen vom 1. bis 2. Oktober 1922 war eine gewalttätige politische Aktion italienischer Faschisten, die gegen die deutsche Volksgruppe in Südtirol gerichtet war. Eine direkte Folge des Marsches auf Bozen war die rechtswidrige Absetzung von Julius Perathoner, des letzten deutschen Bürgermeisters der damals noch mehrheitlich deutschsprachigen Stadt Bozen, sowie des italienischen Zivilkommissars Luigi Credaro. Mit dem „Marsch auf Bozen“ wurde die demokratische Selbstverwaltung der Stadt Bozens beseitigt. Erst nach 1945 wurden wieder demokratische Gemeinderatswahlen durchgeführt. Am 2. Oktober 2012 erinnerte die Stadt Bozen erstmals mit einer offiziellen Gedenkfeier an diese Ereignisse. Die 100 Jahre Veranstaltung wurde vom Vertreter der faschistischen Fratelli d’Italia kritisiert. RAI.it

Ukraine – Präsident Selenski verkündete, dass Liman in der Region Donezk vollständig zurückerobert wurde. Die russischen Truppen hatten das winzige Dorf aufgegeben. Damit beginnt die Rückeroberung von Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischja durch die ukrainische Armee. Zum Schluss fällt dann auch Putin. RUI.ua

Ungarn – Nach zweimonatiger Pause gab Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitagmorgen sein übliches Interview im Kossuth-Radio. Politische Entscheidungen und fehlgeleitete Sanktionen Brüssels hätten zu den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in Europa geführt. Ungarn habe genug Gas, aber 2023 werde noch schwieriger als dieses Jahr. Brüssel belog die Bürger Europas. Es wurde versprochen, dass sich die Sanktionen nicht auf die Energiepreise auswirken und den Krieg in der Ukraine schnell beenden würden. „Wir sind wütend, denn wir wurden betrogen“, sagte Orbán weiter. Seiner Ansicht nach wird der Krieg noch lange dauern, die Energiepreise infolge der Sanktionen hoch bleiben, so dass sich die „Spekulanten die Hände reiben“. Die Spekulanten – angefangen bei George Soros sowie den Aktionären grosser Energieunternehmen – verdienen zusätzliche Milliarden. Die Energiepreise seien nicht durch wirtschaftliche Faktoren, sondern durch politische Entscheidungen in Brüssel in die Höhe getrieben worden, sagte er. Orbán betonte, dass die ungarische Wirtschaft die Auswirkungen viereinhalb bis fünf Monate lang nicht spüren würde, sollte das Gas ab morgen früh nicht in Ungarn ankommen, „weil wir Vorräte angelegt haben“.
● Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Regierungschef Viktor Orban treffen einander heute in Budapest angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu einem Gipfel über Migration. KR.hu

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